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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Justizzuständigkeitsverordnung

Vollzitat: Justizzuständigkeitsverordnung vom 14. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1313), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 668) geändert worden ist

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
über gerichtliche Zuständigkeiten und Zuständigkeiten in Justizverwaltungssachen
(Justizzuständigkeitsverordnung – SächsZustVOJu)1

Vom 14. Juli 1994

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 1999

Es wird verordnet aufgrund von:

1.
Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe n Abs. 1 Satz 1 des Einigungsvertrages in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885) und in Verbindung mit § 11 des Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz – RpflAnpG) vom 26. Juli 1992 (BGBl. I S. 1147) sowie § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege auf das Sächsische Staatsministerium der Justiz (Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz – ZustÜVJu) vom 29. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1241), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 1998 (SächsGVBl. S. 479, 480),
2.
§ 93 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50), in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit vom 1. Juli 1960 (BGBl. I S. 481) und mit § 1 Abs. 1 Nr. 19 ZustÜVJu,
3.
§ 68 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 18 ZustÜVJu,
4.
§ 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gerichtsorganisationsgesetz – SächsGerOrgG) vom 29. April 1994 (SächsGVBl. S. 1009),
5.
Artikel 7 § 1 Abs. 2a Satz 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1374, 1375) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 23 ZustÜVJu,
6.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2968, 2969), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 23 ZustÜVJu:2

§ 1
Zuständigkeitskonzentration

(1) Die Konzentration von Verfahrenszuständigkeiten bei Amtsgerichten, Landgerichten, Verwaltungsgerichten und Sozialgerichten ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Verordnung.

(2) Für anhängige Verfahren verbleibt es unbeschadet des Artikel 3 § 1 des Gesetzes zur Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen sowie zur Ausführung von Verfahrensgesetzen vom 29. April 1994 (SächsGVBl. S. 1009) bei der bisherigen Zuständigkeit, mit Ausnahme der beim Amtsgericht Döbeln anhängigen Verfahren in Landwirtschaftssachen, die auf das Amtsgericht Oschatz übergehen.

§ 2
Kammern für Handelssachen

Bei allen Landgerichten werden für deren Bezirke Kammern für Handelssachen gebildet.

§ 3
Bußgeldverfahren

(1) Bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Chemnitz aufgrund der §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist, soweit die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten auf Bundesautobahnen begangen wurde, das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten begangen worden ist oder der Betroffene im Zeitpunkt des Einspruchs seinen Wohnsitz hat, sofern der für die Zuständigkeit maßgebliche Ort im Freistaat Sachsen liegt. § 37 Abs. 3 OWiG gilt entsprechend.

(2) Läßt sich nach Absatz 1 die örtliche Zuständigkeit nicht bestimmen, ist das Amtsgericht Chemnitz zuständig.

§ 4
Auswärtige Zivilkammern und auswärtige Kammern für Handelssachen des Landgerichts Zwickau in Plauen

Für den Amtsgerichtsbezirk Plauen werden zwei auswärtige Zivilkammern und eine auswärtige Kammer für Handelssachen des Landgerichts Zwickau in Plauen gebildet.

§ 5
Auswärtige Strafvollstreckungskammern

(1) Für den Amtsgerichtsbezirk Döbeln wird eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Leipzig in Döbeln gebildet.

(2) Für den Amtsgerichtsbezirk Torgau wird eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Leipzig in Torgau gebildet.

(3) Für den Amtsgerichtsbezirk Stollberg wird eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Chemnitz in Stollberg gebildet.

(4) Für den Amtsgerichtsbezirk Plauen wird eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zwickau in Plauen gebildet. Der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zwickau in Plauen werden die Zuständigkeiten übertragen, die nach § 78b Abs. 1 GVG in der Besetzung mit einem Richter zu treffen sind.

§ 6
Zweigstellen der Amtsgerichte

(1) Amtsgerichtliche Zweigstellen werden in den Bezirken der folgenden Amtsgerichte gebildet:

1.
Amtsgericht Eilenburg
Zweigstelle Delitzsch;
2.
Amtsgericht Grimma
Zweigstelle Wurzen;
3.
Amtsgericht Pirna
Zweigstelle Neustadt/Sachsen.

(2) Die Zweigstellen nach Absatz 1 sind vorbehaltlich der Geschäftsverteilung für sämtliche amtsgerichtliehen Geschäfte zuständig, mit Ausnahme der

1.
Angelegenheiten, deren Erledigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmten Amtsgerichten übertragen ist,
2.
Schöffen- und Jugendschöffengerichtssachen,
3.
Familiensachen nach § 23b Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes,
4.
Strafsachen nach dem Betäubungsmittelgesetz.

(3) Ferner werden amtsgerichtliche Zweigstellen als Grundbuchämter in den Bezirken der folgenden Amtsgerichte gebildet:

1.
Amtsgericht Aue
Grundbuchamt Schwarzenberg;
2.
Amtsgericht Dippoldiswalde
Grundbuchamt Freital;
3.
Amtsgericht Freiberg
Grundbuchamt Oederan;
4.
Amtsgericht Riesa
Grundbuchamt Großenhain;
5.
Amtsgericht Zwickau
Grundbuchamt Zwickau mit Sitz in Werdau.

Diese sind in ihrem Bezirk für die Führung der Grundbücher zuständig. Weitere amtsgerichtliche Zuständigkeiten sind diesen Zweigstellen vorbehaltlich der Regelung in § 7 nicht zugewiesen.

(4) Die Bezirke der Zweigstellen nach Absatz 1 und Absatz 3 umfassen die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung bezeichneten Gemeinden.

(5) Ist in einem Amtsgerichtsbezirk die Zuständigkeit gemäß den Absätzen 1 bis 4 zwischen dem Hauptgericht und einer Zweigstelle aufgeteilt und wird aus Gemeinden oder Gemeindeteilen, die den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen angehören, eine Gemeinde neu gebildet, so ist für diese das Hauptgericht zuständig.3

§ 7
Übergangsvorschrift

(1) Bis zur Schaffung der räumlichen Voraussetzungen werden amtsgerichtliche Zweigstellen als Grundbuchämter in den Bezirken der folgenden Amtsgerichte aufrechterhalten:

1.
Amtsgericht Auerbach
längstens bis zum 31. Dezember 1999 das Grundbuchamt Reichenbach;
2.
Amtsgericht Hainichen
längstens bis zum 31. Dezember 1999 das Grundbuchamt Rochlitz;
3.
Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal
längstens bis zum 31. Dezember 1999 das Grundbuchamt Glauchau;
4.
Amtsgericht Marienberg
längstens bis zum 30. Juni 1999 das Grundbuchamt Zschopau.

(2) § 6 Abs. 4 gilt entsprechend.4

§ 7a
Justizverwaltung

Die der Landesjustizverwaltung nach dem Familienrechtsänderungsgesetz zustehenden Befugnisse werden auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen.5

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über gerichtliche Zuständigkeiten (Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung – SächsGerZustV) vom 8. Dezember 1992 (SächsGVBl. S. 605) außer Kraft.

Dresden, den 14. Juli 1994

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann

Anlage 1
(zu § 1 Abs. 1 SächsGerZustVO)6

Anlage 1
Lfd. Nr. Lfd. Buchst. Art der zu konzentrierenden Verfahren zuständiges Gericht Zuständigkeitsbereich
Lfd. Nr. Art der zu konzentrierenden Verfahren zuständiges Gericht
(AG =
Amtsgericht
LG = Landgericht
VG = Verwaltungsgericht
SG = Sozialgericht)
Zuständigkeitsbereich
(Bezirke
der aufgeführten Gerichte)

