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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft

Vollzitat: Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft vom 15. Dezember 2014 (SächsABl.SDr. 2015 S. S 48), die zuletzt durch die Richtlinie vom 11. Juli 2016 (SächsABl. S. 1011) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 429)

Richtlinie

des Sächsischen Staatsministeriums
für Umwelt und Landwirtschaft
zur Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung, forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse und der Erstaufforstung im Freistaat Sachsen
(Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft – RL WuF/2014)

Vom 15. Dezember 2014

[zuletz geändert durch RL vom 11. Juli 2016 (SächsABl. S. 1011) mit Wirkung vom 5. August 2016]

Teil 1
ELER-finanzierte Vorhaben

A.
Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen

Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen (EPLR) in der Förderperiode 2014 - 2020 in der jeweils geltenden Fassung und nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie unter Beachtung der in Anlage 1 aufgezählten Bestimmungen der Europäischen Union für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Zuwendungen für Investitionen in Infrastrukturen in Verbindung mit der Entwicklung und Anpassung der Forstwirtschaft, in die Entwicklung von Waldgebieten und die Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern sowie die Zusammenarbeit für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen.

Für Vorhaben, die aus dem ELER finanziert werden, finden im Verwaltungsverfahren die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 18. Dezember 2013 (SächsABl. 2014 S. 223) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848), keine Anwendung. An deren Stelle treten die nachfolgenden Bestimmungen.

Ein Anspruch des Begünstigten auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.

B.
Voraussetzungen der Förderung

I.
Allgemeine Voraussetzungen der Förderung

1.
Vorhabensbeginn und Förderfähigkeit der Ausgaben
a)
Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die vor Antragstellung noch nicht begonnen worden sind.
 
Als Beginn des Vorhabens gilt die erste rechtliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder eine andere Verpflichtung, die das Vorhaben unumkehrbar macht. Nicht als Beginn gelten Vorarbeiten, wie die Einholung von Genehmigungen, die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien, Architekten- und Ingenieurleistungen sowie der Erwerb von Grundstücken, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.
b)
Die förderfähigen Ausgaben beziehen sich auf das Vorhaben. Voraussetzung für die Anerkennung ist die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (angemessene Ausgaben).
c)
Durchführbarkeitsstudien zählen selbst dann weiter zu den förderfähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben getätigt werden.
d)
Die Mehrwertsteuer gehört, soweit sie nicht als Vorsteuer nach nationalem Recht rückerstattet wird, zu den förderfähigen Ausgaben, sofern in dieser Richtlinie keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
e)
Investitionen in bauliche Anlagen, die innerhalb von festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten liegen, sind grundsätzlich nicht förderfähig. Im besonderen Ausnahmefall kann eine Förderung im Einzelfall erfolgen, wenn für das Vorhaben eine Genehmigung oder Zustimmung der zuständigen unteren Wasserbehörde vorgelegt wird. Zur Information, ob die (geplante) bauliche Anlage in einem Überschwemmungsgebiet (HQ 100) liegt, kann das Geoportal Sachsenatlas unter dem folgenden Link https://geoportal.sachsen.de/cps/index.html?map=225c1d25-c79e-499b-905a-4ab66aee256c genutzt werden.
f)
Ausgaben für den Erwerb oder die Nutzung von Grundstücken (zum Beispiel Pacht oder Miete), auf denen das Vorhaben umgesetzt wird, sind nicht förderfähig.
2.
Dauerhaftigkeit (Zweckbindungsfrist)
a)
Die Zweckbindungsfrist beträgt für Vorhaben nach Teil B Ziffer II Nummer 1 bis 4 des Teils 1 dieser Richtlinie fünf Jahre. Der Fristlauf beginnt mit dem Datum des Schluss- oder Endfestsetzungsbescheides.
b)
Für Vorhaben nach Teil B Ziffer II Nummer 5 des Teils 1 dieser Richtlinie gilt keine Zweckbindungsfrist.
3.
Zu beachtende Vorschriften/Vereinbarkeit mit sonstigem Recht
a)
Vergaberecht
 
Das Vorhaben muss mit den Vorschriften der Europäischen Union sowie den nationalen Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, sofern der Begünstigte zu deren Einhaltung gesetzlich verpflichtet ist, in Einklang stehen.
b)
Beihilferecht
 
aa)
Freistellungen
Die Förderung der Erschließung forstwirtschaftlicher Flächen nach Teil B Ziffer II Nummer 1 des Teils 1 dieser Richtlinie erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen von Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014. Die Förderung von Anlagen zur Überwachung des Auftretens von Waldbränden nach Teil B Ziffer II Nummer 2 des Teils 1 dieser Richtlinie erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen von Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014. Die Förderung des Waldumbaus außerhalb von Schutzgebieten sowie der Verjüngung natürlicher gebietsheimischer Waldgesellschaften in Schutzgebieten nach Teil B Ziffer II Nummer 3 und 4 des Teils 1 dieser Richtlinie erfolgen nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen von Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014.
Von einer Förderung ausgeschlossen sind:
 
 
Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sowie
 
 
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.
 
bb)
De-minimis-Beihilfen
Die Förderung der Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen entsprechend Teil B Ziffer II Nummer 5 des Teils 1 dieser Richtlinie erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 oder ihrer Nachfolgeregelung.
4.
Transparenz

Bei Vorhaben, die aus Mitteln des ELER finanziert werden, veröffentlicht der Freistaat Sachsen aufgrund der Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 908/2014 jährlich die Informationen über die Mittelempfänger und die Beträge, die jeder Empfänger aus dem Fonds erhalten hat.

II.
Besondere Voraussetzungen der Förderung

1.
Erschließung forstwirtschaftlicher Flächen
1.1
Investitionen zur Erschließung forstwirtschaftlicher Flächen

Förderfähig sind:

a)
Holzabfuhrwege, das heißt der Neubau, der Ausbau oder die grundhafte Instandsetzung schwerlastfähiger bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter forstwirtschaftlicher Wege gemäß § 21 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Gesetz vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 270) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Das sind Wege, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Dazu gehören auch Wege zwischen forstwirtschaftlichen Betriebsstätten und den dazugehörigen Waldflächen sowie deren Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz. Zum Wegebau dazugehörige notwendige Anlagen, wie Durchlässe, Brücken, Ausweichstellen sowie erforderlich werdende Maßnahmen der Landschaftspflege gelten als Bestandteil der Wegebauvorhaben.
b)
Holzlagerplätze und -konservierungsanlagen, das heißt die Errichtung von geeigneten Einrichtungen und Anlagen zur Lagerung und Konservierung von Holz. Dazu gehört auch deren Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz.
1.2
Von der Förderung ausgeschlossen sind:
1.2.1
bei Holzabfuhrwegen:
 
a)
Vorhaben, die bereits im Rahmen der Richtlinien 52/2000, 52/2004 oder WuF/2007 gefördert wurden,
 
b)
Wege innerhalb vorhandener oder geplanter Siedlungs- und Industriegebiete sowie Fuß-, Rad- und Reitwege,
 
c)
Wege mit kontaminiertem Baumaterial, zum Beispiel Eisenbahnaltschotter oder Ausbauasphalt,
 
d)
Unterhaltung und Pflege von forstwirtschaftlichen Wegen und der dazugehörigen notwendigen Anlagen sowie das dazu benötigte Material,
 
e)
Aufhieb der Trasse für die Baumaßnahme sowie Schranken und andere Sperrvorrichtungen.
1.2.2
bei Holzlagerplätzen und -konservierungsanlagen:
 
a)
Holzkonservierungsanlagen im Wald mit kontaminiertem Baumaterial, zum Beispiel Eisenbahnaltschotter oder Ausbauasphalt,
 
b)
Ausgaben für den Betrieb und die Unterhaltung von Holzkonservierungsanlagen sowie Investitionen für die Holzverarbeitung.
1.3
Art der Unterstützung

Die Zuwendung wird als Investitionsförderung mit Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gewährt.

1.4
Begünstigte

Begünstigte können sein:

a)
private und körperschaftliche Waldbesitzer (natürliche Personen, Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts für Vorhaben, die auf in ihrem Eigentum oder Besitz stehenden Flächen durchgeführt werden),
b)
anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gemäß § 15 des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1050) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
c)
Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
d)
Jagdgenossenschaften gemäß § 9 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG).

Die vorgenannten Begünstigten können Träger gemeinschaftlicher Vorhaben sein. Ein gemeinschaftliches Vorhaben liegt vor, wenn auch Eigentümer oder Besitzer forstwirtschaftlicher Grundstücke betroffen sind, die nicht selbst das Vorhaben durchführen.

Der Bund und die Länder als Eigentümer oder Besitzer von forstwirtschaftlichen Flächen sind von dieser Förderung ausgeschlossen. Das gilt auch für Flächen im Eigentum des Bundes oder des Landes, die an Personen verpachtet sind, die dem oben genannten Kreis der Begünstigten angehören.

1.5
Förderfähige Ausgaben
a)
Über die in Teil B Ziffer I Nummer 1 des Teils 1 dieser Richtlinie geregelten Grundsätze hinaus sind die Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten (zum Beispiel projektbezogene Erschließungs- und Ausführungsplanungen, Bauentwürfe, Baugrunduntersuchungen oder Statiknachweise), Ingenieurleistungen zur Bauleitung und Bauüberwachung sowie die Bauausführung förderfähig.
b)
Die Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten werden zu höchstens 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben anerkannt. Das heißt:
 
aa)
betragen die Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten bis zu 10 Prozent der gesamten nachgewiesenen Ausgaben, werden diese in voller Höhe anerkannt;
 
