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Einführung des Ergänzungsbandes 1996

Der vom Deutschen Verdingungsausschuß für Bauleistungen (DVA) erarbeitete Ergänzungsband 1996 zu den Teilen B und C der VOB – Ausgabe 1992 – wird hiermit eingeführt. Teil A der VOB – Ausgabe 1992 – bleibt unverändert.

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Geltungsbereich

Die Bestimmungen sind als Vergabegrundsätze im Sinne des § 55 Abs. 2 der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Vorläufige Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) vom 19. Dezember 1990 (SächsGVBl. S. 21) von allen Behörden des Landes und den staatlichen Betrieben anzuwenden. Sie sind als Vergabegrundsätze im Sinne des § 31 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO) vom 8. Januar 1991 (SächsGVBl. S. 1) auch von den kommunalen Auftraggebern anzuwenden.

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Übersicht über die Änderungen gegenüber der VOB – Ausgabe 1992

3.1

Die VOB Teil B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) wurde wie folgt geändert:

3.1.1

In § 2 Nr. 8 Abs. 1 ist der letzte Halbsatz „wenn die Vorschriften des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff.) nichts anderes ergeben“ entfallen. Statt dessen ist ein neuer Absatz 3 mit folgendem Text angefügt:
„(3) Die Vorschriften des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff.) bleiben unberührt.“

3.1.2

In § 4 Nr. 1 Abs. 3 Satz 1 ist der Satzfehler berichtigt. Satz 1 lautet nunmehr:
„Der Auftraggeber ist befugt, unter Wahrung der dem Auftragnehmer zustehenden Leitung (Nummer 2) Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung notwendig sind.“

3.1.3

§ 13 Nr. 4 ist wie folgt neu gefaßt:
„(1) Ist für die Gewährleistung keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke und für Holzerkrankungen zwei Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen ein Jahr.
(2) Bei maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluß auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche abweichend von Absatz 1 ein Jahr, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen.
(3) Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (§ 12 Nr. 2a)."

3.2

Die VOB Teil C (Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) setzt sich nach der Änderung aus folgenden Vorschriften zusammen:

Vorschriften

DIN	Arbeiten
(F) DIN 18 299	Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art
(F) DIN 18 300	Erdarbeiten
(F) DIN 18 301	Bohrarbeiten
(F) DIN 18 302	Brunnenbauarbeiten
(U) DIN 18 303	Verbauarbeiten
(U) DIN 18 304	Rammarbeiten
(F) DIN 18 305	Wasserhaltungsarbeiten
(U) DIN 18 306	Entwässerungskanalarbeiten
(R) DIN 18 307	Druckrohrleitungsarbeiten im Erdbereich
(R) DIN 18 308	Dränarbeiten
(U) DIN 18 309	Einpreßarbeiten
(U) DIN 18 310	Sicherungsarbeiten an Gewässern, Deichen und Küstendünen
(U) DIN 18 311	Naßbaggerarbeiten
(U) DIN 18 312	Untertagebauarbeiten
(F) DIN 18 313	Schlitzwandarbeiten mit stützenden Flüssigkeiten
(R) DIN 18 314	Spritzbetonarbeiten
(R) DIN 18 315	Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten ohne Bindemittel
(R) DIN 18 316	Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten mit hydraulischen Bindemitteln
(F) DIN 18 317	Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten aus Asphalt
(R) DIN 18 318	Verkehrswegebauarbeiten, Pflasterdecken, Plattenbeläge, Einfassungen
(F) DIN 18 319	Rohrvortriebsarbeiten
(F) DIN 18 320	Landschaftsbauarbeiten
(U) DIN 18 325	Gleisbauarbeiten
(F) DIN 18 330	Maurerarbeiten
(R) DIN 18 331	Beton- und Stahlbetonarbeiten
(R) DIN 18 332	Naturwerksteinarbeiten
(F) DIN 18 333	Betonwerksteinarbeiten
(R) DIN 18 334	Zimmer- und Holzbauarbeiten
(R) DIN 18 335	Stahlbauarbeiten
(F) DIN 18 336	Abdichtungsarbeiten
(F) DIN 18 338	Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten
(R) DIN 18 339	Klempnerarbeiten
(R) DIN 18 349	Betonerhaltungsarbeiten
(R) DIN 18 350	Putz- und Stuckarbeiten
(R) DIN 18 352	Fliesen- und Plattenarbeiten
(R) DIN 18 353	Estricharbeiten
(R) DIN 18 354	Gußasphaltarbeiten
(R) DIN 18 355	Tischlerarbeiten
(R) DIN 18 356	Parkettarbeiten
(U) DIN 18 357	Beschlagarbeiten
(U) DIN 18 358	Rolladenarbeiten
(F) DIN 18 360	Metallbauarbeiten, Schlosserarbeiten
(U) DIN 18 361	Verglasungsarbeiten
(R) DIN 18 363	Maler- und Lackierarbeiten
(F) DIN 18 364	Korrosionsschutzarbeiten an Stahl- und Aluminiumbauten
(U) DIN 18 365	Bodenbelagarbeiten
(U) DIN 18 366	Tapezierarbeiten
(U) DIN 18 367	Holzpflasterarbeiten
(R) DIN 18 379	Raumlufttechnische Anlagen
(R) DIN 18 380	Heizanlagen und zentrale Wasserwärmungsanlagen
(R) DIN 18 381	Gas-, Wasser- und Abwasser-Installationsarbeiten innerhalb von Gebäuden
(R) DIN 18 382	Elektrische Kabel- und Leitungsanlagen in Gebäuden
(U) DIN 18 384	Blitzschutzanlagen
(N) DIN 18 385	Förderanlagen, Aufzugsanlagen, Fahrtreppen und Fahrsteige
(N) DIN 18 386	Gebäudeautomation
(R) DIN 18 421	Dämmarbeiten an technischen Anlagen
(U) DIN 18 451	Gerüstarbeiten

Dabei bedeuten:

Legende

Buchstabe	ist gleich	Bedeutung
(U)	=	Unverändert Diese ATV wurden ohne Änderungen aus der VOB – Ausgabe 1992 – übernommen
(R)	=	Redaktionell überarbeitet Diese ATV wurden unter Berücksichtigung der Änderungen im DIN-Normenwerk und den damit zusammenhängenden Festlegungen redaktionell geändert.
(F)	=	Fachtechnisch überarbeitet Diese ATV wurden zur Anpassung an die Entwicklung des Baugeschehens fachtechnisch überarbeitet.
(N)	=	Neu aufgestellt Diese ATV wurden neu aufgestellt und erstmalig in die VOB aufgenommen.

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Bezugsquellen

Der Ergänzungsband 1996 zur VOB – Ausgabe 1992 – ist im Bundesanzeiger Nummer 105 vom 11. Juni 1996 bekanntgemacht. Der Teil A (VOB/A) (1992) und der Teil B (VOB/B) (1996) ist als Beilage Nummer 125a zum Bundesanzeiger Nummer 125 vom 9. Juli 1996 veröffentlicht. Textausgaben sind im Buchhandel erhältlich.

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Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Dresden, den 15. Mai 1997

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Hartmut Ulbricht
Staatssekretär

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Wolfgang Zeller
Staatssekretär

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Dr. Karl Heinz Carl
Staatssekretär