Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Vergabewesen: Schutzklausel für Verträge der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Beratungs- und Schulungsleistungen
Vom 6. März 2001
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Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Beratungs- und Schulungsleistungen wird empfohlen, eine Schutzklausel mit folgendem Wortlaut zu verwenden:
„Das Beratungs- und Schulungsunternehmen verpflichtet sich sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die ,Technologie von L. Ron Hubbard‘ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten.
Bei einem Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
Formular
| Ort, Datum
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Unterschrift“
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| Ort, Datum |
Unterschrift“ |
Die Schutzklausel darf nur angewendet werden, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen der Leistungserbringung und einer möglichen Anwendung der Technologie von L. Ron Hubbard bestehen kann. Diese Voraussetzung muss von jeder Vergabestelle im konkreten Einzelfall geprüft werden.
Die Amtschefkonferenz hat am 1. Februar 2001 für die Wirtschaftsministerkonferenz mehrheitlich die Anwendung dieser einheitlichen Schutzklausel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Beratungs- und Schulungsleistungen abschließend empfohlen.
Dresden, den 6. März 2001
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Schleicher
Ministerialrat