Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung von Zuständigkeiten in Rechtsanwaltsangelegenheiten

I.
Änderung der VwV Berufsständische Richter

Ziffer II Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Zuständigkeit zur Bestellung und Ernennung von Richtern besonderer Spruchkörper bei den Landgerichten und dem Oberlandesgericht sowie der Anwaltsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen (VwV Berufsständische Richter) vom 3. Mai 2000 (SächsJMBl. S. 33) erhält folgende Fassung:

„4.

Die Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts gemäß § 94 Abs. 2 Satz 1 BRAO, ihre Entlassung gemäß § 95 Abs. 3 BRAO, die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 BRAO sowie die Bestellung und Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichtshofs gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 94 Abs. 2 Satz 1 BRAO, ihre Entlassung gemäß § 103 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 BRAO und die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gemäß § 103 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 Satz 1 BRAO erfolgt durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts.“

II.
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

1.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

2.

Gleichzeitig treten folgende Verwaltungsvorschriften außer Kraft:

 

a)

die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Übertragung von Befugnissen nach § 224 Bundesrechtsanwaltsordnung (VwV § 224 BRAO) vom 8. Juni 1998 (SächsJMBl. S. 79) und

 

b)

die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Übertragung von Befugnissen nach § 41 Abs. 1 EuRAG (VwV zu § 41 Abs. 1 EuRAG) vom 7. Juli 2000 (SächsJMBl. S. 49).

Dresden, den 29. März 2002

Der Staatsminister der Justiz
Manfred Kolbe