Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Änderung des Gemeinsamen Umsetzungsdokumentes zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik in der Förderperiode 2007–2013

Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
über die Änderung des Gemeinsamen Umsetzungsdokumentes zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik in der Förderperiode 2007–2013

Vom 22. April 2010

Das Gemeinsame Umsetzungsdokument zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik wird in folgenden Punkten geändert:

1.

Teil I – Gemeinsamer Teil

 

Ziffer 1.1. – Rechtsgrundlagen

 

–

Aktualisierung der Rechtsgrundlagen auf Grund erlassener europarechtlicher Änderungsvorschriften

 

Ziffer 5.4. – Zuschussfähige Ausgaben

 

–

Ergänzung einer Regelung zur Zuschussfähigkeit von Gemeinkosten (Ziffer 5.4.8. – neu)

 

Ziffer 5.6. (neu) – Einnahmen

 

–

Konkretisierung der Regelung zu projektbezogenen Einnahmen

 

Ziffer 7.12./7.13. – Auszahlung/Abschluss des Projektes

 

–

Redaktionelle Änderung auf Grund von verfahrenstechnischen Anpassungen

2.

Teil II – Nationaler Teil Freistaat Sachsen

 

Ziffer 1.3.4. – Fremdleistungen Dritter

 

–

Konkretisierung der Ausgabenposition

 

Vorhabensbereich 2.1.1.5 – Förderung von Innovationsprozessen in Kindertageseinrichtungen

 

–

Anpassung der Förderhöchstbeträge bei Neubauten beziehungsweise der Neuschaffung von Plätzen und bei Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten

 

Vorhabensbereich 2.1.1.6. – Förderung von gemeinsamen Maßnahmen aufgrund demografischer Veränderungen im Grenzraum

 

–

Aktualisierung zur Einbeziehung von Dritten im Rahmen der Projektprüfung

3.

Teil III Nationaler Teil Tschechische Republik

 

–

Anpassungen zu Regelungen der Nationalen Behörde bezüglich nichtzuschussfähiger Ausgaben für tschechische Kooperationspartner

4.

Teil IV Anhang

 

–

Aktualisierung auf Grund von Änderungen zum Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für tschechische Kooperationspartner

Die Änderungen zu Teil I und Teil II treten mit dem Tag der Bekanntgabe in Kraft.

Das Gemeinsame Umsetzungsdokument ist in der aktualisierten Fassung im Internet unter www.ziel3-cil3.eu in der Rubrik „Fördergrundlagen“ veröffentlicht.

Dresden, den 22. April 2010

Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Brauckmann
Referatsleiter