Bekanntmachung
der Neufassung der Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
über die Dienstunfalluntersuchung gemäß § 45 Beamtenversorgungsgesetz im Rahmen der Dienstunfallfürsorge
(DUntBek)
Az.: I/47-P 1643-4/30-41500
Vom 20. Juli 1999
Nachstehend wird der Wortlaut der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Dienstunfalluntersuchung gemäß § 45 Beamtenversorgungsgesetz im Rahmen der Dienstunfallfürsorge (DUntBek) in der ab 1. April 1999 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
- 1.
- die Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Dienstunfalluntersuchung gemäß § 45 Beamtenversorgungsgesetz im Rahmen der Dienstunfallfürsorge (DUntBek) vom 10. März 1997 (ABl. SMF S. 89),
- 2.
- die Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Bekanntmachung über die Dienstunfalluntersuchung gemäß § 45 Beamtenversorgungsgesetz im Rahmen der Dienstunfallfürsorge vom 8. März 1999 (SächsMBl. SMF S. 96).
Dresden, den 20. Juli 1999
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Woydera
Ministerialdirigent
Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
über die Dienstunfalluntersuchung gemäß § 45 Beamtenversorgungsgesetz im Rahmen der Dienstunfallfürsorge
(DUntBek)
- 1.
- Unfälle, die in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten sind und die einen Körperschaden zur Folge haben, sind ungeachtet der Schwere des Unfalls umgehend, zumindest aber innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren, dem Dienstvorgesetzten (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Sächsisches Beamtengesetz) zu melden. Dieser hat den Unfall sofort zu untersuchen (§ 45 Abs. 3 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG). Zu diesem Zweck sind Beamten und Richtern die Vordrucke nach Anlage 1 Abschnitt A und B, bei Wegeunfällen und Unfällen auf Dienstreisen/Dienstgängen zusätzlich die Vordrucke nach Anlage 2, bei Sachschadenersatz im Sinne von § 32 BeamtVG auch die Vordrucke nach Anlage 3 zur Verfügung zu stellen (siehe Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Verfahren in Dienstunfallsachen vom 15. April 1993, SächsABl. S. 665, ABl. SMF S. 125). Der Beamte/Richter legt die Unterlagen seinem Dienstvorgesetzten vor.
- 2.
- Der Vordruck nach Anlage 4 kann vom Beamten/Richter zur Vorlage bei seinem behandelnden Arzt verwendet werden.
- 3.
- Der Dienstvorgesetzte leitet sein Untersuchungsergebnis (Anlage 1 Abschnitt C) mit sämtlichen Unterlagen dem Landesamt für Finanzen, Referat 33/Dienstunfall, Postfach 10 06 55, 01076 Dresden, zu.
- 4.
- Amtsärztliche Untersuchungen und Begutachtungen zur Feststellung des Vorliegens eines Dienstunfalls und zum Zweck der Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen (§§ 30 ff. BeamtVG) sind – soweit erforderlich – auf Veranlassung von Dienstvorgesetzten im Rahmen der Untersuchung nach § 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG und auf Veranlassung des Landesamtes für Finanzen vorgesehen. Dazu stehen die Vordrucke nach den Anlagen 5 bis 7 zur Verfügung.
- 5.
- Diese Bekanntmachung gilt für Beamte und Richter des Freistaates Sachsen.