Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Ausführung des Schwerbehindertengesetzes

§ 1

(1) Hauptfürsorgestelle ist das Landesamt für Familie und Soziales.

(2) Die Aufgaben der Hauptfürsorgestelle nach § 31 Abs. 1 Nr 2 SchwbG werden auf die Ämter für Familie und Soziales übertragen.

§ 2

Den Vomhundertsatz im Sinne von § 62 Abs. 1 und Abs. 4 SchwbG setzt das Staatsministeriuum für Soziales, Gesundheit und Familie fest.

§ 3

(1) Zuständige Behörde im Sinne des § 64 Abs. 4 SchwbG ist das Landesamt für Familie und Soziales.

(2) Erstreckt sich der Nahverkehr im Sinne des § 61 Abs. 1 SchwbG auf das Gebiet eines anderen Landes, so nimmt das Landesamt für Familie und Soziales nach Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des anderen Landes die von diesem zu leistenden Erstattungs- und Vorauszahlungsbeträge mit in ihren Bescheid auf. Zur Erklärung des Einvernehmens mit dem von der Behörde des anderen Landes zu erlassenden Erstattungs- und Vorauszahlungsbescheid und zur Erteilung von Auszahlungsanordnungen ist das Landesamt für Familie und Soziales zuständig.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Dresden, den 8. Juli 1991