Förderzuständigkeitsverordnung SMI

§ 1
Zuständigkeit des Staatsministeriums des Innern

Das Staatsministerium des Innern ist zuständig für die Vorbereitung und Durchführung der Förderung auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von Maßnahmen nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (RL–Kulturförderung) vom 25. Januar 2002 (SächsABl. S. 298), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2
Zuständigkeit der Landesdirektionen

(1) Die Landesdirektionen sind zuständig für die Vorbereitung und Durchführung der Förderung auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Vorbereitung, Durchführung und Förderung von Maßnahmen der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen (VwV-StBauE) vom 29. November 2002 (SächsABl. 2003 SDr. S. S1), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21. Juli 2005 (SächsABl. S. 750), in der jeweils geltenden Fassung. Hiervon ausgenommen ist das Programm Stadtumbau Ost. In den Programmen Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Städtebaulicher Denkmalschutz und Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt endet die Zuständigkeit mit Ablauf des 31. März 2006 mit Ausnahme der Verwendungsnachweisprüfung und der rechtsverbindlichen Feststellung des Prüfergebnisses gegenüber der Gemeinde für die bis zum 31. Dezember 2004 abgeschlossenen und abgerechneten Einzelmaßnahmen innerhalb der Gesamtmaßnahmen im Rahmen einer Zwischenabrechnung sowie der bis zum 31. Dezember 2005 abgeschlossenen Gesamtmaßnahmen.

(2) Die Landesdirektionen sind zuständig für die Durchführung der Förderung auf der Grundlage der

1. Vorläufigen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Vorbereitung, Durchführung und Förderung der Erschließung von Wohngebieten im Freistaat Sachsen (VwV-EWP) vom 10. September 1993 (nicht veröffentlicht),
2. Vorläufigen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Vorbereitung, Durchführung und Förderung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen zur Entwicklung von Wohngebieten im Freistaat Sachsen (VwV-SEP-Ent) vom 10. September 1993 (nicht veröffentlicht),
3. Richtlinien des Bundesministers für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen für Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaus (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau) vom 2. November 1987 (MinBlFin 1988 S. 467),
4. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Vorbereitung, Durchführung und Förderung von Strategien und Maßnahmen der städtischen Entwicklung und der Revitalisierung von Brachflächen im Freistaat Sachsen (VwV-Stadtentwicklung) vom 19. Februar 2001 (SächsABl. S. 320),
5. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung und Förderung von Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung und der Revitalisierung von Brachflächen zur Umsetzung des operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode 2007 bis 2013 (VwV Stadtentwicklung 2007 bis 2013) vom 20. Mai 2008 (SächsABl. S. 879),
6. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von sächsischen Kulturdenkmalen und zur Aus- und Fortbildung der Denkmalpflege (VwV-Denkmalförderung) vom 20. Dezember 1996 (SächsABl. 1997 S. 1088), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 16. Januar 2002 (SächsABl. S. 259),
7. Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei zur Förderung der Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2002 geschädigten Infrastruktur (VwV Infra 2003) aus Mitteln des Bund-Landes-Programms nach dem Aufbauhilfefondsgesetz vom 11. März 2003 (SächsABl. S. 270), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30. September 2004 (SächsABl. S. 1110), in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Vorbereitung, Durchführung und Förderung von Maßnahmen der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen,
8. Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen an Gemeinden und Verwaltungsverbände für die technische Realisierung der Vorgaben des MRRG und der 1. BMeldDÜV (RL MeldtechFörd) vom 27. September 2005 (SächsABl. S. 930),

(3) Die Landesdirektion Chemnitz ist zuständig für die Durchführung der Förderung auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Regionalentwicklung (FR-Regio) vom 21. Dezember 2006 (SächsABl. S. 58), in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Die Landesdirektion Leipzig ist zuständig für die Durchführung der Förderung auf der Grundlage der Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000–2006 LEIPZIG Bundesrepublik Deutschland entsprechend dem Operationellen Programm, in der jeweils geltenden Fassung. ¹

§ 3
Zuständigkeit der Sächsischen Anstalt
für Kommunale Datenverarbeitung

Die Sächsische Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung ist zuständig für die Vorbereitung und Durchführung der Förderung auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von Projekten des Kommunalen E-Governments (KomE-GovFördRL) vom 8. Oktober 2007 (SächsABl. S. 1476), in der jeweils geltenden Fassung. ²

§ 4
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft, mit Ausnahme des § 2 Abs. 2 Nr. 7, der am Tage nach der Verkündung dieser Verordnung in Kraft tritt.

Dresden, den 17. November 2005

Der Staatsminister des Innern
Dr. Thomas de Maizière