Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Teil 1
Allgemeine Regelungen und Begriffsbestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Regelungen gelten nur, wenn

1.

die Sieben-Tage-Inzidenz nach § 3 den Schwellenwert von 100 nicht überschreitet oder

2.

es sich um weitergehende Schutzmaßnahmen nach § 28b Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, handelt.

(2) Weitergehende Schutzmaßnahmen nach § 28b Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes sind insbesondere

1.

die Testpflicht in § 9 Absatz 1 bis 3, § 16 Absatz 1 Satz 2, § 26 Absatz 2;

2.

die Kontakterfassung und -nachverfolgung in § 6 Absatz 1, 6 und 7, § 11, § 13 Absatz 1 Satz 2, § 21;

3.

die Testpflicht sowie Kontakterfassung und -nachverfolgung in § 27 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 sowie

4.

die Regelungen in § 4 Absatz 3, § 5 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 7, Absatz 4, § 6, §§ 14, 15, § 16 Absatz 1 Satz 3, § 17, § 18 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 2 und 3, §§ 23, 24, 25, § 28 Absatz 2, §§ 29, 30, 31.

§ 2
Grundsätze

(1) ¹Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstandes auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren und die zulässigen Kontakte möglichst konstant und klein zu halten. ²Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und sind weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten.

(2) Von dem Verbot der Öffnung von Einrichtungen und Angeboten in dieser Verordnung ist das Betreten und Arbeiten durch Betreiber und Beschäftigte sowie Prüfer nicht erfasst.

§ 3
Sieben-Tage-Inzidenz und Bettenkapazität

(1) Im Sinne dieser Verordnung ist die Sieben-Tage-Inzidenz die durch das Robert Koch-Institut im Internet unter www.rki.de/inzidenzen veröffentlichte Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

(2) Soweit die nachfolgenden Vorschriften voraussetzen, dass ein bestimmter Wert der Sieben-Tage-Inzidenz über- oder unterschritten ist, gilt Folgendes:

1.

Die Sieben-Tage-Inzidenz des jeweiligen Landkreises oder der jeweiligen Kreisfreien Stadt ist maßgeblich; entsprechende Regelungen gelten nur im Landkreis oder der Kreisfreien Stadt.

2.

Der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt gibt unverzüglich nach der Veröffentlichung nach Absatz 1 den Tag bekannt, ab dem die jeweiligen Regelungen gelten.

3.

¹Ein Schwellenwert gilt als überschritten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über dem Schwellenwert liegt. ²Die jeweils verschärfenden Maßnahmen gelten ab dem übernächsten Tag.

4.

¹Ein Schwellenwert gilt als unterschritten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen den Schwellenwert erreicht oder unter diesem liegt. ²Die jeweils erleichternden Maßnahmen gelten ab dem übernächsten Tag. ³Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der maßgeblichen Tage.

(3) ¹Erleichternde Maßnahmen nach § 4 Absatz 2, § 10 Absatz 3, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 3, § 18 Absatz 3, § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 2 und § 31 bei Unterschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sind nur zulässig, soweit nicht das festgelegte Maximum an belegten Krankenhausbetten an durch mit COVID-19 Erkrankten in der Normalstation von 1 300 Betten im Freistaat Sachsen erreicht wurde. ²Erleichternde Maßnahmen sind ab dem übernächsten Tag nach Erreichen des Wertes nach Satz 1 untersagt. ³Wird die Anzahl der belegten Betten nach Satz 1 an drei Werktagen in Folge unterschritten, sind erleichternde Maßnahmen ab dem übernächsten Tag wieder zulässig. ⁴Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der maßgeblichen Tage.

(4) Die oberste Landesgesundheitsbehörde gibt das Erreichen oder das Unterschreiten der Werte nach Absatz 3 bekannt.

§ 4
Kontaktbeschränkungen, Abstandsregelung

(1) ¹Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet

1.

den Angehörigen eines Hausstands, in Begleitung der Partnerin oder des Partners und von Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht,

2.

mit den Angehörigen eines weiteren Hausstands.

²Dabei darf die Anzahl der Personen in geschlossenen Räumen die Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschreiten; im Übrigen darf die Gesamtzahl von zehn Personen nicht überschritten werden. ³Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleiben unberücksichtigt.

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, dürfen abweichend von Absatz 1 zehn Personen aus zwei Hausständen in geschlossenen Räumen zusammenkommen.

(3) ¹In Einrichtungen und bei Angeboten, deren Öffnung und Betrieb nach dieser Verordnung zugelassen sind, ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. ²Die Verpflichtung nach § 5 bleibt hiervon unberührt.

(4) ¹Der Mindestabstand von 1,5 Metern sowie Absatz 1 gilt nicht

1.

in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege (Einrichtungen der Kindertagesbetreuung), einschließlich der heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen,

2.

in Schulgebäuden und auf dem sonstigen Gelände von Schulen sowie bei schulischen Veranstaltungen,

3.

bei Maßnahmen der Schulbegleitung in häuslicher Lernzeit,

4.

bei Angeboten nach §§ 19, 20, 27 bis 35a, 41, 42, 42a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 6 des Gesetzes vom 12. Februar 2021 (BGBl. I S. 226) geändert worden ist, und

5.

in Aus-, Fort- und Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen sowie ähnlichen Einrichtungen, die der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Ausbildung, einschließlich der Lehrkräfteausbildung, dienen.

²Der Mindestabstand oder alternative Schutzmaßnahmen können in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie bestimmt werden.

§ 5
Maskenpflicht

(1) Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen, ohne dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird, soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist.

(2) Für die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, einer medizinischen Gesichtsmaske, einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske (Maskenpflicht) gilt:

1.

die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder medizinischen Gesichtsmaske wird auch mit dem Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske erfüllt, FFP2-Masken und vergleichbare Atemschutzmasken sind jeweils nur ohne Ausatemventil zulässig;

2.

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von der Maskenpflicht befreit, die Pflicht nach § 24 Absatz 1 bleibt hiervon unberührt;

3.

Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres sind von der Maskenpflicht in Fußgängerzonen und auf den Sport und Spiel gewidmeten Flächen befreit;

4.

die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbarer Atemschutzmasken gilt für Kinder zwischen der Vollendung des 6. und 14. Lebensjahres mit der Maßgabe, dass sie nur einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen;

5.

Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen der vorgeschriebenen Gesichtsmaske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit; insoweit kann ihnen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen die Nutzung einschlägiger Angebote und der Aufenthalt in einschlägigen Einrichtungen nicht versagt werden; arbeitsschutzrechtliche Vorgaben, die bei einer Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Maske dazu führen, dass eine Beschäftigung nicht zulässig ist, bleiben unberührt. ²Die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung im Original, dass aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Maske getragen werden kann;

6.

das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung oder Maske ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist;

7.

ausgenommen von der Maskenpflicht sind ferner:

a)

Fahrzeugführerin und Fahrzeugführer von Kraftfahrzeugen,

b)

Personen, die sich fortbewegen ohne Verweilen mit Fortbewegungsmitteln und die sich sportlich betätigen,

c)

Personen, denen das Rederecht bei einer zulässigen Versammlung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes und bei zulässigen Zusammenkünften erteilt wird,

d)

Personen, die bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften vortragen.

(3) ¹Eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sogenannte OP-Maske) oder FFP2-Maske oder vergleichbarer Atemschutzmaske besteht

1.

in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden und Angeboten, die nach dieser Verordnung geöffnet werden dürfen,

2.

bei der Inanspruchnahme von Angeboten zur Abholung unmittelbar vor der jeweiligen Einrichtung,

3.

bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Personenbeförderung, einschließlich Taxis, Reisebussen und regelmäßiger Fahrdienste zum Zweck der Schülerbeförderung und der Beförderung zwischen dem Wohnort oder der Wohnstätte und Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftigen Menschen und Patienten zu deren Behandlung, für die Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal,

4.

in Kraftfahrzeugen, die über § 4 Absatz 1 hinausgehend mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt sind,

5.

für Handwerker und Dienstleister in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber, sofern dort andere Personen anwesend sind,

6.

bei körpernahen Dienstleistungen für die Kunden und Dienstleister,

7.

in Gerichten und Staatsanwaltschaften, wobei der Vorsitzende die Verfahrensbeteiligten von der Trageverpflichtung im Gerichtssaal während einer Anhörung oder Verhandlung entbinden kann.

²Satz 1 gilt nicht für den polizeilichen Einsatz und die Selbstverteidigungsaus- und -fortbildung, den Einsatz der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes sowie in den Behandlungsräumen, soweit die Behandlung dies nicht zulässt, und Patientenzimmern der Gesundheitseinrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes.

(4) Eine Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken, besteht

1.

für die Beschäftigten ambulanter Pflegedienste sowie der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung bei der Ausübung der Pflege und Behandlung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen,

2.

beim Besuch von Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2 zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) geändert worden ist,

3.

für richterliche Anhörungen nach § 29 Absatz 7, zulässige Vor-Ort-Kontakte nach § 29 Absatz 8 und den Zugang nach § 29 Absatz 9,

4.

in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes für die Besucher und für das Personal bei der Ausübung der Pflege und Betreuung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 6
Hygienekonzept und Kontakterfassung
und -nachverfolgung

(1) ¹Die nicht nach dieser Verordnung geschlossenen oder untersagten Geschäfte, Einrichtungen, Betriebe und Angebote sowie Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Hygieneregelungen nach den Absätzen 2 bis 4 und der Kontakterfassung oder -nachverfolgung, soweit diese Verordnung eine solche vorsieht, zulässig. ²Die Kontakterfassung und -nachverfolgung richtet sich nach Absatz 6 und 7.

(2) ¹Für Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote findet § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 1 Buchstabe b und c des Infektionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. ²Bei Einkaufszentren ist für die Berechnung der Verkaufsfläche nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 1 Buchstabe b des Infektionsschutzgesetzes die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen. ³Durch ein mit eigenem oder beauftragtem Personal abgesichertes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu Schlangenbildungen kommt. ⁴Die zulässige Höchstkundenzahl, welche gleichzeitig anwesend sein darf, ist im Eingangsbereich sichtbar auszuweisen.

(3) ¹Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel sowie vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Arbeitsschutzbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung oder Konzepte und Empfehlungen der Fachverbände sind zu berücksichtigen. ²Etwaige weitere Schutzvorschriften gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus und der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie sind einzuhalten.

(4) ¹Auf der Grundlage der in Absatz 2 und 3 genannten Empfehlungen und Vorschriften ist ein eigenes schriftliches Hygienekonzept mit Einlassmanagement zu erstellen und umzusetzen. ²Dieses muss insbesondere die Abstandsregelung zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten. ³Das Hygienekonzept benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner vor Ort. ⁴Dieser ist für die Einhaltung und Umsetzung des Hygienekonzepts, der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen sowie der Pflicht zum Tragen der vorgeschriebenen Mund-Nasen-Bedeckung oder persönlicher Schutzausrüstungen verantwortlich. ⁵Die zuständige Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen.

(5) Für in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge untergebrachte oder tätige Personen treffen die Unterbringungsbehörden einrichtungs- und objektabhängige Regelungen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden.

(6) ¹Veranstalter und Betreiber sollen vorrangig digitale Systeme, insbesondere die Corona-Warn-App, für die Kontakterfassung einsetzen. ²Zusätzlich ist eine analoge Form der Kontakterfassung entsprechend Absatz 7 anzubieten. ³Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Berufsgeheimnisträger nach § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. April 2021 (BGBl. I S. 771) geändert worden ist, den Bereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften, Märkten, Läden und Verkaufsständen sowie bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

(7) ¹Sofern die Kontakterfassung nicht digital erfolgt, ist

1.

eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der Besucherin oder des Besuchers und

2.

eine barrierefreie Datenerhebung

vorzusehen. ²Zu diesem Zweck sind folgende personenbezogene Daten zu verarbeiten: Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Anschrift der Besucher sowie Zeitraum und Ort des Besuchs. ³Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. ⁴Die Daten dürfen nur zum Zweck der Aushändigung an die für die Erhebung der Daten zuständigen Behörden verarbeitet werden und sind vier Wochen nach der Erhebung zu löschen. ⁵Auf Anforderung sind die verarbeiteten Daten an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist unzulässig. ⁶Die Daten sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, sobald sie für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.

§ 7
Onlineangebote und click & collect

¹Einrichtungen, deren Öffnung und Betrieb untersagt ist, können inzidenzunabhängig Onlineangebote ohne Kundenkontakt oder ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung von Waren anbieten. ²Die Abholung vorbestellter Ware ist unter den in § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 Buchstabe a des Infektionsschutzgesetzes genannten Voraussetzungen zulässig (click & collect).

§ 8
Tests

(1) Besteht nach oder aufgrund dieser Verordnung eine Testpflicht oder ist ein Test Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Angeboten oder Dienstleistungen, muss das Nichtvorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 nachgewiesen werden.

(2) ¹Ein Schnelltest ist ein Antigenschnelltest, der durch fachkundig geschultes Personal vorgenommen wird. ²Dem gleichgestellt wird ein unter Aufsicht durch fachkundig geschultes Personal von der betroffenen Person vorgenommenen Selbsttest. ³Der Schnelltest muss vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen sein. ⁴Die zugelassenen Tests sind unter der Adresse https://antigentest.bfarm.de/ords/f?p=ANTIGENTESTS-AUF-SARS-COV-2 abrufbar. ⁵Dem Schnelltest steht ein PCR-Test gleich, der nicht älter als 48 Stunden ist. ⁶Durch einen Test nach Satz 1 positiv getestete Personen sollen sich dringend mittels eines PCR-Tests nachtesten lassen und müssen sich absondern.

(3) ¹Ein Selbsttest ist ein Antigenschnelltest, der zur Anwendung durch Privatpersonen bestimmt ist. ²Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. ³Die zugelassenen Tests sind unter der Adresse https://antigentest.bfarm.de/ords/f?p=ANTIGENTESTS-AUF-SARS-COV-2:tests-zur-eigenanwendung-durch-laien abrufbar. ⁴Soweit der Selbsttest zur Erfüllung der Testpflicht genügt, ist das negative Testergebnis durch eine Selbstauskunft nach Anlage 1 oder 2 zu dieser Verordnung nachzuweisen. ⁵Bei einem positiven Selbsttestergebnis muss die betroffene Person unverzüglich einen PCR-Test vornehmen lassen und sich absondern.

(4) ¹Ein PCR-Test ist ein Test, der auf der sogenannten Polymerase-Kettenreaktion beruht und die Erbsubstanz des Virus in der Probe im Labor nachweisen kann. ²Bei einem positiven Testergebnis muss sich die betroffene Person unverzüglich absondern.

§ 9
Allgemeine Testpflicht

(1) ¹Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt sind verpflichtet, sich zweimal wöchentlich zu testen oder testen zu lassen. ²Der Nachweis über die Testung ist von diesen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren. ³Arbeitgeber sind verpflichtet, den Beschäftigten die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

(2) ¹Für die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen und den Besuch von Fahr-, Boots- und Flugschulen sowie vergleichbaren Einrichtungen ist ein tagesaktueller Test der Kundin oder des Kunden notwendig. ²Dies gilt nicht für körpernahe Dienstleistungen, soweit sie medizinisch notwendig sind.

(3) Beschäftigte in stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Angeboten nach §§ 11 bis 14 und § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie Teilnehmende und Unterrichtende in Integrationskursen sind verpflichtet, zweimal wöchentlich einen Test vorzuweisen.

(4) ¹Testpflichten gelten nicht für Personen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres. ²Die Testpflicht nach § 23 Absatz 4 bleibt unberührt.

(5) Wenn nach oder aufgrund dieser Verordnung ein tagesaktueller Test gefordert wird, gilt, dass dessen Vornahme zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Angeboten und Leistungen nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf.

(6) ¹Die Testpflicht gilt nicht für Personen,

1.

die nachweisen, dass sie über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 verfügen,

2.

die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind für sechs Monate ab Genesung oder

3.

die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind und eine Impfdosis erhalten haben, wenn mehr als 14 Tage seit der Impfung vergangen sind.

²Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn seit der Gabe der letzten Impfdosis, die nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut für ein vollständiges Impfschema erforderlich ist, mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff mehr als 14 Tage vergangen sind. ³Als Genesene gelten diejenigen Personen, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis oder eine ärztliche Bescheinigung der Infektion nachweisen können. ⁴Satz 1 gilt nicht für Personen, die mindestens ein Symptom nach § 23 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 zeigen, dass auf eine Infektion mit SARS CoV-2 hinweist. ⁵Die Testpflichten nach § 29 bleiben unberührt.

(7) Zur Nachweisführung sind Test- oder Impfbescheinigungen gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier im Original vorzulegen.

Teil 2
Wirtschaftsleben

§ 10
Ladengeschäfte und Märkte

(1) ¹Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt. ²Dies gilt nicht für

1.

die in § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtungen,

2.

Fahrzeug- und Fahrradersatzteilverkaufsstellen,

3.

Baumärkte.

(2) ¹Die Öffnung der nach Absatz 1 geschlossenen Einrichtungen für einzelne Kunden unter den in § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 Buchstabe b des Infektionsschutzgesetzes genannten Voraussetzungen ist zulässig (click & meet). ²Bei der Berechnung der zulässigen Kundenanzahl bleiben unterstützungsbedürftige Personen und Minderjährige unberücksichtigt.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist die Öffnung von nach Absatz 1 geschlossenen Einrichtungen zulässig.

(4) Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt.

§ 11
Körpernahe Dienstleistungen

¹Die Ausübung und Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen ist mit Kontakterfassung oder -nachverfolgung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 zulässig. ²Für die Testpflicht gilt § 9 Absatz 2.

§ 12
Gastronomie, Kantinen, Mensen

(1) ¹Die Öffnung und der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, auch von Speiselokalen und Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, sowie Kantinen und Mensen (Gastronomiebetriebe), ist untersagt. ²Dies gilt nicht für

1.

die in § 28b Absatz 1 Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes genannten Angebote und Einrichtungen,

2.

die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken; bei Abholung von Speisen und Getränken ist ein Verzehr am Ort des Erwerbs und in näherer Umgebung untersagt,

3.

die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Außenbereich für Besucherinnen und Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontakterfassung oder -nachverfolgung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7. ²Sitzen in einem Gastronomiebetrieb im Außenbereich Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch, müssen diese einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Außenbereich ohne die Maßgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 zulässig.

§ 13
Beherbergung

(1) ¹Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. ²Bei erlaubten Übernachtungen ist eine Kontakterfassung oder -nachverfolgung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 vorzusehen. ³Gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen, sind gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erlaubt.

(2) Der Betrieb von Camping- und Caravaningplätzen sowie die Vermietung von Ferienwohnungen werden nicht vom Beherbergungsverbot erfasst.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, sind Übernachtungsangebote nach vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontakterfassung und -nachverfolgung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 und tagesaktuellem Test zu Beginn des Aufenthaltes zulässig.

§ 14
Tagungen, Kongresse, Messen

Die Ausrichtung von Tagungen, Kongressen und Messen ist untersagt.

Teil 3
Öffentliches Leben und Kultur

§ 15
Öffentliche Festivitäten

Soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, sind öffentliche Festivitäten sowie Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen untersagt.

§ 16
Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Beerdigungen und Eheschließungen

(1) ¹§ 4 Absatz 1 gilt nicht für Zusammenkünfte in Kirchen und auf den für die Religionsausübung bestimmten Grundstücken und in Gebäuden von Religionsgemeinschaften zum Zwecke der Religionsausübung sowie für Eheschließungen und Beerdigungen im engsten Familienkreis. ²An Beerdigungen dürfen nicht mehr als 30 Personen teilnehmen. ³Bei mehr als zehn Personen müssen alle Teilnehmenden einen tagesaktuellen Test nachweisen. ⁴Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten. ⁵Abhängig vom Infektionsgeschehen im jeweiligen Landkreis oder in der jeweiligen Kreisfreien Stadt kann die zuständige kommunale Behörde im Einzelfall Prozessionen im öffentlichen Raum zulassen.

