VwV Haushaltssystematik Kommunen

I.
Kommunale Haushaltssystematik

1.

Die kommunale Haushaltssystematik umfasst den Produktrahmen und die darin enthaltenen finanzstatistischen Merkmale (Anlage 1), die verbindlichen Produktuntergruppen (Anlage 2), den Kontenrahmen (Anlage 3), die finanzstatistischen Merkmale zum Kontenrahmen (Anlage 4), die Bereichsabgrenzungen für den Kontenrahmen (Anlage 5) sowie die verbindlich anzuwendenden Muster für den Haushaltsplan, die Buchführung und die Haushaltsbewirtschaftung sowie den Jahresabschluss (Anlage 6).

2.

Finanzstatistische Merkmale umfassen die verbindliche Gliederung des Kontenrahmens und des Produktrahmens sowie die Zuordnung von Sachverhalten und Geschäftsvorfällen zu den Gliederungseinheiten.

3.

Die kommunale Haushaltssystematik ist im Interesse einer Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte mit der Haushaltssystematik des Bundes und der Länder abgestimmt. Dadurch werden auch die Auswertung der Finanzstatistik und die Koordinierung der Finanzplanungen im öffentlichen Bereich gewährleistet. Produktrahmen und Kontenrahmen stellen jeweils Rahmenpläne für alle kommunalen Gebietskörperschaften dar. Diese können je nach örtlichen Bedürfnissen weiter unterteilt werden. Die Einheitlichkeit des Systems ermöglicht außerdem die automatisierte Verarbeitung der Finanzdaten nach einheitlichen Programmen.

II.
Verbindlichkeit von Produktrahmen und Kontenrahmen

1.

Produktrahmen

 

a)

Der Produktrahmen mit den darin enthaltenen finanzstatistischen Merkmalen (Anlage 1) ist in Produktbereiche und in Produktgruppen und Produktuntergruppen untergliedert. Die Gliederung der Produktbereiche und Produktgruppen ist verbindlich. Die ersten beiden Ziffern kennzeichnen den Produktbereich, die ersten drei Ziffern die Produktgruppe. Darüber hinaus sind einzelne Produktuntergruppen verbindlich vorgeschrieben (Anlage 2).

 

b)

Der Produktbereich 61 ist mit den entsprechenden Produktgruppen ausschließlich der allgemeinen Finanzwirtschaft vorbehalten.

 

c)

Die Produktbereiche 71 bis 76 mit den entsprechenden Produktgruppen sind ausschließlich außergewöhnlichen Schadensereignissen vorbehalten. Diese Produktbereiche dürfen nur auf der Grundlage eines Erlasses des Staatsministeriums des Innern verwendet werden.

 

d)

Unterhalb der Produktgruppen und der verbindlich festgelegten Produktuntergruppen können einzelne zusätzliche Produktuntergruppen (4 Ziffern), Produkte (6 Ziffern) und gegebenenfalls Leistungen gebildet werden. Deren Gliederung ist nicht verbindlich vorgegeben, sondern bleibt der Kommune in eigener Verantwortung überlassen. Die im Produktrahmen enthaltenen sechsstelligen Ziffern für die einzelnen Produkte stellen lediglich ein Angebot und keine verbindliche Vorgabe dar.

 

e)

Im Produktrahmen mit den darin enthaltenen finanzstatistischen Merkmalen sind auf der Ebene der nicht verbindlich vorgegebenen Produktuntergruppen und Produkte die Anforderungen der Statistiken der Sozialhilfe, der Asylbewerberleistungsstatistik, der Statistik der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe berücksichtigt. Damit können diese statistischen Anforderungen direkt aus dem Produktplan heraus erfüllt werden.

 

f)

Bei der Bezeichnung der einzelnen Produktgruppen, Produktuntergruppen und Produkte kann vom Wortlaut des Produktrahmens abgewichen werden, wenn dadurch der Inhalt treffender beschrieben werden kann.

2.

Kontenrahmen

 

a)

Der Kontenrahmen für den Freistaat Sachsen entspricht dem von der Innenministerkonferenz am 21. November 2003 beschlossenen Kontenrahmen II/2, der eine Spaltung der Ergebnisrechnung in ein ordentliches und ein außerordentliches Ergebnis vorsieht.

 

b)

Der Kontenrahmen (Anlage 3) ist in zehn Kontenklassen eingeteilt. Diese sind in Kontengruppen und Kontenarten unterteilt. Die Kontenklassen der Finanzrechnung dürfen nur dann direkt bebucht werden, wenn für die Finanzrechnung die Methode nach Buchstabe e Doppelbuchst. aa gewählt wird. Ansonsten dienen die in den Kontenklassen 6 und 7 angegebenen Kontengruppen und -arten sowie Konten als statistische Zusatzmerkmale im Buchungssatz nach der Methode gemäß Buchstabe e Doppelbuchst. bb oder der direkten derivativen Ermittlung nach der Methode gemäß Buchstabe e Doppelbuchst. cc.

 

c)

Die in den Kontenklassen 0 bis 2 festgelegten Kontenarten und in den Kontengruppen 22, 23 und 27 festgelegten Konten sowie die in den Kontenklassen 3 bis 7 festgelegten Konten sind verbindlich vorgeschrieben und stellen damit Mindestanforderungen dar. Zusätzlich sind die folgenden Konten und Unterkonten verbindlich vorgeschrieben:

 

 

aa)

2111;

 

 

bb)

2141;

 

 

cc)

31821, 31822, 31823, 31824;

 

 

dd)

43331, 43332;

 

 

ee)

43721, 43722, 43723;

 

 

ff)

43731;

 

 

gg)

44611, 44612;

 

 

hh)

61311;

 

 

ii)

61821, 61822, 61823, 61824;

 

 

jj)

68111, 68112;

 

 

kk)

73331, 73332;

 

 

ll)

73721, 73722, 73723;

 

 

mm)

73731;

 

 

nn)

74611, 74612.

 

 

Die statistischen Berichtspflichten sind auf dieser Grundlage zu erfüllen. Sind bei Konten drei, vier oder fünf Ziffern angegeben, so ist, soweit notwendig, die Bereichsabgrenzung mit der vierten, fünften oder sechsten Ziffer vorzunehmen. Weitere Kontengruppen und Kontenarten dürfen in diesen Ebenen nicht hinzugefügt werden. Bei der Integration der finanzstatistischen Merkmale in den Kontenrahmen wurden die Regelungen des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst ( Finanz- und Personalstatistikgesetz – FPStatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 438) beachtet. Zudem folgt die verbindliche Festsetzung in den Kontenklassen der Bilanz den neuen Anforderungen aus der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates für finanzielle Transaktionen sowie für Forderungen und Verbindlichkeiten vom 10. März 2004, ABl. EU Nr. L 81 S. 1.

 

d)

Zu den Bereichsabgrenzungen (Anlage 5) sind folgende Hinweise zu beachten:

 

 

aa)

Zahlungsbereiche werden durch die Bereichsabgrenzung A erfasst;

 

 

bb)

Die Schuldenstatistik ist durch die Bereichsabgrenzung B für bestimmte Positionen in die Kontensystematik eingeordnet;

 

 

cc)

Soweit nicht anders vorgesehen, ist die Abgrenzung nach A und B auf der vierten Stelle umzusetzen;

 

 

dd)

Teilweise ist zudem die Abgrenzung nach Beständen erforderlich. Diese wird durch die Bereichsabgrenzungen C und D auf der jeweils nächsten freien Stelle ausgewiesen;

 

 

ee)

Mit der Bereichsabgrenzung D werden zusätzlich ordentliche Tilgung, außerordentliche Tilgung und Umschuldung erfasst.

 

 

Die Abgrenzungspositionen der einzelnen Bereiche und die finanzstatistischen Zuordnungen sind unter Ziffer IV sowie in der Anlage 5 dargestellt und verbindlich.

 

e)

Die Finanzrechnung darf nicht rückwirkend und saldiert aus den Salden der Ergebnisrechnung ermittelt werden, sondern ist alternativ nach einer der drei folgenden Methoden zu führen:

 

 

aa)

Die Finanzrechnung wird originär bebucht. Die Zahlungskonten werden in den doppischen Verbund integriert und im Kontenplan anstelle des Kontos „Bank“ oder „Kasse“ geführt.

 

 

bb)

Die Finanzrechnung wird statistisch mitbebucht. Die Zahlungen werden gegen die Bank oder Kasse gebucht. Die Information über die Finanzposition wird dem Buchungssatz datenverarbeitungstechnisch durch ein statistisches Zusatzmerkmal entsprechend den relevanten Zahlungskonten mitgegeben.

 

 

cc)

Die Einzahlungen und Auszahlungen werden zahlungsartenscharf direkt aus dem Buchungsstoff der Ergebnis- und Bilanzkonten abgeleitet. Dazu werden aus den entsprechenden betroffenen Konten die zahlungswirksamen Vorgänge hergeleitet und die exakten Werte berechnet.

III.
Anwendung der Systematik

1.

Die Erträge und Aufwendungen sowie die Ein- und Auszahlungen sind sowohl nach dem Produktrahmen als auch nach dem Kontenrahmen zu ordnen.

2.

Das Anlagevermögen, das Umlaufvermögen, die Kapitalpositionen, die Sonderposten, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten und die Rechnungsabgrenzungsposten sind nach dem Kontenrahmen zu ordnen. Ist eine Zuordnung nicht eindeutig möglich, so ist sie nach dem Schwerpunkt vorzunehmen.

3.

Die verwaltungsinternen Produktgruppen und Kontenarten müssen der Übersicht gemäß § 4 Abs. 5 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik vom 8. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 202) zuordenbar sein.

4.

Der Produktrahmen mit seinen finanzstatistischen Merkmalen sowie der Kontenrahmen mit seinen finanzstatistischen Merkmalen enthalten einige Beispiele für mögliche Untergliederungen; diese sind jedoch mit Ausnahme der in Anlage 2 genannten Produktuntergruppen unverbindlich.

IV.
Abgrenzungen von Zahlungen nach Bereichen

1.

Für den Nachweis des Zahlungsverkehrs sind bei bestimmten Konten Bereiche nach der Bereichsabgrenzung zu bilden, um die Herkunft, den Empfänger, die Laufzeit oder die Währung zu kennzeichnen. Die Bereichsabgrenzungen werden nach den Bereichen A bis D unterschieden und sind verbindlich gemäß Anlage 5 anzuwenden.

2.

Für die Bereichsabgrenzung C sind folgende zusätzliche Hinweise zu beachten:

 

a)

Für die Vermögensrechnung (Bilanz) sind die Forderungen und Verbindlichkeiten nach der Restlaufzeit zu erfassen. Für die Finanzrechnung gilt die Gliederung der Deutschen Bundesbank: Für die Gliederung nach der Frist ist bei Einzahlungen und Auszahlungen die ursprünglich vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist maßgebend, nicht die Restlaufzeit am Meldestichtag. Als Beginn der vereinbarten Laufzeit gilt die erste Inanspruchnahme, nicht die Zusage.

 

b)

Für die Gliederung von in Wertpapieren verbrieften Forderungen und Verbindlichkeiten ist die längste Laufzeit laut Emissionsbedingungen maßgebend, jedoch nur insoweit, als Gläubigerkündigungsrechte dem nicht entgegenstehen. Als Beginn der Laufzeit gilt der Beginn des in den Emissionsbedingungen festgelegten Zinslaufs. Dies ist der Beginn der laufenden Verzinsung, gegebenenfalls der Beginn der Laufzeit des ersten Zinsscheins. Diese Zuordnung nach der Frist gilt auch für den Zweiterwerb von Forderungen und Wertpapieren. Vorzeitige Rücknahmen von Schuldverschreibungen eigener Emissionen im Rahmen der Kurs- oder Marktpflege sind befristungsunschädlich.

 

c)

Als Kündigungsfrist ist der Zeitraum vom Tag der Kündigung bis zur Fälligkeit anzusehen. Sofern neben der Kündigungsfrist noch eine Kündigungssperrfrist vereinbart wird, ist diese bei der Einordnung zu berücksichtigen.

 

d)

Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die regelmäßig in Teilbeträgen, in etwa gleichen Teilbeträgen und Zeitabständen, zu tilgen sind, ist die Zuordnung nicht nach der Befristung der einzelnen Teilbeträge, sondern nach dem Zeitraum zwischen der Entstehung der Forderung oder der Verbindlichkeit und der Fälligkeit des letzten Teilbetrags vorzunehmen; bei unregelmäßiger Tilgung ist für die Zuordnung die Durchschnittslaufzeit aller Raten maßgebend.

 

e)

Forderungen und Verbindlichkeiten, die durch Zahlung regelmäßiger Raten entstehen, sind nach der Durchschnittslaufzeit aller Raten einzuordnen.

 

f)

Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf Grund einer Rahmenvereinbarung begründet wurden, gilt als Befristung nicht die der Rahmenvereinbarung, sondern die für die einzelnen in Anspruch genommenen Beträge jeweils gesondert vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist. Als täglich fällig sind nur solche Forderungen und Verbindlichkeiten auszuweisen, über die jederzeit verfügt werden kann; hierzu rechnen auch die so genannten Tagesgelder und Gelder mit täglicher Kündigung einschließlich der über geschäftsfreie Tage angelegten Gelder mit Fälligkeit oder Kündigungsmöglichkeit am nächsten Geschäftstag.

 

g)

Forderungen sind in der ihrer ursprünglichen Laufzeit entsprechenden Fristenkategorie so lange zu belassen, bis sie entweder getilgt oder aber abgeschrieben sind. So sind fällige, vom Kreditnehmer jedoch noch nicht entrichtete Tilgungsraten nicht aus dem lang- oder mittelfristigen in den kurzfristigen Bereich umzubuchen. Zu berücksichtigen sind aber vertragliche Umschuldungsvereinbarungen. Die betreffenden Forderungen sind dann ganz oder teilweise aus der Meldung herauszunehmen oder in andere Positionen umzusetzen.

 

h)

Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist weitergeführte Verbindlichkeiten sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, den täglich fälligen Verbindlichkeiten zuzuordnen.

 

i)

Bei Prolongationen ist bei der Fristenzuordnung generell auf den Zeitraum zwischen dem Tag der Prolongationsabrede und dem darin vereinbarten neuen Fälligkeitstermin abzustellen.

 

j)

Bei Wertpapieren eigener Emissionen wie auch bei Verbindlichkeiten können vorzeitige Rückzahlungen in Form sowohl des Gläubigerkündigungsrechts als auch des Schuldnerkündigungsrechts vereinbart werden. Für die fristenmäßige Zuordnung von Verbindlichkeiten ist aber schon im Hinblick auf das generelle Vorsichtsprinzip allein das Gläubigerkündigungsrecht maßgebend. Ein Schuldnerkündigungsrecht ist dabei unbeachtlich. Im Zweifel ist bei den Forderungen eher auf eine längere und bei den Verbindlichkeiten eher auf eine kürzere Laufzeit abzustellen.

3.

Für die Bereichsabgrenzung D sind folgende zusätzliche Hinweise zu beachten:

 

a)

Eine variable Verzinsung ist eine Zinsvereinbarung, deren Zinssatz abhängig von der Veränderung einer zu vereinbarenden Bezugsgröße ist. Damit steht die konkrete Höhe des anzuwendenden Zinssatzes jeweils nur für die aktuelle Zinsperiode fest. Als Bezugsgrößen können Geldmarktsätze oder auch längerfristige Zinssätze herangezogen werden.

 

b)

Die ordentliche und außerordentliche Tilgung sowie die Umschuldung sind durch Anfügen einer weiteren Stelle entsprechend der Bereichsabgrenzung D darzustellen.

V.
Verbindlichkeit von Mustern

1.

Die Anlage 6 enthält die verbindlichen Muster.

2.

Zusätzlich sind folgende Hinweise zu beachten:
Von den verbindlich bekanntgemachten Mustern für die kommunale Haushalts- und Rechnungsführung darf abgewichen werden, soweit der Einsatz von automatisierten Verfahren dies erfordert. Die geänderten Vorlagen müssen jedoch mindestens die in den Mustern vorgeschriebenen Angaben enthalten. Die Überschriften der einzelnen Übersichten sollen mit Ausnahme der Jahresangabe nicht verändert werden.

VI.
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den 4. September 2008

Der Staatsminister des Innern
Dr. Albrecht Buttolo

Anlage 1
(zu Ziffer II Nr. 1 Buchst. a)

Kommunaler Produktrahmen für den Freistaat Sachsen mit den finanzstatistischen Merkmalen

Fundstellenverzeichnis:

Soweit nachfolgend Gesetze oder Verordnungen zitiert werden, werden diese wie folgt abgekürzt:

[Produktrahmen]

Anlage 2
(zu Ziffer II Nr. 1 Buchst. a)

Verbindliche Produktuntergruppen für den Freistaat Sachsen

Folgende Produktuntergruppen sind verbindlich vorgeschrieben:

2111

Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft;

2151

Mittelschulen in öffentlicher Trägerschaft;

2153

Abendmittelschulen;

2171

Gymnasien, Kollegs ohne berufliche Gymnasien in öffentlicher Trägerschaft;

2173

Abendgymnasien;

2211

Förderschulen für Blinde und Sehbehinderte;

2212

Förderschulen für Hörgeschädigte;

2213

Förderschulen für geistig Behinderte;

2214

Förderschulen für Körperbehinderte;

2215

Förderschulen für Lernförderung;

2216

Sprachheilschulen;

2217

Förderschulen für Erziehungshilfe;

2218

Klinik- und Krankenhausschulen;

2311

Berufsschulen, Fachschulen, Berufsfachschulen, berufliche Gymnasien, Fachoberschulen einschließlich Berufskollegs, Vorbereitungs- und Berufsgrundbildungsjahr in öffentlicher Trägerschaft;

2313

Berufsbildende Förderschulen in öffentlicher Trägerschaft;

3121

Leistungen für Unterkunft und Heizung;

3122

Eingliederungshilfen;

3123

Einmalige Leistungen;

3124

Arbeitslosengeld II ohne Kosten der Unterkunft/Optionskommunen;

3125

Eingliederungsleistungen/Optionskommunen;

5451

Straßenreinigung;

5452

Winterdienst an Gemeindestraßen, Wegen und Plätzen;

5453

Winterdienst an Kreisstraßen;

5454

Winterdienst an Staatsstraßen;

5455

Winterdienst an Bundesstraßen.

Anlage 3
(zu Ziffer II Nr. 2 Buchst. b)

Kommunaler Kontenrahmen für den Freistaat Sachsen

Fundstellenverzeichnis:

Soweit nachfolgend Gesetze oder Verordnungen zitiert werden, werden diese wie folgt abgekürzt:

Aktiva

Passiva

Ergebnisrechnung

Finanzrechnung

Finanzrechnung

Abschluss

KLR

Anlage 4
(zu Ziffer II Nr. 2)

Finanzstatistische Merkmale zum Kommunalen Kontenrahmen für den Freistaat Sachsen

Fundstellenverzeichnis:

Soweit nachfolgend Gesetze oder Verordnungen zitiert werden, werden diese wie folgt abgekürzt:

[Kontenrahmen]

Anlage 5
(zu Ziffer IV)

Bereichsabgrenzungen

Für den Nachweis des Zahlungsverkehrs sind bei bestimmten Konten Bereiche nach der Bereichsabgrenzung zu bilden, die nachfolgend verbindlich vorgegeben werden:

Bereichsabgrenzung A

0

Bund:
Bund, Sondervermögen des Bundes, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung.

1

Land:
Länder einschließlich Stadtstaaten, Sondervermögen der Länder, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung.

2

Gemeinden und Gemeindeverbände:
Gemeinden (Kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden), Landkreise, Kommunaler Sozialverband.

3

Zweckverbände und dergleichen:
Verbände und sonstige Organisationen in öffentlich-rechtlicher Form, die kommunale Aufgaben erfüllen und mindestens eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zum Mitglied haben. Dazu gehören:

 

–

Zweckverbände nach dem Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit, ausgenommen: Sparkassenverbände (Bereich 5 beziehungsweise 6);

 

–

Sondergesetzliche Verbände, zum Beispiel Kulturräume;

 

–

Wasserwirtschaftliche Verbände;

 

–

Regionale Planungsverbände,

 

–

Planungsverbände nach dem Bundesbaugesetz;

 

–

Verwaltungsgemeinschaften;

 

–

Wasserversorgungsverbände;

 

–

Abwasserbeseitigungsverbände;

 

–

grenzüberschreitende Zweckverbände mit Sitz in Deutschland;

 

–

sonstige Verbände und Organisationen mit kommunaler Aufgabenerfüllung.

4

Sonstiger öffentlicher Bereich:
Träger der

 

–

gesetzlichen Krankenversicherung,

 

–

Pflegeversicherung,

 

–

Unfallversicherung,

 

–

Rentenversicherung der Arbeitnehmer,

 

–

Altershilfe für Landwirte,

 

–

Arbeitslosenversicherung,

 

–

kommunalen Versorgungskassen und -verbände.

 

Träger der öffentlichen Zusatzversorgung sind den Zahlungsbereichen 5 oder 6 zuzuordnen.

5

Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen:
Zahlungsbeziehungen mit öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbstständiger Form, bei denen die eigene kommunale Körperschaft Mitglied, Träger oder unmittelbarer oder mittelbarer Anteilseigner ist. Hierunter sind alle Unternehmen zu erfassen, an denen die eigene kommunale Körperschaft überwiegend, das heißt mit mehr als 50 Prozent, am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) beteiligt ist oder auf Grund der Satzung oder Ähnlichem beherrschenden Einfluss ausübt.

6

Sonstige öffentliche Sonderrechnungen:
Zahlungsbeziehungen mit öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbstständiger Form, bei denen andere öffentliche Körperschaften wie Bund, Länder oder andere kommunale Körperschaften Mitglied, Träger oder unmittelbare oder mittelbare Anteilseigner sind. Hierunter sind alle Unternehmen zu erfassen, an denen andere öffentliche Körperschaften überwiegend, das heißt mit mehr als 50 Prozent, am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) beteiligt sind oder auf Grund der Satzung oder Ähnlichem beherrschenden Einfluss ausüben.
Als öffentliche Einrichtungen gelten nicht Wirtschafts- und Berufsvertretungen sowie Kirchen.

7

Private Unternehmen:
Alle Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (in Sinne der Bereiche 5 und 6) sind. Dazu gehören insbesondere:

 

–

Kapitalgesellschaften;

 

–

Personengesellschaften;

 

–

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;

 

–

Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit;

 

–

Rechtsfähige Vereine, Stiftungen;

 

–

nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Personengemeinschaften;

 

–

Arbeitsstätten der freien Berufe;

 

–

Landwirtschaftliche Betriebe;

 

–

Handwerksbetriebe;

 

–

Einkauf-/Verkaufsvereinigungen.

8

Übrige Bereiche:
Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB-Gesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind. Dazu gehören:

 

–

Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen;

 

–

Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege;

 

–

Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege;

 

–

Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen;

 

–

Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und Berufsvertretungen;

 

–

Gewerkschaften;

 

–

Politische Parteien;

 

–

Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden.

 

Weiter gehören hierher:

 

–

Natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie als Unternehmen anzusehen sind;

 

–

Europäische Gemeinden;

 

–

Internationale Organisationen, Einrichtungen der Europäischen Union.

Bereichsabgrenzung B

0

Bund:
Siehe Anmerkungen bei Bereichsabgrenzung A.

1

Land:
Siehe Anmerkungen bei Bereichsabgrenzung A.

2

Gemeinden und Gemeindeverbände:
Siehe Anmerkungen bei Bereichsabgrenzung A.

3

Zweckverbände und dergleichen:
Siehe Anmerkungen bei Bereichsabgrenzung A.

4

Sonstiger öffentlicher Bereich:
Siehe Anmerkungen bei Bereichsabgrenzung A.

5

Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen:
Siehe Anmerkungen bei Bereichsabgrenzung A mit Ausnahmen der Kreditinstitute (Sparkassen, Bereich 7).

6

Sonstige öffentliche Sonderrechnungen:
Siehe Anmerkungen bei Bereichsabgrenzung A mit Ausnahmen der Kreditinstitute (Sparkassen, Bereich 7).

7

Kreditinstitute:
Kreditinstitute sind alle Institutionen, die finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen und Ähnliches von juristischen und natürlichen Personen aufzunehmen und Kredite zu gewähren oder in Wertpapiere zu investieren. Zu den Kreditinstituten zählen insbesondere:

 

–

Sparkassen;

 

–

Geschäftsbanken, Universalbanken;

 

–

Postscheckämter, Postbanken, Girobanken;

 

–

Agrarkreditinstitute, Landwirtschaftsbanken;

 

–

Genossenschaftsbanken, Kreditgenossenschaften;

 

–

Spezialbanken (zum Beispiel Merchant Banks, Emissionshäuser, Privatbanken).

8

Sonstiger inländischer Bereich:
Alle inländischen Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (im Sinne der Bereiche 5 und 6) oder Kreditinstitute (im Sinne des Bereichs 7) sind. Dazu gehören:

 

–

Kapitalgesellschaften;

 

–

Personengesellschaften;

 

–

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;

 

–

Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit;

 

–

Rechtsfähige Vereine, Stiftungen;

 

–

nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Personengemeinschaften;

 

–

Arbeitsstätten der freien Berufe;

 

–

Landwirtschaftliche Betriebe;

 

–

Handwerksbetriebe;

 

–

Einkauf-/Verkaufsvereinigungen.

 

Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB-Gesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind. Dazu gehören:

 

–

Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen;

 

–

Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege;

 

–

Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege;

 

–

Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen;

 

–

Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und Berufsvertretungen;

 

–

Gewerkschaften;

 

–

Politische Parteien;

 

–

Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden.

9

Sonstiger ausländischer Bereich:
Natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie als Unternehmen anzusehen sind, europäische Gemeinden, internationale Organisationen, Einrichtungen der Europäischen Union.

Bereichsabgrenzung C

0

Berichtigungen,

1

Laufzeit (bis 1 Jahr),

2

Laufzeit (mehr als 1 Jahr bis 5 Jahre),

3

Laufzeit (mehr als 5 Jahre).

Bereichsabgrenzung D

0

Euro-Währung (fester Zins),

1

Euro-Währung (variabler Zins),

4

Umschuldungen,

5

ordentliche Tilgung (nicht Bund),

6

außerordentliche Tilgung (nicht Bund).
Die Konten für Umschuldungen, ordentliche und außerordentliche Tilgungen sind durch Anfügen einer weiteren Stelle zu bilden.

[Zusammenfassung der Bereichsabgrenzungen]

Anlage 6
(zu Ziffer V Nr. 1)

Nachfolgende Muster werden verbindlich bekannt gemacht:

Muster

Muster 1

Muster 2

Muster 3

Muster 4

Muster 5

Muster 6

Muster 7

Muster 8

Muster 9

Muster 10

Muster 11

Muster 12

Muster 13

Muster 14

Muster 15

Muster 16

Muster 17

Muster 18

Muster 19

Muster 20

Muster 21

Muster 22

Muster 23