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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Fluglaternenverordnung

Vollzitat: Fluglaternenverordnung vom 26. August 2009 (SächsGVBl. S. 512)

Polizeiverordnung

der Landesdirektion Chemnitz
zur Verhütung von Gefahren durch unbemannte Fluglaternen
(Fluglaternenverordnung)

Vom 26. August 2009

Aufgrund von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 1 und 17 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940, 941) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1

Es ist im Bezirk der Landesdirektion Chemnitz verboten, unbemannte frei fliegende Flugobjekte aufsteigen zu lassen, bei denen der Auftrieb durch die von einer eigenen Feuerquelle erwärmte Luft erzeugt wird und die insbesondere unter den Bezeichnungen „Himmelslaterne“, „Skylaterne“, „Skyballone“, „Kong-Ming-Laterne“ und dergleichen bekannt sind (Fluglaternen).

§ 2

(1) Die Ortspolizeibehörden können auf Antrag örtlich und zeitlich begrenzte Ausnahme von dem Verbot zulassen, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalls keine Bedenken wegen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer Brandgefahr begründen.

(2) Die Ausnahmegenehmigung kann unter Anordnung von Nebenbestimmungen ergehen.

(3) Der Antrag ist mindestens zwei Wochen vor dem Aufstieg der Fluglaternen zu stellen.

§ 3

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 SächsPolG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 dieser Verordnung Fluglaternen steigen lässt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1 000 EUR geahndet werden.

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt auch bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen eine nach § 2 erlassene Ausnahmegenehmigung.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.

Chemnitz, den 26. August 2009

Landesdirektion Chemnitz
Noltze
Präsident

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2009 Nr. 12, S. 512
    Fsn-Nr.: 22-1.13

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Oktober 2009
    Fassung gültig bis: 31. Dezember 2018