1 Verfahren der Gesamtvollstreckung und der Insolvenzordnung sowie Führung der Güterrechts-, Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister AG Chemnitz AG Annaberg
AG Aue
AG Auerbach
AG Chemnitz
AG Freiberg
AG Hainichen
AG Hohenstein-Ernstthal
AG Marienberg
AG Plauen
AG Stollberg
AG Zwickau
AG Dresden AG Bautzen
AG Dippoldiswalde
AG Dresden
AG Görlitz
AG Hoyerswerda
AG Kamenz
AG Löbau
AG Meißen
AG Pirna
AG Riesa
AG Weißwasser
AG Zittau
AG Leipzig AG Borna
AG Döbeln
AG Eilenburg
AG Grimma
AG Leipzig
AG Oschatz
AG Torgau
2 Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung AG Bautzen AG Bautzen
AG Hoyerswerda
AG Kamenz
AG Chemnitz AG Annaberg
AG Chemnitz
AG Freiberg
AG Hainichen
AG Hohenstein-Ernstthal
AG Marienberg
AG Stollberg
AG Dresden AG Dippoldiswalde
AG Dresden
AG Meißen
AG Pirna
AG Riesa
AG Görlitz AG Görlitz
AG Löbau
AG Weißwasser
AG Zittau
AG Leipzig AG Borna
AG Döbeln
AG Eilenburg
AG Grimma
AG Leipzig
AG Oschatz
AG Torgau
AG Zwickau AG Aue
AG Auerbach
AG Plauen
AG Zwickau
3 Urheberrechtsstreitsachen, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen (§ 104 Satz 1, § 105 Abs. 2 UrhG) AG Leipzig alle Amtsgerichte
4 Urheberrechtsstreitsachen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen (§ 104 Satz 1, § 105 Abs. 1 UrhG) und
Klagen nach § 13 AGBG
und
Patentstreitsachen gemäß § 143 Abs. 1 PatG einschließlich der Streitigkeiten über Arzneimittel-Schutzzertifikate
und
Geschmacksmusterstreitsachen gemäß § 15 Abs. 1 GeschMG
und
Gebrauchsmusterstreitsachen gemäß § 27 Abs. 1 GebrMG
und
Gemeinschaftsmarkenstreitsachen nach § 125 e Abs. 1 MarkenG
und
Kennzeichenstreitsachen gemäß § 140 Abs. 1 MarkenG
und
Halbleiterschutzstreitsachen gemäß § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes
und Sortenschutzstreitsachen gemäß § 38 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes
und
Aktienrechtsstreitigkeiten gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 und § 132 Abs. 1 Satz 1 AktG
und
Entscheidungen nach § 27 EGAktG in Verbindung mit § 98 Abs. 1 Satz 1 AktG
und
Entscheidungen in umwandlungsrechtlichen Spruchverfahren nach § 305 UmwG in Verbindung mit §§ 15, 34, 176 bis 181, 184, 186, 196 und 212 UmwG
und
Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (Entscheidungen nach§§ 304 Abs. 3 Satz 3, 305 Abs. 5 Sätze 2 und 3 AktG in Verbindung mit§ 306 Abs. 1 Satz 1 AktG)
und
Auskunfts- oder Einsichtersuchen der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 51b Satz 1 GmbHG in Verbindung mit § 132 Abs. 1 Satz 1 AktG
und Entscheidungen über die Bestellung von Verschmelzungs- und Spaltungsprüfern sowie den Ersatz von Auslagen und die Vergütung gemäß § 10 Abs. 1 UmwG in Verbindung mit § 44 Satz 1, § 48 Satz 1, § 60 Abs. 1, § 81 Abs. 2, § 100 Satz 1 und § 125 UmwG sowie§ 318 Abs. 5 Satz 2 des Handelsgesetzbuches
und Entscheidungen nach § 320b Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 306 AktG
und
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 GWB ausschließlich die Landgerichte zuständig sind
LG Leipzig alle Landgerichte
5 Wettbewerbsstreitigkeiten nach § 27 Abs. 1 UWG, soweit nicht gleichzeitig Rechtsstreitigkeiten nach Nummer 4 dieser Anlage betroffen sind LG Dresden LG Bautzen
LG Dresden
LG Görlitz
LG Leipzig LG Chemnitz
LG Leipzig
LG Zwickau
6 Binnenschiffahrtssachen gemäß § 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen AG Torgau alle Amtsgerichte
7 Landwirtschaftssachen gemäß § 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen und § 65 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes AG Bautzen AG Bautzen
AG Dippoldiswalde
AG Dresden
AG Görlitz
AG Hoyerswerda
AG Kamenz
AG Löbau
AG Meißen
AG Pirna
AG Riesa
AG Weißwasser
AG Zittau
AG Chemnitz AG Annaberg
AG Chemnitz
AG Freiberg
AG Hainichen
AG Hohenstein-Ernstthal
AG Marienberg
AG Stollberg
AG Oschatz AG Borna
AG Döbeln
AG Eilenburg
AG Grimma
AG Leipzig
AG Oschatz
AG Torgau
AG Zwickau AG Aue
AG Auerbach
AG Plauen
AG Zwickau
8 Verfahren gemäߧ 217 BauGB LG Chemnitz LG Chemnitz
LG Zwickau
LG Dresden LG Bautzen
LG Dresden
LG Görlitz
9 Entscheidungen in Strafsachen einschließlich Jugendstrafsachen:
a) soweit das Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren oder im Hauptverfahren zuständig ist, sich das Verfahren gegen einen männlichen Beschuldigten richtet und wenn entweder
aa) im vorbereitenden Verfahren nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung der zuständige Richter oder der Richter des nächsten Amtsgerichts oder der Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Beschuldigte vorläufig festgenommen wurde, über die Anordnung, den Vollzug oder die Aufhebung der Untersuchungshaft zu entscheiden hat, oder
bb) der Staatsanwalt gleichzeitig mit der Erhebung der öffentlichen Klage, dem Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls oder dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren die Anordnung der Untersuchungshaft beantragt, oder
cc) sich der Beschuldigte oder einer der Beschuldigten bei der Erhebung der öffentlichen Klage, dem Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls oder dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren in Untersuchungshaft oder in Strafhaft befindet oder gegen den Beschuldigten eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird oder in der angeklagten Sache ein vollziehbarer oder außer Vollzug gesetzter Haftbefehl besteht, oder
dd) nach den Bestimmungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafrechtssachen das Amtsgericht die Haftentscheidung trifft
AG Bautzen


AG Chemnitz






AG Dresden




AG Görlitz



AG Leipzig






AG Plauen

AG Zwickau
AG Bautzen
AG Hoyerswerda
AG Kamenz

AG Annaberg
AG Chemnitz
AG Freiberg
AG Hainichen
AG Hohenstein-Ernstthal
AG Marienberg
AG Stollberg

AG Dippoldiswalde
AG Dresden
AG Meißen
AG Pirna
AG Riesa

AG Görlitz
AG Löbau
AG Weißwasser
AG Zittau

AG Borna
AG Döbeln
AG Eilenburg
AG Grimma
AG Leipzig
AG Oschatz
AG Torgau

AG Auerbach
AG Plauen

AG Aue
AG Zwickau
b) soweit das Amtsgericht im vorbereiteten Verfahren oder im Hauptverfahren zuständig ist, sich das Verfahren gegen eine weibliche Beschuldigte richtet und wenn eine der unter Nummer 9 Buchst. a genannten weiteren Voraussetzungen vorliegt. AG Chemnitz



AG Dresden
AG Annaberg
AG Chemnitz
AG Freiberg
AG Hainichen
AG Hohenstein-Ernstthal
AG Marienberg
AG Stollberg

AG Borna
AG Döbeln
AG Eilenburg
AG Grimma
AG Leipzig
AG Oschatz
AG Torgau

AG Aue
AG Auerbach
AG Plauen
AG Zwickau

AG Dippoldiswalde
AG Dresden
AG Meißen
AG Pirna
AG Riesa
AG Görlitz
AG Löbau
AG Weißwasser
AG Zittau

