Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die Pauschalvergütung nach § 5 SächsInsOAG

§ 1
Höhe der Pauschalvergütung

Für die Beratung und Vertretung eines Schuldners beim außergerichtlichen Einigungsversuch gemäß § 2 Abs. 1 des SächsInsOAG erhalten Stellen, die nach § 3 SächsInsOAG als geeignet anerkannt wurden, im Fall einer außergerichtlichen Einigung auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans mit allen Gläubigern 440 DM und im Fall der Erteilung einer Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung 350 DM.

§ 2
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Dresden, den 7. Januar 1999

Der Staatsminister
für Soziales, Gesundheit und Familie
Dr. Hans Geisler