Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen (LTB)

Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Einführung Technischer Baubestimmungen
Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen (LTB)

Vom 10. Dezember 1998

1.

Die in der anliegenden Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen (Liste) enthaltenen technischen Regeln werden nach § 3 Abs. 3 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1994 (SächsGVBl. S.1401), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105, 106), als Technische Baubestimmungen bauaufsichtlich eingeführt, ausgenommen deren Abschnitte über Prüfzeugnisse.
Soweit die technischen Regeln durch Anlagen in der Liste geändert oder ergänzt werden, gehören auch die Änderungen und Ergänzungen zum Inhalt der Technischen Baubestimmungen.
Als Technische Baubestimmungen werden nur die technischen Regeln eingeführt, die zur Erfüllung der Anforderungen des Bauordnungsrechts unerlässlich sind. Davon unbenommen bleibt die Möglichkeit, zur Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe auf nicht eingeführte allgemein anerkannte Regeln zurückzugreifen.
Die Liste der Technischen Baubestimmungen ist in der Anlage abgedruckt.

2.

Bezüglich der in dieser Liste genannten Normen, anderen Unterlagen und technischen Anforderungen, die sich auf Produkte oder Prüfverfahren beziehen, gilt, dass auch Produkte oder Prüfverfahren angewandt werden dürfen, die Normen oder sonstigen Bestimmungen und/oder technischen Vorschriften anderer Vertragsstaaten des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum entsprechen, sofern das geforderte Schutzniveau in bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.
Sofern für ein Produkt ein Übereinstimmungsnachweis oder der Nachweis der Verwendbarkeit zum Beispiel durch eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis vorgesehen ist, kann von einer Gleichwertigkeit nur ausgegangen werden, wenn für das Produkt der entsprechende Nachweis der Verwendbarkeit und der Übereinstimmungsnachweis vorliegen und auf dem Produkt, seiner Verpackung oder seinem Lieferschein ein Übereinstimmungszeichen (Ü) angebracht ist.

3.

Prüfungen, Überwachungen und Zertifizierungen, die von Stellen anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbracht werden, sind ebenfalls anzuerkennen, sofern die Stellen aufgrund ihrer Qualifikation, Integrität, Unparteilichkeit und technischen Ausstattung Gewähr dafür bieten, die Prüfung, Überwachung oder Zertifizierung gleichermaßen sachgerecht und aussagekräftig durchzuführen. Die Voraussetzungen gelten insbesondere als erfüllt, wenn die Stellen nach Artikel 16 der Richtlinie 89/106/EWG vom 21. Dezember 1988 für diesen Zweck zugelassen sind.

4.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L204 S. 37) sind beachtet worden.

5.

Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig treten außer Kraft:

• Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
  – Technische Baubestimmungen –
  vom 24. September 1992 (SächsABl. SDr. Nr. 9/1992 vom 9. November 1992)
• Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
  – Technische Baubestimmungen –
  vom 22. Januar 1993 (SächsABl. S. 204)
• Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
  – Bekanntmachung technischer Regeln –
  vom 28. Januar 1993 (SächsABl. SDr. Nr. 1/1993 vom 30. April 1993)
• Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
  – Technische Baubestimmungen –
  vom 16. April 1993 (SächsABl. S. 227)
• Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
  – Technische Baubestimmungen –
  vom 9. August 1994 (SächsABl. S. 1298)
  zu Richtlinie zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe (LöRüRL)
• Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
  – Technische Baubestimmungen –
  vom 9. August 1994 (SächsABl. S. 1304)
  zu Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Hohlraumestriche und Doppelböden (RbAHD)
• Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
  über das Verzeichnis der nach § 3 Abs. 3 der Sächsischen Bauordnung ( SächsBO) eingeführten Technischen Baubestimmungen – Stand Dezember 1994 –
  vom 31. Januar 1995 (SächsABl. S. 340)
• Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
  – Technische Baubestimmungen –
  vom 10. April 1995 (SächsABl. SDr. Nr. 6/1995 vom 28. August 1995)
• Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
  über die Einführung der Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen (RbALei) als Technische Baubestimmung
  vom 4. Oktober 1995 (SächsABl. S. 1239)

Hinweise:
Die technischen Regeln für Bauprodukte werden nach § 20 Abs. 2 SächsBO in der Bauregelliste A Teil 1 und nach § 20 Abs. 7 SächsBO in der Bauregelliste B Teil 1, veröffentlicht in den „Mitteilungen“ des Deutschen Instituts für Bautechnik, bekanntgemacht; sie gelten in gleicher Weise als Technische Baubestimmungen im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsBO.
Der Liste der Technischen Baubestimmungen wird eine Übersicht über die in die Liste aufgenommenen Technischen Baubestimmungen und deren Fundstelle in der Liste (Kenn-Nr.) vorangestellt.

Dresden, den 10. Dezember 1998

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Prof. Dr. Namysloh
Abteilungsleiter

Übersicht über die eingeführten Technischen Baubestimmungen

1. Normen

2. Richtlinien (Ri)

Anlage

Liste
der Technischen Baubestimmungen

Inhalt

1

Technische Regeln zu Lastannahmen

2

Technische Regeln zur Bemessung und zur Ausführung

2.1

Grundbau

2.2

Mauerwerksbau

2.3

Beton-, Stahlbeton- und Spannbetonbau

2.4

Metallbau

2.5

Holzbau

2.6

Bauteile

2.7

Sonderkonstruktionen

3

Technische Regeln zum Brandschutz

4

Technische Regeln zum Wärme- und zum Schallschutz

4.1

Wärmeschutz

4.2

Schallschutz

5

Technische Regeln zum Bautenschutz

5.1

Erschütterungsschutz

5.2

Holzschutz

6

Technische Regeln zum Gesundheitsschutz

7

Technische Regeln als Planungsgrundlagen

Anlage