Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
über die Ausbildung und Prüfung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
(Gerichtsvollzieherausbildungs- und Prüfungsverordnung –
GVAPVO)
erlassen als Artikel 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Neufassung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
Vom 30. Oktober 2026
Abschnitt 1
Befähigung und Ausbildung für den Gerichtsvollzieherdienst
§ 1
Befähigung für den Gerichtsvollzieherdienst
Die Befähigung für den Gerichtsvollzieherdienst besitzt, wer
- 1.
- die Gerichtsvollzieherausbildung absolviert und die Gerichtsvollzieherprüfung bestanden hat oder
- 2.
- die Rechtspflegerprüfung bestanden und mindestens sechs Monate auf der Grundlage eines Dienstleistungsauftrags erfolgreich die Aufgaben einer Gerichtsvollzieherin oder eines Gerichtsvollziehers wahrgenommen hat.
§ 2
Ziel der Gerichtsvollzieherausbildung
(1) 1Die Gerichtsvollzieherausbildung ist eine praxisbezogene Fachausbildung. 2Sie schließt mit der Gerichtsvollzieherprüfung ab.
(2) Ziel ist die Heranbildung verantwortungsbewusster Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die in der Lage sind, ihre Dienstpflichten selbstständig und mit wirtschaftlichem und sozialem Verständnis zu erfüllen.
§ 3
Zulassung zur Gerichtsvollzieherausbildung
(1) Zur Gerichtsvollzieherausbildung kann zugelassen werden, wer
- 1.
- die Prüfung für die Laufbahn der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 in der Fachrichtung Justiz mit dem fachlichen Schwerpunkt Justizdienst bestanden hat,
- 2.
- die für den Gerichtsvollzieherdienst erforderliche persönliche und gesundheitliche Eignung besitzt sowie
- 3.
- in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.
(2) Daneben ist zur Gerichtsvollzieherausbildung zuzulassen, wer die vorbereitende Ausbildung gemäß § 6 erfolgreich absolviert hat und die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 erfüllt.
(3) Über die Zulassung entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts als Einstellungsbehörde.
§ 4
Zulassung zur vorbereitenden Ausbildung
(1) Zur vorbereitenden Ausbildung kann bei besonderem dienstlichen Interesse zugelassen werden, wer die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3 erfüllt,
- 1.
- in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Freistaat Sachsen steht und
- a)
- ein Amt der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 ausübt, ohne eine entsprechende Laufbahnausbildung absolviert zu haben, oder
- b)
- die Laufbahnausbildung mit einem anderen fachlichen Schwerpunkt, in einer anderen Fachrichtung der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 oder, sofern nicht die Voraussetzungen nach § 1 Nummer 2 vorliegen, für eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2 erfolgreich absolviert hat,
- 2.
- ohne in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Freistaat Sachsen zu stehen, die Voraussetzungen nach Nummer 1 Buchstabe b erfüllt oder
- 3.
- die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erfüllt,
- a)
- in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis zum Freistaat Sachsen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz steht oder
- b)
- eine Ausbildung zur oder zum Justiz-, Rechtsanwalts- oder Notarfachangestellten oder eine kaufmännische oder eine andere, für die Tätigkeit der Gerichtsvollzieherin oder des Gerichtsvollziehers förderliche Berufsausbildung abgeschlossen hat
- und sich in einer entsprechenden Tätigkeit mindestens drei der letzten fünf Jahre vor Beginn der vorbereitenden Ausbildung bewährt hat.
(2) Über die Zulassung entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts.
§ 5
Rechtsstellung
(1) Zur vorbereitenden Ausbildung und zur Gerichtsvollzieherausbildung werden die Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber, die sich bereits in einem Beamtenverhältnis zum Freistaat Sachsen befinden, an die jeweilige Ausbildungsstelle abgeordnet.
(2) 1Die Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 3 werden unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf eingestellt. 2Sie führen die Dienstbezeichnung „Gerichtsvollzieheranwärterin“ oder „Gerichtsvollzieheranwärter“. 3In diesem Fall bilden die vorbereitende Ausbildung, die Gerichtsvollzieherausbildung und die Gerichtsvollzieherprüfung einen Vorbereitungsdienst im Sinne von § 18 des Sächsischen Beamtengesetzes.
§ 6
Vorbereitende Ausbildung
(1) 1Die vorbereitende Ausbildung beginnt zum 15. April eines jeden Jahres und dauert bis zum Beginn der Gerichtsvollzieherausbildung. 2Sie umfasst fachtheoretische und praktische Ausbildungsabschnitte. 3Die fachtheoretischen Ausbildungsabschnitte finden an der Bayerischen Justizakademie nach Maßgabe des vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz genehmigten Rahmenstoffplans statt.
(2) 1Die vorbereitende Ausbildung leitet die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts mit Ausnahme der fachtheoretischen Ausbildung, die unter der Verantwortung der Leiterin oder des Leiters der Bayerischen Justizakademie steht. 2§ 10 gilt entsprechend.
(3) Die Leiterin oder der Leiter der Bayerischen Justizakademie erstellt über den fachtheoretischen Lehrgang ein Zeugnis, in dem Eignung, Kenntnisse und Leistungen gewürdigt werden.
(4) Während der fachtheoretischen Ausbildung ist die Gewährung von Erholungsurlaub grundsätzlich ausgeschlossen.
(5) 1Die vorbereitende Ausbildung endet mit einer mündlichen Prüfung, in der festgestellt wird, inwiefern die Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber nach ihrer Persönlichkeit, ihrem allgemeinen Bildungsstand und ihren fachlichen Kenntnissen für die Gerichtsvollzieherausbildung geeignet sind. 2Sie ist Zwischenprüfung im Sinne von § 40 Absatz 1 Nummer 2 des Sächsischen Beamtengesetzes. 3Die mündliche Prüfung wird nach Ziffer VI Nummer 1, 2 sowie Nummer 3 Satz 2 und 3 der Anlage durchgeführt. 4Für die Durchführung der mündlichen Prüfung gilt die in Bayern für die vorbereitende Ausbildung im Gerichtsvollzieherdienst geltende Vorschrift § 49 der Ausbildungsordnung Justiz vom 16. Juni 2016 (GVBl. S. 123, BayRS 2038-3-3-17-J), die zuletzt durch Verordnung vom 2. August 2024 (GVBl. S. 403) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Verordnung oder in der Anlage nichts anderes bestimmt wird.
(6) 1Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber, die die mündliche Prüfung nach Absatz 5 nicht bestanden haben, können die mündliche Prüfung einmal wiederholen. 2Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts bestimmt, ob für die Wiederholung der mündlichen Prüfung eine nochmalige Teilnahme an der vorbereitenden Ausbildung erforderlich ist. 3Die Prüfung ist im gesamten Umfang zu wiederholen. 4Das beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz errichtete Landesjustizprüfungsamt bestimmt den Termin der Wiederholungsprüfung.
§ 7
Gerichtsvollzieherausbildung
(1) Dauer und Gliederung der Gerichtsvollzieherausbildung richten sich nach Ziffer III Nummer 1 und 3 der Anlage.
(2) 1Die praktische Ausbildung findet im Freistaat Sachsen statt. 2Die fachtheoretische Ausbildung findet nach Maßgabe der Ziffer III Nummer 1 Satz 2, Nummer 3 sowie Ziffer V der Anlage an der Bayerischen Justizakademie statt. 3Während der fachtheoretischen Ausbildung ist die Gewährung von Erholungsurlaub grundsätzlich ausgeschlossen.
(3) Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts leitet die praktische Ausbildung und bestimmt die Ausbildungsgerichte.
(4) Alle Ausbildungsstellen arbeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der die praktische Ausbildung begleitenden Lehrveranstaltungen (dienstbegleitende Lehrveranstaltungen) zusammen.
§ 8
Ausbildende in der praktischen Ausbildung
(1) Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts bestellt bei jedem Ausbildungsgericht eine Ausbildungsleiterin oder einen Ausbildungsleiter.
(2) 1Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter lenkt und überwacht die Ausbildung der Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber. 2Sie oder er hat sich laufend vom Stand der Ausbildung jeder Gerichtsvollzieherbewerberin und jedes Gerichtsvollzieherbewerbers zu überzeugen und eine sorgfältige Ausbildung sicherzustellen.
(3) 1Der Vorstand des Ausbildungsgerichts bestimmt im Einvernehmen mit der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter die Bediensteten, denen Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber zur Ausbildung zugewiesen werden. 2Diese sind für einen ausbildungsfördernden Einsatz der Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber in ihrem Bereich verantwortlich. 3Es sollen ihnen nicht mehr Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber zugeordnet werden, als sie zuverlässig ausbilden können.
(4) Mit der Ausbildung soll nur betraut werden, wer über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt und nach seiner Persönlichkeit geeignet ist.
§ 9
Inhalt der praktischen Ausbildung
(1) 1Die praktische Ausbildung vermittelt die fachlichen Kenntnisse, Methoden und praktischen Fähigkeiten, die zur Verrichtung der Aufgaben des Gerichtsvollzieherdienstes benötigt werden. 2Die Fähigkeit zur selbstständigen Wissenserweiterung, zum Erkennen und Lösen neuer Probleme soll geweckt und gefördert werden. 3Die Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber sind besonders auf die wirtschaftliche und soziale Bedeutung ihrer Tätigkeit hinzuweisen.
(2) 1Das Ziel der praktischen Ausbildung bestimmt Art und Umfang der Arbeiten, die den Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerbern zu übertragen sind. 2Sie sind mit den wesentlichen Arbeiten ihres späteren Tätigkeitsbereichs vertraut zu machen und zu deren selbstständiger Erledigung anzuleiten. 3Zur Vertretung und zur Aushilfe dürfen die Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber ausnahmsweise herangezogen werden. 4Hierüber ist der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu berichten.
§ 10
Ausbildungszeugnisse in der praktischen Ausbildung
1Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter erstellt zum Ende der einzelnen Ausbildungsabschnitte im Sinne des § 11 Absatz 1 bis 3 zusammenfassende Zeugnisse, in denen Eignung, Kenntnisse und Leistungen der Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber gewürdigt werden. 2Das Zeugnis schließt mit einer Note nach § 19.
§ 11
Gestaltung der praktischen Ausbildung
(1) Während des einführenden Abschnitts der praktischen Ausbildung bei einer Gerichtsvollzieherin oder einem Gerichtsvollzieher sollen die Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber einen Überblick über ihr künftiges Aufgabengebiet erhalten.
(2) 1Das Fachpraktikum I vermittelt den Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerbern einen Einblick in sämtliche Geschäfte des Gerichtsvollzieherdienstes und macht sie mit den einschlägigen Gesetzen und Dienstvorschriften vertraut. 2Während dieses Abschnittes soll den Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerbern auch Gelegenheit gegeben werden, die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts kennen zu lernen.
(3) Das Fachpraktikum II soll die erworbenen theoretischen und berufspraktischen Kenntnisse vertiefen und die Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber befähigen, nach Abschluss der Ausbildung selbstständig die Dienstaufgaben im Gerichtsvollzieherdienst zu erfüllen.
(4) 1Nehmen die Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber am Außendienst der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher teil, wird ihnen in der Regel keine Entschädigung gewährt. 2Die ausbildenden Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher haben darauf zu achten, dass den Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerbern keine Kosten entstehen.
§ 12
Begleitende Lehrveranstaltungen während der praktischen Ausbildung
(1) Während des einführenden Abschnitts der praktischen Ausbildung kann eine theoretische Unterweisung erteilt werden.
(2) 1Während der Fachpraktika I und II können dienstbegleitende Lehrveranstaltungen durchgeführt werden. 2Das Nähere regelt ein vom Staatsministerium der Justiz genehmigter Rahmenstoffplan. 3Während der gesamten Ausbildungszeit sind mindestens zwei fünfstündige Aufgaben zu bearbeiten.
§ 13
Stoffpläne und Arbeitsanleitungen für die praktische Ausbildung
(1) Der praktischen Ausbildung ist der vom Staatsministerium der Justiz genehmigte Rahmenstoffplan zugrunde zu legen.
(2) 1Für die praktische Ausbildung sind durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts auf der Grundlage des Rahmenstoffplanes Arbeitsanleitungen zu erstellen, die der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter, den Ausbildenden und den Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerbern ausgehändigt werden. 2In die Anleitungen sind schwerpunktmäßig die Tätigkeiten aufzunehmen, mit denen sich die Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber vertraut machen sollen.
§ 14
Ausscheiden aus der Ausbildung
(1) Wer in der praktischen oder theoretischen Ausbildung den Anforderungen nicht entspricht oder die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3 nicht mehr erfüllt, scheidet aus der Ausbildung aus.
(2) Die Entscheidung nach Absatz 1 trifft die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts nach Anhörung der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters und der Leiterin oder des Leiters der Bayerischen Justizakademie.
(3) 1In geeigneten Fällen können die Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber in einen späteren Ausbildungsjahrgang aufgenommen werden. 2Das Nähere bestimmt die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts.
Abschnitt 2
Gerichtsvollzieherprüfung
§ 15
Prüfung
(1) 1Die Gerichtsvollzieherprüfung wird nach Ziffer VI der Anlage durchgeführt. 2Für die Durchführung der Prüfung gelten die in Bayern für die Gerichtsvollzieherprüfung geltenden Vorschriften § 27 bis § 44, § 48 sowie § 50 bis § 51 der Ausbildungsordnung Justiz, soweit in dieser Verordnung oder in der Anlage nichts anderes bestimmt wird.
(2) Für Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 3 gilt die Gerichtsvollzieherprüfung als Laufbahnprüfung im Sinne von § 17 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Sächsischen Beamtengesetzes.
§ 16
Örtliche Prüfungsleiterinnen und Prüfungsleiter
1Am Sitz des Oberlandesgerichts wird eine Örtliche Prüfungsleiterin oder ein Örtlicher Prüfungsleiter und ihre oder seine Stellvertreterin oder ihre oder sein Stellvertreter nach Maßgabe der Ziffer VI Nummer 7 der Anlage bestellt. 2Zu Örtlichen Prüfungsleiterinnen und Prüfungsleitern sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern können Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte oder Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 bestellt werden. 3Die Aufgaben bestimmen sich nach Maßgabe der Ziffer VI Nummer 1 und 2 der Anlage nach § 30 der Ausbildungsordnung Justiz, soweit in dieser Verordnung oder in der Anlage nichts anderes bestimmt wird.
§ 17
Prüfungsausschuss, Prüferinnen und Prüfer
Im Prüfungsausschuss und als Prüferinnen und Prüfer wirken nach Maßgabe der Ziffer VI Nummer 8 der Anlage auch Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 sowie Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher des Freistaates Sachsen mit.
§ 18
Zulassung zum schriftlichen Teil der Prüfung
(1) 1Ist zu erwarten, dass das Ziel der Ausbildung erreicht wird, werden die Gerichtsvollzieherbewerberinnen und -bewerber von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zum schriftlichen Teil der Prüfung vorgestellt. 2Über die Zulassung entscheidet das Landesjustizprüfungsamt beim Staatsministerium der Justiz.
(2) 1Die schriftliche Prüfung kann schon im letzten Monat der Ausbildung stattfinden. 2Wer die Ausbildung noch nicht vollständig abgeleistet hat oder sich noch nicht im letzten Monat der Ausbildung befindet, kann auf Antrag vorzeitig zur Prüfung zugelassen werden, wenn die Ausbildung bis zum Tag der mündlichen Prüfung beendet wird.
(3) Die Zulassung ist zu versagen, wenn abzusehen ist, dass gegen eine Gerichtsvollzieherbewerberin oder einen Gerichtsvollzieherbewerber zur Zeit der schriftlichen oder mündlichen Prüfung eine Freiheitsentziehung vollzogen werden wird.
(4) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn
- 1.
- die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer sie durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
- 2.
- sich nachträglich ein Umstand herausstellt, der die Versagung der Zulassung gerechtfertigt hätte oder
- 3.
- sich zeigt, dass die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer dauernd prüfungsunfähig ist.
(5) Die Entscheidung über die Zulassung ist der Gerichtsvollzieherbewerberin oder dem Gerichtsvollzieherbewerber schriftlich bekannt zu geben.
(6) Die Zulassung wird dem beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz errichteten Landesjustizprüfungsamt mitgeteilt.
§ 19
Bewertung der Leistungen
(1) Die einzelnen Leistungen sind zu bewerten mit der Note
- 1.
- „sehr gut“ und 13, 14 oder 15 Punkten, wenn eine besonders hervorragende Leistung vorliegt,
- 2.
- „gut“ und 10, 11 oder 12 Punkten, wenn eine Leistung die durchschnittlichen Anforderungen übertrifft,
- 3.
- „befriedigend“ und 7, 8 oder 9 Punkten, wenn eine Leistung in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen entspricht,
- 4.
- „ausreichend“ und 4, 5 oder 6 Punkten, wenn eine Leistung trotz ihrer Mängel durchschnittlichen Anforderungen noch entspricht,
- 5.
- „mangelhaft“ und 1, 2 oder 3 Punkten, wenn eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Leistung vorliegt, oder
- 6.
- „ungenügend“ und 0 Punkte, wenn eine völlig unbrauchbare Leistung vorliegt.
(2) 1Durchschnittspunktzahlen, insbesondere Gesamtnoten, sind jeweils auf zwei Dezimalstellen zu berechnen. 2Eine sich ergebende dritte Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. 3Dabei entspricht einer Durchschnittspunktzahl von
- 1.
- 12,50 bis 15,00 der Note „sehr gut“,
- 2.
- 9,50 bis 12,49 der Note „gut“,
- 3.
- 6,50 bis 9,49 der Note „befriedigend“,
- 4.
- 3,50 bis 6,49 der Note „ausreichend“,
- 5.
- 0,50 bis 3,49 der Note „mangelhaft“ und
- 6.
- 0 bis 0,49 der Note „ungenügend“.
§ 20
Prüfungszeugnis
Das Prüfungszeugnis erteilt die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses nach Maßgabe der Ziffer VI Nummer 6 Satz 1 der Anlage nach § 40 der Ausbildungsordnung Justiz, soweit in dieser Verordnung oder in der Anlage nichts anderes bestimmt wird.
§ 21
Festsetzung der Platznummern
(1) 1Für jede Prüfungsteilnehmerin und jeden Prüfungsteilnehmer, die oder der die Prüfung bestanden hat, ist aufgrund ihrer oder seiner Prüfungsgesamtnote eine Platznummer festzusetzen. 2Nach Maßgabe der Ziffer VI Nummer 6 Satz 2 der Anlage wird für die sächsischen Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer ein gesondertes Platznummernverzeichnis erstellt. 3Bei gleicher Prüfungsgesamtnote erhält die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer mit dem besseren Ergebnis in der schriftlichen Prüfung die niedrigere Platznummer; bei gleichem Ergebnis auch in der schriftlichen Prüfung wird die gleiche Platznummer erteilt. 4In diesem Fall erhält die nächstfolgende Teilnehmerin oder der nächstfolgende Teilnehmer die Platznummer, die sich ergibt, wenn die mehreren gleichen Platznummern fortlaufend weitergezählt werden.
(2) 1Die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer erhält eine Bescheinigung über die Platznummer, in der anzugeben ist, wie viele Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer sich der Prüfung unterzogen und wie viele die Prüfung bestanden haben. 2Wird die gleiche Platznummer an mehrere Prüfungsteilnehmerinnen oder Prüfungsteilnehmer erteilt, ist auch deren Zahl anzugeben.
§ 22
Ausscheiden aus der Ausbildung
Die Ausbildung endet nach Ablegung der Prüfung
- 1.
- mit Ablauf des Tages, an dem der Gerichtsvollzieherbewerberin oder dem Gerichtsvollzieherbewerber schriftlich bekannt gegeben wird, dass die Prüfung bestanden worden ist oder
- 2.
- mit dem Empfang der schriftlichen Mitteilung über das Nichtbestehen der Prüfung.
§ 23
Ergänzungsausbildung
(1) 1Wer die zum ersten Mal nicht bestandene Prüfung wiederholen will, tritt zur Ableistung der Ergänzungsausbildung grundsätzlich in den nächsten Ausbildungsjahrgang ein. 2Der Antrag auf erneute Aufnahme in die Ausbildung ist binnen eines Monats nach dem Zugang der Mitteilung über das erstmalige Nichtbestehen bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu stellen.
(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts regelt die Einteilung der Ergänzungsausbildung.
(3) Zur Wiederholung der Prüfung kann nur zugelassen werden, wer eine Ergänzungsausbildung von mindestens vier Monaten abgeleistet hat.
