Anordnung des Ministerpräsidenten zur Vertretung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung

I.
Vertretung des Ministerpräsidenten

Stellvertretender Ministerpräsident ist der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA). Bei seiner Verhinderung wird die Stellvertretung des Ministerpräsidenten in folgender Reihenfolge wahrgenommen:
Staatsminister des Innern (SMI)
Staatsminister der Finanzen (SMF)
Staatsminister der Justiz (SMJus)
Staatsministerin für Kultus (SMK)
Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst (SMWK)
Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz (SMS)
Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL)
Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMGI)
Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten (CdS).

II.
Vertretung der Regierungsmitglieder

Die Regierungsmitglieder vertreten sich als Mitglieder der Staatsregierung wie folgt:

Ist auch der Vertreter verhindert, vertreten sich die Regierungsmitglieder gemäß der in der Liste unter Ziffer I aufgeführten Reihenfolge nach dem zu vertretenden Mitglied der Staatsregierung.

III.
Vertretung der Staatsminister in Angelegenheiten
ihres Geschäftsbereiches

Die Vertretung der Staatsminister in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches wird grundsätzlich durch den jeweiligen Amtschef wahrgenommen. In Angelegenheiten der Staatskanzlei wird der Ministerpräsident durch den Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten vertreten.

IV.
Schlussbestimmung

Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 14. November 2014 in Kraft. Gleichzeitig wird die Vertretungsanordnung vom 22. Mai 2012 (SächsABl. S. 667), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 13. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 802), aufgehoben.

Dresden, den 25. November 2014

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich