Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und allen Ländern über die Aufteilung der Kürzungen der Erstattungen des Bundes an die Länder für die Kriegsopferfürsorge gemäß Artikel 52 Abs. 3 Nr. 2 Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG)

Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Soziales, Gesundheit und Familie
zur Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und allen Ländern über die Aufteilung der Kürzungen der Erstattungen des Bundes an die Länder für die Kriegsopferfürsorge gemäß Artikel 52 Abs. 3 Nr. 2 Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG)

Vom 29. Juli 1997

Nachfolgend wird die Verwaltungsvereinbarung über die Aufteilung der Kürzungen der Erstattungen des Bundes an die Länder für die Kriegsopferfürsorge gemäß Artikel 52 Abs. 3 Nr. 2 PflegeVG veröffentlicht.
Die Verwaltungsvereinbarung ist rückwirkend am 1. Juli 1996 in Kraft getreten. Von der Veröffentlichung der Unterschriften wird abgesehen.

Dresden, den 29. Juli 1997

Sächsisches Staatsministerium
für Soziales, Gesundheit und Familie
Nicolay
Abteilungsleiter

Verwaltungsvereinbarung
über die Aufteilung der Kürzungen der Erstattungen des Bundes an die Länder
für die Kriegsopferfürsorge gemäß Artikel 52 Abs. 3 Nr. 2 PflegeVG

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen, vertreten durch die für die Kriegsopferfürsorge zuständigen obersten Landesbehörden, schließen auf Grund von Artikel 52 Abs. 3 Nr. 2 letzter Halbsatz des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Mai 1996 (BGBl. I S. 718), folgende Vereinbarung:

§ 1
Aufteilung

Die in Artikel 52 Abs. 3 Nr. 2 1. Halbsatz PflegeVO genannten Beträge werden von den Ländern nach dem Einwohnerschlüssel aufgebracht.
Hierbei wird jeweils die Wohnbevölkerung am 30. September 1995 zu Grunde gelegt.
Die Höhe der auf jedes einzelne Bundesland in den Jahren 1996 bis 2002 entfallenden Kürzungen der Erstattungen des Bundes für die Kriegsopferfürsorge ist in der Anlage ¹ aufgeführt.

§ 2
Überweisung an den Bund

Das Land schreibt den von ihm nach der Anlage zu erbringenden Betrag dem Kapitel 1111, Titel 642 01 des Bundeshaushaltes erstmals bis zum 30. September 1996 gut; in den darauf folgenden Jahren jeweils bis zum 30. Juni.
Alternativ dazu kann das Land von der Abbuchung von Ausgabemitteln aus Kapitel 1111, Titel 642 01 absehen, bis der von ihm nach der Anlage zu erbringende Betrag erreicht ist.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1996 in Kraft.

Anlage 
zur Verwaltungsvereinbarung
nach Artikel 52 Abs. 3 Nr. 2 PflegeVG

Aufteilung der Mittel