I.

Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Polizeidienstkleidungsverordnung (VwV Polizeidienstkleidungsverordnung – VwVPolDKlVO) vom 16. Dezember 1998 (SächsABl. 1999 S. 54) wird wie folgt geändert:

1.

In Nr. 2 Buchstabe i erhält Satz 1 folgende Fassung:
„Kriminalbeamte als Leiter oder stellvertretender Leiter eines Referats im Staatsministerium des Innern, als Leiter oder stellvertretender Leiter eines Polizeipräsidiums, der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste, der Landes-Polizeischule, der Fachhochschule für Polizei, einer Polizeidirektion oder als Leiter einer Inspektion, mit Ausnahme der Leiter einer Kriminalpolizeiinspektion, sowie Pressesprecher können bei bestimmten Anlässen Dienstkleidung der Schutzpolizei tragen.“

2.

Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
„In Einzelfällen kann das Staatsministerium des Innern anordnen, dass Kriminalbeamte, denen andere als die in Satz 1 genannten Dienstposten übertragen wurden, bei bestimmten Anlässen Dienstkleidung der Schutzpolizei tragen.“

3.

Anlage 1, Abschnitt 1.3 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Dienstkleidung für Kriminalbeamte (Nr. 2 Buchst. i VwV-PolDKlVO)“

 

b)

Nach laufender Nr. 11 wird eingefügt:

Nr. 11

Lfd. Nummer	Bekleidungsstück	Anzahl
12	Socken, kurz	3

4.

Anlage 3, Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

Laufende Nr. 7 erhält folgende Fassung:

Dienstkleidung

Lfd. Nummer	Art des Polizeibeamten	Artikel	Anzahl
7	Polizeibeamte, die Fahrräder benutzen	Schutzhelm zusätzlich für Angehörige der Fahrradstaffeln: Blouson (minzgrün) Hemd (moosgrün) Hose, lang (minzgrün) Hose, kurz (beige) Handschuhe Schuhe	1 1 3 1 2 1 1

 

b)

Laufende Nr. 9 wird wie folgt ergänzt:

Dienstkleidung

Lfd. Nummer	Art des Polizeibeamten	Artikel	Anzahl
		schwerer Schutzanzug	1

 

c)

Laufende Nr. 9 wird wie folgt ergänzt:

nderung

Lfd. Nummer	Art des Polizeibeamten	Artikel	Anzahl
		Reiterschutzweste	1

 

d)

Nach laufender Nr. 27 wird eingefügt:

nderung

Lfd. Nummer	Art des Polizeibeamten	Artikel	Anzahl
28	Polizeibeamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten	Schutzanzug Spezialeinsatzstiefel	1 1

II.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den 23. März 2001

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Dr. Groh
Landespolizeipräsident