(2) ¹Die Kirchen und Religionsgemeinschaften regeln ihre Zusammenkünfte zum Zwecke der Religionsausübung in eigener Verantwortung mit verpflichtender Wirkung. ²Für Zusammenkünfte in Kirchen und von Religionsgemeinschaften zum Zweck der Religionsausübung sind die aufgestellten Hygienekonzepte, insbesondere durch verbindliche Vorgaben zum Verzicht auf gemeinschaftlichen Gesang, der besonderen Infektionslage anzupassen. ³Dies kann durch Reduzierung der Teilnehmerzahl oder der Dauer der Zusammenkünfte oder durch Onlineangebote ohne anwesende Gemeinde erreicht werden.

(3) ¹Eheschließungen sind mit bis zu 20 Personen zulässig. ²Bei mehr als zehn Personen müssen alle Teilnehmenden einen tagesaktuellen Test nachweisen. ³Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten.

§ 17
Versammlungen

(1) Unter freiem Himmel sind Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist, ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig, wenn

1.

alle Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer, die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter sowie Ordnerinnen und Ordner einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen;

2.

zwischen allen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird.

(2) Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 200, sind Versammlungen abweichend von Absatz 1 auf eine Teilnehmerzahl von maximal 200 Personen begrenzt.

(3) Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 300, sind Versammlungen abweichend von Absatz 1 auf eine Teilnehmerzahl von maximal 10 Personen begrenzt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 können im Einzelfall Ausnahmen erteilt werden, wenn das aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

(5) Das Sächsische Versammlungsgesetz bleibt im Übrigen unberührt.

§ 18
Kulturstätten

(1) Museen, Bibliotheken, Galerien, Ausstellungen, Gedenkstätten, Kinos, Theater, Bühnen, Opernhäuser, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Musiktheater und ähnliche Einrichtungen für Publikum sowie Kulturveranstaltungen im Außenbereich dürfen unter der Voraussetzung öffnen, dass diese eine Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontakterfassung oder -nachverfolgung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 sowie die Vorlage eines tagesaktuellen Tests vorsehen.

(2) Die Öffnung von

1.

Autokinos,

2.

Medienausleihen in Bibliotheken,

3.

Fachbibliotheken, Bibliotheken an Hochschulen, der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek und der Deutschen Nationalbibliothek sowie öffentlichen Archiven

ist ohne die Maßgaben nach Absatz 1 zulässig.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist die Öffnung von Kulturstätten ohne die Maßgaben nach Absatz 1 zulässig.

Teil 4
Sport und Freizeit

§ 19
Sport, Fitnessstudios

(1) ¹Die Öffnung von Fitnessstudios und sonstigen Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs ist untersagt. ²Dies gilt nicht für

1.

die in § 28b Absatz 1 Nummer 6 des Infektionsschutzgesetzes genannten Ausnahmen,

2.

Fitnessstudios und sonstige Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs, soweit sie medizinisch notwendigen Behandlungen dienen,

3.

den Sportunterricht,

4.

das leistungssportliche Training der Schülerinnen und Schüler in der vertieften sportlichen Ausbildung, sofern sie an der Präsenzbeschulung gemäß § 23 Absatz 2 oder 3 teilnehmen,

5.

Dienstsport,

6.

sportwissenschaftliche Studiengänge,

7.

lizenzierte Profisportlerinnen und -sportler,

8.

Sportlerinnen und Sportler mit einem Arbeitsvertrag, der sie zu einer sportlichen Leistung gegen ein Entgelt verpflichtet und dieses überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient,

9.

Gruppen von bis zu 20 Minderjährigen im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen,

10.

kontaktfreien Sport auf Außensportanlagen und

11.

kontaktfreien Sport auf Innensportanlagen einschließlich Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen sowie den Kontaktsport auf Außensportanlagen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem tagesaktuellen Test oder einem Test nach § 23 Absatz 4 sowie einer Kontakterfassung oder -nachverfolgung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7.

³Anleitungspersonen müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist

1.

der kontaktfreie Sport auf Innensportanlagen einschließlich Fitnessstudios und ähnlicher Einrichtungen sowie der Kontaktsport auf Außensportanlagen ohne die Maßgaben nach Absatz 1 Nummer 11 und

2.

der kontaktfreie Sport in kleinen Gruppen (höchstens 20 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen

zulässig.

§ 20
Bäder, Saunen

(1) Die Öffnung von Badeanstalten, Bädern, Freibädern, Hallenbädern, Kurbädern, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Wellnesszentren, Thermen, Dampfbädern sowie Dampfsaunen und Saunen ist untersagt, soweit es sich nicht um eine Rehabilitationseinrichtung handelt.

(2) Dies gilt nicht für die Nutzung von Hallen- und Freibädern im Sinne des § 19 und soweit es für die Nutzung für den schulischen Schwimmunterricht in der Primarstufe, für die praktische Ausbildung und Prüfung berufsbedingt oder für die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zum Nachweis der Rettungsfähigkeit erforderlich ist.

§ 21
Botanische und zoologische Gärten,
Stadt-, Gäste- und Naturführungen

(1) ¹Die Öffnung von botanischen und zoologischen Gärten, Tierparks sowie Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art im Außenbereich ist zulässig, wenn eine Kontakterfassung oder -nachverfolgung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 sowie die Vorlage eines tagesaktuellen Tests vorgesehen ist. ²Stadt-, Gäste- und Naturführungen dürfen mit höchstens zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden.

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist die uneingeschränkte Öffnung von botanischen und zoologischen Gärten sowie Tierparks ohne die Maßgaben nach Absatz 1 zulässig.

§ 22
Freizeiteinrichtungen und -veranstaltungen

(1) Die Öffnung von Einrichtungen und Aktivitäten, die der Unterhaltung oder Freizeitgestaltung dienen, wie

1.

Freizeitparks, Vergnügungsparks, Indoorspielplätze,

2.

Zirkusse,

3.

Seilbahnen im Ausflugsverkehr, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr,

4.

touristische Bahn- und Busverkehre, Flusskreuzfahrten,

5.

Diskotheken, Clubs, Musikclubs,

6.

Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,

7.

Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen und Prostitutionsfahrzeuge sowie

8.

sonstige gewerbliche Freizeitaktivitäten,

ist untersagt.

(2) Die Öffnung von Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugenderholung gemäß § 11 Absatz 3 Nummer 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie Schulfahrten sind untersagt.

Teil 5
Bildung

§ 23
Betriebseinschränkungen für Einrichtungen
der Kindertagesbetreuung und Schulen

(1) ¹In Einrichtungen der Kindertagesbetreuung einschließlich heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen, in Schulen der Primarstufe und in Förderschulen auch oberhalb der Primarstufe findet eingeschränkter Regelbetrieb mit festen Klassen oder Gruppen und Bezugspersonen in festgelegten Räumen oder Bereichen statt. ²Satz 1 gilt nicht für Abschlussklassen von Förderschulen, die nach den Lehrplänen für die Oberschule unterrichtet werden, sowie von Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. ³Die oberste Schulaufsichtsbehörde gibt Empfehlungen zum eingeschränkten Regelbetrieb. ⁴In Einrichtungen der Kindertagespflege kann uneingeschränkter Regelbetrieb stattfinden.

(2) ¹Präsenzbeschulung findet für die Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge der

1.

Förderschulen, die nach den Lehrplänen für die Oberschule unterrichtet werden,

2.

Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen,

3.

Oberschulen,

4.

Gymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12),

5.

Berufsschulen (einschließlich Abschlussklassen im Berufsgrundbildungsjahr und im Berufsvorbereitungsjahr sowie Vorabschlussklassen, deren Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2020/2021 am ersten Teil einer in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchgeführten Abschlussprüfung teilnehmen),

6.

Berufsfachschulen (einschließlich Vorabschlussklassen der Berufsfachschule für anerkannte Ausbildungsberufe und solche der Gesundheitsfachberufe),

7.

Fachschulen,

8.

Fachoberschulen,

9.

Beruflichen Gymnasien (Jahrgangsstufen 12 und 13),

10.

Abendoberschulen,

11.

Abendgymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12) sowie

12.

Kollegs (Jahrgangsstufen 11 und 12)

und grundsätzlich nur in den Fächern oder Lernfeldern der jeweiligen Abschlussprüfung statt. ²Ferner kann der Schulbetrieb an Klinik- und Krankenhausschulen im Einvernehmen mit der Leitung der Klinik oder des Krankenhauses aufrechterhalten werden.

(3) ¹Soweit für Schulen nicht Absatz 1 oder 2 gilt, findet die zeitgleiche Präsenzbeschulung in den Unterrichtsräumen für höchstens die Hälfte der Zahl der Schülerinnen und Schüler je Klasse oder Kurs statt, die in den §§ 1, 3 und 4 der Sächsischen Klassenbildungsverordnung vom 7. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 384), die durch die Verordnung vom 12. März 2021 (SächsGVBl. S. 428) geändert worden ist, nebst ihrer Anlage als Obergrenze festgelegt ist, jedoch nicht für mehr als 16 Schülerinnen und Schüler je Klasse oder Kurs (Wechselmodell). ²Die Präsenzbeschulung für die Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge kann abweichend von Absatz 2 im Wechselmodell durchgeführt werden. ³Am Landesgymnasium Sankt Afra zu Meißen kann die Präsenzbeschulung abweichend von Satz 1 auch ohne Wechselmodell durchgeführt werden.

(4) ¹Personen, mit Ausnahme der in Kinderkrippen und Kindergärten betreuten Kinder sowie der sie begleitenden Personen zum Bringen und Abholen auf dem Außengelände der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, ist der Zutritt zum Gelände von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen untersagt, wenn sie nicht durch einen Nachweis einer für die Abnahme des Tests zuständigen Stelle (berechtigte Leistungserbringer gemäß § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 [BAnz AT 09.03.2021 V1] in der jeweils geltenden Fassung) oder eine qualifizierte Selbstauskunft nach Anlage 2 zu dieser Verordnung nachweisen, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht. ²Die Ausstellung des Nachweises nach Satz 1 und die Vornahme des Tests dürfen nicht länger als 72 Stunden zurückliegen. ³Das Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt nicht, wenn unmittelbar nach dem Betreten des Geländes der Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder der Schule ein Test auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 vorgenommen wird. ⁴Das Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt nicht für die Kindertagespflege. ⁵Sofern ein Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt, sind im Eingangsbereich des Geländes der Einrichtung der Kindertagesbetreuung und der Schule entsprechende Hinweise anzubringen. ⁶Das Zutrittsverbot nach Satz 1 für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen gilt überdies nicht für Zusammenkünfte der Staatsregierung und der kommunalen Vertretungskörperschaften, Maßnahmen, die der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen sowie Wahlen und Abstimmungen, mit der Maßgabe, dass der Veranstalter der Zusammenkünfte, Termine oder Maßnahmen sicherstellt, dass Handreinigungs- und ein zumindest begrenzt viruzides Desinfektionsmittel in hinreichender Menge zur Verfügung stehen sowie die genutzten Oberflächen, Gegenstände und Räume nach Beendigung der Zusammenkünfte, Termine oder Maßnahmen gründlich gereinigt werden. ⁷Dies gilt auch für heilpädagogische Kindertageseinrichtungen.

(5) ¹Der Nachweis nach Absatz 4 Satz 1 und Testergebnisse nach Absatz 4 können von der Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder Schule erfasst und dokumentiert werden. ²Die Dokumentation ist unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, wenn sie für die Kontrolle einer Frist nach Absatz 4 Satz 2 nicht mehr benötigt wird. ³Die Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder Schule ist befugt, entsprechend § 9 Absatz 2 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk die betroffene Person ihre Hauptwohnung hat, positive Ergebnisse von Tests nach Absatz 4 Satz 3 zu melden. ⁴Sie ist zudem befugt, ihr Personal in anonymisierter Form um Auskunft über das Bestehen eines vollständigen Impfschutzes gegen SARS-CoV-2 zu ersuchen; das Personal ist zu wahrheitsgemäßer Auskunft verpflichtet. ⁵Die Auskünfte nach Satz 4 dürfen zur Vorbereitung von Tests nach Absatz 4 Satz 3 und zur Anpassung des Hygieneplans nach § 25 Absatz 1 verwendet werden. ⁶Dies gilt auch für heilpädagogische Kindertageseinrichtungen.

(6) ¹Schülerinnen und Schüler, gegebenenfalls vertreten durch ihre Personensorgeberechtigten, können sich von der Teilnahme an der Präsenzbeschulung schriftlich abmelden. ²Die Abmeldung wird mit Außerkrafttreten dieser Verordnung unwirksam. ³Abmeldungen, die aufgrund der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in einer vor dem 10. Mai 2021 geltenden Fassung vorgenommen wurden, gelten als Abmeldungen nach Satz 1 fort, solange die Schülerin oder der Schüler an der Präsenzbeschulung nicht teilnimmt.

(7) Die Anordnung häuslicher Lernzeiten nach Maßgabe des Schulrechts für Schülerinnen und Schüler, die nicht an einer Präsenzbeschulung teilnehmen, bleibt zulässig.

(8) Die oberste Landesgesundheitsbehörde kann im Einvernehmen mit der obersten Schulaufsichtsbehörde für Schulen, unter deren Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und sonstigem Personal mehr als eine an einer Präsenzbeschulung teilnehmende Person eine Infektion mit SARS-CoV-2 aufweist, anordnen:

1.

über Absatz 3 hinaus für die gesamte Schule oder einzelne Klassen- oder Jahrgangsstufen des jeweiligen Bildungsgangs das Wechselmodell oder

2.

die vorübergehende teilweise oder vollständige Schließung einer oder mehrerer Schulen.

(9) ¹Der Aufenthalt auf dem Gelände von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, dem Gelände von Schulen und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen ist Personen untersagt, die

1.

mindestens eines der folgenden Symptome zeigen: allgemeines Krankheitsgefühl, Fieber ab 38 Grad Celsius, Durchfall, Erbrechen, Geruchsstörungen, Geschmacksstörungen, nicht nur gelegentlicher Husten, oder

2.

sich aufgrund einer Infektion mit SARS-CoV-2 oder des engen Kontakts zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person sich gemäß der Allgemeinverfügung zur Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen absondern müssen.

²Kinder, Schülerinnen oder Schüler, die mindestens ein Symptom im Sinne von Satz 1 Nummer 1 während der Betreuung, während des Unterrichts oder einer sonstigen schulischen Veranstaltung zeigen, sollen in einem separaten Raum untergebracht werden. ³Das Abholen durch einen Personensorgeberechtigten oder eine von diesem bevollmächtigte Person ist unverzüglich zu veranlassen. ⁴Satz 2 und 3 gilt entsprechend, wenn ein auf dem Gelände der Schule durchgeführter Test auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 ein positives Testergebnis aufweist.

(10) Zeigen Kinder, Schülerinnen oder Schüler mindestens ein Symptom im Sinne von Absatz 9 Satz 1 Nummer 1, ist ihnen der Zutritt zu der Einrichtung erst zwei Tage nach dem letztmaligen Auftreten eines Symptoms gestattet.

(11) ¹Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2 und 3 sowie Absatz 10 gilt nicht für Personen, die durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen am selben Tage durchgeführten Test auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis nachweisen, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht. ²Absatz 9 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und 3 sowie Absatz 10 gilt ferner nicht für Personen, die durch eine ärztliche Bescheinigung, einen Allergieausweis, den Nachweis einer chronischen Erkrankung oder ein vergleichbares Dokument glaubhaft machen, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht.

(12) Gemeinschaftlicher Gesang ist nur im Freien erlaubt.

(13) ¹Zur Kontaktnachverfolgung ist täglich zu dokumentieren,

1.

welche Kinder in einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung und in heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen betreut wurden,

2.

wer diese Kinder betreut hat,

3.

welche Personen mit Ausnahme der betreuten Kinder und des Personals sich länger als 10 Minuten in einem Gebäude einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung aufgehalten haben und

4.

welche Personen mit Ausnahme von Schülerinnen, Schülern, schulischem Personal und Hortpersonal sich länger als 10 Minuten in einem Schulgebäude aufgehalten haben.

²§ 6 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.

§ 24
Mund-Nasen-Schutz in Einrichtungen
der Kindertagesbetreuung und an Schulen

(1) Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske besteht

1.

vor dem Eingangsbereich von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Schulen, Schulinternaten und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen; dies gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,

2.

in Gebäuden und auf dem sonstigen Gelände von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sowie bei deren Veranstaltungen; dies gilt nicht für in diesen Einrichtungen betreute Kinder sowie während der Betreuung und bei der Abnahme von Tests gemäß § 23 Absatz 4 für ihr Personal,

3.

in Schulgebäuden, auf dem sonstigen Gelände von Schulen, in Schulinternaten sowie bei schulischen Veranstaltungen; dies gilt nicht für Schülerinnen, Schüler, schulisches Personal und Hortpersonal,

a)

auf dem Außengelände von Schulen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,

b)

in der Primarstufe innerhalb der Unterrichtsräume,

c)

in Horten innerhalb der Gruppenräume,

d)

auf dem Außengelände von Grund- und Förderschulen sowie Horten unter Beibehaltung der festen Klassen und Gruppen,

e)

im Unterricht an Förderschulen der Sekundarstufe I,

f)

im Unterricht der Werkstufe der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung,

g)

im inklusiven Unterricht für die Förderschwerpunkte Hören und Sprache,

h)

im Sportunterricht, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,

i)

zur Aufnahme von Speisen und Getränken im Schulgebäude,

j)

bei der Abnahme von Tests gemäß § 23 Absatz 4 und

k)

für Schülerinnen und Schüler während einer Abschlussprüfung; abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten;

4.

wenn dies durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie bestimmt wird.

(2) ¹Zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Pflicht nach Absatz 1 genügt die Gewährung der Einsichtnahme in eine ärztliche Bescheinigung, welche die gesundheitliche Einschränkung sowie die durch die Erfüllung der Pflicht zu erwartenden Beeinträchtigungen benennt und erkennen lassen soll, auf welcher Grundlage die Ärztin oder der Arzt zu dieser Einschätzung gelangt ist. ²Personen, die entgegen der nach Absatz 1 bestehenden Pflicht den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz nicht tragen, ohne dass eine Ausnahme nach Satz 1 oder § 5 Absatz 2 Nummer 5 vorliegt, ist der Aufenthalt nach Absatz 1 Nummer 1 Halbsatz 1, Nummer 2 Halbsatz 1 und Nummer 3 Halbsatz 1 untersagt. ³Wer Einsicht in eine ärztliche Bescheinigung nach Satz 1 erhält, hat Stillschweigen über die darin enthaltenen Gesundheitsdaten zu bewahren.

(3) ¹Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Schulen und heilpädagogische Kindertageseinrichtungen sind befugt, von der ärztlichen Bescheinigung, mit der eine Befreiung von der Pflicht nach Absatz 1 glaubhaft gemacht wird, eine analoge oder digitale Kopie zu fertigen und diese aufzubewahren. ²Das Original der Bescheinigung darf nur mit Zustimmung des Vorlegenden aufbewahrt werden. ³Die Kopie oder die Bescheinigung ist vor unbefugtem Zugriff zu sichern und nach Ablauf des Zeitraumes, für welche die Bescheinigung gilt, unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, spätestens jedoch mit Ablauf des Jahres 2021.