bb)
betragen die Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten mehr als 10 Prozent der gesamten nachgewiesenen Ausgaben, so werden diese in Höhe von 1/9 der übrigen nachgewiesenen Ausgaben anerkannt.
c)
Die Mehrwertsteuer stellt keine förderfähige Ausgabe eines Vorhabens dar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Begünstigte vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht.
1.6
Förderkriterien
a)
Das Vorhaben hält die Vorgaben der Gebietskulisse gemäß EPLR ein. Die Gebietskulisse umfasst für diese Vorhaben das gesamte EPLR-Programmgebiet (Freistaat Sachsen).
b)
Die öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, die für eine Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, um negative Umweltauswirkungen auszuschließen (Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung [EU] Nr. 1305/2013), liegen vor. Hierbei handelt es sich insbesondere um Genehmigungen gemäß dem Sächsischen Naturschutzgesetz vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, und dem Sächsischen Wassergesetz vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen. Die Nachweise zu den Mindestanforderungen für den Einsatz von Recyclingmaterial gemäß Anlage 2 liegen vor.
c)
Bei Holzabfuhrwegen dient das Vorhaben der Erschließung forstwirtschaftlich genutzter Flächen. Die Erschließungswirkung ist durch geeignete Unterlagen zu belegen.
d)
Für Holzlagerplätze und -konservierungsanlagen ist ein Nachweis einer befestigten schwerlastfähigen Zuwegung mit Anbindung an das öffentliche Straßennetz zu erbringen. Diese Zuwegung und die Befahrbarkeit mit Holzabfuhrfahrzeugen mit der nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zulässigen Achslast von 11,5 Tonnen und den entsprechenden Abmessungen muss gewährleistet werden und ist durch geeignete Unterlagen zu belegen.
1.7
Verpflichtungen
a)
Die Holzabfuhrwege einschließlich der dazugehörigen notwendigen Anlagen und Anbindungen müssen schwerlastfähig ausgebaut sein. Eine durchgängige Befahrung mit Holzabfuhrfahrzeugen mit der nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zulässigen Achslast von 11,5 Tonnen und den entsprechenden Abmessungen muss gewährleistet sein.
b)
Die Mindeststandards in Bezug auf Fahrbahnbreite, Quergefälle der Fahrbahn, Bankette (Seitenstreifen), Kronenbreite, Seitengräben, Durchlässe und Tragfähigkeit gemäß Anlage 2 sind einzuhalten.
c)
Brückenbauwerke sind nur förderfähig, wenn die Bauleitung und Bauüberwachung nachweislich durch ein qualifiziertes Ingenieurbüro erfolgt. Bei Brückenbauwerken ist ein Statiknachweis nach DIN zu erbringen.
d)
Begünstigte, die nicht Eigentümer der Waldflächen sind, auf denen das beantragte Vorhaben durchgeführt werden soll, müssen eine Einverständniserklärung der Grundeigentümer oder vergleichbare Nachweise vorweisen.
e)
Wegebefestigungen bei Holzabfuhrwegen und Befestigung von Holzkonservierungsanlagen im Wald mit gebundenen Decken, zum Beispiel Schwarzdecken, Betondecken oder Decken mit Bitumenemulsionen sind von der Förderung ausgeschlossen. Ausgenommen sind Wege- beziehungsweise Bauabschnitte mit einem Längsgefälle von mehr als 8 Prozent.
1.8
Beträge und Höhe der Förderung
a)
Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 5 000 Euro Zuwendung je Vorhaben (Förderantrag).
b)
Der Zuschuss für Holzabfuhrwege beträgt bei nicht kommunalen Begünstigten:
 
aa)
mit einer Betriebsgröße bis maximal 200 Hektar 90 Prozent und
 
bb)
mit einer Betriebsgröße von mehr als 200 Hektar 75 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
 
cc)
Bei gemeinschaftlichen Vorhaben gilt die durchschnittliche Betriebsgröße der beteiligten Waldbesitzer als relevante Betriebsgröße für die Einstufung nach Doppelbuchstabe aa oder bb.
c)
Bei kommunalen Begünstigten beträgt die Förderhöhe für Holzabfuhrwege 100 Prozent, wobei hierbei die öffentlichen Ausgaben erfasst sind (EU-Mittel und kommunaler Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird). Der kommunale Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird, beträgt 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben. Die Höhe der Mittel die kommunalen Begünstigten zukommen kann, beträgt damit 75 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
(Link zur Gebietskulisse mit gemeindescharfer Abgrenzung: http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3428.htm).
d)
Der Zuschuss für Holzlagerplätze und -konservierungsanlagen beträgt für nicht kommunale Begünstigte 30 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
e)
Bei kommunalen Begünstigten beträgt die Förderhöhe für Holzlagerplätze und -konservierungsanlagen 100 Prozent, wobei hierbei die öffentlichen Ausgaben erfasst sind (EU-Mittel und kommunaler Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird). Der kommunale Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird, beträgt 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben. Die Höhe der Mittel die kommunalen Begünstigten zukommen kann, beträgt 30 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
2.
Einrichtung und Verbesserung von Anlagen zur Überwachung des Auftretens von Waldbränden
2.1
Vorhaben

Gefördert wird die Errichtung (Neu- und Ausbau) und Verbesserung (technische Weiterentwicklung) von automatischen Systemen zur Überwachung des Auftretens von Waldbränden, den Automatischen Waldbrandfrüherkennungssystemen (AWFS).

2.2
Förderausschluss

Von der Förderung ausgeschlossen sind die Wartung, Unterhaltung und Ersatzbeschaffung des AWFS, wobei Investitionen zur wesentlichen Verbesserung des technischen Standards der Detektoreinheiten und die Grundinstandsetzung der Trägersysteme nicht als Unterhaltung oder Ersatzbeschaffung gelten.

2.3
Art der Unterstützung

Die Zuwendung wird als Investitionsförderung mit Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gewährt.

2.4
Begünstigte
a)
Begünstigte können Landkreise sowie von ihnen in öffentlich-rechtlicher Form beauftragte Kommunen und kommunale Zweckverbände oder Verwaltungsgemeinschaften sein.
b)
Der Bund und die Länder sind von dieser Förderung ausgeschlossen.
2.5
Förderfähige Ausgaben
a)
Über die in Teil B Ziffer I Nummer 1 des Teils 1 dieser Richtlinie geregelten Grundsätze hinaus sind Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten (zum Beispiel projektbezogene Ausführungsplanungen oder Statiknachweise), Ingenieurleistungen zur Bauleitung und Bauüberwachung sowie die Errichtung und Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, das heißt Bauausführung: Einrichtung (Neu- und Ausbau) und Verbesserung (technische Weiterentwicklung) von AWFS förderfähig.
b)
Die Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten werden zu höchstens 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben anerkannt. Teil B Ziffer II Nummer 1.5 Buchstabe b des Teils 1 dieser Richtlinie gilt entsprechend.
2.6
Förderkriterien

Die Vorhaben sind nur förderfähig, wenn

a)
das Vorhaben die Vorgaben der Gebietskulisse gemäß EPLR einhält. Die Gebietskulisse umfasst für diese Vorhaben das gesamte EPLR-Programmgebiet (Freistaat Sachsen).
b)
der Standort der Kameraeinheit(en) des AWFS in einer Gemeinde mit mittlerem oder hohem Waldbrandrisiko (Waldbrandgefahrenklassen B oder A) in den Landkreisen Nordsachsen, Meißen, Bautzen oder Görlitz liegt.
c)
sie mit einem Waldbrandschutzplan gemäß Anlage 3 in Einklang stehen.
d)
die öffentlich-rechtlichen Genehmigungen vorliegen, die für eine Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, um negative Umweltauswirkungen auszuschließen (Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung [EU] Nr. 1305/2013); insbesondere nach dem Sächsischen Naturschutzgesetz und der Sächsischen Bauordnung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238, 322) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen.

Zur Information über die aktuellen Waldbrandgefahrenklassen kann das Internetportal des Freistaates Sachsen unter http://www.forsten.sachsen.de/wald/184.htm genutzt werden.

2.7
Beträge und Höhe der Förderung
a)
Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 5 000 Euro Zuwendung je Vorhaben (Förderantrag).
b)
Die Förderhöhe beträgt 100 Prozent, wobei hierbei die öffentlichen Ausgaben erfasst sind (EU-Mittel und kommunaler Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird). Der kommunale Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird, beträgt 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben. Die Höhe der Mittel, die kommunalen Begünstigten zukommen kann, beträgt damit 75 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
3.
Waldumbau außerhalb von Schutzgebieten
3.1
Vorhaben

Gefördert werden Vorhaben zum Waldumbau außerhalb von Schutzgebieten (NATURA 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Flächennaturdenkmalen, Nationalpark, Biosphärenreservat oder Flächen, die im Rahmen der selektiven Biotopkartierung des Freistaates Sachsen als wertvolle Biotope kartiert wurden) zu standortgerechten, ökologisch vielfältigen und klimaangepassten Wäldern.

3.2
Förderausschluss

Von der Förderung ausgeschlossen sind Waldumbaumaßnahmen mit Gemeiner Esche (Fraxinus excelsior) sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gemäß § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

3.3
Art der Unterstützung

Die Zuwendung wird als Investitionsförderung mit Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gewährt.

3.4
Begünstigte
a)
Begünstigte können private und körperschaftliche Waldbesitzer (natürliche Personen, Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts für Vorhaben, die auf in ihrem Eigentum oder Besitz stehenden Flächen durchgeführt werden) und darüber hinaus anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gemäß § 15 Bundeswaldgesetz sein.
b)
Der Bund und die Länder als Eigentümer oder Besitzer von forstwirtschaftlichen Flächen sind von dieser Förderung ausgeschlossen. Das gilt auch für Flächen im Eigentum des Bundes oder des Landes, die an Personen verpachtet sind, die dem oben genannten Kreis der Begünstigten angehören.
3.5
Förderfähige Ausgaben
a)
Über die in Teil B Ziffer I Nummer 1 des Teils 1 dieser Richtlinie geregelten Grundsätze hinaus sind die nachgewiesenen Ausgaben förderfähig, die nach Abzug von Leistungen Dritter aufgrund besonderer Verpflichtungen und der übrigen nicht förderfähigen Ausgaben verbleiben. Dies sind Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten zur Vorbereitung der Maßnahmen (zum Beispiel Standortgutachten, projektbezogene Ausführungsplanungen), mechanische Vorwuchsbeseitigung, mechanische Bodenvorarbeiten, Kulturbegründung (Saat und Pflanzung), erstmaligen mechanischen Wildschutz (Zaunbau und Einzelverbissschutz) und ein- bis zweimalige mechanische Kulturpflege innerhalb eines Jahres nach der Begründung. Laufende Pflege- und Betriebsaufwendungen sind nicht förderfähig.
b)
Die Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten werden zu höchstens 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben anerkannt. Teil B Ziffer II Nummer 1.5 Buchstabe b des Teils 1 dieser Richtlinie gilt entsprechend.
c)
Die Ausgaben für Einzelverbissschutz werden nur gefördert, wenn mit einer Vergleichsrechnung belegt ist, dass dieser Einzelschutz wirtschaftlicher ist als der Zaunbau.
d)
Die Mehrwertsteuer stellt keine förderfähige Ausgabe eines Vorhabens dar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Begünstigte vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht.
3.6
Förderkriterien
a)
Die Vorhaben müssen auf Waldflächen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen, jedoch außerhalb von NATURA 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Flächennaturdenkmalen, Nationalpark, Biosphärenreservat oder Flächen, die im Rahmen der selektiven Biotopkartierung des Freistaates Sachsen als wertvolle Biotope kartiert wurden, stattfinden.
b)
Voraussetzung für die Förderung ist für Betriebe mit einer Betriebsfläche von mehr als 10 Hektar die Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan.
c)
Aus der Vorhabenbeschreibung geht die Verwendung zugelassener Herkünfte hervor. Die Herkunftsempfehlungen für forstliches Vermehrungsgut in der jeweils geltenden Fassung (Herkunftsgebiete und Herkunftsempfehlungen für forstliches Vermehrungsgut im Freistaat Sachsen) sind einzuhalten. Die aktuelle Fassung dieser Herkunftsempfehlungen ist im Internet unter http://www.forsten.sachsen.de/wald/2784.htm zu finden.
d)
Aus der Vorhabenbeschreibung geht die Verwendung förderfähiger Baumarten (Laubbaumarten, Tannen [Abies spec.] und Douglasie [Pseudotsuga menziesii]), wenn sie standortgerecht sind, hervor. Darüber hinaus ist die Verwendung folgender Waldsträucher förderfähig, wenn sie standortgerecht sind:
Waldsträucher
lateinischer Name deutscher Name
Cornus mas Kornelkirsche,
Cornus sanguinea Roter Hartriegel,
Corylus avellana Hasel,
Crataegus monogyna Eingriffeliger Weißdorn,
Crataegus laevigata agg. Zweigriffeliger Weißdorn,
Euonymus europaea Europäisches Pfaffenhütchen,
Prunus spinosa Schlehe,
Rhamnus cathartica Kreuzdorn,
Viburnum opulus Gemeiner Schneeball.
3.7
Verpflichtungen
a)
Die Bestimmungen des Forstvermehrungsgutgesetzes vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind zu beachten. Es sind ausschließlich zugelassene Herkünfte zu verwenden.
b)
Die Verwendung standortgerechter Baumarten, um negative Umweltwirkungen auszuschließen.
c)
Die Verwendung förderfähiger Baumarten (Laubbaumarten, Tannen [Abies spec.] und Douglasie [Pseudotsuga menziesii]) sowie Waldsträucher gemäß Verzeichnis unter oben genannter Nummer 3.6 Buchstabe d.
3.8
Beträge und Höhe der Förderung
a)
Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 2 000 Euro Zuwendung je Vorhaben (Förderantrag).
b)
Der Zuschuss beträgt:
 
