1

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1

Der Freistaat Sachsen gewährt nach §§ 23, 44 der Vorläufigen Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO) vom 19. Dezember 1990 (SächsGVBl. S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Ersten Gesetzes zur Euro-bedingten Änderung des sächsischen Landesrechts vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. Nr. 19 S. 505), und nach Maßgabe der Vorläufigen Verwaltungsvorschrift zu §§ 23, 44 SäHO in der jeweils gültigen Fassung und dieser Förderrichtlinie Zuwendungen für die Entwicklung neuer oder neuartiger Produkte und Verfahren.

1.2

Damit soll ein Anreiz zur Entwicklung neuer oder neuartiger Produkte und Verfahren geschaffen werden, indem das dabei auftretende oftmals überdurchschnittlich hohe wirtschaftliche und technische Risiko gemindert wird.

1.3

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2

Gegenstand der Förderung

2.1

Gefördert werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit innovativem technologieorientierten Inhalt, die der Entwicklung von neuen oder neuartigen Produkten und Verfahren auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien dienen. Entsprechend den „Leitlinien zur Technologiepolitik im Freistaat Sachsen“ gehören zu diesen Zukunftstechnologien:

 

–

Materialwissenschaften,

 

–

Physikalische und Chemische Technologien,

 

–

Biologische Forschung und Technologie,

 

–

Mikrosystemtechnik,

 

–

Informationstechnik,

 

–

Fertigungstechnik,

 

–

Energietechnik,

 

–

Umwelttechnik,

 

–

Medizintechnik.

2.2

Ein Produkt oder ein Produktionsverfahren ist neu, wenn es in der Europäischen Union noch nicht wirtschaftlich verwertet wird. Ein neues Produkt oder ein neues Produktionsverfahren im Sinne dieser Förderrichtlinie kann auch auf der Weiterentwicklung eines bereits auf dem Markt befindlichen Produktes oder Produktionsverfahrens beruhen.

2.3

Insbesondere werden Maßnahmen im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 96/C45/06 vom 17. Februar 1996, gefördert.

3

Zuwendungsempfänger

3.1

Zuwendungsempfänger sind rechtlich selbstständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die eine Betriebsstätte im Freistaat Sachsen haben, sowie außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen im Freistaat Sachsen.

3.2

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die

 

–

weniger als 250 Personen beschäftigen und

 

–

einen Jahresumsatz von höchstens 40 Millionen ECU oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Millionen ECU haben und

 

–

folgendes Unabhängigkeitskriterium erfüllen:
Als unabhängig gelten Unternehmen, die nicht zu 25 vom Hundert oder mehr des Kapitals oder der Stimmenanteile im Besitz von einem oder mehreren Unternehmen gemeinsam stehen, welche diese Definition nicht erfüllen. Hierbei gelten als Ausnahmen der Besitz durch öffentliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften oder institutionelle Anleger, soweit keine Kontrolle über das Unternehmen ausgeübt wird, sowie im Falle, wenn aufgrund der Kapitalstreuung nicht ermittelt werden kann, wer die Anteile hält, eine Erklärung des Unternehmens, dass es unabhängig ist.

4

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist, dass die Ausführung des Projektes im beantragten Umfang ohne die Zuwendung vorübergehend mit einem finanziellen Risiko behaftet sein muss, das die Durchführung des Projektes gefährdet.

4.2

Das Vorhaben muss von wesentlicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sein. Volkswirtschaftlich bedeutsam im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Vorhaben insbesondere dann, wenn sie im Freistaat Sachsen einen Beitrag zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder zur Sicherung oder Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze erbringen.

4.3

Die Zuwendung ist an eine wirtschaftliche und effiziente Unternehmensführung beim Antragsteller gebunden.

4.4

Unternehmen haben die wirtschaftliche Notwendigkeit der Förderung darzulegen.

4.5

Eine Zuwendung zur Projektförderung kann grundsätzlich nur für solche Vorhaben gewährt werden, die noch nicht begonnen wurden. Die Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen zustimmen.

4.6

Zuwendungen Dritter sind durch den Antragsteller mit ihrem Verwendungszweck auszuweisen.

5

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1

Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung gewährt.

5.2

Der Antragsteller hat entsprechend seiner Vermögens-, Liquiditäts- und Ertragslage in angemessenem Umfang Eigen- oder Fremdmittel zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung einzusetzen, die nicht durch andere öffentliche Finanzierungshilfen ersetzt oder verbilligt werden.

5.3

Eine Förderung nach dieser Förderrichtlinie entfällt, wenn für das gleiche Vorhaben vom Antragsteller öffentliche Mittel des Freistaates Sachsen aus gleichgerichteten Programmen in Anspruch genommen werden.

5.4

Für die Gewährung von Zuwendungen gelten folgende Höchstgrenzen:
Industrielle Forschung

Industrielle Forschung

Beistrich	Wo	Satz
–	in KMU	75 vom Hundert
–	in anderen Unternehmen	65 vom Hundert

Vorwettbewerbliche Entwicklung

Vorwettbewerbliche Entwicklung

Beistrich	Wo	Satz
–	in KMU	50 vom Hundert
–	in anderen Unternehmen	40 vom Hundert

5.5

Die Zuwendung erfolgt nicht rückzahlbar oder bedingt rückzahlbar. Die Bedingungen werden einzelfallbezogen im jeweiligen Zuwendungsbescheid festgelegt.

5.6

Als zuwendungsfähige Ausgaben/Kosten können anerkannt werden, soweit sie sich auf das antragsgemäße Forschungs- und Entwicklungsprojekt beziehen:

 

–

Personalausgaben/-kosten,

 

–

Sachausgaben/-kosten (Material, Mieten, Verbrauchsmaterial, Geschäftsbedarf, Literatur, Rechnerkosten, Dienstreisen),

 

–

Fremdleistungen (über Kooperationsvertrag mit Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit),

 

–

Investitionskosten für vorhabensspezifische Ausrüstungen,

 

–

Ausgaben/Kosten für Literatur-, Patent- und Lizenzrecherchen,

 

–

Patentierungsausgaben/-kosten im Inland (nur bei KMU).

5.7

Die jeweilige Zuwendung gilt für das Haushaltsjahr. Bei längerlaufenden Vorhaben muss eine jährliche Aufgliederung erfolgen, die entsprechend den haushaltstechnischen Möglichkeiten im Zuwendungsbescheid berücksichtigt wird.

6

Verfahren

6.1

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die
Sächsische Aufbaubank GmbH
Abteilung Technologieförderung
01054 Dresden
Hausadresse: Pirnaische Str. 9, 01069 Dresden

6.2

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung gilt die Vorläufige Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO, für die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt § 49a VwVfG in Verbindung mit § 1 SächsVwVfG , soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7

In-Kraft-Treten

 

Diese Förderrichtlinie tritt am 05. Oktober 1998 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1999.

Dresden, den 16. Juni 1999

Der Staatsminister
für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Kajo Schommer