§ 25
Hygieneplan und Hygienemaßnahmen an Einrichtungen
der Kindertagesbetreuung und Schulen

(1) ¹Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Schulen und Schulinternate müssen auch dann einen Hygieneplan haben, wenn sie keine Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 des Infektionsschutzgesetzes sind. ²Der Hygieneplan muss für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung auf dem „Rahmenhygieneplan gemäß § 36 des Infektionsschutzgesetzes für Kindereinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -tagesstätten, auch integrativ, und Kinderhorte)“, Stand: April 2007, veröffentlicht im Internet unter www.gesunde.sachsen.de, in seiner jeweils geltenden Fassung, und für Schulen und Schulinternate auf dem „Rahmenhygieneplan gemäß § 36 des Infektionsschutzgesetzes für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden“, Stand: April 2008, veröffentlicht im Internet unter www.gesunde.sachsen.de, in seiner jeweils geltenden Fassung, beruhen. ³Er soll den Besonderheiten der konkreten Einrichtung Rechnung tragen. ⁴Der Hygieneplan eines Schulinternats soll vorsehen, dass Schülerinnen und Schüler sich während der häuslichen Lernzeit im Wechselmodell nicht im Schulinternat aufhalten dürfen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Einrichtungen der Kindertagespflege.

(3) Der Hygieneplan kann aus triftigem Grund Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines anderen Mund-Nasen-Schutzes vorsehen.

(4) Klinik- und Krankenhausschulen erlassen den Hygieneplan im Benehmen mit der Leitung des Klinikums.

(5) Direkte körperliche Kontakte sollen vermieden werden.

(6) ¹Regelmäßig genutzte Oberflächen, Gegenstände und Räume sind täglich gründlich zu reinigen. ²Technisch-mediale Geräte sind nach jeder Nutzung gründlich zu reinigen. ³Sämtliche genutzte Räumlichkeiten sind täglich mehrfach gründlich zu lüften. ⁴Unterrichtsräume sollen darüber hinaus mindestens einmal während der Unterrichtsstunde, spätestens dreißig Minuten nach deren Beginn, gründlich gelüftet werden.

(7) ¹Wer eine Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder heilpädagogische Kindertageseinrichtung, eine Schule oder ein Schulinternat betritt, hat sich unverzüglich die Hände gründlich zu waschen oder mit einem zumindest begrenzt viruziden Mittel zu desinfizieren. ²Die Einrichtung stellt sicher, dass geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen und Desinfizieren zugänglich sind. ³Der Träger der Einrichtung stellt sicher, dass die dafür notwendigen hygienischen Mittel, insbesondere Handreinigungs- und ein zumindest begrenzt viruzides Desinfektionsmittel, in hinreichender Menge vorgehalten werden. ⁴Personen, die sich in der Einrichtung aufhalten, sind auf die Einhaltung dieser Hygienemaßregeln altersgerecht hinzuweisen. ⁵Insbesondere sind im Eingangsbereich der Einrichtung entsprechende Hinweise anzubringen.

(8) § 12 Absatz 1 gilt für Kantinen und Mensen in Schulen oder Schulinternaten entsprechend.

§ 26
Hochschulen, Berufsakademie Sachsen

(1) Hochschulen im Sinne des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 731) geändert worden ist, und die Berufsakademie Sachsen sollen auf Präsenzveranstaltungen verzichten; dies gilt insbesondere nicht für Labortätigkeiten, Praktika, praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte sowie Prüfungen.

(2) ¹Hochschulen, die Berufsakademie Sachsen und die für diese Einrichtungen zuständige Prüfungsbehörde können anordnen, dass die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen einen Test erfordert. ²Das Nähere regelt die zuständige Einrichtung oder Prüfungsbehörde. ³Eine Kontakterfassung oder -nachverfolgung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 ist bei Präsenzveranstaltungen vorzusehen.

(3) Beim Unterricht in den Musik- und Tanzhochschulen findet § 5 keine Anwendung.

§ 27
Aus-, Fort- und Weiterbildungs-
und Erwachsenenbildungseinrichtungen
sowie ähnliche Einrichtungen, Volkshochschulen

(1) ¹Besucher und Unterrichtende von Aus-, Fort- und Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen sowie Volkshochschulen sind verpflichtet, zweimal wöchentlich einen Test vorzuweisen. ²Eine Kontakterfassung oder -nachverfolgung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 ist vorzusehen.

(2) § 26 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 28
Kunst-, Musik- und Tanzschulen

(1) Die Öffnung und der Betrieb von Kunst-, Musik-, und Tanzschulen sowie der Musikunterricht durch freiberufliche Musikpädagogen sind untersagt.

(2) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165, ist von Absatz 1 der Einzelunterricht ausgenommen, wenn

1.

die Hygienemaßnahmen nach § 6 eingehalten werden,

2.

eine Kontakterfassung oder -nachverfolgung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 erfolgt,

3.

die Betriebsinhaber und Beschäftigten sich testen oder testen lassen,

4.

die Schülerinnen und Schüler einen tagesaktuellen Test vorweisen.

²Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen der Testung nach § 23 Absatz 4 beim letzten Test in der Kalenderwoche negativ getestet wurden. ³In Tanzschulen gilt als Einzelunterricht das Tanzen mit einer festen Tanzpartnerin oder einem festen Tanzpartner.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist die Öffnung der nach Absatz 1 geschlossenen Einrichtungen zulässig, wenn die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen entsprechend eingehalten werden.

(4) § 26 Absatz 3 gilt entsprechend.

Teil 6
Weitere Bereiche

§ 29
Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

(1) Der Besuch folgender Einrichtungen ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 zulässig:

1.

Alten- und Pflegeheime einschließlich Kurzzeitpflegeeinrichtungen,

2.

Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, und ambulant betreute Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen nach § 2 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes, soweit für diese der Teil 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung findet,

3.

Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes) und

4.

genehmigungspflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1, § 34 Satz 1, § 35, § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, § 42 Absatz 1 Satz 2 sowie § 42a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.

(2) Besucherinnen und Besucher im Sinne dieser Vorschrift sind alle Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur jeweiligen Einrichtung stehen und mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, Patientinnen und Patienten, betreuten Personen oder dem Pflegepersonal in Kontakt geraten, mit Ausnahme von Personen im Noteinsatz.

(3) ¹Die Einrichtungen nach Absatz 1 sind zur Aufrechterhaltung der Besuchsmöglichkeiten verpflichtet. ²Im Rahmen eines Hygieneplans nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 23 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes oder eines eigenständigen Konzepts ist durch Regelungen zum Besuch und zum vorübergehenden Verlassen der Einrichtungen durch die Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen, dass die Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen (einrichtungsbezogenes, bewohnerorientiertes Besuchskonzept). ³Die Regelungen haben insbesondere Bestimmungen zu einzuhaltenden Hygienemaßnahmen, zur Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, zur Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten und zur Sicherstellung der fortlaufenden praktischen Ausbildung in Berufen des Gesundheits- und Sozialwesens zu enthalten. ⁴§ 6 Absatz 4 gilt entsprechend. ⁵Die Besuchsregelungen sind an die aktuelle regionale Infektionslage anzupassen sowie auf der Internetseite der Einrichtung zu veröffentlichen und müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Teilhabe- und Freiheitsrechten stehen.

(4) ¹Besucherinnen und Besuchern in Einrichtungen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 3 sowie in Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden, darf der Zutritt nur nach erfolgtem Schnelltest vor Ort oder mit tagaktuellem Nachweis eines Schnelltests gewährt werden. ²Im Hygienekonzept können Ausnahmen für Besuche zum Zweck der Sterbebegleitung aufgenommen werden. ³Die Einrichtungen sind verpflichtet, auf Wunsch der Besucherinnen und Besucher einen Schnelltest durchzuführen. ⁴Satz 1 gilt nicht für Besucherinnen und Besucher in Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und in Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden, die die Voraussetzungen nach § 9 Absatz 6 erfüllen, wenn sie das negative Ergebnis eines Schnelltests vorweisen können, das nicht älter als sieben Tage ist.

(5) ¹Für die Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 1, Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2 zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch und ambulante Pflegedienste wird gemäß der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnz AT 09.03.2021 V1), in der jeweils geltenden Fassung, eine Testung für die Beschäftigten sowie für die Gäste von Tagespflegeeinrichtungen angeordnet, die dreimal in der Woche zu erfolgen hat, sofern in der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung nicht anderes geregelt ist. ²Für Personen, die die Voraussetzungen nach § 9 Absatz 6 erfüllen, kann die in Satz 1 angeordnete Testung auf einmal in der Woche reduziert werden. ³Im Übrigen wird den Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie in Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kindern und Jugendlichen erbracht werden, dringend empfohlen, den Anspruch auf Testung gemäß der Coronavirus-Testverordnung regelmäßig möglichst zweimal wöchentlich für die Beschäftigten zu gewährleisten; für Beschäftigte, die die Voraussetzungen des § 9 Absatz 6 erfüllen, soll die Testung einmal wöchentlich erfolgen. ⁴Wenn es medizinisch begründet ist, kann in Einzelfällen das Gesundheitsamt abweichende Festlegungen in Bezug auf die Pflicht zur regelmäßigen Testung treffen. ⁵Dies gilt insbesondere für den Zeitraum im unmittelbaren Anschluss an die Absonderungszeit nach einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2.

(6) ¹Werkstätten für behinderte Menschen, Angebote anderer Leistungsanbieter gemäß § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist, und andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden. ²Von dem Verbot nach Satz 1 sind Menschen mit Behinderungen, die nicht in einer besonderen Wohnform nach § 104 Absatz 3 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wohnen und deren Betreuung und pflegerische Versorgung auch zeitweise nicht durch Eltern, Angehörige oder sonstiges Betreuungspersonal sichergestellt werden kann, ausgenommen. ³Von dem Verbot nach Satz 1 können durch die Leitung der Werkstatt für behinderte Menschen oder durch die Leitung des anderen Leistungsanbieters diejenigen Menschen mit Behinderungen ausgenommen werden, die Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich gemäß § 57 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten. ⁴Weiter können von dem Verbot nach Satz 1 durch den Leiter der Werkstatt für behinderte Menschen oder des anderen Leistungsanbieters Beschäftige, die für den wirtschaftlichen Betrieb der Werkstatt für behinderte Menschen oder des anderen Anbieters erforderlich sind, ausgenommen werden. ⁵Vom Betretungsverbot können durch den Leiter der Werkstatt für behinderte Menschen oder des anderen Leistungsanbieters weitere Beschäftige ausgenommen werden, wenn die Teilhabe am Arbeitsleben für die Stabilisierung der individuellen Leistungsfähigkeit oder Persönlichkeitsentwicklung erforderlich ist. ⁶Ausnahmen vom Betretungsverbot sind nur dann zulässig, wenn ein Arbeitsschutz- und Hygienekonzept nach § 6 Absatz 3 und 4 und eine Testkonzeption vorliegen. ⁷Bei Beschäftigten, die in Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 2 wohnen, ist das Arbeitsschutz- und Hygienekonzept mit der jeweiligen Leitung der Wohneinrichtung der Werkstattbeschäftigten abzustimmen. ⁸Dabei sind Regelungen im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Einrichtung, insbesondere zu Beförderung und Arbeitsorganisation, einschließlich einer abgestimmten Testkonzeption mit regelmäßigen Testungen der beschäftigten und betreuten Menschen zu treffen. ⁹Bei der Erstellung der Testkonzepte, insbesondere hinsichtlich der Häufigkeit der Testungen, kann § 9 Absatz 6 berücksichtigt werden. ¹⁰Die Sätze 1 bis 9 gelten sinngemäß für andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen.

