Gegenstand der Förderung:

Gefördert werden Projekte im Freistaat Sachsen

a)

zur Bereitstellung und Besetzung von 3 020 zusätzlichen betriebsnahen Ausbildungsplätzen im Rahmen des „Ausbildungsplatzprogramms Ost 2005“ – „APO 2005“ (Maßnahme „GISA“ und „BGJ-GISA“) in den in Anlage 1 aufgeführten anerkannten Ausbildungsberufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), geändert durch Artikel 2a Nr. 1 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931, 962), und dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Juni 2005 (BGBl. I S. 1534, 1536) unter Beachtung der regionalen Nachfrage in den einzelnen Agenturen für Arbeit.

b)

zur Bereitstellung und Besetzung von bis zu 680 zusätzlichen betriebsnahen Ausbildungsplätzen im Rahmen eines „Landesergänzungsprogramms 2005-dual“ – „LEP 2005-dual“ – in Aufstockung zum „APO 2005“ (Maßnahme „GISA“) in den in Anlage 2 aufgeführten anerkannten Ausbildungsberufen nach Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung unter Beachtung der regionalen Nachfrage in den einzelnen Agenturen für Arbeit.

c)

zur Bereitstellung und Besetzung von bis zu 1 300 zusätzlichen Plätzen für die Vermittlung von Ausbildungsbestandteilen gemäß Ausbildungsordnung (außerbetriebliche Ausbildung und Betriebspraktikum) in Vorbereitung auf die vor der zuständigen Stelle durchzuführende externe Abschlussprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen nach Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung gemäß Anlage 3 im Rahmen einer befristeten Sondermaßnahme („LEP 2005 koop“ – kooperative Berufsausbildung) unter Beachtung der regionalen Nachfrage in den einzelnen Agenturen für Arbeit.

Sofern dem regionalen Arbeitskräftebedarf dadurch besser entsprochen werden kann und sofern die Förderbedingungen bezüglich der erforderlichen Zustimmung der zuständigen Schulbehörden und der erforderlichen betrieblichen Ausbildungsphase durch den Antragsteller geschaffen werden, sind auch andere, den jeweiligen Kategorisierungen der Anlagen 1 bis 3 entsprechende, Ausbildungsberufe zugelassen. Der regionale Arbeitskräftebedarf ist durch geeignete Studien, Erhebungen oder Umfragen zu belegen.
Gefördert wird je Regierungsbezirk ein Projektträger, der jeweils die unter den Programmen a) bis c) genannten Projekte unter Beachtung der in den Anlagen 1 bis 3 festgelegten Platzkontingente umsetzt.

Förderziel:

Ziel der Förderung ist die Bereitstellung von bis zu 3 700 zusätzlichen betriebsnahen Ausbildungsplätzen sowie die Bereitstellung von bis zu 1 300 Plätzen im Rahmen einer befristeten Sondermaßnahme für Jugendliche und junge Erwachsene, die nach dem 15. August 2005 noch als unvermittelte Lehrstellenbewerber bei den Agenturen für Arbeit, den Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen oder Landkreisen (ARGEn) und den optierenden Kommunen gemeldet sind. Ziel ist somit eine erhebliche Entlastung des Ausbildungsmarktes in Sachsen, insbesondere in Regionen mit einer schlechten Bewerber/Lehrstellen-Relation sowie der Abbau der hohen Anzahl der Altbewerber.
Sofern die Plätze im Rahmen der befristeten Sondermaßnahme nicht besetzt werden können, sind durch den Projektträger dafür weitere zusätzliche betriebsnahe Ausbildungsplätze im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereitzustellen.

Zielgruppe:

Als Teilnehmer an den geförderten Projekten nach den Programmen a) bis c) kommen nur Jugendliche und junge Erwachsene in Betracht, die

• ihren Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen haben,
• bei den Agenturen für Arbeit, den Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen oder Landkreisen und den optierenden Kommunen nach dem 15. August 2005 als noch nicht vermittelte Ausbildungsplatzbewerber für das Ausbildungsjahr 2005/2006 gemeldet sind,
• noch keinen landesrechtlich oder bundesrechtlich geregelten Berufsabschluss haben,
• nicht über eine Hochschul- oder Fachhochschulreife verfügen.

Vorzugsweise sind Bewerber zu berücksichtigen, die bereits ein Berufsgrundbildungsjahr, ein Berufsvorbereitungsjahr oder eine berufsvorbereitende Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit absolviert haben (vergleiche Anlagen 1 bis 3).

Zuwendungsempfänger:

Als Zuwendungsempfänger kommen ausschließlich Träger (natürliche Personen oder Personenvereinigungen oder juristische Personen) mit Sitz beziehungsweise Niederlassung im Freistaat Sachsen in Betracht, die die beschriebenen Projekte durchführen.

Präqualifikationsverfahren:

Bei der Erarbeitung der Projektvorschläge, bestehend aus einer Projektbeschreibung (Umsetzung der Maßnahme) und einem Finanzierungsplan (unter Beachtung der vorgegebenen Ausgabepositionen) sind nachstehende Förderbedingungen zu beachten:
Die Teilnehmer werden von den jeweiligen Agenturen für Arbeit, den ARGEn oder den optierenden Kommunen für die Programme a) und b) den Trägern/Zuwendungsempfängern, die Teilnehmer für das Programm c) den Trägern/Zuwendungsempfängern und den Beruflichen Schulzentren zugewiesen.
Die Träger/Zuwendungsempfänger haben – für das Programm c) gemeinsam mit den Beruflichen Schulzentren – zu gewährleisten, dass die Agenturen für Arbeit, die ARGEn oder die optierenden Kommunen umgehend über das Vermittlungsergebnis informiert werden.
Der Träger/Zuwendungsempfänger hat sich zur Durchführung der Ausbildung Kooperationspartner zu bedienen. Unternehmen, die als Kooperationspartner tätig werden wollen, dabei die außerbetriebliche Ausbildung selbst durchführen und das Betriebspraktikum organisieren und begleiten, werden gebeten formlos ihr Interesse gegenüber der SAB zu bekunden. Die SAB wird die Interessenbekundungen an die Träger/Zuwendungsempfänger weiter leiten. Die Auswahl der Kooperationspartner hat in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Verfahren durch den Träger/Zuwendungsempfänger zu erfolgen.
Der Träger/Zuwendungsempfänger und seine Kooperationspartner haben die Bestätigung der nach Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung für die Berufsausbildung zuständigen Stelle über die Ausbildungseignung vorzuweisen.
Die Ausbildung beginnt grundsätzlich im Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis spätestens 1. Februar 2006. In diesem Zeitraum frei werdende Plätze können bis spätestens 31. Januar 2006 nachbesetzt werden. Soweit es sich um schulische Ausbildung handelt, beginnt das Projekt beziehungsweise die Maßnahme mit Beginn des Schuljahres 2005/2006.
Der Träger/Zuwendungsempfänger als Ausbildender schließt mit den Teilnehmern der betriebsnahen Ausbildung „GISA 2005“ im Rahmen des „APO 2005“ und des „LEP 2005-dual“ einen Berufsausbildungsvertrag ab. Dieser ist in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bei der nach Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung zuständigen Stelle einzutragen.
Der Träger/Zuwendungsempfänger als Ausbildender schließt mit den Teilnehmern der betriebsnahen Ausbildung „BGJ-GISA 2005“ einen Vorvertrag zum Berufsausbildungsvertrag über die Fortsetzung der Berufsausbildung nach erfolgreichem Abschluss des Berufsgrundbildungsjahres in der „GISA 2005“ ab.
Die betriebsnahe Ausbildung gliedert sich in eine zeitlich begrenzte außerbetriebliche Ausbildungsphase und eine betriebliche Ausbildungsphase.
Die betriebsnahe Ausbildung beginnt grundsätzlich mit einer außerbetrieblichen Ausbildungsphase. Diese Ausbildungsphase soll bei einer 2-jährigen Ausbildungsdauer in gewerblich-technischen Berufen 29 Wochen und in den übrigen Berufen 22 Wochen, bei einer 3-jährigen Ausbildung in gewerblich-technischen Berufen 40 Wochen und in den übrigen Berufen 22 Wochen nicht überschreiten, wobei einer Woche rechnerisch fünf Unterweisungstage zu Grunde gelegt werden. Dabei kann die Wochenanzahl der außerbetrieblichen Ausbildung bezogen auf die Regelausbildungszeit bedarfsgerecht aufgeteilt werden.
Für die Überleitung der Teilnehmer nach der außerbetrieblichen Ausbildungsphase in die betriebliche Ausbildungsphase kommen grundsätzlich nur solche Betriebe in Betracht, die bereits Ausbildungsverträge abgeschlossen haben. Dabei soll die Anzahl der Teilnehmer, die Anzahl der eigenen Auszubildenden im Betrieb grundsätzlich nicht überschreiten. Ausnahmen sind im Einzelfall zu begründen. Vorrangig werden solche Betriebe berücksichtigt, die prozentual zur Gesamtbelegschaft die meisten betrieblichen Ausbildungsplätze nachweisen.
Die in der befristeten Sondermaßnahme („LEP 2005-koop“) vorgesehene Vermittlung berufspraktischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gliedert sich in einen berufspraktischen Ausbildungsabschnitt und ein vom Kooperationspartner begleitetes Betriebspraktikum, für die grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie für die betriebsnahe Ausbildung gelten.
Ziel während der gesamten Ausbildung ist die Übernahme des Teilnehmers in ein betriebliches Ausbildungsverhältnis.
Die Organisation der ausbildungsbegleitenden Betreuung und Koordinierung obliegt dem Träger/Zuwendungsempfänger.

Zuschussfähigkeit:

Zuschussfähig sind nur Ausgaben, die projektbezogen und außerhalb gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben, Pflichtaufgaben sowie bestehender nationaler Fördermöglichkeiten entstehen.

Des Weiteren werden erstattet:

• unbedingt notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben für Arbeitsschutzbekleidung/Werkzeug, so weit diese nicht von Dritten erstattet werden,
• notwendige Ausgaben für Prüfungs- und Einschreibgebühren, Materialien und Werkzeuge für Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie gesetzlich vorgeschriebene Gesundheitsuntersuchungen,
• notwendige Ausgaben für Bewerberlogistik in der Anlaufphase der Projekte.

Bei Abbruch der Ausbildung durch einzelne Teilnehmer endet die Förderung für diese spätestens zum Ende des Monats, in welchem der Teilnehmer die Ausbildung abgebrochen hat.
Die Träger/Zuwendungsempfänger sichern die Begleitung der Projekte entsprechend des Monitoring-Systems und nehmen insbesondere am ESF-Stammblattverfahren teil. Informationen dazu sind abrufbar im Internet-Portal unter www.esf-in-sachsen.de und bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank.
Die formlosen Projektvorschläge sind bis zum 29. Juli 2005 einzureichen bei der
      Sächsischen Aufbaubank – Förderbank
      Europäischer Sozialfonds
      Pirnaische Straße 9
      01069 Dresden
      Tel.:    0351/4910-4930
      Fax:    0351/4910-1015.

Auswahlverfahren:

Es wird aus den bis zum Stichtag eingereichten förderfähigen Projektvorschlägen ausgewählt. Die Auswahl erfolgt nach fachlichen Kriterien unter Berücksichtigung öffentlicher Belange.
Wesentliche fachliche Kriterien für die Auswahl der Projekte sind:

• Selbstdarstellung des Trägers (personelle, räumliche und technische Ausstattung, Qualitätssicherungssystem/-konzept, Erfahrungen im Kooperations- und Bildungsmanagement),
• Erfahrungen des Trägers bei der Durchführung ähnlicher Projekte,
  • Darstellung bisher durchgeführter Maßnahmen (Inhalte, Teilnehmerstruktur, Teilnehmeranzahl, Finanzvolumen),
  • Vermittlungsergebnisse,
  • Referenzen,
  • Bestätigung der sächsischen IHK, HWK und Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (RD) über die Eignung als Projektträger,
• Sicherung der engen Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Kammern, den Agenturen für Arbeit, den ARGEn und optierenden Kommunen und den Regionalschulämtern,
• konkrete Projektbeschreibung, insbesondere mit den notwendigen Angaben, wie den Zielen und Bedingungen dieser Bekanntmachung entsprochen wird,
• Finanzierungsplan und effizienter Mitteleinsatz,
• Nachweis angemessener Kenntnisse der Anforderungen und Wirkungsweise der ESF-Förderung.

Mit dieser Aufforderung zur Einreichung der Projektvorschläge ist keine Förderzusage verbunden. Die SAB als Bewilligungsstelle entscheidet über die Förderung nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Nach Auswahl sind durch den Träger rechtzeitig vor Projektbeginn die entsprechenden formgebundenen Anträge in Abstimmung mit der SAB zu stellen.

Dresden, den 28. Juni 2005

Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft und Arbeit
Wiemer
Abteilungsleiterin

Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Martin
Abteilungsleiter

Anlage 1

*     

davon RB Chemnitz (C) 33,3 Prozent, RB Dresden (D) 41 Prozent, RB Leipzig (L) 25,7 Prozent

An Stellen, an denen nur Berufsfelder eingetragen wurden, erfolgt eine Aufteilung auf Berufe durch die Kammern entsprechend der regionalen Bedarfe.
Mit Beginn der Maßnahme dürfen nur 80 Prozent der Plätze besetzt werden. Nach dem 1. Oktober 2005 sind die restlichen 20 Prozent der Plätze nachzubesetzen. Die Nachbesetzung erfolgt zum Ausgleich regionaler Unterschiede am Ausbildungsmarkt (Stand 30. September 2005) in Abstimmung der drei Träger mit den Regionalschulämtern, den Kammern, den Arbeitsagenturen und dem SMWA. Durch die Nachbesetzung kann sich der angestrebte Verteilerschlüssel ändern.
Die Ausbildungsplätze, die für die Anrechnung mit vollzeitschulischem BGJ und einjähriger Berufsfachschule vorgesehen sind, dürfen nur mit Ausbildungsplatzbewerbern, die diese Voraussetzungen erfüllen, besetzt werden. Durch die Träger ist der gemeinsame Antrag nach § 7 BBiG zur Anrechnung von vollzeitschulischem BGJ und einjähriger Berufsfachschule sicherzustellen.
Sollten sich nicht genügend Ausbildungsplatzsuchende mit diesen Voraussetzungen melden, sind dafür durch die Träger Ausbildungsverhältnisse in zweijährigen Berufen abzuschließen.
Die Träger verpflichten sich zur laufenden Abstimmung mit dem SMWA hinsichtlich der Einbeziehung von Bewerbern, die durch die Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen oder Landkreisen und den optierenden Kommunen zugewiesen werden.
Die angegebenen Ausbildungsplatzzahlen pro Regierungsbezirk sind Richtgrößen. Innerhalb der festgelegten Anzahl von Gesamtausbildungsplätzen je Regierungsbezirk ist unter Berücksichtigung der für die jeweiligen Kategorien festgelegten Gesamtausbildungszahlen ein regionaler Austausch zwischen den Trägern in Abstimmung mit den Regionalschulämtern, den Kammern, den Arbeitsagenturen und dem SMWA möglich.

Anlage 2

*     

davon RB Chemnitz (C) 33,3 Prozent, RB Dresden (D) 41 Prozent, RB Leipzig (L) 25,7 Prozent

Mit Beginn der Maßnahme dürfen nur 80 Prozent der Plätze besetzt werden. Nach dem 1. Oktober 2005 sind die restlichen 20 Prozent der Plätze nach zu besetzen. Die Nachbesetzung erfolgt zum Ausgleich regionaler Unterschiede am Ausbildungsmarkt (Stand 30. September 2005) in Abstimmung der drei Träger mit den Regionalschulämtern, den Kammern, den Arbeitsagenturen und dem SMWA. Durch die Nachbesetzung kann sich der angestrebte Verteilerschlüssel ändern.
Die Ausbildungsplätze, die für die Anrechnung mit vollzeitschulischem BGJ und einjähriger Berufsfachschule vorgesehen sind, dürfen nur mit Ausbildungsplatzbewerbern, die diese Voraussetzungen erfüllen, besetzt werden. Durch die Träger ist der gemeinsame Antrag nach § 7 BBiG zur Anrechnung von vollzeitschulischem BGJ und einjähriger Berufsfachschule sicherzustellen.
Sollten sich nicht genügend Ausbildungsplatzsuchende mit diesen Voraussetzungen melden, sind dafür durch die Träger Ausbildungsverhältnisse in zweijährigen Berufen abzuschließen.
Die Träger verpflichten sich zur laufenden Abstimmung mit dem SMWA hinsichtlich der Einbeziehung von Bewerbern, die durch die Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen oder Landkreisen und den optierenden Kommunen zugewiesen werden.
Die angegebenen Ausbildungsplatzzahlen pro Regierungsbezirk sind Richtgrößen. Innerhalb der festgelegten Anzahl von Gesamtausbildungsplätzen je Regierungsbezirk ist unter Berücksichtigung der für die jeweiligen Kategorien festgelegten Gesamtausbildungszahlen ein regionaler Austausch zwischen den Trägern in Abstimmung mit den Regionalschulämtern, den Kammern, den Arbeitsagenturen und dem SMWA möglich.

Anlage 3

*     

davon RB Chemnitz (C) 33,3 Prozent, RB Dresden (D) 41 Prozent, RB Leipzig (L) 25,7 Prozent; die Anzahl der zu besetzenden Angebote in Berufen mit 42-monatiger Ausbildungsdauer darf 600 davon nicht überschreiten

Mit Beginn der Maßnahme dürfen nur 80 Prozent der Plätze besetzt werden. Nach dem 1. Oktober 2005 sind die restlichen 20 Prozent der Plätze nach zu besetzen. Die Nachbesetzung erfolgt zum Ausgleich regionaler Unterschiede am Ausbildungsmarkt (Stand 30. September 2005) in Abstimmung der drei Träger mit den Regionalschulämtern, den Kammern, den Arbeitsagenturen und dem SMWA. Durch die Nachbesetzung kann sich der angestrebte Verteilerschlüssel ändern.
Die Plätze dieser Maßnahme sind insbesondere vermittelten Bewerbern aus den Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen oder Landkreisen und den optierenden Kommunen, die Bedarfsgemeinschaften nach SGB II angehören, zu reservieren.
Sollten sich nicht genügend Ausbildungsplatzsuchende für das Landesergänzungsprogramm Sondermaßnahme 2005 melden, sind dafür durch die Träger Ausbildungsverhältnisse in zweijährigen Berufen im Verhältnis LEP/zweijährige Berufe von 1/0,544 abzuschließen.
Die Träger verpflichten sich zur laufenden Abstimmung mit dem SMWA hinsichtlich der Einbeziehung von Bewerbern, die durch die Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen oder Landkreisen und den optierenden Kommunen zugewiesen werden.
Die angegebenen Ausbildungsplatzzahlen pro Regierungsbezirk sind Richtgrößen. Innerhalb der festgelegten Anzahl von Gesamtausbildungsplätzen je Regierungsbezirk ist unter Berücksichtigung der für die jeweiligen Kategorien festgelegten Gesamtausbildungszahlen ein regionaler Austausch zwischen den Trägern in Abstimmung mit den Regionalschulämtern, den Kammern, den Arbeitsagenturen und dem SMWA möglich.