Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Verordnung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Artikel 1
Änderung der Verordnung
zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

§ 1 Absatz 1e Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs vom 29. April 2009 (SächsGVBl. S. 232), die zuletzt durch die Verordnung vom 11. Juni 2020 (SächsGVBl. S. 323) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr weist den Zusammenschlüssen ab 2021 auf Antrag zum 1. April und zum 1. Oktober jeweils einen Betrag von insgesamt 2 500 000 Euro zur Mitfinanzierung eines Fahrausweises zu, der allen Schülern an allgemeinbildenden Schulen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Sächsischen Schulgesetzes mit Gültigkeit montags bis freitags ab 14 Uhr und an den Wochenenden, Feiertagen sowie in den sächsischen Schulferien ganztags verbundweit in allen ÖPNV-Verkehrsmitteln zu einem Abgabepreis von monatlich 10 Euro im Abonnement (Schülerfreizeit-Ticket) angeboten wird.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 14. Dezember 2020

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Martin Dulig