aa)
bei nicht kommunalen Begünstigten 75 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
 
bb)
bei kommunalen Begünstigten beträgt die Förderhöhe 100 Prozent, wobei hierbei die öffentlichen Ausgaben erfasst sind (EU-Mittel und kommunaler Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird). Der kommunale Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird, beträgt 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben. Die Höhe der Mittel, die kommunalen Begünstigten zukommen kann, beträgt damit 75 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
4.
Verjüngung natürlicher gebietsheimischer Waldgesellschaften in Schutzgebieten
4.1
Vorhaben

Gefördert werden Vorhaben zur Verjüngung natürlicher, gebietsheimischer Waldgesellschaften in Schutzgebieten (NATURA 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Flächennaturdenkmalen, Nationalpark, Biosphärenreservat oder Flächen, die im Rahmen der selektiven Biotopkartierung des Freistaates Sachsen als wertvolle Biotope kartiert wurden).

4.2
Förderausschluss

Von der Förderung ausgeschlossen sind Verjüngungsmaßnahmen mit Gemeiner Esche (Fraxinus excelsior) sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gemäß § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

4.3
Art der Unterstützung

Die Zuwendung wird als Investitionsförderung mit Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gewährt.

4.4
Begünstigte
a)
Begünstigte können private und körperschaftliche Waldbesitzer (natürliche Personen, Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts für Vorhaben, die auf in ihrem Eigentum oder Besitz stehenden Flächen durchgeführt werden) und darüber hinaus anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gemäß § 15 Bundeswaldgesetz sein.
b)
Der Bund und die Länder als Eigentümer oder Besitzer von forstwirtschaftlichen Flächen sind von dieser Förderung ausgeschlossen. Das gilt auch für Flächen im Eigentum des Bundes oder des Landes, die an Personen verpachtet sind, die dem oben genannten Kreis der Begünstigten angehören.
4.5
Förderfähige Ausgaben
a)
Über die in Teil B Ziffer I Nummer 1 des Teils 1 dieser Richtlinie geregelten Grundsätze hinaus sind die nachgewiesenen Ausgaben förderfähig, die nach Abzug von Leistungen Dritter aufgrund besonderer Verpflichtungen und der übrigen nicht förderfähigen Ausgaben verbleiben. Dies sind Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten zur Vorbereitung der Maßnahmen (zum Beispiel Standortgutachten, projektbezogene Ausführungsplanungen), mechanische Vorwuchsbeseitigung, mechanische Bodenvorarbeiten, Kulturbegründung (Saat und Pflanzung), erstmaligen mechanischen Wildschutz (Zaunbau und Einzelverbissschutz) und ein- bis zweimalige mechanische Kulturpflege innerhalb eines Jahres nach der Begründung. Laufende Pflege- und Betriebsaufwendungen sind nicht förderfähig.
b)
Die Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten werden zu höchstens 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben anerkannt. Der Teil B Ziffer II Nummer 1.5 Buchstabe b des Teils 1 dieser Richtlinie gilt entsprechend.
c)
Die Ausgaben für Einzelverbissschutz werden nur gefördert, wenn mit einer Vergleichsrechnung belegt ist, dass dieser Einzelschutz wirtschaftlicher ist, als der Zaunbau.
d)
Die Mehrwertsteuer stellt keine förderfähige Ausgabe eines Vorhabens dar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Begünstigte vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht.
4.6
Förderkriterien
a)
Die Vorhaben müssen auf Waldflächen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen in NATURA 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Flächennaturdenkmalen, Nationalpark, Biosphärenreservat oder Flächen, die im Rahmen der selektiven Biotopkartierung des Freistaates Sachsen als wertvolle Biotope kartiert wurden, stattfinden.
b)
Voraussetzung für die Förderung ist für Betriebe mit einer Betriebsfläche von mehr als 10 Hektar die Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan.
c)
Aus der Vorhabenbeschreibung geht die Verwendung zugelassener Herkünfte hervor. Die Herkunftsempfehlungen für forstliches Vermehrungsgut in der jeweils geltenden Fassung (Herkunftsgebiete und Herkunftsempfehlungen für forstliches Vermehrungsgut im Freistaat Sachsen) sind einzuhalten. Die aktuelle Fassung dieser Herkunftsempfehlungen ist im Internet unter http://www.forsten.sachsen.de/wald/2784.htm zu finden.
d)
Aus der Vorhabenbeschreibung geht die Verwendung von Baumarten der vor Ort standortheimischen Waldgesellschaften gemäß Anlage 4 sowie standortgerechter Waldsträucher entsprechend Teil B Ziffer II Nummer 3.6 Buchstabe d des Teils 1 dieser Richtlinie hervor, um negative Umweltauswirkungen auszuschließen (Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung [EU] Nr. 1305/2013).
4.7
Verpflichtungen
a)
Die Bestimmungen des Forstvermehrungsgutgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. Es sind ausschließlich zugelassene Herkünfte zu verwenden.
b)
Verwendung von Baumarten der vor Ort standortheimischen Waldgesellschaften sowie Waldsträucher gemäß Verzeichnis, um negative Umweltwirkungen auszuschließen.
4.8
Beträge und Höhe der Förderung
a)
Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 2 000 Euro Zuwendung je Vorhaben (Förderantrag).
b)
Der Zuschuss beträgt:
 
aa)
bei nicht kommunalen Begünstigten 75 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
 
bb)
bei kommunalen Begünstigten beträgt die Förderhöhe 100 Prozent, wobei hierbei die öffentlichen Ausgaben erfasst sind (EU-Mittel und kommunaler Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird). Der kommunale Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird, beträgt 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben. Die Höhe der Mittel, die kommunalen Begünstigten zukommen kann, beträgt damit 75 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
5.
Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen
5.1
Vorhaben

Gefördert wird die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen als Grundlage für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und die besitzübergreifende Zusammenarbeit für private Waldbesitzer.

5.2
Art der Unterstützung

Die Zuwendung wird als Projektförderung mit Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gewährt.

5.3
Begünstigte
a)
Begünstigte können sein:
 
aa)
private Waldbesitzer (natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen des privaten Rechts als Eigentümer oder Besitzer von forstwirtschaftlichen Flächen) sofern sie als Mitglied einer Gemeinschaft privater Waldbesitzer stellvertretend sämtliche Verpflichtungen, die sich aus dem Förderverfahren ergeben, für die Gemeinschaft übernehmen,
 
bb)
anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gemäß § 15 Bundeswaldgesetz, soweit Flächen privater Waldbesitzer betroffen sind, und
 
cc)
sonstige Gemeinschaften privater Waldbesitzer.
b)
Juristische Personen des öffentlichen Rechts, der Bund und die Länder als Eigentümer oder Besitzer von forstwirtschaftlichen Flächen sind von dieser Förderung ausgeschlossen. Das gilt auch für Flächen im Eigentum juristischer Personen des öffentlichen Rechts, des Bundes oder der Länder, die an Personen verpachtet sind, die dem oben genannten Kreis der Begünstigten angehören.
5.4
Förderfähige Ausgaben
a)
Über die in Teil B Ziffer I Nummer 1 des Teils 1 dieser Richtlinie geregelten Grundsätze hinaus sind die Ausgaben für die Erstellung von besitzübergreifenden Waldbewirtschaftungsplänen mit
 
aa)
der Zustandserfassung (einschließlich Inventur, Datenaggregation und erforderlichenfalls Datenharmonisierung),
 
bb)
der mittelfristigen, besitzübergreifenden Planung (einschließlich Vorrats- und Zuwachsberechnung, Hiebsatzherleitung, Zieldefinition, Betriebsplanung und gegebenenfalls spezifischen Maßnahmenplanung) sowie
 
cc)
der Erstellung des Plan- und Kartenwerkes (einschließlich Flächenverzeichnis) förderfähig.
b)
Die Vorhaben sind nur förderfähig, wenn sie außerhalb der öffentlichen Verwaltung oder mit ihr verbundenen Einrichtungen vergeben werden.
c)
Die Mehrwertsteuer stellt keine förderfähige Ausgabe eines Vorhabens dar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Begünstigte vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht.
d)
Die Förderung ist entsprechend Artikel 35 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auf einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren begrenzt.
5.5
Förderkriterien
a)
Die Vorhaben müssen sich auf Waldflächen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen beziehen.
b)
Gegenstand der besitzübergreifenden Waldbewirtschaftungsplanung müssen Waldflächen von mindestens zwei verschiedenen Waldbesitzern sein.
c)
Aus der Vorhabensbeschreibung geht hervor, dass die Waldbewirtschaftungsplanung dem vorgegebenen Leistungsbild gemäß Anlage 5 entspricht.
5.6
Verpflichtungen
a)
Die Zusammenarbeit ist mit geeigneten Unterlagen nachzuweisen, die mindestens folgende Angaben enthalten:
 
aa)
Zweck, Gegenstand und Zeitdauer der Zusammenarbeit,
 
bb)
Name, Anschrift und gegebenenfalls Vertretungsbefugnis der beteiligten Waldbesitzer sowie
 
cc)
ein Verzeichnis aller von dem Vorhaben betroffenen Waldflächen.
b)
Anhand geeigneter Unterlagen ist zu belegen, dass mittelfristig die sachlichen und räumlichen Voraussetzungen für eine besitzübergreifende Zusammenarbeit gegeben sind. Bei Forstbetriebsgemeinschaften genügen als Nachweis die Satzung und das Mitgliederverzeichnis, wenn die oben genannten Angaben enthalten sind.
5.7
Beträge und Höhe der Förderung
a)
Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 2 000 Euro Zuwendung je Vorhaben (Förderantrag).
b)
Der Zuschuss beträgt 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. In Abhängigkeit von der Betriebs-größe der beteiligten Waldbesitzer wird die Förderung differenziert gekappt (Kappungsgrenzen), das heißt:
 
aa)
bei Waldbesitzern mit einer Betriebsfläche bis 50 Hektar beträgt der Zuschuss maximal 50 Euro pro Hektar (beplante Fläche) und
 
bb)
bei Waldbesitzern mit einer Betriebsfläche über 50 Hektar beträgt der Zuschuss maximal 3 Euro pro Hektar (beplante Fläche).
c)
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 als De-minimis-Beihilfe. Das bedeutet, dass der Gesamtwert der einem Begünstigten gewährten De-minimis-Beihilfen 200 000 Euro, bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren, nicht übersteigen darf.

C.
Verfahren

I.
Antragsverfahren

1.
Antrags- und Bewilligungsbehörde ist der Staatsbetrieb Sachsenforst.
 
Anträge auf Förderung sind unter Verwendung der dafür vorgesehenen Formulare unter Beifügung aller im Antragsformular geforderten Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Den Antragsunterlagen ist ein Finanzierungsplan beizufügen. Der Begünstigte hat alle im Zusammenhang mit dem Vorhaben stehenden beantragten oder bereits gewährten öffentlichen Zuwendungen Dritter oder von Dritten gewährte Vergünstigungen anzugeben.
2.
Bei der Förderung der Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen nach Teil B Ziffer II Nummer 5 des Teils 1 dieser Richtlinie handelt es sich um De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Den entsprechenden Antragsunterlagen ist deshalb eine Erklärung über die dem Begünstigten in den letzten drei Jahren gewährten sowie über die aktuell beantragten De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Erklärung) beizufügen.
3.
Die jeweils geltenden Antragsformulare, Vordrucke und Erklärungen sind im Internet veröffentlicht. Im Falle der Eröffnung einer elektronischen Antragstellung ist der Zugang zum Antragsportal ebenfalls über diese Adresse erreichbar (Adresse: http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3428.htm).

II.
Auswahl der Vorhaben

1.
Gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 werden für die Bewertung der Förderanträge Auswahlkriterien festgelegt.
2.
Ein Aufruf zur Einreichung von Förderanträgen wird durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft im Internet unter http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3428.htm öffentlich bekannt gemacht. Mit Bekanntgabe des Aufrufs werden auch die für den Aufruf geltenden Auswahlkriterien, Schwellenwerte, das Finanzmittelbudget und der Stichtag, bis zu dem die Anträge abzugeben sind, die einer gemeinsamen Vorhabensauswahl zugeordnet werden sollen, bekannt gegeben.
3.
Die Vorhabensauswahl erfolgt durch die Bewilligungsbehörde anhand der Auswahlkriterien und des Schwellenwerts. Vorhaben, die besonders umweltfreundlich sind, werden hierbei bevorzugt. Die Bewilligung der Anträge erfolgt auf Grundlage der festgelegten Auswahlkriterien. Dies bedeutet, dass alle bis zu dem jeweiligen Stichtag vorliegenden Förderanträge nach Prüfung auf Förderfähigkeit anhand der Auswahlkriterien mit einem Punktesystem bewertet und in eine Rangfolge gebracht werden. In die Vorhabensauswahl werden nur bewilligungsreife Förderanträge einbezogen. Die Bewilligung erfolgt im Rahmen des bekannt gegebenen Finanzmittelbudgets entsprechend dieser Rangfolge.
4.
Förderanträge, die den Schwellenwert erreichen, aber im Rahmen des für den Aufruf zugewiesenen Finanzmittelbudgets nicht bewilligt werden können, werden in die Vorhabensauswahl des nachfolgenden Aufrufs zu dessen Stichtag einbezogen, sofern ein weiterer Aufruf erfolgt und dieser mit dem vorherigen Aufruf hinsichtlich der Auswahlkriterien und der Schwellenwerte identisch ist.
5.
Förderanträge, die den Schwellenwert nicht erreichen, sind von einer Förderung ausgeschlossen. Sie werden abgelehnt.
6.
Für verschiedene Fördergegenstände dieser Richtlinie können gemeinsame Aufrufe zur Antragstellung und gemeinsame Vorhabensauswahlen erfolgen.

III.
Bewilligungsverfahren

1.
Bewilligungen werden durch Bescheid gewährt.
2.
Zuwendungen dürfen nur an zuverlässige Begünstigte und für Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung gesichert ist, bewilligt werden.
 
Die Zuverlässigkeit des Begünstigten ist grundsätzlich anzunehmen, soweit der Behörde im Zeitpunkt der Bewilligung keine tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nicht gewährleistet ist. Anhaltspunkte dafür, dass eine Zuverlässigkeit nicht gegeben ist, liegen insbesondere vor, wenn
 
a)
ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs anhängig ist,
 
b)
eine rechtskräftige Verurteilung, ein Strafbefehl oder eine Einstellung gegen Auflagen wegen Subventionsbetrugs erfolgte,
 
c)
ein Antrag auf Durchführung eines Verfahrens nach der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, gegen ihn oder eine juristische Person, an der er beteiligt ist, gestellt wurde oder ein solches Verfahren stattfindet, oder
 
d)
ein Förderausschluss gemäß Artikel 35 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 vorliegt.
 
Die Zuverlässigkeit ist nicht gegeben, wenn offene Forderungen des Freistaates Sachsen gegen den Begünstigten bestehen. Über Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde.
3.
Die als Anlage 6 zu dieser Richtlinie beigefügten Nebenbestimmungen für ELER-finanzierte Vorhaben (NBest-ELER) sind unverändert als Bestandteil des Bewilligungsbescheides aufzunehmen. Die Bewilligungsbehörde darf, auch nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides, in Einzelfällen Ausnahmen von den Nummern 9.1 und 12 NBest-ELER zulassen. Die Nummern 3.1 und 3.4 NBest-ELER finden keine Anwendung.
4.
Nach Erlass des Bewilligungsbescheides hinzutretende Mittel Dritter, öffentliche Zuwendungen oder sonstige Deckungsmittel ermäßigen die Zuwendung. Handelt es sich bei diesen Mitteln um private Mittel, so werden die förderfähigen Ausgaben um diese Beträge reduziert. Bei öffentlichen Mitteln reduzieren die Beträge die Zuwendung.
5.
Aus dem ELER finanzierte Ausgaben dürfen nicht Gegenstand einer anderen Finanzierung aus den Haushalten der Europäischen Union, des Bundes oder des Freistaates Sachsen sein. Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn dasselbe Vorhaben bereits mit Mitteln aus dem ELER finanziert wurde.

IV.
Auszahlungsverfahren

1.
Die Auszahlung erfolgt nur auf Antrag und darf nur für die im Bewilligungsbescheid genannten Vorhaben verwendet werden.
2.
Die jeweils geltenden Antragsformulare, Vordrucke und Erklärungen sind im Internet veröffentlicht. Im Falle der Eröffnung eines elektronischen Verfahrens ist der Zugang zum Portal ebenfalls über diese Adresse erreichbar (Adresse: http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3428.htm).
3.
Die Ausgaben des Begünstigten sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, so sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen. Soweit Belege nur noch in elektronischer Form vorliegen (zum Beispiel Online-Rechnungen) können die Ausdrucke dieser Belege als Originalbelege anerkannt werden.
 
Als Zahlungsnachweise werden Kontoauszüge durch die Bewilligungsstelle anerkannt. Der Zahlungsempfänger muss auf den Zahlungsnachweisen eindeutig identifizierbar sein. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts werden zudem Auszahlungsanordnungen oder ähnliche innerhalb der Körperschaft erzeugte Dokumente als Zahlungsnachweise anerkannt, wenn sie zweifelsfrei auf die Zahlung schließen lassen.
4.
Gemäß der Mitteilungsverordnung vom 7. September 1993 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 58 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhält die zuständige Finanzbehörde eine Mitteilung über die Höhe der jährlichen Zahlungen an den Begünstigten.
5.
Die Bewilligungsbehörde setzt mit Festsetzungsbescheid die Förderung fest und veranlasst die Auszahlung.

V.
Ablehnung, Rücknahme und Sanktionen

1.
Es gelten die Vorschriften der Europäischen Union zu Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen, insbesondere sind der Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 sowie die Artikel 7 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 zu beachten.
2.
Die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen sowie die Erhebung von Sanktionen und Zinsen erfolgen gemäß der Artikel 7 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 unter Beachtung von Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014. Die Zinsen werden gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 für den Zeitraum zwischen dem Ende der im Rückforderungsbescheid angegebenen Zahlungsfrist für den Begünstigten und der tatsächlichen Rückzahlung oder dem Abzug berechnet.
3.
Das Verfahren wird auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensrechts durchgeführt (§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 [SächsGVBl. S. 142], das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 [SächsGVBl. S. 503] geändert worden ist, in Verbindung mit §§ 48 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 [BGBl. I S. 102], das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 [BGBl. I S. 2749] geändert worden ist).

Teil 2
GAK-finanzierte Maßnahmen

A.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

I.
Zuwendungszweck

Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage des Rahmenplanes nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Rahmenplan) und nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgezählten Rechtsgrundlagen Zuwendungen für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse mit dem Ziel der Überwindung struktureller Nachteile für die Waldbewirtschaftung, insbesondere der Kleinflächigkeit und Besitzzersplitterung im Privat- und Körperschaftswald. Mit dem Ziel des Schutzes gegen Hochwasser und Bodenerosion, der Steigerung der Kohlenstoff-Bindung und der Verbesserung der Landschaftsstruktur soll zudem die Erstaufforstung bisher nicht forstwirtschaftlich genutzter Flächen gefördert werden.

II.
Rechtsgrundlagen

Der Freistaat Sachsen gewährt finanzielle Unterstützung nach Maßgabe dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung folgender Grundlagen in der jeweils geltenden Fassung:

1.
der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Gesetz vom 6. Mai 2014 (SächsGVBl. S. 286) geändert worden ist, insbesondere §§  23 und  44 ,
2.
der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung zu §§ 23 und 44 SäHO vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 18. Dezember 2013 (SächsABl. 2014 S. 223) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848),
3.
des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142)], das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen – insbesondere §§ 35 bis 50,
4.
des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist,
5.
des GAK-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, sowie
6.
des Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Rahmenplan).

Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht. Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe dieser Richtlinie.

Die Förderung erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 oder ihrer Nachfolgeregelung.

B.
Gegenstand der Förderung

I.
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse (Nummer 1.2.3 und 1.2.1 des GAK-Rahmenplanes, Förderbereich Forst, C Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse)

1.
Förderfähig sind Vorhaben zur Überwindung von strukturellen Hemmnissen und zur Verbesserung der Waldbewirtschaftung. Dies umfasst:
1.1
Zusammenfassung des Holzangebotes, das heißt die eigenständige, überbetriebliche Zusammenfassung oder Koordinierung des Holzangebotes. Gefördert werden die Aufwendungen für die überbetriebliche Holzvermarktung durch Forstbetriebsgemeinschaften und durch Forstwirtschaftliche Vereinigungen entsprechend der jeweiligen Aufgabenabgrenzung mit einem Festbetrag je Kubikmeter vermarkteter Holzmenge im jeweiligen Kalenderjahr. Diese Zuwendungen können kumulativ gewährt werden. Holzmengen, die unentgeltlich abgegeben werden, sind von der Förderung ausgeschlossen.
1.2
Waldpflegeverträge, das heißt die entgeltliche vertragliche Übernahme der Verwaltung von Mitgliedsflächen durch Forstbetriebsgemeinschaften im Privatwald bis 50 Hektar zur sachgemäßen und nachhaltigen Bewirtschaftung sowie zur Überwindung der strukturbedingten Bewirtschaftungshemmnisse im Privatwald. Gefördert werden Aufwendungen für die Vorbereitung, den Abschluss, die Organisation, die Erfüllung und die Verwaltung von Dienstleistungsverträgen durch forstfachlich ausgebildetes Personal mit einem Festbetrag je Hektar Vertragsfläche und Jahr.
2.
Die Förderung der Vorhaben ist gemäß GAK-Rahmenplan bis zum 31. Dezember 2018 befristet.
3.
Von der Förderung ausgeschlossen ist die Aufgabenerfüllung durch Dritte, durch öffentliche Verwaltungen oder Betreuungsorganisationen.

II.
Erstaufforstung (Nummer 1.2 des GAK-Rahmenplanes, Förderbereich Forst, D Erstaufforstung)

1.
Gefördert wird die Neuanlage von Wald auf bisher nicht forstwirtschaftlich genutzten Flächen. Dies umfasst:
1.1
Erstaufforstung, das heißt die Kulturbegründung (Pflanzung oder Saat) einschließlich Kulturvorbereitung, Waldrandgestaltung und Schutz der Kultur. Hierunter fallen auch projektbezogene Erhebungen, zum Beispiel Standortgutachten, die der Vorbereitung der Maßnahmen dienen.
 
Von der Förderung ausgeschlossen sind:
 
a)
Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie Kurzumtriebsflächen und Schnellwuchsplantagen mit bis zu 20 Jahren Umtriebszeit,
 
b)
Aufforstungen, die zu einer Beseitigung, Beschädigung oder erheblichen Beeinträchtigung von Naturschutzgebieten gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, von Nationalparken gemäß § 24 Bundesnaturschutzgesetz, von gesetzlich geschützten Biotopen gemäß § 30 Bundesnaturschutzgesetz sowie von NATURA 2000-Gebieten gemäß § 32 Bundesnaturschutzgesetz führen,
 
c)
Aufforstungen von landschaftsprägenden Wiesentälern,
 
d)
Ersatzaufforstungen für Waldumwandlungen sowie Aufforstungen, die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gemäß § 14 Bundesnaturschutzgesetz darstellen,
 
e)
Vorhaben auf Flächen, die dem Begünstigten zum Zwecke des Naturschutzes unentgeltlich übertragen worden sind und
 
f)
Aufforstungsmaßnahmen mit Gemeiner Esche (Fraxinus excelsior).
1.2
Nachbesserung, das heißt Pflanzung oder Saat bei geförderten Erstaufforstungen gemäß dieser Richtlinie in den ersten fünf Jahren nach der Kulturbegründung, wenn aufgrund natürlicher Ereignisse, zum Beispiel Frost, Trockenheit oder Überschwemmung, Ausfälle von mehr als 30 Prozent der Pflanzenanzahl oder ein Hektar zusammenhängender Fläche aufgetreten sind und der Waldbesitzer den Ausfall nicht zu vertreten hat. Die Nachbesserungen sollen grundsätzlich dem geförderten Kulturtyp entsprechen.
 
Von der Förderung ausgeschlossen sind Kulturen, bei denen die Ausfälle durch Wildschäden (zum Beispiel Verbiss) entstanden sind.
2.
Die Förderung der Vorhaben ist gemäß GAK-Rahmenplan bis zum 31. Dezember 2016 befristet.

C.
Zuwendungsempfänger

1.
Zuwendungsempfänger können sein:
 
a)
bei Vorhaben nach Teil B Ziffer I des Teils 2 dieser Richtlinie anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gemäß § 15 Bundeswaldgesetz für die Zusammenfassung des Holzangebotes sowie anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften gemäß § 16 Bundeswaldgesetz für Waldpflegeverträge,
 
b)
bei Vorhaben nach Teil B Ziffer II des Teils 2 dieser Richtlinie natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts für Vorhaben, die auf in ihrem Eigentum oder Besitz stehenden Flächen durchgeführt werden, und darüber hinaus anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gemäß § 15 Bundeswaldgesetz.
2.
Zuwendungsempfänger, die nicht Eigentümer der Flächen sind, auf denen das beantragte Vorhaben durchgeführt werden soll, müssen eine Einverständniserklärung des Grundeigentümers oder vergleichbare Nachweise vorweisen.
3.
Der Bund und die Länder sowie juristische Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 Prozent in den Händen dieser Institutionen befindet, sind als Eigentümer oder Besitzer der Flächen von dieser Förderung ausgeschlossen. Das gilt auch für Flächen im Eigentum des Bundes oder des Landes, die an Personen verpachtet sind, die dem oben genannten Kreis der Zuwendungsempfänger angehören.

D.
Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen

1.
Die Förderung ist an nachfolgend aufgeführte sonstige Zuwendungsvoraussetzungen gebunden.
1.1
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
a)
Die Förderung von Waldpflegeverträgen sowie die Zusammenfassung des Holzangebots kann für einen Zeitraum von jeweils bis zu zehn Jahren in Anspruch genommen werden. Für die Zusammenfassung des Holzangebots wird dabei der Zeitraum, in dem die Mobilisierungsprämie für den Holzabsatz gemäß Abschnitt C der Richtlinie WuF/2007 gewährt wurde, berücksichtigt.
b)
Voraussetzungen für die Förderung sind die Anstellung von forstfachlich ausgebildetem Personal beim Zuwendungsempfänger und der Nachweis der Zertifizierung der Waldwirtschaft für den forstwirtschaftlichen Zusammenschluss nach einem anerkannten forstlichen Zertifizierungssystem (zum Beispiel Forest Stewardship Council [FSC] oder Programme for the Endorsement of Forest Certification [PEFC]).
c)
Darüber hinaus bei der Zusammenfassung des Holzangebotes folgende Mindestvermarktungsmengen:
 
aa)
für die überbetriebliche Zusammenfassung des Holzangebotes durch Forstbetriebsgemeinschaften 3,0 Kubikmetern pro Hektar Mitgliedsfläche (Stand zum 1. Januar des Ausführungsjahres) und Kalenderjahr sowie
 
bb)
für die Koordinierung des Holzangebotes durch Forstwirtschaftliche Vereinigungen über Rahmenverträge mit einer absoluten Mindestvermarktungsmenge von 20 000 Kubikmeter pro Kalenderjahr.
d)
Waldpflegeverträge sind nur im Privatwald mit einer Betriebsgröße bis maximal 50 Hektar förderfähig. Je Mitglied der Forstbetriebsgemeinschaft ist nur ein Vertrag förderfähig, wobei grundsätzlich alle Waldflächen des Mitglieds in den Vertrag einzubringen sind.
1.2
Erstaufforstung
a)
Für die zur Förderung der Erstaufforstung beantragte Fläche muss eine gültige Erstaufforstungsgenehmigung von der zuständigen unteren Landwirtschaftsbehörde gemäß § 10 Waldgesetz für den Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung vorliegen.
b)
Die Herkunftsempfehlungen (Herkunftsgebiete und Herkunftsempfehlungen für forstliches Vermehrungsgut im Freistaat Sachsen) in der jeweils geltenden Fassung sind in jedem Fall zu beachten. Zur Information über die Herkunftsempfehlungen kann das Internetportal des Freistaates Sachsen unter http://www.forsten.sachsen.de/wald/2784.htm genutzt werden.
c)
Die Aufforstung ist nur bei Verwendung standortgerechter Baumarten förderfähig. Dabei ist ein hinreichender Anteil standortheimischer Baumarten einzuhalten. Darüber hinaus ist die Verwendung folgender Straucharten förderfähig, wenn sie standortgerecht sind:
Straucharten
lateinischer Name deutscher Name
Cornus mas Kornelkirsche
Cornus sanguinea Roter Hartriegel
Corylus avellana Hasel
Crataegus monogyna Eingriffeliger Weißdorn
Crataegus laevigata agg. Zweigriffeliger Weißdorn
Euonymus europaea Europäisches Pfaffenhütchen
Prunus spinosa Schlehe
Rhamnus cathartica Kreuzdorn
Viburnum opulus Gemeiner Schneeball.
d)
Reine Nadelbaumkulturen sowie Mischkulturen mit weniger als 30 Prozent Laubbaumanteil sind nur in Fällen fehlender standörtlicher Wuchsbedingungen für Laubbäume förderfähig.

E.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

1.
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
a)
Die Zuwendungen zur Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse werden als Festbetragsfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses gewährt.
b)
Die Höhe der Zuwendung beträgt für die überbetriebliche Zusammenfassung des Holzangebotes:
 
aa)
1,50 Euro je Kubikmeter für Forstbetriebsgemeinschaften mit einer durchschnittlichen Größe der Mitgliedsbetriebe von bis zu 50 Hektar und
 
bb)
0,50 Euro je Kubikmeter für Forstbetriebsgemeinschaften mit einer durchschnittlichen Größe der Mitgliedsbetriebe von über 50 Hektar.
 
cc)
Erfolgt durch eine Forstwirtschaftliche Vereinigung eine Koordinierung des Holzangebotes, beträgt der Zuschuss 0,20 Euro je Kubikmeter.
c)
Die Höhe der Zuwendung beträgt für Waldpflegeverträge mit einer Vertragsfläche:
 
aa)
bis 2 Hektar 120 Euro je Vertrag,
 
bb)
über 2 Hektar bis 5 Hektar 60 Euro pro Hektar,
 
cc)
über 5 Hektar bis 10 Hektar 20 Euro pro Hektar sowie
 
dd)
über 10 Hektar bis 50 Hektar 5 Euro pro Hektar.
2.
Erstaufforstung
a)
Die Zuwendung für Erstaufforstung oder Nachbesserung wird als Projektförderung mit Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses gewährt. Zuwendungsfähig sind die nachgewiesenen Ausgaben, die nach Abzug von Leistungen Dritter aufgrund besonderer Verpflichtungen und der übrigen nicht förderfähigen Ausgaben verbleiben.
b)
Der Zuschuss beträgt 90 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
c)
Förderfähig sind Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten zur Vorbereitung der Maßnahmen zum Beispiel Standortgutachten, projektbezogene Ausführungsplanungen), mechanische Vorwuchsbeseitigung, mechanische Bodenvorarbeiten, Kulturbegründung (Saat und Pflanzung), erstmaligen mechanischer Wildschutz (Zaunbau und Einzelverbissschutz) und mechanische Kulturpflege innerhalb eines Jahres nach der Begründung.
d)
Die Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten werden zu höchstens 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben anerkannt. Das heißt:
 
aa)
betragen die Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten bis zu 10 Prozent der gesamten nachgewiesenen Ausgaben, werden diese in voller Höhe anerkannt,
 
bb)
betragen die Ausgaben für Fachplanungen und Gutachten mehr als 10 Prozent der gesamten nachgewiesenen Ausgaben, so werden diese in Höhe von 1/9 der übrigen nachgewiesenen Ausgaben anerkannt.
e)
Die Ausgaben für Einzelverbissschutz werden nur gefördert, wenn mit einer Vergleichsrechnung belegt ist, dass dieser Einzelschutz wirtschaftlicher ist, als der Zaunbau.

F.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen

1.
Bei der Zusammenfassung des Holzangebotes sind ausschließlich die Holzmengen förderfähig, die für die Mitglieder des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses vermarktet werden und deren Waldflächen im Freistaat Sachsen gelegen sind. Der jeweilige Fördersatz für die überbetriebliche Zusammenfassung und für die Koordinierung des Holzabsatzes kann für die jeweilige Holzmenge durch die Forstbetriebsgemeinschaft oder die Forstwirtschaftliche Vereinigung nur einmal beantragt werden.
2.
Nicht in Kubik- oder Festmetern verkaufte Hölzer werden in Kubikmeter umgerechnet. Für nach Raummeter vermarktetes Holz gilt der Faktor 0,7, für Waldhackgut (Schüttraummeter) der Faktor 0,4 und für nach Gewicht vermarktetes Holz der Faktor 1,5 je Tonne (absolut trocken). Weitere Sortimente, zum Beispiel Stangen, sind nicht förderfähig.
3.
Bei Waldpflegeverträgen wird die Förderung nur gewährt, wenn der Waldpflegevertrag im Kalenderjahr besteht und zumindest folgende Leistungsbestandteile enthält:
 
a)
Erstellung des jährlichen Wirtschaftsplanes,
 
b)
Auszeichnen der Bestände,
 
c)
Organisation und Überwachung des Holzeinschlages einschließlich der Sortierung und Aufnahme des Holzes,
 
d)
Vorbereitung und Überwachung der Forstbetriebsarbeiten zur Walderneuerung und Waldpflege,
 
e)
Aufgaben der Verkehrssicherungspflicht und
 
f)
Aufgaben des Waldschutzes.
4.
Die Übertragung der Aufgaben muss in schriftlicher Form (Vertrag) erfolgen. Rechtsverbindlicher Vertragspartner muss die Forstbetriebsgemeinschaft (Name und Rechnung) sein. Die Mindestlaufzeit muss ein Jahr betragen. Die verwendeten Verträge müssen in Form und Inhalt von der Bewilligungsbehörde anerkannt sein.
5.
Bei der Erstaufforstung und Nachbesserung sind die Bestimmungen des Forstvermehrungsgutgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Die Förderung erfolgt mit der Verpflichtung, dass die aufgeforsteten Flächen ordnungsgemäß gepflegt werden.
6.
Die Zweckbindungsfrist für Vorhaben zur Erstaufforstung und Nachbesserung beträgt fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Zuwendung abschließend festgesetzt wurde (Datum des Endfestsetzungsbescheides). Zum Ende der Zweckbindung muss die Bestandssituation erwarten lassen, dass die angestrebten Projektziele erreichbar sind.
7.
Vorhaben nach dieser Richtlinie, die gleichzeitig den Zielen integrierter regionaler Entwicklungsstrategien wie LEADER-Entwicklungsstrategien (LES) sowie den Städtebaulichen Entwicklungskonzepten (SEKo) in den jeweils geltenden Fassungen dienen, werden vorrangig gefördert.

G.
Verfahren

I.
Beginn des Vorhabens

1.
Ein Vorhaben ist nur insoweit förderfähig, als es zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen wurde. Deshalb sind nur diejenigen Ausgaben zuschussfähig, die auf Verträgen oder sonstigen förderfähigen Leistungen beruhen, die nach dem Zeitpunkt der Bewilligung abgeschlossen oder erbracht wurden. Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten. Der Abschluss von Verträgen, in denen ein Rücktrittsrecht des Zuwendungsempfängers für den Fall der Nichtbewilligung der beantragten Zuwendung vereinbart ist oder die unter einer auflösenden Bedingung geschlossen werden, begründet keinen Vorhabensbeginn.
2.
Für Vorhaben zur Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse gilt der vorzeitige Vorhabensbeginn zum 1. Januar des geplanten Ausführungsjahres mit der rechtzeitigen Antragstellung als genehmigt. Die Ausführung des Vorhabens steht einer eventuellen späteren Förderung nicht entgegen.
3.
Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall auch für Vorhaben zur Erstaufforstung und Nachbesserung einem vorzeitigen förderunschädlichen Vorhabenbeginn zustimmen. Die Zustimmung hat in schriftlicher Form und nur auf schriftlichen Antrag zu erfolgen. Mit der Zustimmung wird bescheinigt, dass die Ausführung des Vorhabens einer eventuellen späteren Förderung nicht entgegensteht.
4.
Aus dem vorzeitigen förderunschädlichen Beginn kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Der Zuwendungsempfänger trägt das Finanzierungsrisiko. Die Zustimmung zum vorzeitigen förderunschädlichen Beginn stellt keine Zusicherung im Sinne von § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz auf Erlass eines Bewilligungsbescheids dar. Eine spätere Förderung erfolgt nach der geltenden Richtlinie.

II.
Antrags- und Bewilligungsverfahren

1.
Antrags- und Bewilligungsbehörde ist der Staatsbetrieb Sachsenforst.
2.
Die Zuwendung wird nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung der amtlichen Antragsformulare und Beifügung aller im Antragsformular geforderten Unterlagen gewährt.
3.
Die jeweils geltenden Antragsformulare, Vordrucke und Erklärungen sind im Internet unter der Adresse http://www.smul.sachsen.de/sbs/19323.htm veröffentlicht.
4.
Anträge, für die im Folgejahr eine Bewilligung erfolgen soll, müssen bis zum 31. Oktober des jeweils laufenden Jahres gestellt sein. Diese Anträge müssen sich auf Vorhaben beziehen, die in den zwei Folgejahren realisiert werden sollen (Ausführungszeitraum).
5.
Die Bewilligungsbehörde ist bei unvollständigen oder unplausiblen Anträgen ermächtigt, ergänzende Unterlagen anzufordern.
6.
Bei der Förderung gemäß Teil 2 dieser Richtlinie handelt es sich um De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Den Antragsunterlagen ist deshalb eine Erklärung über die dem Zuwendungsempfänger in den letzten drei Jahren gewährten sowie über die aktuell beantragten De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Erklärung) beizufügen.

III.
Auszahlungsverfahren

1.
Die Auszahlung erfolgt nur auf Antrag und darf nur für die im Bewilligungsbescheid genannten Vorhaben verwendet werden.
2.
Die jeweils geltenden Antragsformulare, Vordrucke und Erklärungen sind im Internet unter der Adresse http://www.smul.sachsen.de/sbs/19323.htm veröffentlicht.
3.
Die Bewilligungsbehörde setzt mit Endfestsetzungsbescheid die Förderung abschließend fest und veranlasst die Auszahlung.
4.
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
a)
Für die Zusammenfassung des Holzangebotes erfolgt der Nachweis über die vermarkteten Holzmengen durch die entsprechenden Rechnungsbelege zum Holzverkauf.
b)
Bei Waldpflegeverträgen erfolgt der Nachweis der vertraglich bewirtschafteten Flächen durch die entsprechenden Verträge.
c)
Der Zuwendungsempfänger hat dabei über entsprechende Nachweise oder Erklärungen schlüssig zu belegen, dass es sich ausschließlich um Holz oder Flächen der Mitglieder des Zuwendungsempfängers gehandelt hat.
5.
Erstaufforstung
a)
Bei Vorhaben zur Erstaufforstung oder Nachbesserung sind nur die im Rahmen des Vorhabens entstandenen Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen Dritter zuwendungsfähig.
b)
Die Ausgaben sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Soweit Belege nur noch in elektronischer Form vorliegen (zum Beispiel Online-Rechnungen) können diese als Originalbelege anerkannt werden. Als Zahlungsnachweise werden Kontoauszüge durch die Bewilligungsstelle anerkannt. Auf den Zahlungsnachweisen muss der Zahlungsempfänger eindeutig erkennbar sein. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts werden zudem Auszahlungsanordnungen oder ähnliche innerhalb der Körperschaft erzeugte Dokumente als Zahlungsnachweise anerkannt, wenn sie zweifelsfrei auf die Zahlung schließen lassen.
c)
Die Mehrwertsteuer zählt nicht als Bestandteil der förderfähigen Ausgaben. Dies gilt unabhängig davon, ob der Zuwendungsempfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht.
d)
Skonti sind von den förderfähigen Ausgaben abzuziehen, soweit sie der Zuwendungsempfänger tatsächlich in Anspruch genommen hat.

IV.
Bagatellgrenze

Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 2 000 Euro Zuwendung je Förderantrag.

V.
Förderobergrenze

Die Förderung erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 oder ihrer Nachfolgeregelung. Die Gesamtsumme der einem Begünstigten gewährten De-Minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Jahren 200 000 Euro nicht übersteigen.

VI.
Mehrfachförderung

Die gleichzeitige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für dasselbe Vorhaben im Rahmen anderer Förderprogramme schließt eine Zuwendung nach dieser Richtlinie aus. Die wiederholte oder nochmalige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für Vorhaben mit demselben Zweck der Zuwendung ist innerhalb laufender Zweckbindungsfristen einer vorangegangenen Förderung (zum Beispiel auf Grundlage dieser oder früherer Förderrichtlinien) ebenfalls ausgeschlossen.

VII.
Mitteilung an die Finanzbehörden

Gemäß der Mitteilungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung erhält die zuständige Finanzbehörde eine Mitteilung über die Höhe der jährlichen Zahlungen an den Zuwendungsempfänger.

VIII.
Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten im Übrigen die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung und die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

Teil 3
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 20. Dezember 2014 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft vom 18. September 2007 (SächsABl. S. 1449), die zuletzt durch Ziffer I der Förderrichtlinie vom 11. Juli 2012 (SächsABl. S. 935) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 923), außer Kraft.

Dresden, den 15. Dezember 2014

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Thomas Schmidt

Anlagen
Anlage 1: EU-Rechtsvorschriften
Anlage 2: Mindestanforderung für Bau von Holzabfuhrwegen im Wald
Anlage 3: Leitfaden für die Erstellung von Waldbrandschutzplänen
Anlage 4: Leitwaldgesellschaften für die Verjüngung natürlicher gebietsheimscher Baumarten in Schutzgebieten
Anlage 5: Leitfaden für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen
Anlage 6: Nebenbestimmungen für ELER-finanzierte Vorhaben

Anlage 1

EU-Rechtsgrundlagen

Für das ELER-Förderverfahren gelten insbesondere die nachfolgenden unionsrechtlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:

1.
die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1142/2014 (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 28) geändert worden ist,
2.
die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1),
3.
die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320),
4.
die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 5),
5.
die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 994/2014 (ABl. L 280 vom 24.9.2014, S. 1) geändert worden ist,
6.
die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 1),
7.
die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18),
8.
die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69),
9.
die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865) geändert worden ist,
10.
die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48),
11.
die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18),
12.
die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59),
13.
die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47),
14.
die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1),
15.
die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1),

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6

Nebenbestimmungen für ELER-finanzierte Vorhaben

Die Nebenbestimmungen für ELER-finanzierte Vorhaben nach dieser Richtlinie enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne von § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Bewilligungsbescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

1.
Zweckbindung, Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Bewilligungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Das Vorhaben ist wirtschaftlich durchzuführen. Die Mittel sind sparsam zu verwenden. Die förderfähigen Ausgaben beziehen sich auf das Vorhaben.