AG Bautzen
AG Hoyerswerda
AG Kamenz
c) Ist wegen außergewöhnlicher Verkehrsschwierigkeiten die Vorführung von Beschuldigten bei dem Haftrichter innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht möglich, so ist in den Fallgruppen nach Nummer 9 Buchst. a und b insoweit auch das Amtsgericht zuständig, das ohne diese Vorschrift örtlich zuständig wäre.
d) soweit das Landgericht in dem Verfahren zuständig ist, sich das Verfahren gegen eine weibliche Beschuldigte richtet und wenn entweder
aa) der Staatsanwalt gleichzeitig mit der Erhebung der öffentlichen Klage die Anordnung der Untersuchungshaft beantragt oder
bb) sich die Beschuldigte bei der Erhebung der öffentlichen Klage in Untersuchungshaft oder Strafhaft befindet oder gegen die Beschuldigte eine mit Freiheitsstrafe verbundene Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird oder in der angeklagten Sache ein vollziehbarer oder außer Vollzug gesetzter Haftbefehl besteht oder
cc) nach den Bestimmungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen das Landgericht die Haftentscheidung trifft.
LG Chemnitz


LG Dresden
LG Leipzig
LG Chemnitz
LG Zwickau

LG Bautzen
LG Dresden
LG Görlitz
§ 13 StPO bleibt unberührt. In den unter Buchstabe a, b und d genannten Fällen steht der Untersuchungshaft die einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO) gleich.
10 Steuerstraftaten nach § 369 AO, den Steuerstraftaten gleichgestellte Taten und Ordnungswidrigkeiten, für die die Finanzbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die sachlich zuständige Verwaltungsbehörde ist AG Chemnitz AG Annaberg
AG Aue
AG Auerbach
AG Chemnitz
AG Freiberg
AG Hainichen
AG Hohenstein-Ernstthal
AG Marienberg
AG Plauen
AG Stollberg
AG Zwickau
AG Dresden AG Bautzen
AG Dippoldiswalde
AG Dresden
AG Görlitz
AG Hoyerswerda
AG Kamenz
AG Löbau
AG Meißen
AG Pirna
AG Riesa
AG Weißwasser
AG Zittau
AG Leipzig AG Borna
AG Döbeln
AG Eilenburg
AG Grimma
AG Leipzig
AG Oschatz
AG Torgau
11 Wirtschaftsstrafsachen nach § 74 c Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5, 5a und 6 GVG
a) soweit das Amtsgericht als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist AG Chemnitz AG Annaberg
AG Aue
AG Auerbach
AG Chemnitz
AG Freiberg
AG Hainichen
AG Hohenstein-Ernstthal
AG Marienberg
AG Plauen
AG Stollberg
AG Zwickau
AG Dresden AG Bautzen
AG Dippoldiswalde
AG Dresden
AG Görlitz
AG Hoyerswerda
AG Kamenz
AG Löbau
AG Meißen
AG Pirna
AG Riesa
AG Weißwasser
AG Zittau
AG Leipzig AG Borna
AG Döbeln
AG Eilenburg
AG Grimma
AG Leipzig
AG Oschatz
AG Torgau
b) soweit das Landgericht nach § 74 Abs. 1 GVG als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist. LG Chemnitz LG Chemnitz
LG Zwickau
LG Dresden LG Bautzen
LG Dresden
LG Görlitz
LG Leipzig LG Leipzig
12 Unaufschiebbare Eilentscheidungen an dienstfreien Tagen, Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen treffen die in Nummer 9 genannten Amtsgerichte für die dort genannten Bezirke. Nummer 9 letzter Satz findet keine Anwendung.
13 Personalvertretungsangelegenheiten und Disziplinarverfahren der Beamten VG Dresden alle Verwaltungsgerichte
14 Angelegenheiten des Kassenarztrechts und der Kassenärzte (Kassenzahnärzte) (§ 10 Abs. 2, § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG) SG Dresden alle Sozialgerichte
15 Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau SG Chemnitz alle Sozialgerichte

