Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
zur Änderung der Sächsischen Börsenrechtsdurchführungsverordnung

Vom 29. Oktober 2026

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz verordnet aufgrund

–
des § 1 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Börsenrecht vom 5. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 2),
–
des § 5 Absatz 2 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Juni 2026 (SächsGVBl. S. 190) geändert worden ist, und
–
der Ziffer VII Nummer 9 des Beschlusses der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien vom 28. Januar 2025 (SächsGVBl. S. 52), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 2. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 206):

Artikel 1
Änderung der Sächsischen Börsenrechtsdurchführungsverordnung

Die Sächsische Börsenrechtsdurchführungsverordnung vom 6. November 2020 (SächsGVBl. S. 614), die durch die Verordnung vom 13. August 2024 (SächsGVBl. S. 816) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
a)
In Buchstabe a wird die Angabe „, eigenhändig unterzeichneten“ gestrichen.
b)
In Buchstabe c wird die Angabe „eigenhändig unterzeichnete“ gestrichen.
2.
§ 5 wird durch folgenden § 5 ersetzt:
„§ 5
Zusammensetzung nach Gruppen
(1) Im Börsenrat sind die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmen vertreten, untergliedert in folgende Gruppen:
1.
Erzeuger, Lieferanten, Verarbeiter, Versorger, Fernleitungs- und Übertragungsnetzbetreiber sowie mit diesen verbundene Unternehmen,
2.
Mitglieder des zentralen Clearinghauses European Commodity Clearing AG der EEX-Gruppe, die berechtigt sind, über die European Commodity Clearing AG sowohl ihre eigenen Transaktionen als auch die Transaktionen ihrer Kunden und Transaktionen von Handelsteilnehmern ohne Clearing-Lizenz abzuwickeln,
3.
Finanzdienstleistungs- und Kreditinstitute, soweit diese nicht von Nummer 2 erfasst sind, Brokerhäuser sowie Marktzugangsanbieter,
4.
Fondsgesellschaften, Verwalter alternativer Investmentfonds, Hedgefonds, Hochfrequenzhandelsunternehmen und mit diesen vergleichbare Unternehmen sowie
5.
unabhängige Handelsunternehmen und kommerzielle Verbraucher, soweit sie nicht schon einer der vorherigen Gruppen zuzuordnen sind.
(2) Bei der Zuordnung von Unternehmen zu Gruppen nach Absatz 1 wird grundsätzlich auf die Haupttätigkeit ihrer Unternehmensgruppe abgestellt.“
3.
§ 6 Absatz 2 Nummer 3 wird durch folgende Nummer 3 ersetzt:
„3.
Bei der Verteilung der Sitze nach den Nummern 1 und 2 ist eine Gruppe abweichend von den Nummern 1 und 2 auf die Hälfte der zu vergebenden Sitze zuzüglich maximal zwei weiterer Sitze beschränkt; danach noch zu vergebende Sitze werden nach Nummer 1 zugeteilt.“
4.
In § 8 Absatz 1 wird die Angabe „drei“ durch die Angabe „vier“ ersetzt.
5.
§ 9 Absatz 1 wird durch folgenden Absatz 1 ersetzt:
„(1) Wählbar sind bei Unternehmen, die in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betrieben werden, die Geschäftsinhaberin oder der Geschäftsinhaber, bei anderen Unternehmen die Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag mit der Führung der Geschäfte betraut und zu ihrer Vertretung ermächtigt sind, sowie leitende Angestellte und andere handelserfahrene Mitarbeitende. Unbeschadet von § 11 Absatz 6 sind als Vertreter eines zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmens auch die in Satz 1 bezeichneten Personen von mit diesem Unternehmen verbundenen Unternehmen wählbar.“
6.
§ 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 wird durch folgenden Absatz 3 ersetzt:
„(3) Ein Wahlvorschlag muss enthalten:
1.
den Namen der sich bewerbenden Person,
2.
den Namen des Unternehmens, für das sich diese Person bewirbt,
3.
die Namen aller weiteren an der European Energy Exchange zugelassenen Unternehmen, mit denen das vertretene Unternehmen im Sinne von § 11 Absatz 6 verbunden ist,
4.
die Einverständniserklärungen der sich bewerbenden Person und des Unternehmens,
5.
Unterlagen, soweit diese zur Beurteilung der von § 13 Absatz 3 des Börsengesetzes in Verbindung mit § 4b Absatz 1 und 2 Satz 2 des Börsengesetzes an die Mitglieder des Börsenrats gestellten Anforderungen notwendig sind, sowie
6.
eine Erklärung, mit der die sich bewerbende Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Wahlausschuss im Rahmen des Börsenratswahlverfahrens einwilligt.
Bei Mitgliedern des amtierenden Börsenrates kann von der Vorlage von Unterlagen abgesehen werden, soweit die sich bewerbenden Personen schriftlich oder elektronisch erklären, dass während der laufenden Amtsperiode keine Veränderungen der relevanten Umstände eingetreten sind.“
b)
Absatz 7 wird durch folgenden Absatz 7 ersetzt:
„(7) Der Wahlausschuss prüft, ob der Wahlvorschlag zulässig ist und die vorgeschlagenen Personen die Voraussetzungen von Absatz 3 erfüllen. Der Wahlausschuss unterrichtet die Unternehmen schriftlich oder elektronisch über seine Entscheidung. Er übermittelt die Ergebnisse seiner Prüfung der Wahlvorschläge und die dazugehörigen Unterlagen der Börsenaufsichtsbehörde zur Kenntnis. Diese Unterlagen können bei der Börsenaufsichtsbehörde auch in englischer Sprache vorgelegt werden.“
7.
§ 12 wird durch folgenden § 12 ersetzt:
„§ 12
Wählerlisten
(1) Zum Zwecke der Zuordnung der zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmen zu einer Gruppe im Sinne von § 5 stellt der Wahlausschuss nach diesen Gruppen getrennte vorläufige Wählerlisten auf, in denen die zugelassenen Wahlvorschläge aufgeführt werden. Die Zuordnung eines Unternehmens zu mehreren Gruppen ist nicht möglich. Verbundene Unternehmen, die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassen sind, werden unter Berücksichtigung des Schwerpunktes der Tätigkeiten der verbundenen Unternehmen derselben Gruppe zugeordnet.
(2) Die vorläufigen Wählerlisten sind an fünf aufeinander folgenden Börsentagen unter Hinweis auf die Einspruchsrechte und -fristen auf der Internetseite der European Energy Exchange zu veröffentlichen. Gleichzeitig werden die Unternehmen über ihre Zuordnung zu einer Gruppe in den vorläufigen Wählerlisten schriftlich oder elektronisch unterrichtet.
(3) Einspruch gegen die Richtigkeit der vorläufigen Wählerlisten ist innerhalb von zehn Börsentagen ab Zugang der Unterrichtung nach Absatz 2 Satz 2 beim Wahlausschuss schriftlich oder elektronisch zu erheben. Nach Ablauf der Einspruchsfrist entscheidet der Wahlausschuss unverzüglich über den erhobenen Einspruch. Soweit der Wahlausschuss den Einspruch nicht berücksichtigt, hat er dies dem Unternehmen unter Angabe der Entscheidungsgründe schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.
(4) Nach Abschluss aller Einspruchsverfahren nach Absatz 3 stellt der Wahlausschuss die endgültigen Wählerlisten fest und veröffentlicht diese einschließlich der zugelassenen Wahlvorschläge spätestens einen Monat vor dem Wahltermin bis zu dessen Ablauf auf der Internetseite der European Energy Exchange. Hierbei ist der Tag der Feststellung der endgültigen Wählerlisten zu nennen. Unternehmen, die erst nach dem Tag der Feststellung bis zum Wahltermin die Voraussetzungen zur Wahlteilnahme erfüllen, steht ein Wahlrecht nicht zu. In den Wählerlisten aufgeführte Unternehmen, die während desselben Zeitraums die Zulassung zur Teilnahme am Börsenhandel verloren haben, sind in den Wählerlisten zu streichen.“
8.
In § 15 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „gültigen“ durch die Angabe „zugelassenen“ ersetzt.
9.
In § 20 Absatz 2 Satz 1 und § 23 Absatz 3 wird jeweils die Angabe „per E-Mail“ durch die Angabe „elektronisch“ ersetzt.
10.
§ 24 wird durch folgenden § 24 ersetzt:
„§ 24
Wahlanfechtung
(1) Wahlberechtigte können innerhalb von zehn Börsentagen ab dem Zugang der Bekanntgabe nach § 23 Absatz 3 unter Angabe von Gründen schriftlich oder elektronisch beim Wahlausschuss Einspruch gegen die Wahl erheben.
(2) Über die Einsprüche entscheidet der Wahlausschuss innerhalb einer Frist von zehn Börsentagen. Enthält ein Einspruch den Antrag, die Wahl für ungültig zu erklären oder eine Wiederholungswahl durchzuführen, ist vor der Entscheidung das Einvernehmen der Börsenaufsichtsbehörde einzuholen. Der Wahlausschuss teilt den Unternehmen, die Einspruch erhoben haben, die Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich oder elektronisch mit.
(3) Ist im Falle des Absatzes 2 Satz 2 ein Einspruch begründet, hat der Wahlausschuss die Wahl insgesamt oder hinsichtlich einzelner Gruppen für ungültig zu erklären und eine Wiederholungswahl anzuordnen. Zur Vorbereitung und Durchführung einer Wiederholungswahl ist vom Börsenrat unverzüglich ein neuer Wahlausschuss zu berufen. Für die Durchführung der Wiederholungswahl gelten die §§ 9 bis 23 entsprechend. Die Ungültigkeitserklärung der Wahl ist unverzüglich, spätestens jedoch ab dem nächsten Börsentag für fünf aufeinander folgende Börsentage auf der Internetseite der European Energy Exchange zu veröffentlichen.“
11.
§ 26 Absatz 1 wird durch folgenden Absatz 1 ersetzt:
„(1) Ein gewähltes Mitglied des Börsenrats verliert seinen Sitz im Börsenrat, wenn
1.
es auf seinen Sitz verzichtet,
2.
es seine Wählbarkeit im Sinne von § 9 verliert,
3.
es die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verliert,
4.
die Zulassung des von ihm vertretenen Unternehmens an der European Energy Exchange endet,
5.
seine Zugehörigkeit zu dem vertretenen Unternehmen oder einem mit diesen verbundenen Unternehmen endet oder
6.
es seine Geschäftsfähigkeit verliert.“
12.
In § 28 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „drei“ durch die Angabe „vier“ ersetzt.
13.
In § 34 Absatz 2 Satz 1, § 37 Absatz 2 Satz 1 und § 38 Absatz 2 Satz 5 wird jeweils nach der Angabe „schriftlich“ die Angabe „oder elektronisch“ eingefügt.
14.
In § 39 Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „Handelsteilnehmern“ durch die Angabe „Handelsteilnehmer“ ersetzt.
15.
In § 42 Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „schriftlich“ die Angabe „oder elektronisch“ eingefügt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 29. Oktober 2026

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
Dirk Panter

Änderungsvorschriften