Bekanntmachung
der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Vom 2. Dezember 2025

Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:

Der Siebte Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) (SächsGVBl. 2025 S. 383) ist gemäß seinem Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 am 1. Dezember 2025 in Kraft getreten.

Dresden, den 2. Dezember 2025

Sächsische Staatskanzlei
Hildebrandt
Referatsleiter