Hinweis: Staatsvertraglich wurden folgende Zuständigkeiten vereinbart:

a)
Führung des Binnenschiffsregisters;
Tab4
AG 1 AG 2
AG Magdeburg alle Amtsgerichte
b)
Führung des Seeschiffsregisters und die gerichtlichen Aufgaben im Verfahren zur Aufmachung der Dispache;
Tab6
AG 1 AG 2
AG Rostock alle Amtsgerichte
c)
Führung des Schiffsbauregisters
aa)
für Schiffsbau werke, die für die Binnenschiffahrt bestimmt sind,
Tab6
AG 1 AG 2
AG Magdeburg alle Amtsgerichte
bb)
für Schiffsbauwerke, die für die Seeschiffahrt bestimmt sind;
Tab6
AG 1 AG 2
AG Rostock alle Amtsgerichte.

Anlage 2
(zu § 6 Abs. 4 SächsGerZustVO)

Anlage 2
lfd. Nr. Zweigstellen Zuständigkeit
Zweigstellen des Amtsgerichts Zuständigkeit
1. Amtsgericht Eilenburg
Zweigstelle Delitzsch
aus dem Landkreis Delitzsch für die Gemeinden Badrina, Brinnis, Delitzsch, Döbernitz, Glesien, Hohenroda, Kletzen-Zschölkau, Krostitz, Lindenhayn, Löbnitz, Neukyhna, Priester, Rackwitz, Radefeld, Schenkenberg, Spröda, Wiedemar, Wölkau, Zschortau und Zwochau
2. Amtsgericht Grimma
Zweigstelle Wurzen
aus dem Landkreis Muldentalkreis für die Gemeinden Bennwitz, Beucha, Brandis, Dornreichenbach, Falkenhain, Hohburg, Kühnitzsch, Kühren-­Burkartshain, Machern, Meltewitz, Röcknitz-Böhlitz, Thallwitz, Thamrnenhain und Wurzen
3. Amtsgericht Pirna
Zweigstelle Neustadt/Sa.
aus dem Landkreis Sächsische Schweiz für die Gemeinden Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Hinterhermsdorf, Hohnstein, Hohwald, Kirnitzschtal, Lohmen, Neustadt/Sachsen, Schönfeld-Weißig, Sebnitz, Stolpen und Wilschdorf
Zweigstellen als Grundbuchämter Zuständigkeit
1. Amtsgericht Aue
Grundbuchamt Schwarzenberg
aus dem Landkreis Westerzgebirgskreis für die Gemeinden Antonsthal, Beierfeld, Bermsgrün, Breitenbrunn/Erzgeb., Erla, Erlabrunn, Grünhain, Grünstädtel, Johanngeorgenstadt, Markersbach, Pöhla, Raschau, Rittersgrün, Schwarzenberg/Erzgeb. und Waschleithe
2. Amtsgericht Auerbach
Grundbuchamt Reichenbach
aus dem Landkreis Göltzschtalkreis für die Gemeinden Brockau, Heinsdorf, Lengenfeld, Limbach, Mylau, Netzschkau, Neumark, Oberrnylau, Reichenbach/Vogtl., Rotschau, Schneidenbach, Schönbrunn und Waldkirchen
3. Amtsgericht Bautzen
Grundbuchamt Bischofswerda
aus dem Landkreis Bautzen für die Gemeinden Bischofswerda, Burkau, Dernitz-Thurnitz, Frankenthal, Großdrebnitz, Großharthau, Neukirch/Lausitz, Rammenau, Ringenhain, Schmölln-Putzkau, Steinigtwolmsdorf und Weifa
4. Amtsgericht Dippoldiswalde
Grundbuchamt Freital
aus dem Landkreis Weißeritzkreis für die Gemeinden Bannewitz, Colmnitz, Dorfhain, Freital, Goppeln, Grumbach, Kurort Hartha, Kesselsdorf, Klingenberg, Kreischa, Mohorn, Pesterwitz, Pohrsdorf, Possendorf, Rabenau und Tharandt
