VwV Gliederung und Gruppierung

1. Abschnitt
Verbindliche Muster

§ 1
Grundsätzliches

(1) Als verbindliche Muster für die kommunalen Haushalte werden bekanntgemacht:

• Gliederung der kommunalen Haushalte nach Aufgabenbereichen (Gliederungsplan) – Anlage 1  –,
• Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben in den kommunalen Haushalten nach Arten (Gruppierungsplan) – Anlage 2  –,
• Haushaltssatzung – Anlage 3  –,
• Nachtragssatzung – Anlage 4  –,
• Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben – Anlage 5  –,
• Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen – Anlage 6  –,
• Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (ohne Kassenkredite) – Anlage 7  –,
• Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen – Anlage 8  –,
• Haushaltsquerschnitt – Anlage 9  –,
• Gruppierungsübersicht – Anlage 10  –,
• Finanzierungsübersicht – Anlage 11  –,
• Einzelpläne – Anlage 12  –,
• Stellenplan – Anlage 13  –,
• Kommunale Finanzplanung – Anlage 14  –,
• Haushaltsrechnung – Anlage 15  –,
• Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung – Anlage 16  –,
• Anlagenachweis nach § 38 Abs. 1 GemHVO  – Anlage 17  –.

(2) Die Muster nach den Anlagen 3 bis 17 können bei Bedarf ergänzt werden. Von ihnen darf außerdem abgewichen werden, soweit die Verwendung technischer Hilfsmittel dies erfordert. Geänderte Formulare müssen jedoch mindestens die in den Mustern vorgeschriebenen Angaben enthalten.

2. Abschnitt
Anwendung des Gliederungs- und des Gruppierungsplanes

§ 2
Zuordnung, Unterteilung

(1) Im Haushaltsplan sind, wenn entsprechende Einnahmen und Ausgaben anfallen, mindestens die im Gliederungs- und im Gruppierungsplan (Anlage 1 und 2) aufgeführten Positionen, die nicht in Klammern gesetzt sind, auszuweisen. Bei der Bezeichnung einzelner Positionen kann vom Wortlaut des Gliederungs- und des Gruppierungsplans abgewichen werden, wenn dadurch der Inhalt treffender beschrieben wird.

(2) Für weitere Unterteilungen des Haushalts wird empfohlen, zunächst die eingeklammerten Unterabschnitte und Untergruppen zu verwenden, bevor weitere geschaffen werden. Die im Gliederungs- und Gruppierungsplan in der zweiten und dritten Stelle nicht belegten Nummern können für eine weitere Unterteilung der jeweils vorangegangenen Positionen verwendet werden. Im übrigen ist nach den Regeln des Dezimalsystems zu verfahren.

(3) Der Haushalt soll nur dort weiter unterteilt werden, wo dies der Haushaltsklarheit dient oder aus organisatorischen Gründen erforderlich ist und dadurch die Übersichtlichkeit nicht beeinträchtigt wird. Die Konten des Sachbuchs und der Haushaltsrechnung können für Betriebsabrechnungen und Kostenrechnungen weiter als der Haushaltsplan unterteilt werden.

(4) Bezieht sich ein Vorgang auf mehrere Positionen, ist er in der Regel derjenigen zuzuordnen, zu der er überwiegend gehört. § 7 Abs. 4 Satz 2 der Gemeindehaushaltsverordnung ( GemHVO) bleibt unberührt.

(5) Wird ein Abschnitt oder eine Gruppe im Gliederungs- und Gruppierungsplan (Anlage 1 und 2) durch Unterabschnitte oder Untergruppen weiter unterteilt, darf der zugehörige Abschnitt oder die Gruppe keine eigenständigen Haushaltsansätze enthalten. In diesen Fällen darf der Abschnitt oder die Gruppe nur die Summe der zugehörigen Unterabschnitte und Untergruppen ausweisen.

§ 3
Bereichsabgrenzung

(1) Bei den in Abschnitt II des Gruppierungsplanes mit * oder ** gekennzeichneten Einnahmen- und Ausgabengruppen sind, soweit sich dies nicht bereits aus den dortigen Bezeichnungen und Hinweisen ergibt und soweit entsprechende Einnahmen oder Ausgaben anfallen, für finanzstatistische Zwecke Untergruppen nach Abschnitt III des Gruppierungsplans (Bereichsabgrenzung nach Zahlungsströmen) zu bilden. Die bei den betreffenden Gruppen in Abschnitt II des Gruppierungsplans zur zusätzlichen Erläuterung aufgeführten Untergruppen sind gegebenenfalls um die weiteren Untergruppen nach Abschnitt III des Gruppierungsplans zu ergänzen.

(2) Die Ausgaben sind dem Bereich des Empfängers zuzuordnen, für den die Mittel bestimmt sind. Die Einnahmen sind dem Bereich der Stelle zuzuordnen, in deren Haushalt die entsprechende Ausgabe veranschlagt wurde. Wenn die Zahlungen als durchlaufende Gelder über weitere öffentliche Kassen oder andere Stellen führen, wird die Zuordnung zu den Bereichen hierdurch nicht berührt. Schlüsselzuweisungen des Landes nach dem Finanzausgleichsgesetz, die über die Kassen der Landkreise an die kreisangehörigen Gemeinden überwiesen werden, sind als Zuweisung vom Land auszuweisen.

(3) Beteiligen sich Bund und Land gemeinsam an der Finanzierung kommunaler Aufgaben (Mischfinanzierung), so fließen die Bundesmittel über den Landeshaushalt. Sie werden im Landeshaushalt vereinnahmt und als Zahlungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zusammen mit den Landesmitteln weitergeleitet. Im Gemeindehaushalt sind die Zuwendungen als Zahlungen vom Land nachzuweisen.

(4) Ausgaben, die im Rahmen eines Privatrechtsverhältnisses oder als marktübliches Entgelt zu leisten sind (Leistungsentgelte), fallen nicht unter die Bereichsabgrenzung; sie sind nach ihrem Entstehungsgrund oder Einzelzweck zuzuordnen.

§ 4
Nicht zu veranschlagende Beträge

(1) Durchlaufende Gelder im Sinne von § 13 Nr. 1 GemHVO sind über das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge abzuwickeln. Zu den durchlaufenden Geldern gehören auch Mittel, die vorübergehend treuhänderisch für Dritte verwaltet werden.

(2) Zu den nach § 13 Nr. 2 GemHVO nicht zu veranschlagenden, im Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge abzuwickelnden oder zu den nach § 13 Nr. 3 GemHVO nicht zu veranschlagenden und nicht zu buchenden Vorgängen gehören insbesondere die Einnahmen und Ausgaben folgender Bereiche:

• Ausbildungsförderung,
• Häftlingshilfe,
• erweiterter Katastrophenschutz,
• Kriegsgefangenenentschädigung,
• Lastenausgleich (mit Ausnahme von § 276 des Lastenausgleichsgesetzes),
• Rückführung von Deutschen aus dem Ausland,
• Unterhaltssicherung,
• Unterhaltsvorschuß,
• Verteidigungslasten,
• Wohngeld.

(3) Bereiche, an deren Ausgaben die Gemeinde einen eigenen Anteil zu tragen hat, der über die Verwaltungskosten der Bewirtschaftung und der kassenmäßigen Abwicklung hinausgeht, sind dagegen in vollem Umfang über den Gemeindehaushalt abzuwickeln.

(4) Ist die Durchführung der den örtlichen oder überörtlichen Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben auf kreisangehörige Gemeinden übertragen, so haben die Gemeinden die dabei entstehenden Einnahmen und Ausgaben über das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge abzuwickeln, wenn die Einnahmen und Ausgaben nicht unmittelbar durch die Kasse des Trägers vollzogen werden. Dies gilt entsprechend für Einnahmen und Ausgaben des örtlichen Trägers infolge einer Übertragung von Aufgaben vom überörtlichen Träger sowie der kreisangehörigen Gemeinden infolge einer Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich der Jugendhilfe. Die Träger der Sozial- bzw. Jugendhilfe haben die ihnen hierfür entstehenden Ausgaben den Gruppen 73 ff. zuzuordnen. Im übrigen fallen die im Sozialbereich für andere Träger zu erbringenden und von diesen zu erstattenden Leistungen nicht unter § 13 GemHVO; sie sind als Leistungsausgaben (Gruppen 73 ff.) – gegebenenfalls ergänzt um eigene Mittel – und Erstattungseinnahmen (Gruppe 16), vom erstattungspflichtigen Träger als Erstattungsausgaben (Gruppe 67) zu veranschlagen.

§ 5
(außer Kraft) ²

§ 6
Baumaßnahmen

(1) Es ist zu unterscheiden zwischen den Ausgaben für Investitionen (Herstellungsaufwand) und den Ausgaben für die Unterhaltung (Erhaltungsaufwand). Grenzfälle sind grundsätzlich nach den Regeln in Abschnitt 157 der Einkommenssteuer-Richtlinien zu behandeln. Die Ausgaben für Investitionen sind im Vermögenshaushalt bei den Gruppen 94, 95 und 96 nachzuweisen. Die Kosten für Entwurfsbearbeitung und Bauleitung sind dem Bauvorhaben zuzuordnen.

(2) Ausgaben für Investitionen (Herstellungsaufwand) liegen vor, wenn durch eine Baumaßnahme neues Sachvermögen geschaffen oder vorhandenes vermehrt wird. Nach der Fertigstellung eines Gebäudes ist Herstellungsaufwand anzunehmen, wenn etwas Neues, bisher nicht Vorhandenes geschaffen wird. Aufwendungen für die Erneuerung von bereits in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen Teilen, Einrichtungen oder Anlagen sind nur dann als Herstellungskosten des Gebäudes zu behandeln, wenn sie so artverschieden sind, daß die Baumaßnahme nach der Verkehrsanschauung nicht mehr in erster Linie dazu dient, das Gebäude in seiner bestimmungsmäßigen Nutzungsmöglichkeit zu erhalten, sondern etwas Neues, bisher nicht Vorhandenes zu schaffen. Herstellungsaufwand liegt in diesen Fällen nur vor, wenn das Gebäude durch die Baumaßnahme wesentlich in seiner Substanz vermehrt, in seinem Wesen erheblich verändert oder über seinen bisherigen Zustand hinaus deutlich verbessert wird. Eine deutliche Verbesserung ist nicht schon deswegen anzunehmen, weil mit notwendigen Erhaltungsmaßnahmen eine dem technischen Fortschritt entsprechende übliche Modernisierung verbunden ist. Fallen in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit Herstellungsaufwand Ausgaben an, die sonst als Erhaltungsaufwand angesehen werden, so können diese, wenn sie unerheblich sind, wegen des wirtschaftlich einheitlichen Vorgangs dem Herstellungsaufwand zugerechnet werden.

(3) Zum Herstellungsaufwand beim Straßenbau gehören die Ausgaben für Erneuerungs-, Um-, Aus- und Neubauvorhaben. Erneuerungsbauvorhaben dienen vorwiegend dem Deckenbau und verändern die bestehende Linienführung der Straße im Grund- und Aufriß nur unwesentlich, so daß eine Ausführung ohne ausführliche Entwurfsunterlagen möglich ist. Die Arbeiten müssen deutlich über das Ausmaß einer Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeit hinausgehen. Um-, Aus- und Neubauvorhaben setzen die Bearbeitung ausführlicher Bauentwürfe bezüglich Grund- und Aufrißgestaltung oder konstruktive Durchbildung voraus. Beispiele und Einzelheiten der Abgrenzung des Herstellungs- vom Erhaltungsaufwand beim Straßenbau sind in dem „Ausgabenblatt für Erneuerungsbauvorhaben“ der vorläufigen Buchungsanweisung für Bundesfernstraßen vom 2. Januar 1976 (VkBl. S. 136) enthalten. Bei anderen Tiefbaumaßnahmen ist die Abgrenzung entsprechend vorzunehmen.

§ 7
Erhaltungsaufwand

Ausgaben für die Unterhaltung (Erhaltungsaufwand) dienen unabhängig von ihrer Größenordnung dazu, Gegenstände (bewegliche und unbewegliche Sachen des Anlagevermögens, geringwertige Wirtschaftsgüter) in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten; sie sind im Verwaltungshaushalt bei den Gruppen 50, 51 und 52 nachzuweisen. Hauptmerkmal dieser Ausgaben ist, daß sie durch die gewöhnliche Nutzung des Gegenstands veranlaßt werden und (in gewissen Zeitabständen) regelmäßig wiederkehren.

§ 8
Zuweisungen und Zuschüsse, Erstattungen

(1) Zuweisungen sind finanzielle Leistungen zwischen Aufgabenträgern des öffentlichen Bereichs, soweit es sich nicht um Gegenleistungen, Erstattungen oder Darlehen handelt, Zuschüsse sind finanzielle Leistungen vom öffentlichen Bereich an den privaten Bereich und umgekehrt, soweit es sich nicht um Gegenleistungen, Erstattungen oder Darlehen handelt. Als Zuweisungen und Zuschüsse sind neben den allgemeinen Finanzzuweisungen nur solche Leistungen auszuweisen, mit denen sich der Dritte an der Erfüllung einer Aufgabe beteiligt.

(2) Erstattungen sind der Ersatz für Aufwendungen (Verwaltungs- und Betriebsausgaben), die eine Stelle für eine andere Stelle (auch innerhalb der Gemeinde) erbracht hat. Einer Erstattung liegt in der Regel ein auftragsähnliches Verhältnis zugrunde. Unerheblich ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht beruht, ob die Erstattung die Kosten der empfangenden Stelle voll oder nur teilweise deckt oder ob sie pauschalisiert ist.

(3) Kaufpreise, Mieten, Zinsen und andere Leistungsentgelte sind bei den dafür vorgesehenen Gruppen nachzuweisen und dürfen nicht als Zuweisungen, Zuschüsse oder Erstattungen behandelt werden.

§ 9
Umlagen

Für die allgemeinen Umlagen sind die Gruppen 07 und 83 vorgesehen. Umlagen für die Erfüllung bestimmter Aufgaben sind als Zuweisungen zu behandeln und je nachdem, ob mit der Umlage laufende Aufwendungen oder Investitionsausgaben gedeckt werden oder Eigenkapital eingezahlt wird, bei den Gruppen 17, 36, 71, 93 oder 98 auszuweisen.

§ 10
Einnahmen des Vermögenshaushalts

Die Einnahmen der Gruppen 32 bis 36 sind den Aufgabenbereichen zuzuordnen, denen sie nach ihrem Entstehungsgrund angehören. Die anderen Einnahmen des Vermögenshaushalts sind ausschließlich dem Einzelplan 9 zuzuordnen.

§ 11
Kredithilfen zur Förderung kostenrechnender Einrichtungen

Schuldendiensthilfen sind in dem Abschnitt des begünstigten Aufgabenbereichs in Einnahme (Gruppe 23) zu veranschlagen. Bei einem zinsverbilligten Kredit ist die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GemHVO anzusetzende Verzinsung des Anlagekapitals um die Zinsverbilligung zu vermindern, oder es ist die Zinsverbilligung in dem Abschnitt des begünstigten Aufgabenbereichs als Erstattungseinnahme (Untergruppe 169) und in Abschnitt 91 als Erstattungsausgabe (Untergruppe 679) zu veranschlagen.

§ 12
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch

(1) Werden die Maßnahmen von der Gemeinde in einer Sonderrechnung nach § 47 GemHVO abgewickelt, so sind alle Zahlungsvorgänge im Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge zu buchen. In diesem Fall sind nur die jährlich nicht anderweitig gedeckten Ausgaben der Gemeinde (Eigenanteil) im Vermögenshaushalt (Unterabschnitt 615) zu veranschlagen und im Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge als Einnahme zu buchen. Staatliche Zuwendungen können unmittelbar im Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge gebucht werden.

(2) Führt die Gemeinde die Maßnahme oder Sonderrechnung nach § 47 GemHVO durch, sind alle durch die jeweilige Maßnahme entstehenden Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt in Unterabschnitt 615 als Gesamtvorhaben zu veranschlagen.

(3) Wickelt die Gemeinde die Maßnahme mit Hilfe eines Sanierungsträgers ab, sind der Eigenanteil der Gemeinde sowie die staatlichen Zuwendungen, die über die Gemeinden an den Sanierungsträger fließen, im Vermögenshaushalt bei Unterabschnitt 615 zuveranschlagen.

§ 13
Muster-Buchungsplan für den Einzelplan 4
– Soziale Angelegenheiten –

Im Einzelplan 4 zu veranschlagende Sozialleistungen sind in Haushaltsplan und Haushaltsrechnung nach dem von dem Sächsischen Landkreistag und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag herausgegebenen “Musterbuchungsplan für den Einzelplan 4 – soziale Angelegenheiten” in der jeweils geltenden Fassung abzuwickeln. Im Haushaltsplan soll eine Unterteilung nur bis zu den Unterabschnitten vorgesehen werden.

3. Abschnitt
Finanzplanung

§ 14
Finanzplan

Der Finanzplan (§ 80 Abs. 1 SächsGemO , § 24 Abs. 1 GemHVO) ist nach Anlage 14 aufzustellen. Wird die Finanzplanung weiter unterteilt, so müssen die für statistische Zwecke notwendigen Summen jeweils zusätzlich ausgewiesen werden. Bei der Darstellung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Aufgabenbereichen (Übersicht Nr. 2 in Anlage 14) sind in den Einnahmespalten lediglich die objektbezogenen Einnahmen nachzuweisen. Dazu rechnen die Einnahmen der Gruppen 35 (Beiträge) und 36 (Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen); Einnahmen der Gruppe 32 (Rückflüsse von Darlehen) sind nur insoweit aufzunehmen, als es sich dabei um Rückflüsse von objektbezogenen Darlehen handelt, die im betreffenden Einzelplan zu veranschlagen sind.

§ 15
Investitionsprogramm

Das dem Finanzplan zugrunde gelegte Investitionsprogramm (§ 80 SächsGemO , § 24 Abs. 2 GemHVO) ist entsprechend dem Vermögenshaushalt zu gliedern. Es muß für die einzelnen Maßnahmen die für den Finanzplan vorgeschriebenen Angaben der Spalten 4 bis 11 der Übersicht Nr. 2 in Anlage 14 enthalten.

§ 16
Finanzplanungsstatistik

Für die Finanzplanungsstatistik übermitteln die Gemeinden dem Statistischen Landesamt bis spätestens 1. Dezember des ersten Planungsjahres der Finanzplanung (laufendes Haushaltsjahr – (§ 80 Abs. 1 SächsGemO) –) den Erhebungsbogen des Statistischen Landesamts, der nach dem Schema in Anlage 14 aufgebaut ist, oder ihren Finanzplan entsprechend Anlage 14. Gemeinden, die ihren Finanzplan auf maschinenlesbaren Datenträgern übermitteln, können mit dem Statistischen Landesamt einen späteren Zeitpunkt vereinbaren.

4. Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 17
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft.

Dresden, den 26. August 1994

Der Staatsminister des Innern
Heinz Eggert

Anlage 1

Gliederung
der kommunalen Haushalte nach Aufgabenbereichen
(Gliederungsplan)

I.

Übersicht über die Einzelpläne (E):

0

Allgemeine Verwaltung

1

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

2

Schulen

3

Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege

4

Soziale Angelegenheiten

5

Gesundheit, Sport, Erholung

6

Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

7

Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

8

Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen

9

Allgemeine Finanzwirtschaft

II.

Unterteilung der Einzelpläne in Abschnitte (A) und Unterabschnitte (UA), denen jeweils insbesondere zuzuordnen sind.

Anlage 2

Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben in den
kommunalen Haushalten nach Arten
(Gruppierungsplan)

I

Übersicht übe die Hauptgruppen (HGr):

 

Einnahmen:

 

0

Steuern, allgemeine Zuweisungen

 

1

Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb

 

2

Sonstige Finanzeinnahmen

 

3

Einnahmen des Vermögenshaushalts

 

Ausgaben:

 

4

Personalausgaben

 

5/6

Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

 

7

Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen)

 

8

Sonstige Finanzausgaben

 

9

Ausgaben des Vermögenshaushalts

II.

Unterteilung der Hauptgruppen in Gruppen (Gr) und Untergruppen (UGr), denen jeweils insbesondere zuzuordnen sind:

III.

Bereichsabgrenzung nach Zahlungsströmen

1.

Bei den in Abschnitt II mit * gekennzeichneten Einnahmen- und Ausgabengruppen sind, soweit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift erforderlich, folgende Untergruppen zu bilden, denen insbesondere zuzuordnen sind:

..0

Bund
Außer dem Bund auch Lastenausgleichsfonds (LAF) und ERP-Sondervermögen; dagegen die Deutsche Bundesbahn/Reichsbahn und die Deutsche Bundespost bei Untergruppe ..5.

..1

Land
Länder einschließlich den Hansestädten Hamburg und Bremen (mit Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven), Berlin und Landessozialhilfeverband Oldenburg.

..2

Gemeinden und Gemeindeverbände
Gemeinden, Landkreise, Bezirks- und Landschaftsverbände einschl. Ämtern, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Landeswohlfahrtsverbänden, kaufmännisch buchende Krankenhäuser in kommunaler (auch eigener) Trägerschaft.

..3

Zweckverbände und dergleichen
Zweckverbände und andere juristische Personen, die kommunale Aufgaben erfüllen und mindestens eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zum Mitglied haben, – ohne Sparkassenverbände (vergleiche Untergruppe ..5) – einschließlich sogenannter Oberverbänden, in denen mehrere Verbände zusammengeschlossen sind, Gemeindeverwaltungsverbänden, Schulverbänden, Nachbarschaftsverbänden, Wasserwirtschaftlichen Verbänden, Regionalen Planungsverbänden, Planungsverbänden nach dem Bundesbaugesetz, Wasser- und Bodenverbänden mit ausschließlich öffentlichen Trägern.

..4

Sonstiger öffentlicher Bereich
Träger der gesetzlichen Krankenversicherung

 

 

Allgemeine Ortskrankenkassen, Landkrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, gesetzlich zugelassene Ersatzkassen, Seekrankenkassen, Knappschaftliche Krankenkassen (Bundesknappschaft);

 

Träger der Unfallversicherung

 

 

Gewerbliche Berufsgenossenschaften, Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften, Gemeindeunfallversicherungsverbände, Feuerwehrunfallversicherungskassen;

 

Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten

 

 

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Landesversicherungsanstalten, Seekasse, Knappschaften (Bundesknappschaft), Bundesbahnversicherungsanstalt ohne Zusatzrentenversicherung;

 

Träger der Altershilfe für Landwirte

 

 

Landwirtschaftliche Alterkassen;

 

Träger der Arbeitslosenversicherung

 

 

Bundesanstalt für Arbeit;

 

Träger der öffentlichen Zusatzversorgung

 

 

Landesverband Lippe

..5/6

Unternehmen
Zu den Unternehmen zählen alle wirtschaftlichen Institutionen, die vorwiegend Waren produzieren oder Dienstleistungen erbringen und diese gegen spezielles Entgelt, das in der Regel Überschüsse abwirft oder mindestens die Kosten deckt, verkaufen. Hierzu gehören unter anderem auch landwirtschaftliche Betriebe, Handwerksbetriebe, Ein- und Verkaufsvereinigungen (auch in genossenschaftlicher Form) sowie Arbeitsstätten der freien Berufe, Kreditinstitute und Privatversicherungen. Unter die Untergruppe 5/6 fallen nicht:
Eigene Regiebetriebe (Untergruppe ..9), Regiebetriebe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts (Untergruppen ..0, ..1 oder ..2) sowie kaufmännisch buchende Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft (Untergruppe ..2).

..5

Öffentliche wirtschaftliche Unternehmen
Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden (GV), für die Sonderrechnungen geführt werden, alle Betriebe des Bundes und der Länder, die nach § 26 BHO, LHO geführt werden. Sondervermögen des Bundes und der Länder mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung (zum Beispiel Deutsche Bundesbahn/Reichsbahn, Deutsche Bundespost).
Unternehmen in der Sonderrechtsform des öffentlichen Rechts (öffentlich-rechtliche Kreditanstalten wie Landesanstalten für Aufbaufinanzierung, Landesbodenkreditanstalt, Sparkassen auch in Zweckverbandsform, Rundfunk- und Fernsehanstalten und ähnliches).
Unternehmen des privaten Rechts, wenn Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar beteiligt sind.

..6

Private Unternehmen
Alle Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen der Untergruppe ..5 sind.

..7

Übrige Bereiche
Natürliche und juristische Personen, die nicht den Untergruppen ..0 bis ..6 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter (einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen), soweit diese nicht als Unternehmer oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind.
Organisationen ohne Erwerbscharakter sind zum Beispiel:

 

 

Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen, Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, Organisationen der Erziehung, Wissenschaft und Kultur, der Sport- und Jugendpflege, Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen, Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und Berufsvertretungen,
Gewerkschaften, politische Parteien, Wasser- und Bodenverbände, an denen nicht ausschließlich öffentliche Träger beteiligt sind.

 

Weiter gehören hierher

 

 

natürliche und juristische Personen des Auslands, soweit sie nicht als Unternehmen anzusehen sind, internationale Organisationen, zum Beispiel europäischer Sozialfonds.

 

Folgende Besonderheiten sind bei der Untergruppe ..7 zu beachten:

 

a)

Leistungen an natürliche Personen im Bereich der sozialen Sicherung (Einzelplan 4) sind bei den Gruppen 73 bis 78,

 

b)

Zuschüsse für laufende Zwecke an gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Einrichtungen sind bei Gruppe 78

 

nachzuweisen.

..9

Innere Verrechnungen
Hierzu gehört zum Beispiel die Erstattung von Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten nach § 14 Abs. 4 GemHVO , von Kosten für Leistungen der Hilfs- und Regiebetriebe (Bauhof, Fuhrpark usw.) zwischen Einzelplänen, Abschnitten und Unterabschnitten innerhalb des Verwaltungshaushalts, sowie innere Darlehen von Sonderrücklagen und Sondervermögen ohne Sonderrechnung.

2.

Bei den in Abschnitt II mit ** gekennzeichneten Einnahmen- und Ausgabengruppen sind, soweit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift erforderlich, folgende Untergruppen zu bilden, bei denen sich die Zuordnung nach Nr. 1 richtet, wenn im folgenden nicht anderes geregelt ist:

..0

Bund

..1

Land

..2

Gemeinden und Gemeindeverbände

..3

Zweckverbände und dergleichen

..4

Sonstiger öffentlicher Bereich

..8

Kreditmarkt
Der Kreditmarkt umfaßt Kreditgeber, die zu den in Abschnitt 1 geregelten Bereichen 5 bis 7 gehören, insbesondere Banken, Sparkassen und sonstige Kreditinstitute. An Stelle der Untergruppe ..8 werden bei Gruppe 37 die Untergruppen ..7 Kreditmarkt (ohne Umschuldungen) und ..8 Kreditmarkt (Umschuldungen) sowie bei Gruppe 97 die Untergruppen ..7 Kreditmarkt ordentliche Tilgung und ..8 Kreditmarkt außerordentliche Tilgung, Umschuldung gebildet.

..9

Innere Darlehen
Zum Beispiel von Sonderrücklagen und von Sondervermögen ohne Sonderrechnung.

Anlage 3

Haushaltssatzung der Gemeinde/Stadt ...................................
           für das Haushaltsjahr ...............

Aufgrund von § 74 SächsGemO hat am ..................... der Gemeinde-/Stadtrat folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr ............. beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt

§ 3

Die Hebesätze werden festgesetzt

§ 4

(Für etwaige weitere Bestimmungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO)

Ort/Datum

___________________________________

Anmerkung:

Bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre sind die einzelnen Jahresbeträge in §§ 1 und 3 gesondert nebeneinander oder untereinander anzugeben.

Anlage 4

Nachtragssatzung der Gemeinde/Stadt ...................................
           für das Haushaltsjahr ............

Aufgrund von § 74 SächsGemO hat am ..................... der Gemeinde-/Stadtrat folgende Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr ............. beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:

Es erhöhen sich

Es vermindern sich
(1. bis 3. wie in Satz 2)

§ 2

§ 3

(Festsetzung neuer Hebesätze)

Anmerkung:

Wird nur der Stellenplan geändert, ist § 1 wie folgt zu fassen: „Der Stellenplan wird in der Fassung der Anlage neu festgesetzt.“

Anlage 5
(Zu § 2 Abs. 2 Nr. GemHVO)

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben – in 1 000 DM –

¹

In Spalte 1 sind das Haushaltsjahr und alle früheren Jahre aufzuführen, in denen Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren, aus deren Inanspruchnahme noch Ausgaben fällig werden.

²

In Spalte 2 sind das dem Haushaltsjahr folgende Jahr, in Spalte 3 bis 6 die sich anschließenden Jahre einzusetzen.

³

Werden Ausgaben aus Verpflichtungsermächtigungen in Jahren fällig, auf die sich der Finanzplan noch nicht erstreckt, so sind weitere Kopfspalten in die Übersicht aufzunehmen und die voraussichtlichen Kreditaufnahmen in diesen Jahren aus der besonderen Darstellung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz GemHVO zu übernehmen.

Anlage 6
(Zu § 2 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO)

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen – in 1 000 DM –

¹

Die Zu- und Abgänge können in weiteren Spalten getrennt angegeben werden.

Anlage 7
(Zu § 2 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO)

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (ohne Kassenkredite) – in 1 000 DM –

¹

Die Zu- und Abgänge können in weiteren Spalten getrennt angegeben werden.

²

Für die einzelnen Sondervermögen getrennte Angaben.

Anlagen 8 bis 17