REVOSax - VwV § 224 BRAO

Vom 8. Juni 1998

1.: Die Befugnisse, die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (BGBl. I S. 565), zu letzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911, 2916), zustehen, werden gemäß § 224 Bundesrechtsanwaltsordnung auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts übertragen, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.
2.: Von der Übertragung ausgenommen werden
: a); die Entscheidung nach dem Ersten und Dritten Abschnitt des Vierten Teils sowie nach dem Ersten und Zweiten Abschnitt des Fünften Teils der Bundesrechtsanwaltsordnung,
: b); die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verwaltungsvorschrift beim Staatsministerium der Justiz anhängigen Verfahren auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft,
: c); die Vertretung in Verfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bescheid oder eine Verfügung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung sowie in Beschwerdeverfahren nach § 42 Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung, soweit der Bescheid oder die Verfügung von dem Staatsministerium der Justiz erlassen wurde.
3.: Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Dresden, den 8. Juni 1998

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann