Gesetz
zum Staatsvertrag
zur Aufgabenerfüllung nach dem
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Vom 21. Mai 2025
Der Sächsische Landtag hat am 21. Mai 2025 das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Zustimmung zum Staatsvertrag
1Dem am 5. März 2025 unterzeichneten Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird zugestimmt. 2Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Inkrafttreten, Bekanntmachung
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt den Tag bekannt, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 13 Absatz 1 Satz 4 in Kraft tritt.
Dresden, den 21. Mai 2025
Der Landtagspräsident
Alexander Dierks
Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer
Die Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping