Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Untersuchungshaftvollzugsordnung vom 12. Februar 1953

I.

Ergänzend zur Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO) vom 12. Februar 1953 in der Neufassung ab 1. Januar 1977, werden folgende Sächsische Verwaltungsvorschriften zur Untersuchungshaftvollzugsordnung (VwVUVollzO) erlassen:

VwV zu Nummer 2 UVollzO
Nummer 2 Absatz 2 UVollzO gilt für diese Sächsischen Verwaltungsvorschriften zur Untersuchungshaftvollzugsordnung entsprechend.

VwV zu Nummer 49 UVollzO
Die Zulassung eines ehrenamtlichen Betreuers für den Gefangenen (SVV zu § 154 StVollzG) bedarf der Zustimmung des Richters. Über den Verkehr des Gefangenen mit dem ehrenamtlichen Betreuer und anderen ehrenamtlichen Mitarbeitern entscheidet der Richter oder der Staatsanwalt (Nummer 3 UVollzO).
Im übrigen gilt die SVV zu § 154 StVollzG entsprechend.

VwV zu Nummer 51 UVollzO
Der Gefangene darf für Einkauf von Zusatznahrungs- und Genußmitteln sowie von anderen Gegenständen des persönlichen Bedarfs (Nummer 51 Abs. 1 UVollzO) im Monat einen Betrag bis zum 17-fachen Tagessatz der Eckvergütung (§ 43 Abs. 2 StVollzG) verwenden.

VwV zu Nummer 56 UVollzO
Der Gefangene erhält einen Zuschuß zu den Kosten für Zahnersatz und Zahnkronen in der Regel nur, wenn die Haft schon mehr als 6 Monate dauert. Im übrigen gelten Nummer 1 bis 3 der SVV zu § 62 StVollzG entsprechend.

VwV zu Nummer 76 UVollzG
Soweit nicht die Untersuchungshaftvollzugsordnung etwas anderes bestimmt oder der Zweck der Untersuchungshaft entgegensteht, gilt für den Vollzug der Untersuchungshaft die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zum Strafvollzugsgesetz (SVVStVollzG) vom 11. Dezember 2001 (SächsJMBl. 2002 S. 2) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

II.

Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. November 1993 in Kraft.

Dresden, den 28. Oktober 1993

Der Staatsminister der Justiz
In Vertretung
Klaus Hardraht
Staatssekretär