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Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
über die Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Versorgung und Beihilfen künftiger Versorgungsempfänger
(Finanzierungsfonds-Zuführungsverordnung)
Vom 11. November 2005
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2009
Aufgrund von § 6 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die Errichtung eines Finanzierungsfonds für die Versorgung und Beihilfen künftiger Versorgungsempfänger des Freistaates Sachsen (Finanzierungsfondsgesetz) vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 122) wird verordnet:
§ 1
Zuführungssätze
(1) Die für die Höhe der Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Versorgung und Beihilfen künftiger Versorgungsempfänger des Freistaates Sachsen maßgebenden Prozentsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 des Finanzierungsfondsgesetzes betragen bei:
| Nummer | Empfänger | Prozentsatz |
|---|---|---|
| 1. | Beamten mit besonderer Altersgrenze nach den §§ 151 und 155 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 158) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung | 40 % und |
| 2. | Beamten in Ämtern der Besoldungsordnung W | 46 % |
Im Übrigen betragen die Prozentsätze bei
| Nummer | Empfänger | Prozentsatz |
|---|---|---|
| 1. | Beamten des einfachen und mittleren Dienstes | 31 %, |
| 2. | Beamten des gehobenen Dienstes | 34 % und |
| 3. | Beamten des höheren Dienstes sowie Richtern | 41 % |
(2) Der jeweilige Prozentsatz des Absatzes 1 Satz 1 und 2 erhöht sich, soweit das Beamten- oder Richterverhältnis begründet worden ist
- 1.
- nach Vollendung des 45. Lebensjahres um 50 %,
- 2.
- nach Vollendung des 50. Lebensjahres um 100 %. 1
§ 2
Zeitpunkt der Zuführung
Die Zuführungen nach § 6 Abs. 1 und 2 des Finanzierungsfondsgesetzes sind einmal jährlich, jeweils bis zum 27. Dezember des Jahres, an den Finanzierungsfonds zu leisten.
§ 3
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2005 in Kraft.
Dresden, den 11. November 2005
Der Staatsminister der Finanzen
Dr. Horst Metz
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