§ 24
Verwendung nach der Prüfung
1Wer die Gerichtsvollzieherprüfung bestanden hat, dem sollen die Aufgaben einer Gerichtsvollzieherin oder eines Gerichtsvollziehers übertragen werden. 2Die Ernennung zur Gerichtsvollzieherin oder zum Gerichtsvollzieher soll erfolgen, nachdem die Gerichtsvollzieherbewerberin oder der Gerichtsvollzieherbewerber mindestens ein Jahr nach der Prüfung selbstständig im Gerichtsvollzieherdienst tätig gewesen ist.
Abschnitt 3
Übergangsbestimmung
§ 25
Übergangsregelung
Vor dem 15. Dezember 2016 erworbene Befähigungen zur Gerichtsvollzieherin oder zum Gerichtsvollzieher bleiben unberührt.
Anlage
(zu § 6 Absatz 5 Satz 3, § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1,
§ 15 Absatz 1, § 16, § 17, § 18 Absatz 6, § 20 sowie
§ 21 Absatz 1 Satz 2)
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen über die gemeinsame Ausbildung und Prüfung der Nachwuchskräfte für den Gerichtsvollzieherdienst
- I.
- Gemeinsame Ausbildung und Prüfung der Nachwuchskräfte für den Gerichtsvollzieherdienst des Freistaates Bayern, des Freistaates Sachsen, des Landes Sachsen-Anhalt und des Freistaates Thüringen
- Die Vertragsparteien führen die Ausbildung und Prüfung der Nachwuchskräfte für den Gerichtsvollzieherdienst in partnerschaftlicher Zusammenarbeit gemeinsam durch. Durchgeführt werden eine vorbereitende Ausbildung und eine Fachausbildung.
- II.
- Rechtsgrundlage der Ausbildung und Prüfung
- Rechtsgrundlage der Ausbildung und Prüfung sind die Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei, soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes geregelt ist. Die Änderung aller nach dieser Vereinbarung für die Ausbildung und Prüfung der Nachwuchskräfte maßgeblichen Vorschriften der Vertragsparteien erfolgt im gegenseitigen Benehmen.
- III.
- Dauer und Gliederung der Fachausbildung und der vorbereitenden Ausbildung
- 1.
- Die Fachausbildung dauert 18 Monate und beginnt regelmäßig am 15. Oktober jeden Jahres. Sie umfasst eine praktische Ausbildung von mindestens neun Monaten und eine fachtheoretische Ausbildung von mindestens sechs Monaten.
- 2.
- Die vorbereitende Ausbildung dauert mindestens fünf und höchstens sechs Monate. Sie besteht aus praktischen und fachtheoretischen Ausbildungsabschnitten.
- 3.
- Das Nähere regeln die Rahmenstoffpläne gemäß Abschnitt V. Nummer 2.
- IV.
- Praktische Ausbildungsabschnitte
- Die praktischen Ausbildungsabschnitte der Nachwuchskräfte finden jeweils im Geschäftsbereich der Vertragspartei statt, von der diese Nachwuchskräfte zugelassen worden sind.
- V.
- Fachtheoretische Lehrgänge an der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz
- 1.
- Die fachtheoretischen Lehrgänge für die Nachwuchskräfte aller Vertragsparteien finden an der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz statt.
- 2.
- Die fachtheoretischen Lehrgänge richten sich nach den Rechtsvorschriften des Freistaates Bayern. Für die Nachwuchskräfte aller Vertragsparteien gilt die Haus-, Lehrgangs- und Unterrichtsordnung der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz. Die Genehmigung der Rahmenstoffpläne und der Unterrichtspläne durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz erfolgt im Benehmen mit den für die Justiz zuständigen Ministerien des Freistaates Sachsen, des Landes Sachsen-Anhalt und des Freistaates Thüringen.
- 3.
- Die Vertragsparteien können sich jederzeit über den Stand der Ausbildung der von ihnen an die Bayerische Justizakademie in Pegnitz abgeordneten Nachwuchskräfte unterrichten. Sie sind berechtigt, Einblick in die gefertigten Arbeiten zu nehmen.
- 4.
- Die fachtheoretischen Lehrgänge an der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz werden von Lehrkräften des Freistaates Bayern und der anderen Vertragsparteien durchgeführt. Lehrkräfte der anderen Vertragsparteien werden auf deren Vorschlag vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz bestellt.
- VI.
- Prüfungen
- 1.
- Die Prüfungen der Nachwuchskräfte aller Vertragsparteien werden von dem beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz errichteten Landesjustizprüfungsamt durchgeführt und von den dort bestellten Prüfungsorganen abgenommen.
- 2.
- Die Prüfungen richten sich nach den Rechtsvorschriften des Freistaates Bayern.
- 3.
- Die Gerichtsvollzieherprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Die Prüfung zum Abschluss der vorbereitenden Ausbildung besteht aus einer mündlichen Prüfung. Die Prüfungen werden in der Regel an der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz abgenommen.
- 4.
- Nachwuchskräfte aus dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen werden von der jeweiligen Vertragspartei zur Prüfung zugelassen. Die Zulassung wird dem beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz errichteten Landesjustizprüfungsamt mitgeteilt.
- 5.
- Nach Abschluss der jeweiligen Prüfung werden die Prüfungsakten dem Justizministerium der jeweiligen Vertragspartei übersandt.
- 6.
- Das Prüfungszeugnis für die Nachwuchskräfte aller Vertragsparteien stellt das beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz errichtete Landesjustizprüfungsamt aus. Für die Nachwuchskräfte, die die Prüfung bestanden haben, werden durch das beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz errichtete Landesjustizprüfungsamt jeweils nach dem Geschäftsbereich der Parteien getrennte Platznummernverzeichnisse erstellt; den Nachwuchskräften wird jeweils eine Bescheinigung über die Platznummer und die erzielte Note erteilt.
- 7.
- Die örtlichen Prüfungsleiterinnen und Prüfungsleiter bei den Oberlandesgerichten im Freistaat Sachsen, im Land Sachsen-Anhalt und im Freistaat Thüringen werden von der Leiterin oder dem Leiter des beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz errichteten Landesjustizprüfungsamtes auf Vorschlag der jeweiligen Vertragspartei für die Dauer von zehn Jahren bestellt.
- 8.
- Als Mitglieder des Prüfungsausschusses und als Prüferinnen und Prüfer sollen auch Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte des Freistaates Sachsen, des Landes Sachsen-Anhalt und des Freistaates Thüringen mitwirken. Deren Bestellung erfolgt auf Vorschlag der jeweiligen Vertragspartei durch die Leiterin oder den Leiter des beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz errichteten Landesjustizprüfungsamtes für die Dauer von zehn Jahren.
- VII.
- Kosten der fachtheoretischen Lehrgänge an der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz und der Prüfungen
- 1.
- Die Kosten für die gemeinsamen fachtheoretischen Lehrgänge der Nachwuchskräfte werden von den Vertragsparteien nach dem Verhältnis der von diesen im Abrechnungszeitraum an die Bayerische Justizakademie in Pegnitz abgeordneten Nachwuchskräfte und der tatsächlichen Dauer ihrer Ausbildung getragen.
- 2.
- a)
- Den einzelnen Nachwuchskräften unmittelbar zuordenbare Aufwendungen für Unterbringung und Verpflegung, die von Dritten in Rechnung gestellt werden, werden von der Vertragspartei, die die jeweilige Nachwuchskraft zugelassen hat, unmittelbar getragen. Soweit solche Aufwendungen für Nachwuchskräfte einer anderen Vertragspartei vom Freistaat Bayern gegenüber Dritten getragen wurden, werden diese dem Freistaat Bayern von der jeweils anderen Vertragspartei in der tatsächlich angefallenen Höhe erstattet.
- b)
- Die Erstattung der dem Freistaat Bayern entstandenen Aufwendungen durch die anderen Vertragsparteien erfolgt im Übrigen auf der Grundlage pauschalierter Kostenbeiträge. Die Höhe der Kostenbeiträge wird vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz für die Dauer von jeweils zwei Jahren festgesetzt und mitgeteilt. Der Berechnung der pauschalierten Kostenbeiträge werden folgende Kosten, die damit abgegolten sind, zugrunde gelegt:
- aa)
- Soweit keine anderweitige Unterbringung erfolgt, die Kosten der Unterbringung der Nachwuchskräfte in der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz einschließlich
- –
- sämtlicher Nebenkosten, insbesondere für die Instandhaltung der Räume und des Inventars einschließlich Schönheitsreparaturen, Heizung, Strom, Wasser und Reinigung,
- –
- Bereitstellung und Reinigung der Bettwäsche sowie
- –
- Ausgaben für die Umgestaltung und Instandsetzung;
- bb)
- Verwaltungs- und Personalkosten einschließlich der Kosten für den Geschäftsbedarf des Lehrbetriebs und der Verwaltung, der Personalkosten für die Bediensteten der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz und der Unterhaltungskosten der Unterrichtsräume;
- cc)
- Kosten für die haupt- und nebenamtlichen Lehrkräfte einschließlich deren Reise- und Unterbringungskosten;
- dd)
- soweit Verpflegungsaufwendungen nicht unmittelbar getragen werden, die Verpflegungskosten in Höhe des geltenden Verpflegungssatzes und im Umfang der tatsächlich gewährten Einzelverpflegungen.
- 3.
- Die persönlichen und sächlichen Kosten des Prüfungsverfahrens werden von den Vertragsparteien anteilig nach der Zahl ihrer Prüfungsteilnehmer getragen. Die Höhe der Vergütung und der Reisekosten der Prüferinnen und Prüfer richtet sich nach den Vorschriften des Freistaates Bayern.
- 4.
- Die von den anderen Vertragsparteien jeweils dem Freistaat Bayern zu erstattenden Kosten für die gemeinsame Ausbildung der Nachwuchskräfte werden nach Lehrgangsende zur Erstattung angefordert. Auf die Verpflegungskosten ist bei Lehrgangsbeginn die Hälfte der voraussichtlich entstehenden Kosten zu zahlen. Die Restzahlung erfolgt bei Beendigung des Lehrgangs. Die Abrechnung der Kosten für die Prüfungen erfolgt nach deren jeweiligen Abschluss durch den Freistaat Bayern.
- 5.
- Die Bezüge und die sonstigen Personalaufwendungen einschließlich der reisekostenrechtlichen Entschädigungen trägt jeweils die Vertragspartei, von der die betreffenden Nachwuchskräfte ernannt worden sind.
- VIII.
- Beirat
- 1.
- Für die Ausbildung und Prüfung der Nachwuchskräfte der Vertragsparteien wird ein gemeinsamer Beirat gebildet. Dem Beirat gehören die Leiterin oder der Leiter des beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz errichteten Landesjustizprüfungsamtes als Vorsitzende oder Vorsitzender sowie elf weitere Mitglieder an. Zwei weitere Mitglieder werden vom Freistaat Bayern, je drei weitere Mitglieder von den anderen Vertragsparteien benannt.
- 2.
- Der Beirat soll in grundsätzlichen Angelegenheiten der Ausbildung und Prüfung der Nachwuchskräfte gehört werden. Er tritt bei Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr zusammen.
- IX.
- In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen
- 1.
- Die Verwaltungsvereinbarung tritt in Kraft, wenn alle Vertragsparteien mitgeteilt haben, dass die hierfür nach dem jeweiligen Landesrecht erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, nicht aber vor dem 1. Januar 1997.
- 2.
- Die Vereinbarung gilt für unbestimmte Zeit. Sie kann von jeder Vertragspartei zum Ende eines Jahres mit einer Frist von zwölf Monaten durch schriftliche Mitteilung an alle anderen Vertragsparteien gekündigt werden. Die Verwaltungsvereinbarung gilt dann zwischen den verbleibenden Vertragsparteien entsprechend fort.
- 3.
- Die durch diese Vereinbarung begründeten finanzwirksamen Verpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Bewilligung der Mittel nach Maßgabe des Landesrechts der Vertragsparteien.
- 4.
- Mit In-Kraft-Treten dieser Verwaltungsvereinbarung treten außer Kraft:
- a)
- Die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Sachsen über die Ausbildung der Gerichtsvollzieher und über die Ablegung der Gerichtsvollzieherprüfung vom 6./30. September 1991,
- b)
- die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Thüringen über die Ausbildung der Gerichtsvollzieher und über die Ablegung der Gerichtsvollzieherprüfung vom 3. März 1994 sowie
- c)
- die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Sachsen-Anhalt vom 17./23. Juni 1994.