Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden über das Verbot der Prostitution zum Schutze des öffentlichen Anstandes und der Jugend in der Stadt Hoyerswerda

§ 1

(1) Zum Schutze des öffentlichen Anstandes und der Jugend in der Stadt Hoyerswerda ist die Ausübung der Prostitution, zu der auch die Anbahnung gehört, in den von folgenden Grenzen umschlossenen Gebieten (Sperrbezirke) verboten:

Sperrbezirk Nr.1 – Stadtmitte

Friedrichstraße – Heinrich-Heine-Straße – An der Schule – Schulstraße – Karl-Marx-Straße – Alte Berliner Straße – Elsterstraße – Albert-Einstein-Straße – Bautzener Allee – Dr.-Wilhelm-Külz-Straße – Südstraße – Kamenzer Bogen – entlang der Eisenbahnlinie bis zur Bahnüberführung Dresdner Straße – Dresdner Straße – Friedrichstraße.

Sperrbezirk Nr. 2 – Ortsteil Bröthen/Michalken

Der Sperrbezirk wird wie folgt umgrenzt:

Sperrbezirk Nr. 3 – Ortsteil Knappenrode

Der Sperrbezirk umfaßt Flur 3, 8, 9 und 10 der Gemarkung Koblenz.

(2) ¹Die aufgeführten Straßen/Wege oder Plätze gehören zum Sperrbezirk. ²Das gleiche gilt für außerhalb des Sperrbezirks liegende Grundstücke, die an die aufgeführten Straßen/Wege oder Plätze angrenzen (Vorderlieger) oder durch sie mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger).
³Grundstücke werden über diejenigen Straßen/Wege oder Plätze mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischenliegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf.

(3) ¹Die Grenzen derer Sperrbezirke nach Absatz 1 sind schwarz in einem Stadtplan von Hoyerswerda im Maßstab 1:3 000 eingetragen. ²Der Stadtplan ist Bestandteil dieser Verordnung und ist beim Regierungspräsidium Dresden, August-Bebel-Str. 19, Zimmer F 202, und im Rathaus der Stadt Hoyerswerda, Markt 1, niedergelegt. ³Er kann dort während der für den Parteiverkehr geöffneten Zeiten von jedermann eingesehen werden.

(4) Soweit die Darstellung des Sperrbezirks in dem Stadtplan von der wirklichen Grenzbeschreibung abweichen sollte, bleibt die wörtliche Grenzbeschreibung maßgebend.

§ 2

(1) Außerhalb der Sperrbezirke (§ 1) ist die Ausübung der Prostitution, dazu gehört auch die Anbahnung, an folgenden Orten verboten:

a)

auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie an deren Haltestellen, in öffentlichen Parkanlagen einschließlich Bauwerken;

b)

in Gärten, Höfen und Hauseingängen, Bedürfnisanstalten, auf oder unter Brücken, in Ruinen, Durchgängen und Unterführungen, soweit diese Örtlichkeiten öffentlich sind oder von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder Anlagen eingesehen werden können. ²Dasselbe gilt in einem Bereich von 200 m um Orte, an welchen Kirchen, Kirchgemeindezentren, Kirch- und Freizeiteinrichtungen, Schulen, Krankenanstalten und Seniorenheime errichtet sind, wobei maßgebend für die Berechnung der Entfernung die jeweilige Grundstücksgrenze ist.

§ 3

(1) Nach § 120 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) kann mit Geldbuße belegt werden, wer der Prostitution an einem der nach §§ 1 und 2 verbotenen Orte nachgeht.

(2) Nach § 184a Strafgesetzbuch (StGB) werden Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer dem in §§ 1 und 2 ausgesprochenen Verbot der Prostitution an bestimmten Orten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt.

(3) Andere Bußgeld- oder andere Strafvorschriften bleiben hiervon unberührt.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 28. März 1995

Regierungspräsidium Dresden
Dr. Weidelener
Regierungspräsident