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Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkassen im Freistaat Sachsen
Vom 5. Februar 2007
I
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung nach § 14 Abs. 5 des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 347) geändert worden ist, für die ehrenamtliche Wahrnehmung ihrer Tätigkeit im Verwaltungsrat.
(2) Absatz 1 gilt nicht für den Vorstand der Sparkasse sowie den Vertreter der Sachsen-Finanzgruppe bei Verbundsparkassen.
II
(1) Die Aufwandsentschädigung wird als jährliche Pauschalentschädigung bis zu nachfolgenden Höchstbeträgen und als Sitzungsgeld gezahlt:
| Sparkasse mit einer Bilanzsumme | Pauschalentschädigung | |
|---|---|---|
| Sparkasse mit einer
Bilanzsumme von |
Pauschalentschädigung für die Mitgliedschaft im | |
| Verwaltungsrat | Kreditausschuss | |
| bis 1 Mrd. EUR | 1 500 EUR bis 1 700 EUR | 1 500 EUR bis 1 700 EUR |
| bis 2 Mrd. EUR | 1 800 EUR bis 2 000 EUR | 1 800 EUR bis 2 000 EUR |
| 2 bis 4 Mrd. EUR | 2 100 EUR bis 2 400 EUR | 2 100 EUR bis 2 400 EUR |
| über 4 Mrd. EUR | 2 400 EUR bis 2 900 EUR | 2 400 EUR bis 2 900 EUR |
Das Sitzungsgeld beträgt unabhängig von der Größe der Sparkasse je Sitzung für die Mitglieder des Verwaltungsrates und deren Stellvertreter 150 EUR bis maximal 300 EUR.
(2) Die Vorsitzenden des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses können eine um 100 Prozent erhöhte Pauschalentschädigung erhalten.
(3) Die Stellvertreter der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses erhalten maximal die gleiche Pauschalentschädigung wie die ordentlichen Mitglieder.
(4) Das Sitzungsgeld darf gewährt werden für Sitzungen des Verwaltungsrates, des Kreditausschusses, der anderen Ausschüsse des Verwaltungsrates sowie für Tätigkeiten, die einer Sitzungsteilnahme in Gremien der Sparkasse vergleichbar sind, wenn die Tätigkeiten zu den Aufgaben der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse gehören; dies ist durch einen Beschluss des Verwaltungsrates sicherzustellen.
(5) Bei mehreren Sitzungen an einem Tag dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder gewährt werden.
III
Für die Erstattung von Fahrtkosten mit privateigenen Kraftfahrzeugen werden die Regelungen der höchsten Reisekostenstufe des Landesreisekostengesetzes für anerkannte privateigene Kraftfahrzeuge zugrunde gelegt.
IV
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Richtlinien des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkassen im Freistaat Sachsen vom 30. Juni 1995 (SächsABl. S. 915), enthalten in der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die geltenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums der Finanzen vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797), außer Kraft.
Dresden, den 5. Februar 2007
Der Staatsminister der Finanzen
Dr. Horst Metz
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