Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
über Mitteilungen in Strafsachen
(VwV Mitteilungen in Strafsachen – VwVMiStra)

Vom 11. Juli 2022

I.
Durchführung der Mitteilungen

Für die Mitteilung personenbezogener Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen für andere Zwecke als die des Strafverfahrens, für die die Daten erhoben wurden, durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften gilt die in der Anlage beigefügte bundeseinheitliche Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra).

II.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. August 2022 in Kraft.
2.
Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über Mitteilungen in Strafsachen vom 29. April 2019 (SächsJMBl. S. 132), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 199), außer Kraft.

Dresden, den 11. Juli 2022

Die Staatsministerin der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Katja Meier

Neufassung der MiStra

Änderungsvorschriften