VwV Berufsständische Richter

I.
Oberlandesgericht als Disziplinargericht für Notare

1.

Die Vorschlagsliste für die Beisitzer aus den Reihen der Notare (Notarbeisitzer) gemäß § 103 Abs. 1 Satz 2 BNotO reicht der Vorstand der Notarkammer beim Präsidenten des Oberlandesgerichts ein.

2.

Die Ernennung der Notarbeisitzer gemäß § 103 Abs. 1 Satz 1 BNotO erfolgt durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts.

II.
Gerichtsbarkeit der Rechtsanwälte

3.

Die Vorschlagsliste für die Mitglieder des Anwaltsgerichts gemäß § 94 Abs. 2 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sowie für die anwaltlichen Mitglieder des Anwaltsgerichtshofs gemäß § 103 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 2 Satz 2 BRAO reicht der Vorstand der Rechtsanwaltskammer beim Präsidenten des Oberlandesgerichts ein.

4.

Die Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts gemäß § 94 Abs. 2 Satz 1 BRAO, ihre Entlassung gemäß § 95 Abs. 3 BRAO, die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 BRAO sowie die Bestellung und Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichtshofs gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 94 Abs. 2 Satz 1 BRAO, ihre Entlassung gemäß § 103 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 BRAO und die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gemäß § 103 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 Satz 1 BRAO erfolgt durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts.

III.
Gerichtsbarkeit der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten

5.

Die Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richter gemäß § 99 Abs. 3 Satz 1 StBerG reicht der Vorstand der Berufskammer beim Präsidenten des Oberlandesgerichts ein.

6.

Die Berufung der ehrenamtlichen Richter für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszugs gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 StBerG erfolgt durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts.

IV.
In-Kraft-Treten

7.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den 3. Mai 2000

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann