Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Übertragung von Befugnissen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung

§ 1
Übertragung auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts

auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts werden folgende Befugnisse nach der Bundesrechtsanwaltsordnung übertragen:

  1.

die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 8 Abs. 1 BRAO), die Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens im Zulassungsverfahren (§ 8a Abs. 1 Satz 1 BRAO) sowie die Aussetzung des Zulassungsverfahrens (§ 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 2 BRAO),

  2.

der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Falle des Verzichts auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 14 Abs. 2 Nr. 4, § 16 Abs. 1 BRAO),

  3.

der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, wenn die Zulassung des Rechtsanwalts bei einem Gericht aufgrund des § 35 Abs. 1 BRAO widerrufen wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 6 BRAO),

  4.

die Zulassung bei einem Gericht (§ 19 Abs. 2 Satz 1 BRAO) im Falle

 

a)

der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 18 Abs. 2 BRAO),

 

b)

des Wechsels der Zulassung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BRAO),

 

c)

des Antrags auf Zulassung bei einem weiteren Gericht (§ 23, § 226 Abs. 2 BRAO),

  5.

die Erteilung und der Widerruf der Erlaubnis, Zweigstellen einzurichten und auswärtige Sprechtage abzuhalten (§ 28 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BRAO),

  6.

die Befreiung von der Kanzleipflicht und der Widerruf der Befreiung (§ 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BRAO),

  7.

der Widerruf der Zulassung bei einem Gericht im Falle des Wechsels der Zulassung (§ 33 Abs. 4 BRAO),

  8.

der Widerruf der Zulassung bei einem Gericht (§ 35 Abs. 2 Satz 1 BRAO),

  9.

die Bestellung eines Vertreters (§ 53 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, § 161 Abs. 1 Satz 1 BRAO), der Widerruf einer solchen Bestellung (§ 53 Abs. 8 BRAO) sowie die Entscheidung über die Zulässigkeit der Ablehnung der Vertretung aus wichtigem Grund (§ 53 Abs. 5 Satz 4 BRAO),

10.

die Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (§ 55 Abs. 1 Satz 1, § 55 Abs. 5 BRAO), die Verlängerung dieser Abwicklerbestellung (§ 55 Abs. 1 Satz 5 BRAO), die Entscheidung über die Zulässigkeit der Ablehnung der Bestellung als Abwickler aus wichtigem Grund (§ 55 Abs. 3 Satz 1 BRAO) sowie der Widerruf dieser Bestellung (§ 55 Abs. 4 BRAO),

11.

die Vertretung des Staatsministeriums der Justiz in Verfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bescheid oder eine Verfügung (§ 39 Abs. 1 Satz 1 BRAO) sowie in Beschwerdeverfahren (§ 42 Abs. 2 BRAO), soweit der Bescheid oder die Verfügung von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts erlassen wurde. ¹

§ 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Übertragung von Befugnissen nach dem Rechtsanwaltsgesetz (SächsRAZustV) vom 8. Dezember 1992 (SächsGVBl. S. 611) außer Kraft.

Dresden, den 2. Dezember 1994

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann