Änderung der Prüfungsordnung des Regierungspräsidiums Leipzig für die Zwischen- und Abschlussprüfung und für die Umschulungsprüfung im Ausbildungsberuf Straßenwärter/in

Artikel 1

Die Prüfungsordnung des Regierungspräsidiums Leipzig für die Zwischen- und Abschlussprüfung und für die Umschulungsprüfung im Ausbildungsberuf Straßenwärter/in (POStrW) vom 7. Mai 2004 (SächsABl. S. 522) wird wie folgt geändert:

1.

§ 5 wird wie folgt gefasst:

 

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

 

aa)

Nummer 7 wird gestrichen.

 

 

bb)

Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 7.

 

b)

Absatz 2 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

 

 

„1.

Abnahme der praktischen Prüfung und der Ergänzungsprüfung sowie Feststellung der Ergebnisse,“.

2.

§ 9 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

 

a)

In Nummer 4 wird der Satzschlusspunkt durch ein Komma ersetzt.

 

b)

Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 angefügt:

 

 

„5.

wer die Fahrerlaubnis Klasse CE erworben hat.“.

3.

§ 11 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

 

a)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

 

 

aa)

Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

 

 

 

„c)

den Nachweis über den Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse CE,“.

 

 

bb)

Die bisherigen Buchstaben c und d werden Buchstaben d und e.

 

b)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

 

 

aa)

Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

 

 

 

„c)

den Nachweis über den Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse CE,“.

 

 

bb)

Die bisherigen Buchstaben c und d werden Buchstaben d und e.

4.

§ 24 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Das Ergebnis der praktischen Prüfung und der Ergänzungsprüfung wird von den durchführenden Prüfungsausschüssen festgestellt.“.

Artikel 2

Diese Änderung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Änderung wurde durch Erlass des Staatsministeriums des Innern vom 5. Januar 2005 – Az.: 13-6041.90/1 – genehmigt.

Leipzig, den 10. Januar 2005

Regierungspräsidium Leipzig
Wagner
Regierungsvizepräsident