Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Bekanntmachung
der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Vom 6. Oktober 2016

Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:

Der Neunzehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (SächsGVBl. 2016 S. 247) ist gemäß seinem Artikel 6 Absatz 2 am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten, mit Ausnahme von Artikel 4, der am 1. Januar 2017 in Kraft tritt.

Dresden, den 6. Oktober 2016

Sächsische Staatskanzlei
Hildebrandt
Referatsleiter