Historische Fassung war gültig vom 01.09.2020 bis 19.04.2021

Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
über die Bestimmung der Verfahren
mit elektronischer Aktenführung
(VwV Elektronische Verfahrensakte – VwVEAkte)

Vom 20. August 2020

I.
Bestimmung der Verfahren mit elektronischer Aktenführung

Gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen E-Justizverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2014 (SächsGVBl. S. 291), die zuletzt durch die Verordnung vom 17. August 2020 (SächsGVBl. S. 449) geändert worden ist, werden in den folgenden Verfahren die Akten elektronisch geführt:

1.
Landgericht Dresden
a)
alle Verfahren der 4., 8. und 10. Zivilkammer sowie alle Verfahren der 1., 2. und 4. Kammer für Handelssachen,
b)
alle Verfahren der übrigen Zivilkammern ab dem 10. Juni 2020 mit Ausnahme der Verfahren zu Beschwerden unter dem amtsgerichtlichen Registerzeichen XIV und XVII,
2.
Amtsgericht Dresden
a)
alle Verfahren der Referate 101, 102, 105 und 107 (allgemeine streitige Zivilsachen) sowie alle Verfahren der Referate 143 und 147 (Mietsachen),
b)
alle Verfahren der übrigen Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 8. Juli 2020,
3.
Sozialgericht Chemnitz
 
alle Verfahren,
4.
Arbeitsgericht Leipzig
 
alle Verfahren ab dem 14. September 2020 mit Ausnahme der arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren,
5.
Sächsisches Landesarbeitsgericht
 
alle Verfahren ab dem 16. November 2020,
6.
Arbeitsgericht Chemnitz
 
alle Verfahren ab dem 30. November 2020 mit Ausnahme der arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren.

II.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. September 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Bestimmung der Verfahren mit elektronischer Aktenführung vom 20. Mai 2020 außer Kraft.

Dresden, den 20. August 2020

Die Staatsministerin der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Katja Meier