Elfte Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung

Vom 20. August 2019

Auf Grund

des § 8a Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 190 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 25 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 673),
des § 156 Absatz 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), der zuletzt durch Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, in Verbindung mit § 8a Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 190 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 25 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 673),
des § 5 Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), der zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, in Verbindung mit § 8a Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 190 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 25 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 673),
des § 55a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), in Verbindung mit § 1 Nummer 11 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 673), der durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d der Verordnung vom 5. Januar 2017 (SächsGVBl. S. 2) geändert worden ist,
des § 5 Absatz 4 Satz 2 und 3 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), der durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 26 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 673),
des § 298a Absatz 1 Satz 2 und 4 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781), dessen Satz 4 zuletzt durch Artikel 11 Nummer 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 49 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 673), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 9 der Verordnung vom 28. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 410) geändert worden ist,
des § 65b Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), dessen Satz 5 zuletzt durch Artikel 18 Nummer 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 38 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 673), der durch Artikel 1 Nummer 7 der Verordnung vom 28. Mai 2018
(SächsGVBl. S. 410) neu gefasst worden ist,
des § 126 Absatz 1 Satz 1, § 135 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, § 140 Absatz 1 Satz 3 und § 148 Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 1 der Grundbuchordnung in der Fassung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), von denen § 126 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 14 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719) geändert worden ist, § 135 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und § 140 Absatz 1 Satz 3 durch Artikel 1 Nummer 19 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) eingefügt worden sind sowie § 148 Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 1 durch Artikel 1 Nummer 24 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 23 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 673), der durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe i der Verordnung vom 5. Januar 2017 (SächsGVBl. S. 2) geändert worden ist, sowie
des § 134 Satz 2 und § 141 Satz 2 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 153 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden sind, in Verbindung mit § 93 Satz 1, § 96 Absatz 3 Satz 3 und § 101 Satz 1 der Grundbuchverfügung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), von denen § 93 Satz 1 durch Artikel 2 Nummer 35 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719) neu gefasst worden ist sowie § 96 Absatz 3 Satz 3 und § 101 Satz 1 durch Artikel 2 Nummer 9 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) eingefügt worden sind, in Verbindung mit § 1 Nummer 24 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 673), der durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe j der Verordnung vom 5. Januar 2017 (SächsGVBl. S. 2) geändert worden ist,

verordnet das Staatsministerium der Justiz:

Artikel 1
Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung

Die Sächsische E-Justizverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2014 (SächsGVBl. S. 291), die zuletzt durch die Verordnung vom 27. November 2018 (SächsGVBl. S. 733) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:
 
„Abschnitt 2
Elektronische Aktenführung
§ 5
Anordnung der elektronischen Aktenführung
(1) Bei den in Anlage 2 bezeichneten Gerichten werden in den genannten Verfahren alle Akten, die ab dem jeweils angegebenen Zeitpunkt neu angelegt oder in höherer Instanz fortgeführt werden, elektronisch geführt. Von anderen Gerichten oder Spruchkörpern abgegebene oder verwiesene Verfahren, die zum jeweils angegebenen Zeitpunkt dort bereits in Papierform angelegt wurden, werden auch weiterhin ausschließlich in Papierform geführt.
(2) Bei den Grundbuchämtern werden die Grundakten ab dem jeweils in Anlage 3 angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Entscheidungen und Verfügungen der Grundbuchämter sind ab dem jeweils angegebenen Zeitpunkt in elektronischer Form zu erlassen. Das Staatsministerium der Justiz entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang der zum Zeitpunkt der Anlegung der elektronischen Grundakte in Papierform vorliegende Inhalt einer Grundakte in elektronische Dokumente übertragen und in dieser Form zur elektronischen Grundakte genommen wird.
 
§ 6
Bildung elektronischer Akten
 
(1) Elektronische Dokumente, die dieselbe Angelegenheit betreffen, sind zu einer elektronisch geführten Akte zusammenzufassen.
(2) Liegen zu einer elektronisch geführten Akte Beiakten oder Akten anderer Instanzen in Papierform vor, so muss die elektronisch geführte Akte einen Hinweis auf diese enthalten.
 
(3) Elektronisch geführte Akten sind so zu strukturieren, dass sie die gerichtsinterne Bearbeitung sowie den Aktenaustausch unterstützen.
 
§ 7
Übertragung von Papierdokumenten
(1) Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die zu einer elektronisch geführten Akte in Papierform vorliegen, sind in elektronische Dokumente zu übertragen. Ausgenommen sind in Papierform geführte Akten anderer Instanzen und Beiakten sowie Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die als Beweismittel eingereicht werden oder deren Übertragung wegen ihrer besonderen Beschaffenheit unverhältnismäßig wäre. § 97 der Grundbuchverfügung bleibt unberührt.
(2) Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Die Übertragung hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn den Anforderungen der Technischen Richtlinie 03138 Ersetzendes Scannen (RESISCAN) des Bundeamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vom 15. Juni 2018, in der jeweils gültigen Version1, genügt wird. Übertragene Leerseiten werden nicht gespeichert.
(3) Die in Papierform eingereichten, in elektronische Dokumente übertragenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sind sechs Monate nach ihrer Übertragung zu vernichten, sofern es sich nicht um Urschriften oder Ausfertigungen einer Urkunde oder sonstige rückgabepflichtige Unterlagen handelt oder im Einzelfall eine längere Aufbewahrungsfrist angeordnet worden ist oder sich aus spezialgesetzlichen Regelungen ergibt. § 138 Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung bleibt unberührt.
 
§ 8
Datenschutz und Informationssicherheit
Die elektronische geführte Akte ist mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem nach dem Stand der Technik zu führen und aufzubewahren. Hierbei muss insbesondere gewährleistet werden, dass die nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen Anforderungen erfüllt sind. Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen ist ein Sicherheitskonzept zu erstellen und fortzuschreiben, welches die zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen festlegt.
 
§ 9
Ersatzmaßnahmen
Im Falle anhaltender technischer Störungen beim Betrieb der elektronisch geführten Akte kann das Staatsministerium der Justiz oder eine von diesem bestimmte Stelle für die von den Störungen betroffenen Gerichte anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. Diese ist in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist.“
2.
Die bisherigen §§ 8 bis 10 werden die §§ 10 bis 13.
3.
Nach Anlage 1 wird folgende Anlage 2 eingefügt:

„Anlage 2
(zu § 5 Absatz 1 Satz 1)

Gerichte und Verfahrensarten, in denen gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 elektronische Akten geführt werden

Gerichte und Verfahrensarten
Nummer Gericht Verfahren Zeitpunkt
Nummer Gericht Verfahren Zeitpunkt
1. Landgericht Dresden alle Verfahren der 4., 8. und 10. Zivilkammer
alle Verfahren der 1., 2. und 4. Kammer für Handels­sachen
23. September 2019
2. Amtsgericht Dresden alle Verfahren der Referate 101, 102, 105 und 107 (allgemeine streitige Zivilsachen)
alle Verfahren der Referate 143 und 147 (Mietsachen)
20. Januar 2020
3. Sozialgericht Chemnitz alle Verfahren 16. März 2020“.
4.
Die bisherige Anlage 2 wird Anlage 3 und wie folgt gefasst:

„Anlage 3
(zu § 5 Absatz 2 Satz 1)

Zeitpunkte, ab denen bei den Grundbuchämtern gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 die Grundakten elektronisch geführt werden

Zeitpunkte
Nummer Grundbuchamt Zeitpunkt
Nummer Grundbuchamt Zeitpunkt
1. Amtsgericht Dresden 1. April 2014
2. Amtsgericht Leipzig 1. Februar 2015
3. Amtsgericht Chemnitz 1. April 2017
4. Amtsgericht Bautzen 1. Juni 2017
5. Amtsgericht Pirna 1. Juni 2017
6. Amtsgericht Plauen 1. Juni 2017
7. Amtsgericht Aue 1. August 2017
8. Amtsgericht Eilenburg 1. August 2017
9. Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal 1. August 2017
10. Amtsgericht Auerbach 1. Oktober 2017
11. Amtsgericht Görlitz 1. Oktober 2017
12. Amtsgericht Torgau 1. Oktober 2017
13. Amtsgericht Freiberg 1. Dezember 2017
14. Amtsgericht Grimma 1. Dezember 2017
15. Amtsgericht Hoyerswerda 1. Dezember 2017
16. Amtsgericht Marienberg 1. März 2018
17. Amtsgericht Meißen 1. März 2018
18. Amtsgericht Zittau 1. März 2018
19. Amtsgericht Kamenz 1. Mai 2018
20. Amtsgericht Riesa 1. Mai 2018
21. Amtsgericht Zwickau 1. Mai 2018
22. Amtsgericht Borna 1. Juli 2018
23. Amtsgericht Dippoldiswalde 1. Juli 2018
24. Amtsgericht Döbeln 1. Juli 2018
25. Amtsgericht Weißwasser 1. September 2018“.

Artikel 2
Weitere Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung

Die Sächsische E-Justizverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2014 (SächsGVBl. S. 291), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Absatz 1 und 2 sowie § 2 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „und Staatsanwaltschaften“ gestrichen.
2.
Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1
(zu § 1 Absatz 2)

Gerichte und Verfahrensarten, bei denen gemäß § 1 Absatz 2 elektronische Dokumente eingereicht werden können

Gerichte und Verfahrensarten
Nummer Gericht Verfahrensbereich Zeitpunkt
Nummer Gericht Verfahrensbereich Zeitpunkt
1. Amtsgericht Chemnitz Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister 1. Januar 2007
Grundbuchsachen 1. April 2017
Insolvenzverfahren, soweit gemäß § 5 Absatz 4 InsO Tabellen und Verzeichnisse sowie die dazugehörigen Dokumente eingereicht werden 1. Juli 2018
2. Amtsgericht Dresden Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister 1. Januar 2007
Grundbuchsachen 1. April 2014
Insolvenzverfahren, soweit gemäß § 5 Absatz 4 InsO Tabellen und Verzeichnisse sowie die dazugehörigen Dokumente eingereicht werden 1. Juli 2018
3. Amtsgericht Leipzig Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister 1. Januar 2007
Grundbuchsachen 1. Februar 2015
Insolvenzverfahren, soweit gemäß § 5 Absatz 4 InsO Tabellen und Verzeichnisse sowie die dazugehörigen Dokumente eingereicht werden 1. Juli 2018
4. Amtsgericht Aue Grundbuchsachen 1. August 2017
5. Amtsgericht Auerbach Grundbuchsachen 1. Oktober 2017
6. Amtsgericht Bautzen Grundbuchsachen 1. Juni 2017
7. Amtsgericht Borna Grundbuchsachen 1. Juli 2018
8. Amtsgericht Dippoldiswalde Grundbuchsachen 1. Juli 2018
9. Amtsgericht Döbeln Grundbuchsachen 1. Juli 2018
10. Amtsgericht Eilenburg Grundbuchsachen 1. August 2017
11. Amtsgericht Freiberg Grundbuchsachen 1. Dezember 2017
12. Amtsgericht Görlitz Grundbuchsachen 1. Oktober 2017
13. Amtsgericht Grimma Grundbuchsachen 1. Dezember 2017
14. Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal Grundbuchsachen 1. August 2017
15. Amtsgericht Hoyerswerda Grundbuchsachen 1. Dezember 2017
16. Amtsgericht Kamenz Grundbuchsachen 1. Mai 2018
17. Amtsgericht Marienberg Grundbuchsachen 1. März 2018
18. Amtsgericht Meißen Grundbuchsachen 1. März 2018
19. Amtsgericht Pirna Grundbuchsachen 1. Juni 2017
20. Amtsgericht Plauen Grundbuchsachen 1. Juni 2017
21. Amtsgericht Riesa Grundbuchsachen 1. Mai 2018
22. Amtsgericht Torgau Grundbuchsachen 1. Oktober 2017
23. Amtsgericht Weißwasser Grundbuchsachen 1. September 2018
24. Amtsgericht Zittau Grundbuchsachen 1. März 2018
25. Amtsgericht Zwickau Grundbuchsachen 1. Mai 2018“.

Artikel 3
Inkrafttreten

(1) Artikel 1 tritt am 1. September 2019 in Kraft.

(2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Dresden, den 20. August 2019

Der Staatsminister der Justiz
Sebastian Gemkow

Änderungsvorschriften