1.

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

 

Beteiligungen oder beteiligungsähnliche Engagements der SBF Sächsische Beteiligungsfonds GmbH (SBF) dienen der Stärkung der mittelständischen Wirtschaft im Freistaat Sachsen. Die SBF richtet sich vorrangig an innovative Unternehmen, die in potentiell expandierenden Wirtschaftszweigen tätig sind. Diese Unternehmen verfügen vielfach nicht über ausreichend Eigenkapital, um vorhandene Chancen für die Ausweitung ihres Geschäftsumfanges wahrzunehmen und die Finanzierung von Innovationsvorhaben sowie deren Markteinführung vornehmen zu können.
Die SBF stellt diesen Unternehmen für einen begrenzten Zeitraum zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung. Die Mittel werden subsidiär eingesetzt und sollen zur Erschließung anderer Finanzierungsquellen, insbesondere zur Ausweitung des Engagements der Geschäftsbanken, beitragen.
Die Beteiligungen beziehungsweise beteiligungsähnlichen Engagements werden auf Grundlage der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Sächsischen Beteiligungsfonds GmbH in Verbindung mit dieser Richtlinie eingegangen. Die §§ 23, 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153) und der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Vorläufigen Sächsischen Haushaltsordnung (Vorl. VwV-SäHO) vom 20. Oktober 1997 (SächsABl. SDr. S. S649, S706) in der Fassung vom 29. September 1999 (SächsABl. SDr. S. S 310, S 316) dazu in der jeweils gültigen Fassung finden entsprechende Anwendung.

2.

Gegenstand der Förderung

 

Die Eigenkapitalbasis der begünstigten Unternehmen wird durch direkte Beteiligungen, stille Beteiligungen oder partiarische Darlehen durch die SBF gestärkt.
Die Mittel dienen:

 

a)

der Anpassung der Betriebsmittelausstattung an einen deutlich gestiegenen Geschäftsumfang,

 

b)

der Erschließung neuer, wachstumsträchtiger Geschäftsfelder,

 

c)

der Entwicklung und Markteinführung neuer Produkte oder Verfahren.

3.

Zuwendungsempfänger

 

Antragsberechtigt sind mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit Betriebsstätte im Freistaat Sachsen. Mittelständisch im Sinne dieser Richtlinie sind Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung der KMU-Definition der Kommission in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. (Derzeit ist als kleines und mittleres Unternehmen [KMU] das Unternehmen einzustufen, das weniger als 250 Arbeitskräfte beschäftigt und im letzten Wirtschaftsjahr vor Antragstellung einen Jahresumsatz von maximal 40 Mio. EUR erzielt oder eine Bilanzsumme von maximal 27 Mio. EUR ausgewiesen hat. Das betreffende Unternehmen darf sich zu höchstens 25 vom Hundert im Besitz eines oder mehrerer diese Definition nicht erfüllenden Unternehmen befinden.)
In besonders begründeten Ausnahmefällen können größere Unternehmen bei hoher strukturpolitischer und arbeitsmarktpolitischer Bedeutung in die Förderung einbezogen werden.
Mit den Mitteln der SBF sollen insbesondere junge Unternehmen gefördert werden, die ein starkes Unternehmenswachstum erwarten oder erkennen lassen oder innovative und technologieorientierte Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen anbieten.
Die Zuwendungen sollen dabei vorrangig Unternehmen des produzierenden Gewerbes und überregional tätige Dienstleistungsunternehmen mit einem hohen Struktureffekt erhalten.
Auf die Gewährung der Mittel besteht kein Rechtsanspruch.

4.

Zuwendungsvoraussetzungen

 

Zuwendungen der SBF können nur den Unternehmen gewährt werden, die über ein tragfähiges Unternehmenskonzept verfügen, dessen Verwirklichung eine dauerhafte Existenzfestigung und einen Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit erwarten lässt.
Das Konzept muss insbesondere die Gesamtfinanzierung des Unternehmens unter Einbindung der Hausbank ausweisen. Sowohl die Hausbank als auch die weiteren Gesellschafter müssen wesentliche eigene Beiträge zur Durchführung des Gesamtkonzeptes leisten.
Die Aufrechterhaltung der eingeräumten Kreditlinien für die Laufzeit der Beteiligung der SBF wird in jedem Fall vorausgesetzt. Eine Rückführung von eigenen Krediten der Hausbank zu Lasten der gewährten Zuwendung ist nicht zulässig.

5.

Form und Höhe der Zuwendung

 

Die Zuwendung erfolgt in Form einer stillen Beteiligung, einer direkten Beteiligung oder in Form eines partiarischen Darlehens.

5.1

Stille Beteiligung

 

Für das Beteiligungsentgelt besteht eine Zahlungspflicht bis zur Höhe von 50 vom Hundert des jeweiligen Jahresüberschusses vor Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer.
Zinsen beziehungsweise Beteiligungsentgelte, die aufgrund dieser Regelung in einem Jahr nicht bezahlt werden, können bis zu 2,5 Jahren gestundet werden. In begründeten Einzelfällen kann die Stundung um ein Jahr verlängert werden.
Beteiligungsentgelte, die nicht zu ihrem ursprünglichen Fälligkeitstermin gezahlt werden, verzinsen sich bis zum Zeitpunkt der Zahlung mit dem Basiszinssatz zuzüglich 2 vom Hundert pro anno.

5.2.

Direkte Beteiligung

 

Zu Beginn der Beteiligung werden Regelungen über die Wiederveräußerung getroffen. Ziel soll die angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals sein. Bei der Wiederveräußerung der Anteile von gesunden Unternehmen wird der Marktwert zugrunde gelegt. Insgesamt darf der Preis, der beim Kauf der Anteile gezahlt wurde, nicht unterschritten werden.

5.3.

Partiarische Darlehen

6.

Antragsverfahren

 

Anträge sind formlos an die

 

 

SBF Sächsische Beteiligungsfonds GmbH
Löhrstraße 16
04105 Leipzig

 

zu stellen.

7.

Bewilligungsverfahren

 

Die SBF beziehungsweise der von ihr beauftragte Geschäftsbesorger prüfen das eingereichte Unternehmenskonzept nach banküblichen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Sie sind berechtigt, Änderungen des vorgelegten Konzeptes zu fordern, daran mitzuwirken oder Auflagen zu erteilen.
Über die Vergabe von Beteiligungen/beteiligungsähnlichen Finanzierungen entscheidet der Anlageausschuss (Bewilligungsstelle) bei der SBF.
Dem Anlageausschuss gehören stimmberechtigt an:

 

–

ein Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit,

 

–

ein Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen,

 

–

ein Vertreter der Sachsen LB Corporate Finance Holding GmbH,

 

–

zwei sachverständige Dritte.

 

Die Vergabe kann mit Auflagen versehen werden, über die der Anlagenausschuss befindet.
Die SBF beziehungsweise der von ihr beauftragte Geschäftsbesorger überwacht die ordnungsgemäße Verwendung der ausgereichten Mittel. Hierzu wird für die Dauer der Beteiligung/beteiligungsähnlichen Finanzierungen ein permanentes Monitoring durchgeführt.

8.

In-Kraft-Treten

 

Diese Richtlinie tritt in ihrer geänderten Fassung rückwirkend zum 30. Juni 2000 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2005, soweit sie nicht vorher geändert oder aufgehoben wird. Gleichzeitig findet die Richtlinie in der Fassung vom 13. Februar 1996 (SächsABl. S. 714) keine Anwendung mehr. Die Genehmigung der Richtlinie durch die Europäische Kommission liegt vor.

Dresden, den 21. Januar 2002

Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Kajo Schommer