I.

Änderung der Verwaltungsvorschrift Gliederung und Gruppierung

 

Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und Gruppierung der Haushalte, die Finanzplanung und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV Gliederung und Gruppierung) vom 8. Januar 2002 (SächsABl. SDr. S. S 165), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 9. November 2004 (SächsABl. SDr. S. S 685), wird wie folgt geändert:

  1.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 20 werden ein Semikolon und folgende Nummer 21 angefügt:

 

„21.

Übersicht über die den Fraktionen nach § 35a SächsGemO beziehungsweise der § 31a Abs. 3 SächsLKrO zur Verfügung gestellten Mittel (Anlage 21) “.

  2.

In § 4 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort „Landeswohlfahrtsverband“ durch die Worte „Kommunaler Sozialverband Sachsen“ ersetzt.

  3.

Die Anlage 1 „Gliederung der kommunalen Haushalte nach Aufgabenbereichen (Gliederungsplan)“ wird wie folgt geändert:

 

a)

In dem Unterabschnitt 022 „Personalamt“ werden die Worte „Angestellten und Arbeitern“ durch die Worte „tariflich Beschäftigten (umfasst auch die vergleichbaren Beschäftigten der nicht dem TVöD beigetretenen kommunalen Körperschaften)“ ersetzt.

 

b)

Nach dem Unterabschnitt 302 „Allgemeine Förderung und Werbung übergreifender Veranstaltungen und Partnerschaften; Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten der Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege; Allgemeine Förderung und zentrale Werbung für kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen wie zum Beispiel Festspielwochen und Ähnliches; Förderung kultureller Beziehungen zu anderen Kommunen“ wird der Unterabschnitt 303 „Sonstige kulturelle Angelegenheiten“ angefügt. In der Spalte „Hinweise“ wird die Bemerkung „zum Beispiel Kulturumlage“ eingefügt.

 

c)

In dem Abschnitt 41 „Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)“ werden in der Spalte „Hinweise“ nach den Worten „einschließlich der noch nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) abzuwickelnden Zahlungen“ in einer neuen Zeile die Worte „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei A 48“ angefügt.

 

d)

Der Abschnitt 45 „Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII“ erhält die in der Anlage 1 zu dieser Verwaltungsvorschrift enthaltene Fassung.

 

e)

In dem Unterabschnitt 4820 „Grundsicherung nach SGB II“ wird die Spalte „Hinweise“ wie folgt gefasst:
„Verwaltungskosten einschließlich Personalkosten bei UA 4061“.

 

f)

In dem Unterabschnitt 4830 „An optierende Kommunen zusätzlich übertragene Aufgaben der Grundsicherung nach SGB II“ wird die Spalte „Hinweise“ wie folgt gefasst:
„Verwaltungskosten einschließlich Personalkosten bei UA 4062“.

 

g)

Der Abschnitt 49 „Sonstige soziale Angelegenheiten“ erhält die in der Anlage 2 zu dieser Verwaltungsvorschrift enthaltende Fassung.

 

h)

In dem Unterabschnitt 90 „Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen“ wird die Angabe „Landeswohlfahrtsumlage“ gestrichen.

  4.

Die Anlage 2 „Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben in den kommunalen Haushalten nach Arten (Gruppierungsplan)“ wird wie folgt geändert:

 

a)

In der Untergruppe 191 „Leistungsbeteilung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende“ wird die Spalte „Hinweise“ wie folgt gefasst:
„Ausgleichsleistungen des Bundes nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II“.

 

b)

In der Gruppe 24/25 „Ersatz von sozialen Leistungen“ wird in der Spalte Hinweise die Bemerkung „6. Rückzahlungen von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II als Rotabsetzung bei UGr 7831“ wie folgt gefasst:

 

 

„6.

Rückzahlungen von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II im laufenden Jahr als Rotabsetzungen bei den Untergruppen 6911 beziehungsweise 7831“.

 

c)

Nach der Untergruppe 241 „Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz“ wird die Untergruppe 242 „Rückzahlungen von Ausgaben für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II“ eingefügt. In der Spalte „Hinweise“ wird die Bemerkung „Rückzahlungen von Ausgaben der UGr 6911 und 7831, sofern nicht im laufenden Jahr von der Ausgabe abgesetzt“ eingefügt.

 

d)

Nach der Untergruppe 251 „Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz“ wird die Untergruppe 252 „Rückzahlungen von Ausgaben für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II“ eingefügt. In der Spalte „Hinweise“ wird die Bemerkung „Rückzahlungen von Ausgaben der UGr 6911 und 7831, sofern nicht im laufenden Jahr von der Ausgabe abgesetzt“ eingefügt.

 

e)

Die Hauptgruppe 4 „Personalausgaben“ erhält die in der Anlage 3 zu dieser Verwaltungsvorschrift enthaltene Fassung.

 

f)

In der Untergruppe 693 „Leistungsbeteiligung bei einmaligen Leistungen an Arbeitsuchenden nach § 23 Abs. 3 SGB II“ wird das Wort „Arbeitsuchenden“ durch das Wort „Arbeitsuchende“ ersetzt.

 

g)

In der Untergruppe 788 „Weitere soziale Leistungen“ wird in der Spalte „Hinweise“ die Bemerkung „Mehraufwandsentschädigung: nur für Auszahlungen durch nicht optierende Kommunen“ eingefügt.

 

h)

Nach der Untergruppe 788 „Weitere soziale Leistungen“ wird die Untergruppe 789 „Weitere soziale Leistungen des überörtlichen Sozialhilfeträgers“ angefügt.

 

i)

Nach der Untergruppe 789 „Weitere soziale Leistungen des überörtlichen Sozialhilfeträgers“ wird die Gruppe 79 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ angefügt.

 

j)

In der Untergruppe 928 „Übrige Bereiche Inanspruchnahme aus Bürgschaften und Darlehen“ wird die Spalte „Hinweise“ wie folgt gefasst: „soweit nicht im Verwaltungshaushalt bei Untergruppe 840“.

  5.

Die Anlage 9 „Haushaltsquerschnitt“ erhält die in der Anlage 4 zu dieser Verwaltungsvorschrift enthaltene Fassung.

  6.

Die Anlage 13 „Stellenplan“ erhält die in der Anlage 5 zu dieser Verwaltungsvorschrift enthaltene Fassung.

  7.

Die Anlage 14 „Kommunale Finanzplanung“ erhält die in der Anlage 6 zu dieser Verwaltungsvorschrift enthaltene Fassung.

  8.

Die Anlage 18 „Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr … – in EUR –“ erhält die in der Anlage 7 zu dieser Verwaltungsvorschrift enthaltene Fassung.

  9.

Die Anlage 20 „Buchungsplan für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung –“ erhält die in der Anlage 8 zu dieser Verwaltungsvorschrift enthaltene Fassung.

10.

Nach der Anlage 20 „Buchungsplan für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung –“ wird die Anlage 21 „Übersicht über die den Fraktionen nach § 35a der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen beziehungsweise § 31a Abs. 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellten Mittel“ in der in der Anlage 9 zu dieser Verwaltungsvorschrift enthaltenen Fassung angefügt.

II.

In-Kraft-Treten

 

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Dresden, den 24. August 2005

Der Staatsminister des Innern
Dr. Thomas de Maizière

Anlage 1
(zu Nummer 3d)

Anlage 2
(zu Nummer 3g)

Anlage 3
(zu Nummer 4e)

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6

Anlage 7

Anlage 8

Anlage 9