Gesetz
zum Reformstaatsvertrag
Vom 29. Oktober 2025
Der Sächsische Landtag hat am 29. Oktober 2025 das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
1Dem am 26. März 2025 unterzeichneten Reformstaatsvertrag wird zugestimmt. 2Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, ob der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 Absatz 2 in Kraft getreten oder gegenstandslos geworden ist.
Dresden, den 29. Oktober 2025
Der Landtagspräsident
Alexander Dierks
Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer