I.

Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (Dienstordnung für Notarinnen und Notare – DONot) vom 12. April 2001 (SächsJMBl. S. 34), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 29. August 2007 (SächsJMBl. S. 356), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 516), wird wie folgt geändert:

1.

In § 5 Absatz 4 Satz 1 Spiegelstrich 3 wird nach dem Wort „Regressgefahr“ folgende Angabe eingefügt:
„; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie zum Beispiel Verfügungen von Todes wegen getroffen werden“.

2.

§ 23 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

 

a)

Der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt.

 

b)

Folgender neuer Spiegelstrich wird angefügt:
„– generelle Bestimmungen gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 Spiegelstrich 3.“.

II.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Dresden, den 27. November 2008

Der Staatsminister der Justiz
Geert Mackenroth