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Zweite Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Umwelt und Landwirtschaft
und des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft und Arbeit
zur Änderung der Chemikalienrecht-Zuständigkeitsverordnung
Vom 13. Dezember 2004
Aufgrund von § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 sowie § 19 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148) geändert worden ist, und § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SächsVwOrgG mit Zustimmung der Staatsregierung wird verordnet:
Artikel 1
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Zuständigkeiten zur Ausführung chemikalienrechtlicher Vorschriften (Chemikalienrecht-Zuständigkeitsverordnung – ChemRZuVO) vom 9. Mai 2000 (SächsGVBl. S. 249), geändert durch Verordnung vom 21. März 2002 (SächsGVBl. S. 155), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 1 Abs. 2 wird das Wort „Bergamt“ durch das Wort „Oberbergamt“ ersetzt.
- 2.
- § 2 wird aufgehoben.
- 3.
- Das Verzeichnis der Anlage wird wie folgt geändert:
- a)
- In Spalte 5 wird jeweils die Angabe „BA“ durch die Angabe „OBA“ ersetzt.
- b)
- In Nummer 4.12 wird in der Spalte 4 die Angabe „SLIAA“ durch die Angabe „SMWA“ ersetzt.
- c)
- In Spalte 4 werden mit Ausnahme der Nummern 1.7.3, 1.7.4, 1.8.1 und 1.8.2 sowie 1.11.4 jeweils die Angaben „StUFA“ und „GAA“ durch die Angabe „RP“ ersetzt.
- d)
- Nummer 1.7.3 erhält folgende Fassung:
| Nummer | Rechtsgrundlage | Verwaltungsaufgabe | zuständige Stelle | zuständige Stelle (Bergaufsicht) |
|---|---|---|---|---|
| „1.7.3 | in den vorstehend nicht aufgeführten Fällen | RP | OBA“. |
- e)
- Nummer 1.7.4 wird gestrichen.
- f)
- Nummer 1.8 erhält folgende Fassung:
| Nummer | Rechtsgrundlage | Verwaltungsaufgabe | zuständige Stelle | zuständige Stelle (Bergaufsicht) |
|---|---|---|---|---|
| „1.8 | § 21 Abs. 6 | Verlangen der Erstattung und Vorlage eines Gutachtens | RP | OBA“. |
- g)
- Die Nummern 1.8.1 und 1.8.2 werden gestrichen.
- h)
- Nummer 1.11.3 erhält folgende Fassung:
| Nummer | Rechtsgrundlage | Verwaltungsaufgabe | zuständige Stelle | zuständige Stelle (Bergaufsicht) |
|---|---|---|---|---|
| „1.11.3 | hinsichtlich der
§§ 2 bis 4 ChemVerbotsV |
RP | OBA“. |
- i)
- Nummer 1.11.4 erhält folgende Fassung:
| Nummer | Rechtsgrundlage | Verwaltungsaufgabe | zuständige Stelle | zuständige Stelle (Bergaufsicht) |
|---|---|---|---|---|
| „1.11.4 | in den vorstehend nicht aufgeführten Fällen | |||
| a) | Belange des Arbeitsschut-
zes betreffend |
RP | OBA | |
| b) | Belange des Umweltschut-
zes und des Schutzes des Menschen im Übrigen betreffend |
RPD, bei Gefahr im Verzug auch die anderen Regierungs-
präsidien im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Nummer 1.7.3 |
OBA“. | |
- 4.
- In der Anlage wird die Erläuterung zum vorstehenden Verzeichnis wie folgt geändert:
- a)
- Die Angabe „SLIAA Sächsisches Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin“ wird gestrichen.
- b)
- Die Angabe „BA Bergamt“ wird gestrichen.
- c)
- Die Angabe „StUFA Staatliches Umweltfachamt“ wird gestrichen.
- d)
- Die Angabe „GAA Staatliches Gewerbeaufsichtsamt“ wird gestrichen.
- e)
- Nach der Angabe „SMWA Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit“ wird eine Zeile mit der Angabe „RP Regierungspräsidium“ eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 23. Mai 2004 in Kraft, mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. 3 Buchst. c bis i und Nr. 4 Buchst. c bis e, der am 1. Januar 2005 in Kraft tritt.
Dresden, den 13. Dezember 2004
Der Staatsminister
für Umwelt und Landwirtschaft
Stanislaw Tillich
Der Staatsminister
für Wirtschaft und Arbeit
Thomas Jurk
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