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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Sächsische Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung

Vollzitat: Sächsische Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 6. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 416), die zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 2. März 2012 (SächsGVBl. S. 163) geändert worden ist

Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
und des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, technischen Verbraucherschutzes, Strahlenschutzrechts im Anwendungsbereich der Röntgenverordnung und des Sprengstoffrechts und über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen
(Sächsische Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung – SächsArbSchZuVO) 1

Vom 6. Juli 2008

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 2012

Es wird verordnet

1.
durch die Staatsregierung aufgrund von
§ 155 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 139b der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089, 3136) geändert worden ist,
2.
durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit aufgrund von
 
a)
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 140) geändert worden ist, mit Zustimmung der Staatsregierung,
 
b)
Artikel 80 Abs. 6 des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz – SächsVwNG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 194) in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwOrgG , im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern,
 
c)
§ 5 Abs. 2 des Gesetzes über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302) geändert worden ist, mit Zustimmung der Sächsischen Landesärztekammer, der Landeszahnärztekammer Sachsen und der Sächsischen Landestierärztekammer sowie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales:

§ 1
Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen

(1) Die Landesdirektion Sachsen ist zuständig für den Vollzug

1.
des Arbeitsschutzrechts,
2.
des Rechts des technischen Verbraucherschutzes und der Anlagensicherheit,
3.
des Strahlenschutzrechts im Anwendungsbereich der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen ( RöntgenverordnungRöV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604), in der jeweils geltenden Fassung und
4.
des Sprengstoffrechts,

soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie ist insbesondere zuständig für die in der Anlage zu dieser Verordnung unter Buchstabe A aufgeführten Rechtsvorschriften. Abweichende Bestimmungen sind der Anlage unter Buchstabe D zu entnehmen.

(2) Die Landesdirektion Sachsen ist zuständig für die physikalisch-technische und chemische Prüfung und Bewertung der Sicherheit von Produkten nach dem Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz GPSG) vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 33 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2014), in der jeweils geltenden Fassung, sowie die dienstbegleitenden Messungen zur Beurteilung von Arbeitsplätzen nach der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen ( GefahrstoffverordnungGefStoffV) vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), in der jeweils geltenden Fassung, durch die gewerbeaufsichtliche Untersuchungsstelle. 2

§ 2
Zuständigkeit des Sächsischen Oberbergamtes

(1) Das Sächsische Oberbergamt ist zuständig für

1.
Betriebe und Anlagen, die der Bergaufsicht unterstehen, soweit gemäß den Absätzen 2 und 3 nichts Abweichendes geregelt ist, und
2.
unterirdische Hohlräume, Halden und Restlöcher im Sinne des § 2 der Polizeiverordnung des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung – SächsHohlrVO) vom 6. März 2002 (SächsGVBl. S. 117), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 589, 590) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Absatz 1 gilt nicht für den Vollzug des Fahrpersonalrechts gemäß Buchstabe A Ziffer I Nr. 10 der Anlage, des Medizinischen Arbeitsschutzes gemäß Buchstabe A Ziffer I Nr. 15 Buchst. a bis c der Anlage, des Pflegezeitgesetzes gemäß Buchstabe A Ziffer I Nr. 16 der Anlage.

(3) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann zur Vereinheitlichung der Aufsicht bestimmen, dass für einzelne Betriebsstätten, für welche die Landesdirektion Sachsen zuständig ist, die aber mit Betriebsstätten geführt werden, die der Bergaufsicht unterstehen, das Sächsische Oberbergamt zuständig ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn das Schwergewicht der betrieblichen Tätigkeit bei den Betriebsstätten liegt, die der Bergaufsicht unterstehen. 3

§ 3
Benehmen mit atomrechtlichen Behörden

Bei der Zulassung überwachungsbedürftiger Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 7 GPSG, bei der Wahrnehmung der Aufsicht über solche Anlagen sowie bei der Anordnung von Maßnahmen nach § 15 Abs. 1 und 2 GPSG handeln die nach dieser Verordnung zuständigen Behörden im Benehmen mit den atomrechtlichen Behörden, sofern die überwachungsbedürftige Anlage Teil einer Kernanlage oder einer sonstigen Anlage oder Einrichtung ist, in der ein Umgang mit radioaktiven Stoffen und ionisierender Strahlung zivilisatorischen und natürlichen Ursprungs stattfindet.

§ 4
Subdelegation

Die der Staatsregierung durch § 155 Abs. 2 in Verbindung mit § 139b der Gewerbeordnung und § 36 Abs. 1 Satz 1 SprengG erteilten Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen werden auf das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr übertragen. 4

§ 5
Sonntagsbeschäftigung

(1) Abweichend von § 9 des Arbeitszeitgesetzes ( ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl I S. 1170, 1171), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I. S. 1939, 1946) geändert worden ist, dürfen Arbeitnehmer in folgenden Betrieben an Sonntagen beschäftigt werden:

1.
in Waschanlagen für Kraftfahrzeuge
2.
in Videotheken zwischen 12.00 und 20.00 Uhr.

(2) Die Ausnahmen gelten nicht für den Ostersonntag und Pfingstsonntag sowie für solche Sonntage, auf die ein gesetzlicher Feiertag nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen ( SächsSFG) vom 10. November 1992 (SächsGVBl. S. 536), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 338, 340) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder ein Gedenk- und Trauertag nach § 2 SächsSFG fällt. 5

§ 6
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft

1.
die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des sozialen und medizinischen Arbeitsschutzes (SmAsZuVO) vom 8. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 565), geändert durch Artikel 69 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 101),
2.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeiten nach der Röntgenverordnung (RöVZuVO) vom 11. März 1994, (SächsGVBl. S. 750), geändert durch Artikel 68 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 101),
3.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeiten nach dem Gerätesicherheitsgesetz und nach der Gewerbeordnung auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (GSGASZuV) vom 22. März 1994 (SächsGVBl. S. 812), geändert durch Verordnung vom 7. März 1997 (SächsGVBl. S. 367),
4.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz (SächsArbSchGZuVO) vom 4. August 1997 (SächsGVBl. S. 540),
5.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeit zum Vollzug des Produktsicherheitsgesetzes ( Produktsicherheitsgesetz-Zuständigkeitsverordnung – ProdSGZuVO) vom 28. Oktober 1999 (SächsGVBl. S. 809),
6.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Sitz und örtliche Zuständigkeit des Sächsischen Landesinstituts für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter vom 30. November 1999 (SächsGVB. 2000 S. 7). 6

Dresden, den 6. Juli 2008

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
In Vertretung
Dr. Eva-Maria Stange
Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst

Anlage
(zu § 1 Abs. 1 Satz 2) 7

A.
Rechtsvorschriften der Rechtsgebiete gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsArbSchZuVO sind insbesondere
I.
Arbeitsschutzrecht
 
1.
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbeitsschutzgesetzArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 89 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 270), in der jeweils geltenden Fassung, und die auf §§ 18 und 19 ArbSchG beruhenden Verordnungen, in der jeweils geltenden Fassung,
 
 
a)
Verordnung über Arbeitsstätten ( ArbeitsstättenverordnungArbStättV) vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960, 965)
 
 
b)
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit ( PSA-BenutzungsverordnungPSA-BV) vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S.1841)
 
 
c)
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten ( BildschirmarbeitsverordnungBildscharbV) vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1843), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768, 2777)
 
 
d)
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit ( LastenhandhabungsverordnungLasthandhabV) vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Artikel 436 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2463)
 
 
e)
Verordnung über die Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen ( BaustellenverordnungBaustellV) vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283), geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3816)
 
 
f)
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen ( Biostoffverordnung – BiostoffV) vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768, 2776)
 
 
f)
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen ( Lärm- und Vibrations-ArbeitsschutzverordnungLärmVibrationsArbSchV) vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960, 964)
 
2.
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG) vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 226 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2434), in der jeweils geltenden Fassung,
 
3.
§ 51 Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 14 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258, 2270) geändert worden ist, soweit gegen Vorschriften dieser Verordnung verstoßen wird und dadurch überwiegende Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl entstanden sind, und § 139b GewO
 
4.
§ 3 Abs. 2, § 6 Satz 3 und 4, § 7 Satz 1, § 9 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2, § 10 Satz 2, § 16a, § 23 Abs. 3, § 24 Satz 1 und 2 sowie § 30 Heimarbeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 225 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2463) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
 
5.
§ 11 Abs. 6 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ( ArbeitnehmerüberlassungsgesetzAÜG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I. S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417, 1421) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
 
6.
Verordnung über Arbeiten in Druckluft ( Druckluftverordnung – DruckLV) vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768, 2777), in der jeweils geltenden Fassung,
 
7.
Arbeitszeitgesetz ( ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939, 1946) in der jeweils geltenden Fassung,
 
8.
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie (SonntRPapIndAusnV) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7107-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1181), in der jeweils geltenden Fassung,
 
9.
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie (SonntRStIndAusnV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1968 (BGBl. I S. 885), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1181), in der jeweils geltenden Fassung,
 
10.
Vorschriften des Fahrpersonalrechts/Sozialvorschriften im Straßenverkehr:
 
 
a)
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen ( FahrpersonalgesetzFPersG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1057 1058), in der jeweils geltenden Fassung,
 
 
b)
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes ( FahrpersonalverordnungFPersV) vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), zuletzt geändert durch Artikel 1, 4 und 5 der Verordnung vom 22. Januar 2008 (BGBl. I S. 54, 83), in der jeweils geltenden Fassung,
 
 
c)
Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (EG-Kontrollrichtlinie) (VkBl. 2007 S. 73), in der jeweils geltenden Fassung, (EG-Kontrollrichtlinien-Bekanntmachung des BMVBS)
 
 
d)
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11. April 2006, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 (ABl. L 300 vom 14. November 2009, S. 88), in der jeweils geltenden Fassung,
 
 
e)
Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr vom 20. Dezember 1985 (ABl. EG Nr. L 370 S. 8), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22. Dezember 2009, S. 3), in der jeweils geltenden Fassung,
 
 
f)
Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 (ABl. EG Nr. L 274 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom 15. März 2006 (ABl. L 102 vom 11. April 2006, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung,
 
 
g)
Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 (ABl. L 168 vom 2. Juli 2010, S. 16) zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten
 
11.
Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter ( MutterschutzgesetzMuSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550, 553), in der jeweils geltenden Fassung,
 
12.
Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz ( Mutter-Arbeitsschutzverordnung MuSchArbV) vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 782), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1692), in der jeweils geltenden Fassung,
 
13.
§ 18 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit ( Bundeselterngeld- und ElternzeitgesetzBEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634, 642) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
 
14.
Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend ( JugendarbeitsschutzgesetzJArbSchG) vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2149, 2151), in der jeweils geltenden Fassung, und die auf dem JArbSchG beruhenden Verordnungen, in der jeweils geltenden Fassung,
 
 
a)
Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (Jugendarbeitsschutzunter-suchungsverordnung – JArbSchUV) vom 16. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2221)
 
 
b)
Verordnung über den Kinderarbeitsschutz ( KinderarbeitsschutzverordnungKindArbSchV) vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508)
 
15.
Rechtsvorschriften des Medizinischen Arbeitsschutzes:
 
 
a)
Berufskrankheiten-Verordnung ( BKV) vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juni 2009 (BGBl. I S. 1273), in der jeweils geltenden Fassung,
 
 
b)
§ 20b Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ( SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 983, 983) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
 
 
c)
§ 9 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und 3, Abs. 7 und 9, § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 4, § 193 Abs. 7, Satz 1, 3 und 4, § 201 Abs. 2, § 202 Satz 1, § 207 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB VII) – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127, 1129) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
 
 
d)
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ( ArbMedVV) vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1691), in der jeweils geltenden Fassung,
 
16.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit ( PflegezeitgesetzPflegeZG) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), in der jeweils geltenden Fassung,
 
17.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9, § 3 Abs. 1 und 3, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung ( SchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzSchwarzArbG) vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818, 822) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
 
18.
die §§ 12, 14 Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz – MiArbG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
 
19.
die §§ 17, 19 Abs. 2 Satz 2, § 20 Abs. 2 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ( Arbeitnehmer-EntsendegesetzAEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), in der jeweils geltenden Fassung,
II.
Recht des technischen Verbraucherschutzes und der Anlagensicherheit
 
1.
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ( GPSG) und die auf § 3 GPSG beruhenden Verordnungen, in der jeweils geltenden Fassung,
 
 
a)
Erste Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen – 1. GPSGV) vom 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 629), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Juni 2008 (BGBl. I S. 1060, 1065)
 
 
b)
Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ( Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug2. GPSGV) vom 21. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2541), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261, 277)
 
 
c)
Sechste Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern – 6. GPSGV) vom 25. Juni 1992 (BGBl. I S. 1171), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261, 277)
 
 
d)
Siebte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ( Gasverbrauchseinrichtungsverordnung 7. GPSGV) vom 26. Januar 1993 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 17)
 
 
e)
Achte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen – 8. GPSGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1997 (BGBl. I S. 316), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 17)
 
 
f)
Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ( Maschinenverordnung 9. GPSGV) vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juni 2008 (BGBl. I S. 1060)
 
 
g)
die §§ 1, 2, 3, 4, 5 Abs. 1 , §§ 6, 7 der Zehnten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von und Verkehr mit Sportbooten – 10. GPSGV) vom 9. Juli 2004 (BGBl. I S. 1605), die zuletzt durch Artikel 3 § 19 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868, 2886) geändert worden ist,
 
 
h)
Elfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ( Explosionsschutzverordnung – 11. GPSGV) vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 17)
 
 
i)
Zwölfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ( Aufzugsverordnung – 12. GPSGV) vom 17. Juni 1998 (BGBl. I S. 1393), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juni 2008 (BGBl. I S. 1060, 1064)
 
 
j)
Dreizehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ( Aerosolpackungsverordnung 13. GPSGV) vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3805), geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 18)
 
 
k)
Vierzehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ( Druckgeräteverordnung – 14. GPSGV) vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3806), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 18)
 
 
l)
Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge ( Feuerzeugverordnung) vom 3. April 2007 (BGBl. I S. 486), geändert durch Verordnung vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 33)
 
2.
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz – EBPG) vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den Durchführungsrechtsvorschriften gemäß § 2 Abs. 3 EBPG, in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere
 
 
a)
Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie) ( BauPGHeizkesselV) vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 796), geändert durch § 14 des Gesetzes vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258, 263)
 
 
b)
Verordnung über Energieverbrauchshöchstwerte von Geräten (Energieverbrauchshöchstwerte-verordnung – EnVHV) vom 6. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4517), zuletzt geändert durch Artikel 399 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2459)
 
 
c)
Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand (ABl. L 339 vom 18. Dezember 2008, S. 45), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 642/2009 (ABl. L 191 vom 23. Juli 2009, S. 42)
 
 
d)
Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission vom 4. Februar 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Set-Top-Boxen (ABl. L 36 vom 5. Februar 2009, S. 8)
 
 
e)
Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht (ABl. L 76 vom 24. März 2009, S. 3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 859/2009 (ABl. L 247 vom 19. September 2009, S. 3)
 
 
f)
Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 76 vom 24. März 2009, S. 17), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 347/2010 (ABl. L 104 vom 24. April 2010, S. 20, L 163 vom 30. Juni 2010, S. 43)
 
 
g)
Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb (ABl. L 93 vom 7. April 2009, S. 3)
 
 
h)
Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren (ABl. L 191 vom 23. Juli 2009, S. 26)
 
 
i)
Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen (ABl. L 191 vom 23. Juli 2009, S. 35)
 
 
j)
Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten (ABl. L 191 vom 23. Juli 2009, S. 42)
 
 
k)
Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten (ABl. L 191 vom 23. Juli 2009, S. 53, L 226 vom 28. August 2009 S. 23)
 
3.
Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (ABl. L 218 vom 13. August 2008, S. 21), in der jeweils geltenden Fassung, sofern Produkte im Geltungsbereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes oder des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes betroffen sind
 
4.
Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13. August 2008, S. 30), in der jeweils geltenden Fassung, sofern Produkte im Geltungsbereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes oder des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes betroffen sind
 
5.
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes ( Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV) vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1691), in der jeweils geltenden Fassung,
 
6.
Abschnitte 1, 2 und 4 der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 5 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261, 277), in der jeweils geltenden Fassung,
 
7.
Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte ( OrtsDruckV) vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3711), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1139, 1141), in der jeweils geltenden Fassung,
 
8.
Verordnung über Gashochdruckleitungen ( GasHDrLtgV) vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591), zuletzt geändert durch Artikel 380 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2457), in der jeweils geltenden Fassung,
III.
Strahlenschutzrecht im Anwendungsbereich der Röntgenverordnung
Röntgenverordnung RöV
 
Informatorisch:
Die Bestimmung der ärztlichen und der zahnärztlichen Stelle nach der Röntgenverordnung ist in einer eigenständigen Verordnung geregelt.
IV.
Sprengstoffrecht
 
1.
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe ( SprengstoffgesetzSprengG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723, 2727), in der jeweils geltenden Fassung,
 
2.
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz ( 1. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1691), in der jeweils geltenden Fassung,
 
3.
Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz ( 2. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1677), in der jeweils geltenden Fassung,
 
4.
Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz ( 3. SprengV) vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783), in der jeweils geltenden Fassung,
 
5.
Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz ( SprengKostV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 216), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1626,1640), in der jeweils geltenden Fassung,
B.
Übersicht zum nachfolgenden Verzeichnis
1.
Arbeitsschutzrecht
2.
Recht des technischen Verbraucherschutzes und der Anlagensicherheit
3.
Strahlenschutzrecht im Anwendungsbereich der Röntgenverordnung
4.
Sprengstoffrecht
C.
Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis

Erläuterungen
Lfd. Nr. Abkürzung Bezeichnung
1. BGV Berufsgenossenschaftliche Vorschriften
2. BMVBS Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
3. Gde Gemeinde und Kreisfreie Stadt
4. KrPolB Kreispolizeibehörde
5. LPS Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin
6. LZKS Landeszahnärztekammer Sachsen
7. Pol Polizeivollzugsdienst
8. SBA Sächsische Bildungsagentur
9. SLÄK Sächsische Landesärztekammer
10. SLTÄK Sächsische Landestierärztekammer
11. SMI Staatsministerium des Innern
12. SMUL Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
13. SMWA Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
14. UVV Unfallverhütungsvorschriften
15. WHG Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts ( Wasserhaushaltsgesetz WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), in der jeweils geltenden Fassung
16. ZLS Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
D.
Verzeichnis der von §§ 1 und 2 abweichenden Zuständigkeiten

Verzeichnis

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2008 Nr. 10, S. 416
    Fsn-Nr.: 607-12

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. März 2012