Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
zur Anpassung des Betrags
für den kommunalen Mehrbelastungsausgleich
gemäß § 5 des Sächsischen Prostituiertenschutzausführungsgesetzes
Vom 22. Januar 2020
Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat gemäß § 5 Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Sächsischen Prostituiertenschutzausführungsgesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. 470) den Betrag des Mehrbelastungsausgleich für den laufenden Erfüllungsaufwand der berechtigten Landkreise und Kreisfreien Städte zu überprüfen sowie bei Bedarf anzupassen und bekannt zu geben.
Der Mehrbelastungsausgleich beträgt für das Jahr 2020
300 000 Euro.
Dresden, den 22. Januar 2020
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Dr. Stephan Koch
Abteilungsleiter Gesundheits- und Veterinärwesen, Verbraucherschutz