5. Amtsgericht Freiberg
Grundbuchamt Oederan
aus dem Landkreis Freiberg für die Gemeinden Augustusburg, Braunsdorf, Breitenau, Eppendorf, Erdmannsdorf, Falkenau, Flöha, Frankenstein, Gahlenz, Großwaltersdorf, Grünberg, Hennersdorf, Kleinhartmannsdorf, Leubsdorf, Lichtenwalde, Niederwiesa und Oederan
6. Amtsgericht Hainichen
Grundbuchamt Rochlitz
aus dem Landkreis Mittweida für die Gemeinden Aitzendorf, Arras, Breitenborn, Chursdorf, Erlau, Frankenau, Geringswalde, Himmelhartha, Holzhausen, Königsfeld, Königshain-Wiederau, Langensteinbach, Lunzenau, Milkau, Penig, Rochlitz, Seelitz, Stein i. Chemnitztal, Tauscha, Thierbach, Wechselburg und Zettlitz
7. Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal
Grundbuchamt Glauchau
aus dem Landkreis Chemnitzer Land für die Gemeinden Dürrenuhlsdorf, Glauchau, Meerane, Oberwiera, Remse, Schönberg, Waldenburg und Wolkenburg-Kaufungen
8. Amtsgericht Marienberg
Grundbuchamt Zschopau
aus dem Landkreis Mittlerer Erzgebirgskreis für die Gemeinden Amtsberg, Börnichen/Erzgeb., Drebach, Falkenbach, Gehringswalde, Gornau/Erzgeb., Grießbach, Großolbersdorf, Hilmersdorf, Hopfgarten, Kleinolbersdorf-Altenhain, Krumhermersdorf, Scharfenstein, Schönbrunn, Streckewalde, Venusberg, Waldkirchen/Erzgeb., Wolkenstein und Zschopau
9. Amtsgericht Plauen
Grundbuchamt Oelsnitz
aus dem Landkreis Elstertalkreis für die Gemeinden Adorf, Arnoldsgrün, Bad Brambach, Bad Elster, Bösenbrunn, Dröda, Eichigt, Leubetha, Mühlental, Oelsnitz, Tirpersdorf und Triebel/Vogtl.
10. Amtsgericht Riesa
Grundbuchamt Großenhain
aus dem Landkreis Riesa-Großenhain für die Gemeinden Adelsdorf, Baßlitz, Beiersdorf, Ebersbach, Folbern, Großenhain, Kraußnitz, Lampertswalde, Lenz, Naunhof, Ponickau, Priestewitz, Quersa-Brockwitz, Reinersdorf, Sacka, Schönborn, Schönfeld, Strießen, Tauscha, Thiendorf, Weißig am Raschütz, Weßnitz, Wildenhain und Zabeltitz
11. Amtsgericht Weißwasser
Grundbuchamt Niesky
aus dem Landkreis Niederschlesischer Oberlausitzkreis für die Gemeinden Gebelzig, Groß-Radisch, Hähnichen, Horka, Kaltwasser, Klitten, Kodersdorf, Kreba-Neudorf, Lodenau, Mücka, Nieder-Neundorf, Niesky, Petershain, Quitzdorf am See, Rothenburg/O. L., Spree, Uhsmannsdorf, Uhyst, Waldhufen und Weigersdorf
12. Amtsgericht Zwickau
Grundbuchamt Zwickau mit Sitz in Werdau
Kreisfreie Stadt Zwickau und Landkreis Zwickauer Land

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 1994 Nr. 44, S. 1313
    Fsn-Nr.: 300-7.2/2

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Januar 1999

    Fassung gültig bis: 31. Mai 1999