Sperrbezirksverordnung

§ 1
Sperrbezirke

Zum Schutz des öffentlichen Anstandes und der Jugend in der Stadt Leipzig ist die Ausübung einschließlich der Anbahnung der Prostitution in den von folgenden Grenzen umschlossenen Gebieten verboten:

(1) Stadtzentrum
Verkehrsraum Hauptbahnhof Leipzig einschließlich Willy-Brandt-Platz, Brandenburger Straße, Hahnekamm, Schützenstraße, Querstraße, Nürnberger Straße, Bauhofstraße, Leplaystraße, Grünewaldstraße, Härtelstraße, Beethovenstraße, Harkortstraße, Wundtstraße, Karl-Tauchnitz-Straße, Marschnerstraße, Ferdinand-Lassalle-Straße, Käthe-Kollwitz-Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Leutzscher Allee, Zöllnerweg, Emil-Fuchs-Straße, Pfaffendorfer Straße, Nordplatz, Roscherstraße, Eutritzscher Straße, Delitzscher Straße, Theresienstraße, Wittenberger Straße, Berliner Straße, Rudolf-Breitscheid-Straße bis Hauptbahnhofgebäude.

(2) Wohngebiete mit konzentrierter Bebauung
Wohngebiet Möckern
¹Clausewitzstraße, Diderotstraße, Slevogtstraße, nördliche Grenze der Bebauung Fritz-Simonis-Straße und Karl-Helbig-Straße, Annaberger Straße, Georg-Schumann-Straße, Slevogtstraße, Knopstraße, Kirschbergstraße, Faradaystraße.
Wohngebiet Gohlis
²Lindenthaler Straße ab Georg-Schumann-Straße, Landsberger Straße bis Max-Liebermann-Straße, Neubaugebiet Gohlis Nord.
Wohngebiet Mockau
³Stralsunder Straße, Kieler Straße, Tschernyschewskistraße, Hertzenstraße, Kuckhoffstraße, Majakowskistraße.
Wohngebiet Thonberg/Prager Straße
⁴Vor dem Hospitaltore, Johannisallee, Eilenburger Straße, Riebeckstraße, Stötteritzer Straße, Kregelstraße, südliche Grundstücksgrenzen Prager Straße, Liebigstraße.
Wohngebiet Thekla
⁵Kiebitzstraße, Tauchaer Straße, Grundstücke westlich des Eichbergs, Zschopauer Straße einschließlich Verlängerung bis Paunsdorfer Straße sowie bis Kiebitzstraße.
Wohngebiet Schönefeld/Volkmarsdorf
⁶Lindenallee, Löbauer Straße, Bautzner Straße, Torgauer Straße, Torgauer Platz, Eisenbahnstraße, Friedrich-List-Platz, Rosa-Luxemburg-Straße, Schulze-Delitzsch-Straße, Hermann-Liebmann-Straße bis Lindenallee.
Wohngebiet Paunsdorf
⁷Permoserstraße, Klettenstraße, Hainbuchenweg, Waldkerbelstraße, Heiterblickallee, Eidechsenweg, Buchfinkenweg, Paunsdorfer Allee.
Wohngebiet Marienbrunn und Lößnig
⁸Bebauung Grimmweg bis Leanderweg, Arno-Nitzsche-Straße, Rückseite Sandmännchenweg, Riesenweg, Karl-Jungbluth-Straße, Liechtensteinstraße, Bornaische Straße, Friederikenstraße, Gorbitzer Straße, Verlängerung Bernhard-Kellermann-Straße, Probstheidaer Straße, Grundstücke am Triftweg sowie am Lerchenhain, An der Tabaksmühle.
Wohngebiet Grünau
⁹Brünner Straße, Gärtnerstraße einschließlich Parkanlage, Straße am Park, Begrenzung Heilstätte Robert-Koch-Klinik, Schönauer Straße, Ratzelstraße einschließlich Bereich Brambacher Straße, Kiewer Straße mit Grundstücken am evangelischen sowie katholischen Gemeindezentrum, Lützner Straße, Bärenfelsweg, Krakauer Straße, einschließlich südliche Verlängerung bis zur ehemaligen Stadtgrenze zur ehemaligen Gemeinde Lausen, Stadtgrenze zur ehemaligen Gemeinde Lausen, Straße am See, Lützner Straße, Am kleinen Feld, Fußweg zur Plovdiver Straße und Plovdiver Straße, Saturnstraße, Kiewer Straße, Lyoner Straße, Schönauer Ring, Garskestraße, Lützner Straße.
Wohngebiet Leutzsch
¹⁰Merseburger Straße, Franz-Flemming-Straße, Georg-Schwarz-Straße, Philipp-Reis-Straße, Otto-Schmiedt-Straße, Hans-Driesch-Straße, Am Wasserschloß, William-Zipperer-Straße, Prießnitzstraße, Rietschelstraße, Friesenstraße, Kreuzung William-Zipperer-Straße, Erich-Köhn-Straße, Georg-Schwarz-Straße zur Merseburger Straße.

(3) Gebiete mit ländlichem Charakter
Ortsteil Bösdorf/Rehbach/Knautnaundorf/Eythra
¹Innerhalb der Gemarkungen der ehemaligen Gemeinden Bösdorf, Rehbach, Knautnaundorf sowie die von der Gemarkung Eythra in das Stadtgebiet eingegliederten Flurstücke.
Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg
Innerhalb der ehemaligen Gemeindegrenzen.
Ortsteil Burghausen
²Innerhalb der ehemaligen Gemeindegrenzen.
Ortsteil Engelsdorf
³Innerhalb der ehemaligen Gemeindegrenzen.
Ortsteil Hartmannsdorf
⁴Innerhalb der ehemaligen Gemeindegrenzen.
Ortsteil Holzhausen
⁵Innerhalb der ehemaligen Gemeindegrenzen.
Ortsteil Lausen
⁶Innerhalb der ehemaligen Gemeindegrenzen.
Ortsteil Liebertwolkwitz
⁷Innerhalb der ehemaligen Gemeindegrenzen.
Ortsteil Lindenthal
⁸Innerhalb der ehemaligen Gemeindegrenzen.
Ortsteil Lützschena-Stahmeln
⁹Innerhalb der ehemaligen Gemeindegrenzen.
Ortsteil Miltitz
¹⁰Innerhalb der ehemaligen Gemeindegrenzen.
Ortsteil Mölkau
¹¹Innerhalb der ehemaligen Gemeindegrenzen.
Ortsteil Plaußig
¹²Innerhalb der ehemaligen Gemeindegrenzen.
Ortsteil Radefeld-Süd
¹³Innerhalb der aus der Gemeinde Radefeld in das Stadtgebiet eingegliederten Flurstücke der Gemarkungen Freiroda und Radefeld.
Ortsteil Rückmarsdorf
¹⁴Innerhalb der ehemaligen Gemeindegrenzen.
Ortsteil Seehausen
¹⁵Innerhalb der ehemaligen Gemeindegrenzen.
Ortsteil Wiederitzsch
¹⁶Innerhalb der ehemaligen Gemeindegrenzen.

(4) Grenzen der Sperrbezirke
¹Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gehören die aufgeführten Straßen, Wege und Plätze zu den Sperrbezirken. ²Das Gleiche gilt für außerhalb der Sperrgebiete liegende Grundstücke, die an die aufgeführten Straßen, Wege oder Plätze angrenzen oder über sie unmittelbar erschlossen werden. ³Grundstücke werden über diejenigen Straßen, Wege und Plätze mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischenliegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf oder sie im Wege der mittelbaren Erschließung einsehbar sind. ⁴Auf dem als Anlage zur Sperrbezirksverordnung beigefügten Kartenmaterial ¹ sind die Grenzen verdeutlicht.
⁵Sofern die verbale Grenzbeschreibung der Verordnung von der bildlichen Darstellung im Kartenmaterial abweichen sollte, bleibt die wörtliche Grenzbeschreibung maßgebend.

§ 2
Übriges Stadtgebiet

Innerhalb der Stadtgrenze der Stadt Leipzig ist es verboten, auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Anlagen sowie Bahnhöfen des öffentlichen Verkehrs, in Verkehrsmitteln, in Gärten, Höfen, Hauseingängen, Bedürfnisanstalten, auf oder unter Brücken, in Ruinen, Durchgängen, Unterführungen und sonstigen Orten, die von dort aus eingesehen werden können, sowie in mobilen Unterkünften an den in diesem Paragraph genannten Orten der Prostitution nachzugehen.

§ 3
Ausnahmeregelung

(1) ¹Vom Verbot des § 1 Abs. 3 ist die Anbahnung und Ausübung der Prostitution innerhalb des von folgenden Grenzen umschlossenen Gebietes ausgenommen.
²Merseburger Straße, Hupfeldstraße, Paul-Langheinrich-Straße, Rückmarsdorfer Straße. ³Dieses Gebiet ist ebenfalls in dem als Anlage zur Sperrbezirksverordnung beigefügtem Kartenmaterial verdeutlicht. ⁴Bei Abweichungen von der bildlichen Darstellung mit der verbalen Grenzbeschreibung bleibt die wörtliche Grenzbeschreibung maßgebend.

(2) Die Ausnahmeregelung des Absatzes 2 gilt nicht für die vorgenannten Straßen.

§ 4
Zuwiderhandlungen

(1) Nach § 120 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) kann mit Geldbuße belegt werden, wer der Prostitution an einem nach §§ 1 und 2 verbotenem Orte nachgeht.

(2) Nach § 184a Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer den in §§ 1 und 2 ausgesprochenen Verbote, der Prostitution an bestimmten Orten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt.

(3) Andere Bußgeld- und Strafvorschriften bleiben hiervon unberührt.

§ 5
In-Kraft-Treten

¹Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig über das Verbot der Prostitution zum Schutze des öffentlichen Anstandes und der Jugend der Stadt Leipzig (Sperrbezirksverordnung) vom 18. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 325) sowie die Erste Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Änderung der Sperrbezirksverordnung (1. ³SperrbezirksÄndVO) vom 16. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 54) außer Kraft.

Leipzig, den 1. Dezember 2000

Regierungspräsidium Leipzig
Steinbach
Regierungspräsident