Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung

Artikel 1

§ 1 der Zweiten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Übertragung von Befugnissen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (2. SächsRAZustV) vom 2. Dezember 1994 (SächsGVBl. S. 1653) wird wie folgt geändert:

1.

Es wird folgende Nummer 1 eingefügt:

 

„1.

die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 8 Abs. 1 BRAO), die Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens im Zulassungsverfahren (§ 8a Abs. 1 Satz 1 BRAO) sowie die Aussetzung des Zulassungsverfahrens (§ 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 2 BRAO),“.

2.

Die bisherigen Nummern 1 bis 10 werden die neuen Nummern 2 bis 11.

3.

In der neuen Nummer 4 wird folgender neuer Buchstabe a eingefügt:

 

a)

der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 18 Abs. 2 BRAO),“.

4.

In der neuen Nummer 4 werden die bisherigen Buchstaben a und b die neuen Buchstaben b und c.

Artikel 2

Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beim Staatsministerium der Justiz anhängigen Verfahren auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. September 1996 in Kraft.

Dresden, den 8. August 1996

Der Staatsminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Stefan Franke
Staatssekretär