Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Förderzuständigkeitsverordnung SMI

Artikel 1

§ 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Übertragung der Zuständigkeit zur Durchführung von Förderprogrammen (Förderzuständigkeitsverordnung SMI – SMIFördZuVO) vom 17. November 2005 (SächsGVBl. S. 305), die durch Verordnung vom 18. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 79) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift, in Absatz 1 und in Absatz 2 wird jeweils das Wort „Regierungspräsidien“ durch das Wort „Landesdirektionen“ ersetzt.

2.

In Absatz 2 wird nach Nummer 4 folgende Nummer 5 eingefügt:

 

„5.

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung und Förderung von Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung und der Revitalisierung von Brachflächen zur Umsetzung des operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode 2007 bis 2013 (VwV Stadtentwicklung 2007 bis 2013) vom 20. Mai 2008 (SächsABl. S. 879),“

3.

In Absatz 2 werden die bisherigen Nummern 5 bis 7 die Nummern 6 bis 8.

4.

In Absatz 3 und Absatz 4 werden jeweils die Wörter „Das Regierungspräsidium“ durch die Wörter „Die Landesdirektion“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 24. Juni 2008

Der Staatsminister des Innern
Dr. Albrecht Buttolo