2.
Finanzierungsplan
2.1
Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (zum Beispiel öffentliche Zuwendungen, Mittel Dritter) und der Eigenanteil des Begünstigten sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen.
2.2
Der Finanzierungsplan (bestehend aus als förderfähig beanspruchten Gesamtausgaben, Eigenanteil, Einnahmen und Zuschuss) ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Überschreitungen der Gesamtausgaben sind zulässig, wenn sie der Begünstigte aus eigenen Mitteln trägt oder eine Nach- oder Ergänzungsbewilligung gewährt wird, soweit diese nicht durch die Richtlinie ausgeschlossen sind.
2.3
Der Begünstigte ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitzuteilen, wenn sich nach Vorlage des Finanzierungsplans eine Ermäßigung der förderfähigen Gesamtausgaben um mehr als 7,5 Prozent oder mehr als 10 000 Euro ergibt. Er ist ferner verpflichtet mitzuteilen, wenn er nach Vorlage des Finanzierungsplans weitere öffentliche Zuwendungen beantragt oder erhält oder wenn er gegebenenfalls weitere Mittel von Dritten erhält. Der Bewilligungs-, der Zahlungs- und der Endfestsetzungsbescheid stehen unter dem Vorbehalt der Änderung des Finanzierungsplanes durch nachträglich hinzutretende Deckungsmittel.
2.4
Ermäßigen sich nach dem Erlass des Bewilligungsbescheides die in dem Finanzierungsplan veranschlagten förderfähigen Ausgaben, so ermäßigt sich die Zuwendung anteilig. Erhöhen sich die Einnahmen oder treten neue, bisher nicht berücksichtigte Einnahmen hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung. Handelt es sich bei den hinzutretenden Einnahmen um private Mittel, wird die Zuwendung anteilig reduziert. Bei öffentlichen Mitteln ermäßigt sich die Zuwendung um die hinzutretenden Mittel.
2.5
Nicht als Einnahmen im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen gelten Nettoeinnahmen, die sich aus dem Vorhaben gemäß der Artikel 61 und 65 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ergeben. Sie sind gesondert zu betrachten, soweit sie nicht unter einen Ausnahmetatbestand fallen.
2.6
Bei Vorhaben, welche ausschließlich über standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätze gefördert werden, ist ein Finanzierungsplan nicht erforderlich, ausreichend ist die Erklärung des Begünstigten, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
3.
Förderfähigkeit von Ausgaben
3.1
Personalkosten werden auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten (Nachweis durch Beschäftigungsdokument und Lohn-/Gehaltsabrechnungen) erstattet. Bei teilzeitiger Abordnung für das Vorhaben bedarf es darüber hinaus eines Dokuments des Arbeitgebers, in dem der für das Vorhaben aufzuwendende Prozentsatz der Arbeitszeit festgelegt ist. Bei auf Stundenbasis beschäftigten Personen bedarf es darüber hinaus eines Dokuments, aus dem sich die tatsächlich für das Vorhaben aufgewendeten und anhand eines Arbeitszeiterfassungssystems ermittelten Arbeitsstunden ergeben.
Der vorstehende Absatz findet keine Anwendung, soweit Personalkosten über standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätze gefördert werden.
3.2
Die Mehrwertsteuer gehört, soweit sie nicht als Vorsteuer nach nationalem Recht rückerstattet wird, zu den förderfähigen Ausgaben, sofern in der Richtlinie keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
3.3
Skonti, Boni, Rabatte und Gutschriften sind von den förderfähigen Ausgaben abzuziehen, soweit sie der Begünstigte tatsächlich in Anspruch genommen hat.
3.4
Indirekte Kosten (Gemeinkosten) sind förderfähige Ausgaben, sofern sie auf den tatsächlichen Kosten beruhen, die sich auf die Durchführung des aus dem ELER-finanzierten Vorhabens beziehen und dem Vorhaben nach einer angemessenen Methode anteilig zugerechnet werden.
Der vorstehende Absatz findet keine Anwendung, soweit indirekte Kosten über standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätze gefördert werden.
3.5
Sollzinsen, Gebühren für Finanzgeschäfte, Wechselgebühren und Devisenverluste und sonstige reine Finanzierungskosten sowie Bank- und Kontoführungsgebühren, Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten sind nicht förderfähig. Kosten der von einer Bank oder einem sonstigen Finanzinstitut geleisteten Sicherheiten sind ebenfalls nicht förderfähig.
3.6
Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungskosten sind förderfähig, sofern sie direkt mit dem Vorhaben zusammenhängen und für seine Vorbereitung oder Durchführung notwendig sind oder sich auf Auflagen der Bewilligungsbehörde beziehen.
3.7
Sicherheitsleistungen werden nur dann als förderfähige Ausgabe anerkannt, wenn diese durch eine Bürgschaft eines Kreditinstitutes nachgewiesen oder die Sicherheit durch Hinterlegung von Geld auf ein Sperrkonto einer Bank, über das Begünstigter (Auftraggeber) und Auftragnehmer nur gemeinsam verfügen können, geleistet wird.
4.
Vergabe von Aufträgen
4.1
Ist der Begünstigte aufgrund von §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, sowie von § 1 Absatz 1 des Sächsischen Vergabegesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 109), in der jeweils geltenden Fassung, verpflichtet, die Vergabeverordnung (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), die Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A) oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, so hat er die Einhaltung dieser Verpflichtung der Bewilligungsbehörde durch die Vorlage der Vergabedokumentation (zum Beispiel § 20 VOL/A, § 20 VOB/A, § 20 EU VOB/A, § 8 VgV) einschließlich eines Preisspiegels, der Bekanntmachung (zum Beispiel § 12 VOL/A, § 12 VOB/A, § 12 EU VOB/A, § 37 VgV), der Niederschrift über die Angebotsöffnung (zum Beispiel § 14 VOL/A, § 14 VOB/A, § 14 EU VOB/A) und des Zuschlags (zum Beispiel § 18 VOL/A, § 18 VOB/A, § 18 EU VOB/A) mit dem ausgewählten Angebot einschließlich Vertragsunterlagen nachzuweisen. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, weitere Unterlagen (zum Beispiel alle weiteren Angebote) nachzufordern und Vergabeprüfungen durchzuführen.
4.2
Begünstigte als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB und als Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB sind verpflichtet, auch bei Aufträgen, die nicht oder nur teilweise den Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe unterliegen, die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot zu beachten, wenn der beabsichtigte Auftrag für den Binnenmarkt relevant ist. Binnenmarktrelevanz ist zu bejahen, wenn der Auftrag möglicherweise für Wirtschaftsteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten von Interesse sein könnte. Bei Aufträgen ab 5 000 Euro netto ist grundsätzlich von einer Binnenmarktrelevanz auszugehen. Dieser Wert erhöht sich bei Aufträgen nach der VOB auf 10 000 Euro netto sowie bei der Vergabe von Aufträgen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflichen Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, auf 20 000 Euro netto.
Nach der „Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen“ vom 24. Juli 2006 (ABl. C 179 vom 1.8.2006, S. 2) sind binnenmarktrelevante Aufträge öffentlich bekannt zu machen und unter Beachtung des Diskriminierungsverbots zu vergeben. Weitere Einzelheiten können der Mitteilung entnommen werden. Es ist der Nachweis der öffentlichen Bekanntgabe vorzulegen.
Liegen bei Aufträgen nach Nummer 4.2 Absatz 1 Satz 1 besondere Umstände vor, die ein grenzüberschreitendes Interesse ausschließen (keine Binnenmarktrelevanz) und wird auf eine Veröffentlichung verzichtet, ist dies zu begründen. Als Nachweis ist der Bewilligungsbehörde die Begründung vorzulegen.
4.3
Ist der Begünstigte nach Nummer 4.1 zur Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften verpflichtet und kommt es im Vergabeverfahren zu erheblichen Verstößen gegen diese Vorschriften oder kann der Nachweis des ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens durch den Begünstigten nicht erbracht werden, so wird die Auszahlung ganz oder teilweise abgelehnt oder die Zuwendung ganz oder teilweise zurückgenommen.
Hinsichtlich der Art der möglichen Vergabeverstöße und der Höhe der auszusprechenden Verwaltungssanktionen wird auf den Beschluss der Europäischen Kommission C(2013) 9527 vom 19. Dezember 2013 mit den „Leitlinien zur Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben anzuwenden sind“, verwiesen. Diese Leitlinien werden auf entsprechende Vergabeverstöße bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte nach § 106 GWB analog angewendet.
Ist der Begünstigte nach Nummer 4.2 verpflichtet, die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot zu beachten und können die erforderlichen Nachweise nicht erbracht werden oder liegen Verstöße gegen die Anforderungen an eine transparente und diskriminierungsfreie Bekanntgabe vor, wird in Anwendung der oben benannten Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Finanzkorrekturen die Auszahlung ganz oder teilweise abgelehnt und die Zuwendung ganz oder teilweise zurückgenommen.
5.
Dauerhaftigkeit (Zweckbindungsfrist)
a)
Für ein Vorhaben, das Investitionen beinhaltet, beträgt die Zweckbindungsfrist fünf Jahre, sofern nicht nach den Bestimmungen für staatliche Beihilfen ein längerer Zeitraum festzulegen ist. Der Fristlauf beginnt mit dem Datum des Schluss- oder Endfestsetzungsbescheides. Für Anschaffungen geringwertiger Wirtschaftsgüter mit einem Wert bis zu 410 Euro (ohne Mehrwertsteuer) findet die Zweckbindungsfrist von fünf Jahren keine Anwendung.
b)
Alle anderen Vorhaben sind von der Anforderung an die Dauerhaftigkeit ausgenommen, sofern sich nicht Anforderungen aus den Bestimmungen für staatliche Beihilfen ergeben. Gleiches gilt für Vorhaben, bei denen eine Dauerhaftigkeit im üblichen Sinne aufgrund des Zuwendungszwecks tatsächlich nicht möglich ist.
6.
Widerruf

Der Bewilligungsbescheid ergeht unter dem Vorbehalt der Prüfung und Festsetzung im Rahmen des Zahlungsantragsverfahrens gemäß der Artikel 48 und 49 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014. Die Zuwendung soll insbesondere dann ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen oder zurückgenommen werden für den Fall:

a)
dass die festgelegten Fristen für Beginn, Durchführung und Abschluss des Vorhabens nicht eingehalten werden,
b)
dass Grundstücke, Bauten und bauliche Anlagen, technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte innerhalb der Zweckbindung veräußert oder nicht entsprechend dem im Bewilligungsbescheid festgelegten Zuwendungszweck genutzt werden,
c)
dass Mitteilungspflichten der Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheides nicht eingehalten oder nicht erfüllt werden.
7.
Widerruf bei Insolvenz

Der Bewilligungsbescheid soll ganz oder zum Teil widerrufen werden, wenn der Begünstigte oder ein Gläubiger einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens stellt, ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt oder er mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verfolgt wird.

8.
Widerruf bei Verlagerung der Produktion außerhalb der Europäischen Union

Für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, wird der Bewilligungsbescheid ganz widerrufen, wenn binnen zehn Jahren nach dem Datum des Endfestsetzungsbescheides die Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb der Europäischen Union verlagert wird, außer wenn der Begünstigte ein Kleinstunternehmen sowie kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) ist.

9.
Auszahlung der Zuwendung, Abrechnungstermin
9.1
Ein Auszahlungsantrag ist nach Abschluss des Vorhabens zu stellen. Teilzahlungsanträge sind nur zulässig, wenn sie im Bewilligungsbescheid ausdrücklich zugelassen sind.
9.2
Die Auszahlung der bewilligten Zuwendung erfolgt im Erstattungsverfahren. Erstattet werden nur tatsächlich getätigte Ausgaben für erbrachte Leistungen und der erfolgten Zahlung, sofern es sich nicht um eine Förderung auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätzen handelt.
9.3
Der Auszahlungsantrag einschließlich der bezahlten Originalrechnungen und die Zahlungsnachweise oder gleichwertige Buchungsbelege sind bis zum festgesetzten Abrechnungstermin bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Soweit Belege nur in elektronischer Form vorliegen, sind die entsprechenden Ausdrucke einzureichen. Die Belegpflicht gilt nicht bei Gewährung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätzen.
9.4
Eine Änderung des Abrechnungstermins bedarf eines schriftlichen Antrages und der Entscheidung der Bewilligungsbehörde. Bei Überschreiten des Abrechnungstermins besteht kein Anspruch auf Auszahlung.
9.5
Für Folgejahre bewilligte Zuschüsse können vorfristig zur Auszahlung beantragt werden. Die Auszahlung ist nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel möglich.
10.
Verrechnung

Gegenüber dem Begünstigten bestehende und künftig entstehende Rückzahlungsansprüche aufgrund von Vorhaben, die ganz oder teilweise aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) – Abteilung Garantie, aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL) sowie aus dem ELER finanziert sind, werden mit vorhandenen oder künftig entstehenden Ansprüchen des Begünstigten aus Vorhaben, die unter ausschließlicher oder teilweiser Beteiligung des EGFL sowie des ELER finanziert werden, auch vorhabensübergreifend verrechnet.

11.
Ablehnung, Rücknahme und Sanktion
11.1
Es gelten die Vorschriften der Europäischen Union zu Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen, insbesondere sind der Artikel 59 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie der Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 mit den Artikeln 7 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 zu beachten.
11.2
Ein Antrag auf Zuwendung oder Auszahlung wird abgelehnt, wenn der Begünstigte oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle verhindert.
11.3
Stellt die Bewilligungsbehörde fest, dass der Begünstigte Förderkriterien nicht eingehalten hat, wird auf der Grundlage des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 die Auszahlung ganz abgelehnt oder die Zuwendung ganz zurückgenommen.
11.4
Stellt die Bewilligungsbehörde fest, dass der Begünstigte Verpflichtungen und sonstige Auflagen nicht eingehalten hat, wird auf der Grundlage des Artikels 35 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 die Auszahlung ganz oder teilweise abgelehnt oder die Zuwendung ganz oder teilweise zurückgenommen. Dabei sind Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes zu berücksichtigen.
Diese Sanktion wird nicht verhängt, wenn der Begünstigte zur Zufriedenheit der Bewilligungsbehörde nachweisen kann, dass er nicht die Schuld für den Verstoß gegen die Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen trägt oder wenn die Bewilligungsbehörde sich anderweitig davon überzeugt hat, dass die Schuld nicht bei dem betroffenen Begünstigten liegt.
11.5
Auf der Grundlage des Artikels 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 wird eine Verwaltungssanktion des zu zahlenden Betrags für den Fall, dass die Differenz zwischen:
 
a)
dem von der Bewilligungsbehörde ermittelten Betrag, der ausschließlich aufgrund der Angaben des Begünstigten auszuzahlen wäre, und
 
b)
dem nach Prüfung der Förderfähigkeit der angegebenen Ausgaben dem Begünstigten tatsächlich zu zahlenden Betrag 10 Prozent übersteigt,
 
verhängt.
Die Sanktion beläuft sich auf die festgestellte Differenz zwischen diesen Beträgen, geht jedoch nicht über eine vollständige Rücknahme der Unterstützung hinaus. Diese Sanktion wird nicht verhängt, wenn der Begünstigte zur Zufriedenheit der Bewilligungsbehörde nachweisen kann, dass die Einbeziehung des nicht förderfähigen Betrags nicht auf ein Verschulden seinerseits zurückzuführen ist, oder wenn die zuständige Behörde sich anderweitig davon überzeugt hat, dass der Fehler nicht bei dem betreffenden Begünstigten liegt.
11.6
Auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 wird die Auszahlung abgelehnt oder die Zuwendung vollständig zurück-genommen sowie der Begünstigte für das laufende und das darauf folgende Kalenderjahr von der Beihilfegewährung für dasselbe Vorhaben oder dieselbe Vorhabenart ausgeschlossen, wenn:
 
a)
es sich aufgrund der Gesamtbewertung der festgestellten Nichteinhaltung von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen um einen schwerwiegenden Verstoß handelt oder
 
b)
der Begünstigte falsche Nachweise vorgelegt hat, um die Förderung zu erhalten oder er es versäumt, die erforderlichen Informationen zu liefern.
11.7
Gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 reduziert sich der im Bewilligungsbescheid bewilligte Höchstbetrag, soweit beantragte Ausgaben als nicht förderfähig festgestellt werden (einschließlich Sanktion).
11.8
Im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände kann die Bewilligungsbehörde ganz oder teilweise auf die Rückzahlung der Zuwendung verzichten. Als Fälle „höherer Gewalt“ und „außergewöhnliche Umstände“ werden insbesondere folgende Fälle oder Umstände anerkannt:
 
a)
Tod des Begünstigten,
 
b)
länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten,
 
c)
eine schwere Naturkatastrophe, die den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht,
 
d)
unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs,
 
e)
eine Seuche oder Pflanzenkrankheit, die den ganzen Tier- beziehungsweise Pflanzenbestand des Begünstigten oder einen Teil davon befällt,
 
f)
Enteignung des gesamten Betriebes oder eines wesentlichen Teils davon, soweit diese Enteignung am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war.
 
Der Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände ist der Bewilligungsbehörde innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
11.9
Im Falle der Übertragung des Betriebes oder des geförderten Vorhabens von einem Begünstigten an einen anderen Begünstigten kann von einer Rückforderung abgesehen werden, wenn der Übernehmer alle Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung für die Dauer der Zweckbindungsfrist erfüllt und die von der Bewilligungsbehörde von ihm geforderten Nachweise vorlegt.
Der Übernehmer hat der Bewilligungsbehörde innerhalb von 15 Arbeitstagen die Übernahme schriftlich mitzuteilen.
12.
Abtretung

Eine Abtretung der Zuwendung aus diesem Bewilligungsbescheid, zum Beispiel an Kreditinstitute, ist nicht statthaft. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie im Bewilligungsbescheid ausdrücklich zugelassen sind.

13.
Aufbewahrungspflichten

Die Originalbelege über die Einzelzahlungen oder gleichwertige Buchungsbelege sowie die Verträge, Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen und alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (insbesondere baurechtliche Genehmigungen) sind während der Zweckbindungsfrist aufzubewahren. Es gilt für die Aufbewahrungspflicht die für das Vorhaben festgesetzte Zweckbindungsfrist.

Soweit keine Zweckbindungsfrist bestimmt ist, sind die oben genannten Dokumente fünf Jahre lang, gerechnet ab dem Datum des Festsetzungsbescheides, aufzubewahren.

14.
Prüfungen

Die rechtmäßige Verwendung der Fördermittel kann jederzeit innerhalb der Zweckbindungsfrist durch die zuständigen Behörden auch vor Ort überprüft werden. Der Begünstigte hat den Zutritt zu Grundstücken, baulichen Anlagen und Gebäuden, einschließlich seiner Wohn- und Geschäftsräume zu gestatten, sofern diese Gegenstand der Förderung waren oder sich geförderte Gegenstände in diesen entsprechend des jeweiligen Bewilligungsbescheides befinden.

Die Prüfungen können insbesondere durch die zuständigen Bediensteten der Bewilligungsbehörde, des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, der Bescheinigenden Stelle im Staatsministerium der Finanzen, der Europäischen Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, des Sächsischen Rechnungshofes (§ 91 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 [SächsGVBl. S. 153], die zuletzt durch Gesetz vom 6. Mai 2014 [SächsGVBl. S. 286] geändert worden ist) und des Europäischen Rechnungshofes durchgeführt werden.

15.
Publizitätspflichten
15.1
Sofern diesem Bewilligungsbescheid die Anlage „Informations- und Publizitätsmaßnahmen“ beigefügt ist, sind die unter Nummer 1 dieser Anlage gekennzeichneten Publizitätspflichten zu erfüllen.
15.2
Werden darüber hinaus freiwillige Publizitätsmaßnahmen (Schilder, Druckerzeugnisse, Websites und so weiter) durchgeführt, so sind die Vorgaben unter Nummer 2 dieser Anlage zu beachten.
16.
Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
16.1
Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Bewilligungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 43, 44, 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen) oder anderen, insbesondere auch den unter Nummer 11 aufgeführten europäischen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird.
16.2
Der Erstattungsbetrag ist nach Maßgabe von Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 jährlich zu verzinsen.
17.
Mitteilungspflichten

Der Begünstigte ist über die Mitteilungspflichten in Nummer 2.3, 11.8 und 11.9 hinaus verpflichtet, der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn:

a)
der Zuwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgeblichen Umstände sich ändern oder wegfallen,
b)
ein Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird,
c)
er beabsichtigt, seine Produktion innerhalb von zehn Jahren nach dem Datum des Festsetzungsbescheides außerhalb der Europäischen Union zu verlagern. Dies betrifft ausschließlich Vorhaben, die Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhalten. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht für KMU.
18.
Subventionsbetrug
18.1
Die im Förderantrag genannten Tatsachen sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches, von denen die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung der beantragten Zuwendung abhängig ist. Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben über subventionserhebliche Tatsachen fallen unter den Tatbestand des Subventionsbetruges nach § 264 Strafgesetzbuch. Subventionserheblich sind insbesondere alle Tatsachen, von denen nach Verwaltungsverfahrensrecht, nach Haushaltsrecht oder anderen Rechtsvorschriften die Rückzahlung der Zuwendung abhängig ist sowie solche, die durch Scheingeschäfte und Scheinhandlungen verdeckt werden.
18.2
Stellt die Bewilligungsbehörde fest, dass tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Subventionsbetruges rechtfertigen oder ein Begünstigter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, hat sie diesen Vorgang gemäß Artikel 325 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, § 1 des Gesetzes gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen nach Landesrecht vom 14. Januar 1997 (SächsGVBl. S. 2) in Verbindung mit § 6 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu übergeben.

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsABl.SDr. 2015 Nr. 1, S. 48
    Fsn-Nr.: 5563-V15.5

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 5. August 2016
    Fassung gültig bis: 31. Dezember 2020