Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft und Arbeit
über die Übertragung der Aufgabe des Schienenpersonennahverkehrs im Gebiet der Landkreise Delitzsch, Döbeln, Muldentalkreis, Leipziger Land und Torgau-Oschatz sowie der Kreisfreien Stadt Leipzig auf den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig
Vom 12. März 1999
Aufgrund von § 3 Abs. 4 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 412, ber. S. 449) wird auf Antrag des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen verordnet:
§ 1
Der Schienenpersonennahverkehr im Gebiet der Landkreise Delitzsch, Döbeln, Muldentalkreis, Leipziger Land und Torgau-Oschatz sowie der Kreisfreien Stadt Leipzig wird von der Aufgabenträgerschaft des Freistaates Sachsen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVGausgenommen und auf den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig übertragen.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. Dezember 1998 in Kraft.
Dresden, den 12. März 1999
Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
In Vertretung
Dr. Wolfgang Zeller
Staatssekretär für Arbeit und Verkehr