VwV Beurteilung SMWK

1.

Anwendungsbereich

 

Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Beamten des Freistaates Sachsen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst mit Ausnahme des in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 SächsBeurtVO genannten Personenkreises.

2.

Zuständigkeit

 

a)

Zuständig im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ist

 

 

aa)

der jeweilige Abteilungsleiter für die Beurteilung der Beamten des höheren Dienstes seiner Abteilung,

 

 

bb)

der Leiter des Leitungsstabes für die Beurteilung der Beamten des höheren, gehobenen und mittleren Dienstes des Leitungsstabes,

 

 

cc)

der jeweilige Referatsleiter für die Beurteilung der Beamten des gehobenen und des mittleren Dienstes seines Referates,

 

 

dd)

der jeweilige Fachabteilungsleiter für die Beurteilung der Leiter der nachgeordneten Einrichtungen des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst.

 

 

Zur Beurteilung des Kanzlers einer Hochschule ist ein Beurteilungsentwurf des Rektors der Hochschule einzuholen.

 

b)

Die Leiter der nachgeordneten Einrichtungen des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst können die Zuständigkeit für die Durchführung der Beurteilungen in der jeweiligen Einrichtung in eigener Zuständigkeit festlegen.

3.

Beurteilungskommission

 

a)

Die Beurteilungskommission gemäß § 4 Abs. 2 SächsBeurtVO im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst setzt sich zusammen aus dem Amtschef, den Leitern der Abteilungen, dem Leiter des Leitungsstabes und dem Leiter des Referates Personal. Bei den Beurteilungen der Beamten des gehobenen und mittleren Dienstes wird die Entscheidung der Beurteilungskommission abteilungsweise vorbereitet durch den jeweiligen Abteilungsleiter, die jeweiligen Referatsleiter und den Leiter des Referates Personal.

 

b)

Die Letztentscheidung über Inhalt und Gesamtnote der Beurteilung liegt bei der Beurteilungskommission unter dem Vorsitz des Amtschefs.

 

c)

Die Leiter der nachgeordneten Einrichtungen des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst legen die Zusammensetzung der Beurteilungskommission in Anlehnung an die Regelungen für das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in eigener Zuständigkeit fest.

4.

Vergleichsgruppen

 

Es sind möglichst große Vergleichsgruppen aus den Beamten derselben Besoldungsgruppe innerhalb einer Laufbahngruppe zu bilden. Bei Leitern von Abteilungen, Referaten, Dezernaten und Sachgebieten ist ausnahmsweise die Bildung einer Vergleichsgruppe auf Funktionsebene zulässig. Bei der Bildung einer Vergleichsgruppe sind nur die Beamten zu berücksichtigen, die beurteilt werden.

5.

Entwürfe und Beurteilungsbeiträge

 

a)

Vor der Erstellung einer Beurteilung soll vom unmittelbaren Vorgesetzten ein Beurteilungsentwurf eingeholt werden, sofern der zuständige Beurteiler nicht gleichzeitig unmittelbarer Vorgesetzter ist. Nach Aufnahme der Beurteilung in die Personalakte sind Entwürfe und Notizen zu vernichten.

 

b)

Neben den Fällen des § 6 Abs. 2 SächsBeurtVO ist auch bei einem Wechsel des zuständigen Beurteilers innerhalb des Beurteilungszeitraumes ein Beurteilungsbeitrag einzuholen, wenn der Beurteiler innerhalb des Beurteilungszeitraumes mindestens sechs Monate für den Beamten zuständig war.

6.

Beurteilung Schwerbehinderter

 

Bei der Beurteilung von schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten Beamten ist die Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Sozialgesetzbuches – Neuntes Buch – ( SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen ( VwV SGB IX ) vom 17. Dezember 2002 (SächsABl. S. 1273), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 754), in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

7.

Ausführungsbestimmungen

 

Die nachgeordneten Einrichtungen des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst können ergänzende Ausführungsbestimmungen erlassen. Sie bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst.

8.

In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

 

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Juni 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die dienstliche Beurteilung der Beamten im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (Verwaltungsvorschrift des SMWK zur Sächsischen Beurteilungsverordnung – VwV-SMWK-SächsBeurtVO) vom 7. November 2003 (SächsABl. S. 1100), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 15. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 895), außer Kraft.

Dresden, den 12. Mai 2006

Die Staatsministerin
für Wissenschaft und Kunst
Barbara Ludwig