(7) ¹Richterliche Anhörungen dürfen in allen Einrichtungen nach Absatz 1 stattfinden. ²Das schließt das Anwesenheitsrecht von Verfahrensbeiständen, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern, gerichtlich bestellten Gutachterinnen und Gutachtern sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.

(8) ¹Erlaubt sind auch Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozial- und Jugendamtes, Vormünder, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind, und Eltern mit Besuchs- und Umgangsrecht. ²Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. ³Der Besuch ist mit der Einrichtungsleitung im Vorfeld abzustimmen; dabei sind die in Absatz 3 und 4 genannten Hygienemaßnahmen einzuhalten. ⁴Beim Verdacht auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 ist entsprechend den Vorgaben des Robert Koch-Instituts der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.

(9) Erlaubt ist auch der Zugang für

1.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Aufsichtsbehörden,

2.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medizinischen Dienste der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung,

3.

Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Rahmen der Aus- oder Weiterbildung in Berufen des Gesundheits- oder Sozialwesens oder der studienqualifizierenden Ausbildung an der Fachoberschule,

4.

ehrenamtlich Tätige zur Sicherstellung der Versorgung in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie

5.

die medizinische und therapeutische Versorgung.

(10) ¹Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung weitere Regelungen und Hygienevorschriften erlassen. ²Ausnahmen können durch die zuständigen kommunalen Behörden im Einzelfall zugelassen werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich notwendig oder vertretbar ist.

§ 30
Saisonarbeitskräfte

¹Wer Personen beschäftigt, die

1.

zum Zweck einer turnusgemäßen oder zu einer bestimmten Zeit innerhalb eines Jahres mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme vorübergehend aus dem Ausland in das Gebiet des Freistaates Sachsen einreisen (Saisonarbeitskräfte),

2.

in Gemeinschaftsunterkünften wohnen und

3.

in Betrieben arbeiten, in denen gleichzeitig mehr als zehn Beschäftigte einschließlich Leiharbeitskräften, Beschäftigten eines Werkunternehmens und sonstige Personen tätig sind,

muss sicherstellen, dass diese bei Beginn der Beschäftigung über einen ärztlichen Befund in deutscher oder englischer Sprache verfügen, aus dem sich ergibt, dass eine PCR-Testung keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 ergeben hat. ²Die Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein. ³Personen, welche nicht über den ärztlichen Befund nach Satz 1 verfügen, dürfen nicht beschäftigt werden. ⁴Der Betriebsinhaber, der Saisonarbeitskräfte beschäftigt, ist verpflichtet, die Arbeitsaufnahme der Saisonarbeitskräfte jeweils grundsätzlich 14 Tage vor ihrem Beginn der zuständigen Behörde sowie der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde anzuzeigen. ⁵Eine spätere Anzeige ist nur ausreichend, wenn der Betriebsinhaber glaubhaft macht, dass eine frühere Anzeige aus zwingenden betrieblichen oder sonstigen Gründen nicht möglich war. ⁶Die Anzeige hat die Namen der Saisonarbeitskräfte, deren Unterbringungsort, Art und Zeitraum der Tätigkeit sowie die Kontaktdaten des Betriebsinhabers zu enthalten. ⁷Die Anzeigepflicht besteht auch, wenn die Saisonarbeitskräfte während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland den Betrieb oder den Arbeitgeber wechseln.

§ 31
Modellprojekte

¹Der zuständige Landkreis oder die zuständige Kreisfreie Stadt kann für das Gebiet oder ein Teilgebiet einer Gemeinde zeitlich befristet die Durchführung von landesbedeutsamen Modellprojekten in Abweichung von nach dieser Verordnung geschlossenen Einrichtungen und Angeboten genehmigen. ²Es sollen nicht mehr als zwei Modellprojekte je Landkreis oder Kreisfreier Stadt für denselben Zeitraum genehmigt werden. ³Vor der Genehmigung ist das Einvernehmen mit

1.

dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten,

2.

einer bei der Staatsministerin für Kultur und Tourismus im Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus unter Beteiligung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (Oberste Landesgesundheitsbehörde) eingerichteten Fachkommission

herzustellen. ⁴Landesbedeutsame Modellprojekte müssen der Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der diskriminierungsfreien Erprobung von Corona-Testkonzepten und von digitalen Systemen zur datenschutzkonformen Verarbeitung von personenbezogenen Daten und ihre Übermittlung an das Gesundheitsamt zur kurzfristigen und vollständigen Kontaktnachverfolgung dienen. ⁵Sie sind nur zulässig, wenn sie wissenschaftlich begleitet werden. ⁶Die Genehmigung solcher Modellprojekte ist durch den zuständigen Landkreis oder die zuständige Kreisfreie Stadt aufzuheben, wenn das Infektionsgeschehen die Weiterführung nicht mehr erlaubt.

§ 32
Sächsischer Landtag

¹Von den Bestimmungen dieser Verordnung ist der Sächsische Landtag aufgrund seines verfassungsrechtlichen Selbstorganisationsrechts sowie des Hausrechts und der Polizeigewalt des Landtagspräsidenten gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen ausgenommen. ²Darüber hinaus haben die zuständigen Behörden die besondere verfassungsrechtliche Stellung des Landtags und seiner Mitglieder im Rahmen von Maßnahmen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zu beachten.

Teil 7
Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

§ 33
Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten

(1) ¹Die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung zuständigen Behörden haben

1.

die Bestimmungen dieser Verordnung,

2.

die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung in Eilfällen wahrgenommenen Aufgaben und Befugnisse und

3.

die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 2 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung getroffenen Maßnahmen

umzusetzen. ²Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. ³Sie können dabei die Ortspolizeibehörden um Vollzugs- und Vollstreckungshilfe ersuchen. ⁴Die Zuständigkeiten zum Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften gemäß der Sächsischen Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 6. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 416), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Oktober 2019 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist, bleiben unberührt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer

1.

vorsätzlich

a)

sich entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 mit weiteren als den dort genannten Personen aufhält,

b)

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 an einer Zusammenkunft teilnimmt, die die zulässige Personenanzahl überschreitet,

c)

entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 und § 16 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 Satz 3 den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält,

d)

entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Ladengeschäfte und Märkte öffnet, ohne dass eine Ausnahme nach § 10 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder Absatz 3 vorliegt,

e)

entgegen § 10 Absatz 4 Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, verkauft,

f)

entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1, § 14, § 15, § 18 Absatz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 1, § 22 Absatz 1, § 28 Absatz 1 Einrichtungen oder Angebote öffnet, betreibt, durchführt, besucht oder nutzt, ohne dass eine Ausnahme nach § 12 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 18 Absatz 2 oder 3, § 19 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 20 Absatz 1 Halbsatz 2, Absatz 2, § 21 Absatz 2, § 28 Absatz 2 oder 3 vorliegt,

g)

entgegen § 16 Absatz 1 Satz 5 eine Prozession im öffentlichen Raum ohne Zulassung veranstaltet,

h)

entgegen § 17 Absatz 1 bis 3 eine Versammlung veranstaltet, die nicht ortsfest ist oder an der mehr Personen teilnehmen, als nach § 17 Absatz 1 bis 3 zulässig sind, ohne dass eine Ausnahme nach § 17 Absatz 4 vorliegt,

i)

entgegen § 24 Absatz 2 Satz 3 nicht Stillschweigen über die in einer ärztlichen Bescheinigung enthaltenen Gesundheitsdaten bewahrt,

2.

fahrlässig oder vorsätzlich

a)

entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Nummer 1 keine medizinische Gesichtsmaske oder FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske trägt, ohne dass eine Ausnahme nach § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 oder Satz 2 vorliegt,

b)

entgegen § 5 Absatz 4 keine FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske trägt und keine Ausnahme nach § 5 Absatz 2 oder aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen vorliegt,

c)

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 Geschäfte, Einrichtungen, Betriebe oder Angebote ohne Hygienekonzept mit Einlassmanagement öffnet, betreibt oder durchführt oder das Hygienekonzept nicht einhält,

d)

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 3 keinen Ansprechpartner vor Ort benennt,

e)

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 4 die Kontaktbeschränkungen, Abstandsregelungen oder die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht durchsetzt,

f)

entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 13 Absatz 3, § 16 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 Satz 2, § 18 Absatz 1, § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11, Satz 3, § 21 Absatz 1, § 23 Absatz 4 Satz 1, § 27 Absatz 1 Satz 1, § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, keine Testung vornimmt oder vornehmen lässt, ohne dass eine Ausnahme nach § 9 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 1, § 28 Absatz 2 Satz 2 vorliegt,

g)

entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 keinen Test zur Verfügung stellt,

h)

entgegen § 9 Absatz 7 eine unrichtige Test- oder Impfbescheinigung vorlegt,

i)

entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 13 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3, § 18 Absatz 1 § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11, § 21 Absatz 1, § 26 Absatz 2 Satz 3, § 27 Absatz 1 Satz 2, § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Kontakte nicht erfasst oder nachverfolgt, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Absatz 6 Satz 3 vorliegt,

j)

entgegen § 10 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit § 28b Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Infektionsschutzgesetzes mehr als die pro Quadratmeter Verkaufsfläche zulässige Anzahl an Kunden einlässt,

k)

entgegen § 29 Absatz 3 Satz 2 kein eigenständiges Konzept zum Besuch, Betreten und Verlassen der Einrichtung erstellt oder dagegen verstößt,

l)

entgegen § 29 Absatz 4 Satz 1 den Zutritt unberechtigt gewährt,

m)

entgegen § 29 Absatz 5 Satz 1 die erforderliche Anzahl an Testungen nicht vornehmen lässt,

n)

entgegen § 30 Satz 1 eine Person ohne einen Nachweis beschäftigt oder die Anzeige nach § 30 Satz 4 nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt und keine Ausnahme nach § 30 Satz 5 vorliegt.

§ 34
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 10. Mai 2021 in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf 30. Mai 2021 außer Kraft.

Dresden, den 4. Mai 2021

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping

Begründung

A. Bekanntmachung der Begründung

Die Bekanntmachung der Begründung dieser Verordnung erfolgt im Hinblick auf § 28a Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes.

B. Allgemeiner Teil

Die vorliegende Verordnung hat Anpassungen zum Gegenstand, die infolge des am 23. April 2021 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (4. Bevölkerungsschutzgesetz) angezeigt und aus Gründen der Normenklarheit erforderlich sind. Nach § 28b des Infektionsschutzgesetzes finden bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen Anwendung. Danach haben die Länder im Inzidenzbereich über 100 insoweit keinen Spielraum, als verbindliche Mindeststandards von Schutzmaßnahmen und verbindliche Verfahrensregelungen vorgegeben werden.

Im Interesse der Normenklarheit und der Anwenderfreundlichkeit wurde die bisherige Struktur der Verordnung zugunsten einer Gruppierung der von den Schließungen betroffenen Einrichtungen und Angeboten nach Lebensbereichen aufgegeben. Die Gruppierung entspricht im Wesentlichen dem Ansatz des Bundesgesetzgebers für die bundesweit einheitlichen Schutzmaßnahmen. Hierbei wurden die Regelungen des Bundes zur Vermeidung von Wiederholungen in diese Verordnung weitestgehend nicht übernommen. Sie gelten unmittelbar, so dass zu ihrer Begründung auf den Gesetzentwurf des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes vom 13. April 2021, BT-Drucksache 19/28444 sowie auf den Bericht des Ausschusses für Gesundheit vom 20. April 2021, BT-Drucksache 19/28732 verwiesen wird. Dies ist insoweit von Bedeutung, als die Regelungen dieser Verordnung für geringere Inzidenzen inhaltlich nahtlos an die Bundesregelung anknüpfen.

Mit dieser Verordnung werden die Maßnahmen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 und der Stufenplan im Wesentlichen fortgeführt. Zur Begründung wird insoweit deshalb ergänzend auf die Begründung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 verwiesen. Die mit dieser Verordnung verbundenen Änderungen beinhalten rechtstechnische Anpassungen auf der Basis der Regelungen der „Bundesnotbremse“ sowie Lockerungen bei sinkender Inzidenz. Zu diesem Zweck wird nach Möglichkeit für Inzidenzen unter 100 auch an die Begrifflichkeiten des Bundesgesetzgebers angeknüpft.

Soweit die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 bisher Maßnahmen beinhaltet, die über den vom Bund vorgegebenen Mindeststandard hinausgehen, ist es vor dem Hintergrund der Infektionslage im Freistaat Sachsen erforderlich, diese beizubehalten (§ 28b Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes). Soweit die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 bisher inzidenzunabhängig Regelungen mit demselben Inhalt enthält, wie sie der Bund für den Inzidenzbereich über 100 vorsieht, wird der Wortlaut mit dieser Verordnung zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten redaktionell an das Bundesrecht angepasst.

Nach wie vor ist es von entscheidender Bedeutung, die Übertragung und Ausbreitung von SARS-CoV-2 so gering wie möglich zu halten und Ausbrüche zu verhindern, um Belastungsspitzen im Gesundheitswesen zu vermeiden. Ferner kann hierdurch mehr Zeit für die weitere Produktion und Verteilung von Impfstoffen, die Durchführung von Impfungen sowie die Entwicklung von antiviralen Medikamenten gewonnen werden.

Seit dem 29. März 2021 hat die Zahl der Neuinfektionen immer weiter zugenommen. Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der Anstieg der Fallzahlen fort. Am 27. April 2021 lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen mit 232 deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 168. Auch nachdem sich die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen wieder leicht rückläufig (215 am 4. Mai 2021) entwickelt hat, bleibt Sachsen damit bundesweit weiterhin das am zweitstärksten betroffene Land.

Die Zahl der COVID-19-Patienten, die in sächsischen Krankenhäusern und dort insbesondere auf den Intensivstationen behandelt werden müssen, nimmt seit Ende Februar kontinuierlich zu. So waren am 26. Februar 2021 183 ITS-Betten von insgesamt 299 durch COVID-19-Patienten belegt. Am 4. Mai 2021 waren es 409 ITS-Betten von insgesamt 462. Am 4. März 2021 betrug die Bettenbelegung durch COVID-19-Patienten auf Normalstationen 741 von insgesamt 1 839 Betten. Am 4. Mai 2021 betrug die Bettenbelegung durch COVID-19-Patienten auf Normalstationen 1137 von insgesamt 2 071 Betten. Hierbei bewegt sich der Ausgangspunkt der dritten Pandemiewelle hinsichtlich der mit COVID-19-Patienten belegten Intensivkapazitäten auf einem wesentlich höheren Niveau als zu Beginn der vorherigen Wellen. Ausschlaggebend ist insbesondere eine Beschleunigung der Belegung von Intensivbetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit durch COVID-19-Patienten in den letzten Wochen und der insoweit geringe Spielraum zu weiteren Belegungen. Zudem werden die Krankenhäuser zunehmend von jüngeren Patienten mit wesentlich längerer Liegedauer als in der vorherigen Welle belegt, was voraussichtlich zu längeren angespannteren Belegungssituation in den Kliniken führen wird. Die Zahlen verdeutlichen ebenso, dass die Krankenhäuser in Vorbereitung der Aufnahme wei-terer COVID-19-Fälle wieder planbare Operationen zurückstellen müssen.

Das Robert Koch-Institut schätzt die Situation weltweit, in Europa und in Deutschland weiterhin als sehr dynamisch und ernst zu nehmend ein. Aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen wird die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch bewertet. Die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Deutschland steigt seit Mitte Februar 2021 stark an, hat sich seit Mitte März beschleunigt. Ebenso steigt die Zahl der Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100. Das Geschehen ist nicht regional begrenzt. Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage hat sich der starke Anstieg der Fallzahlen fortgesetzt. Aktuell kann die weitere Entwicklung nicht sicher abgeschätzt werden.

Der Anstieg der COVID-19-Fallzahlen in den letzten Wochen betraf alle Altersgruppen, besonders stark jedoch jüngere Altersgruppen. Bei den über 80-Jährigen hat sich der wochenlang abnehmende Trend nicht fortgesetzt. Beim Großteil der Fälle ist der Infektionsort nicht bekannt. COVID-19-bedingte Ausbrüche betreffen, soweit nachvollziehbar, momentan insbesondere private Haushalte, zunehmend auch Kindertagesstätten, Schulen und das berufliche Umfeld, während die Anzahl der Ausbrüche in Alters- und Pflegeheimen abgenommen hat. Impfstoffe sind noch nicht in ausreichender Menge verfügbar und die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und langwierig.

C. Erfüllungsaufwand

Mit der vorliegenden Verordnung werden grundsätzlich keine neuen kostenrelevanten Sachverhalte geschaffen. Auch entsteht damit grundsätzlich kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger. Ein mit der Erfüllung von zusätzlichen Testpflichten verbundener Erfüllungsaufwand ist nur schätzungsweise quantifizierbar und vor dem Hintergrund der gebotenen Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) hinzunehmen. Ohne entsprechende Testungen lassen sich die von der Bevölkerung verständlicherweise gewünschten Lockerungen unter Beachtung des gebotenen Infektionsschutzes nicht realisieren. Alternativ wären betroffene Einrichtungen dann geschlossen zu halten. Flankierend unterstützen Bund und Länder die Bürgerinnen und Bürger und damit auch Wirtschaft und Unternehmen durch kostenlose Angebote zur Testung.

D. Besonderer Teil

Teil 1 – Allgemeine Regelungen und Begriffsbestimmungen

Zu § 1 (Geltungsbereich)

Absatz 1 verweist klarstellend auf die unmittelbare Geltung des Infektionsschutzgesetzes bei Inzidenzen über 100. Diese Verordnung findet damit nur Anwendung bei niedrigeren Inzidenzen und bei Schutzmaßnahmen, die über die im Infektionsschutzgesetz bereits vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.

Absatz 2 benennt im Interesse der Anwenderfreundlichkeit die in Sachsen geltenden weitergehenden Schutzmaßnahmen.

Zu § 2 (Grundsätze)

Absatz 1 beschreibt die zur Bekämpfung der Pandemie unabdingbar einzuhaltenden Grundsätze zur Kontaktreduzierung, zur Einhaltung des Mindestabstands und die notwendigen Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung. Dies sind die sogenannten AHA + L + C Regeln (Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmasken tragen, Lüften und Corona-Warn-App nutzen), die bereits seit dem letzten Jahr gelten. Im Interesse der Anwenderfreundlichkeit wurden die bisherigen Bestimmungen redaktionell angepasst und zusammengefasst.

Absatz 2 gestattet klarstellend den Zugang zu für den Publikumsverkehr geschlossenen Einrichtungen und Angeboten zum Zweck der Ausübung der Beschäftigung als solcher, aber auch für Betriebsinhaber, zum Beispiel zur Sicherung des Betriebs und vorhandener technischer Anlagen. Möglich ist auch ein Zugang durch externe Personen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs gesetzlich vorgesehene Prüfungen vornehmen. Dazu gehört zum Beispiel der Medizinische Dienst der Krankenkassen in Alten- und Pflegeheimen.

Zu § 3 (Sieben-Tage-Inzidenz und Bettenkapazität)

Die Bestimmung enthält die grundsätzlichen Verfahrensvorschriften für die Anwendung der inzidenzabhängigen Schutzvorschriften.

Absatz 1 verweist zur Berechnung der Sieben-Tage-Inzidenz auf die einschlägigen Zahlen des Robert Koch-Instituts. Es gelten die im Internet veröffentlichten Zahlen.

Ausschlaggebend nach Absatz 2 ist, ob sie einen bestimmten Schwellenwert über- oder unterschreiten. Hierbei sollen inzidenzabhängige Regelungen immer nur in dem jeweiligen Landkreis oder in der jeweiligen kreisfreien Stadt gelten. Dies entspricht dem Grundsatz, die Pandemie möglichst lokal vor Ort zu bekämpfen, um dadurch flächendeckende Grundrechtseinschränkungen möglichst zu vermeiden. Gleichzeitig verpflichtet die Vorschrift die Landkreise und Kreisfreien Städte zur unverzüglichen Bekanntmachung des Tages, ab denen die jeweiligen Schutzvorschriften Anwendung finden. Zur rechtstechnischen Vereinfachung werden vorab die maßgeblichen Zeitrahmen definiert, die zum Unterschreiten oder Überschreiten eines Schwellenwertes führen.

Das mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 5. März 2021 für Lockerungen eingeführte Kriterium, unabhängig von den maßgeblichen Inzidenzwerten eine maximal zulässige Bettenbelegung in Krankenhäusern nicht zu überschreiten, wird mit Absatz 3 für Inzidenzen unter 100 fortgeführt. Abgestellt wird hierbei auf die belegten Krankenhausbetten an durch mit COVID-19 Erkrankten in der Normalstation im Freistaat Sachsen. Als Maximum werden 1 300 Betten festgelegt. Dieser Wert setzt sich zusammen aus den drei sächsischen Clustern für die Bereiche Dresden/Ostsachsen, Chemnitz/Westsachsen und Leipzig/Nordsachsen. Hierbei werden für die Cluster Dresden und Chemnitz jeweils 500 und für den Cluster Leipzig 300 Patienten auf der Normalstation angesetzt. Diese Steuerungsmethode berücksichtigt auch das Pandemieentwicklungsrisiko für Mutationen, da die Erkrankungsschwere und Erkrankungsmenge durch die Einbeziehung der Hospitalisierung abgebildet ist. Die für die Cluster angesetzten Grenzwerte berücksichtigen die zeitliche Latenz bis zum Wiederreichen dieser Belastungsgrenze. Auch besteht die Chance, einen Inzidenzanstieg nach Lockerung bei Stabilität in der Hospitalisierung abzuwarten, ohne sofort mit Verschärfungen reagieren zu müssen. Zur Verdeutlichung werden die erleichternden Maßnahmen, für die der Steuerungsfaktor gilt ausdrücklich benannt. Dies sind insbesondere mit der Stufenregelung und mit Modellprojekten verbundene Erleichterungen.

Zu § 4 (Kontaktbeschränkungen, Abstandsregelung)

Die Regelung knüpft inhaltlich an die Vorgängervorschrift an und wurde an die Bundesregelung angepasst. Sie gilt nach den Vorgaben des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes nur für Inzidenzen unter 100.

Absatz 1 differenziert bei der Gesamtzahl zulässiger Personen zwischen geschlossenen Räumen (maximal 5 Personen) und dem Außenbereich (maximal 10 Personen). Erfasst sind – entsprechend der Terminologie des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes – nur private Zusammenkünfte, und damit nicht die im bislang geltenden § 2 Absatz 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 aufgelisteten nicht privaten Veranstaltungen, insbesondere Gremiensitzungen und berufliche veranlasste Zusammenkünfte. Diese sind nach wie vor uneingeschränkt mit Hygienekonzept, Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und ohne Kontakterfassung zulässig. Vergleichbares gilt für die ebenfalls gestrichene Regelung des § 2 Absatz 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021, nach der die Kontaktbeschränkung nicht gilt für die Unterbringung von Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften und für andere gemeinschaftliche Wohnformen, insbesondere der Eingliederungshilfe und für Assistenzkräfte und Begleitpersonen bei Menschen mit Behinderungen, für Obdachloseneinrichtungen sowie für Wohnformen der Kinder- und Jugendhilfe. Bei diesen ist davon auszugehen, dass die dort lebenden Personen jeweils in der Regel einen Hausstand bilden und damit keiner Kontaktbeschränkung unterliegen. Unberührt davon bleiben spezifische einrichtungsbezogene Hygienekonzepte für die Einrichtungen als solche und das dort beschäftigte Personal.

Absatz 2 beinhaltet eine erleichternde Stufenregelung für Inzidenzen unter 50 in Anlehnung an § 8b der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021.

Absatz 3 verpflichtet allgemein zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern in nicht geschlossenen Einrichtungen und Angeboten.

Absatz 4 benennt die Ausnahmen vom Gebot zur Abstandswahrung.

Zu § 5 (Maskenpflicht)

Die Regelungen zur Maskenpflicht wurden grundlegend überarbeitet. Soweit nach dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz für Inzidenzen über 100 bezogen auf einzelne Lebensbereiche höhere Anforderungen festgeschrieben werden, wurden diese nicht übernommen, da dies infektionsschutzrechtlich bei geringeren Inzidenzen nicht mehr verhältnismäßig erscheint. Dies betrifft den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie die körpernahen Dienstleistungen für Kunden und Dienstleister.

Absatz 1 stellt den Grundsatz auf, dass die Pflicht zum Tragen einer einfachen Mund-Nasen-Bedeckung überall dort besteht, wo sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann. In der Praxis betrifft dies insbesondere den innerstädtischen Ballungsbereich. Beim Spaziergang in der freien Natur wird sich die Frage nach der Maskenpflicht in der Regel nicht stellen.

Absatz 2 beschreibt in Fortführung der bisherigen Rechtslage zusammenfassend die Ausnahmen von der Maskenpflicht für die dort näher bezeichneten Personengruppen und gestattet das Tragen von FFP2-Masken ohne Ausatemventil grundsätzlich auch in den Fällen, in denen nur eine Mund-Nasen-Bedeckung oder eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen ist.

Absatz 3 schreibt für geschlossene Räume und die dort weiter genannten Lebensbereiche das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske zwingend vor. Begründet ist dies durch das höhere Infektionsrisiko im Vergleich zum Aufenthalt im Freien.

Absatz 4 gibt für infektionsschutzrechtlich besonders sensible Bereiche das Tragen von FFP2-Masken verbindlich vor.

Zu § 6 (Hygienekonzept und Kontakterfassung und -nachverfolgung)

Die Änderungen beinhalten eine Anpassung an das neu mit dieser Verordnung verfolgte Konzept. Klargestellt wird hierbei, dass eine Pflicht zur Kontakterfassung nur in ausdrücklich geregelten Bereichen besteht. In Angleichung an das 4. Bevölkerungsschutzgesetz wird künftig in Bezug auf die bei Verkaufsfläche einzuhaltende Begrenzung der Kundenanzahl zur Verringerung des Infektionsrisikos und im Interesse der Anwenderfreundlichkeit ausschließlich auf die bundesrechtliche Regelung abgestellt. Diese sieht eine Verschärfung der Flächenbegrenzung für die ersten 800 m² Gesamtverkaufsfläche auf eine Kundin oder einen Kunden je 20 m² Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 m² eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 m² Verkaufsfläche vor. Diese Verschärfung wurde vorgenommen, um bei einem Absinken der Inzidenz unter 100 diesen Trend zu unterstützen und ein erneutes Steigen des Inzidenzwertes zu verhindern. Die bisherige Regelung ließ ein Verhältnis von Fläche zu Kunden beziehungsweise Kundin zu, das in Anbetracht dessen, dass letztlich dem Kunden oder der Kundin die Verkaufsfläche nur abzüglich der darauf befindlichen festen Einrichtungen (insbesondere Warenregale und Ladentheken) zur Verfügung steht, aus infektionsschutzrechtlicher Sicht nur bedingt geeignet war, häufige und zufällige Kontakte gerade auch zu Stoßzeiten im jeweiligen Geschäft weitgehend zu vermeiden. Daher wurde die Regelung aus dem Infektionsschutzgesetz aufgegriffen und eine Geltung auch für Inzidenzwerte unter 100 festgelegt.

Absatz 6 priorisiert in Anpassung an die bundesrechtliche Regelung für die digitale Kontakterfassung die Corona-Warn-App. Zulässig sind damit auch andere digitale Erfassungssysteme.

Zu § 7 (Onlineangebote und click & collect)

Mit § 7 werden Onlineangebote und click & collect weiterhin für zulässig erklärt. Zu den Voraussetzungen für click & collect wird zur Vereinheitlichung auf die bundesrechtliche Regelung verwiesen.

Zu § 8 (Tests)

Die Bestimmung definiert unter Anpassung an aktuelle medizinische Erfordernisse die Anforderungen an nach dieser Verordnung durchzuführende Tests.

Zu § 9 (Allgemeine Testpflicht)

Die Vorschrift fasst die bislang geltenden, in unterschiedlichen Bestimmungen geregelten Testpflichten und Ausnahmen zusammen. Unberührt bleiben die Bestimmungen nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Absatz 1 stellt bei der Testpflicht von Beschäftigten und Selbstständigen weiterhin auf den direkten Kundenkontakt ab. Kundenkontakt ist der unmittelbare physische Kontakt beziehungsweise Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Ausschlaggebend ist ein persönliches Zusammentreffen, also ohne dass die Personen durch Hygienevorrichtungen voneinander getrennt sind, zwischen Beschäftigten oder Selbstständigen mit Personen, die nicht dem Betrieb angehören. Beispiele sind die Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Kauf von Waren.

Absatz 2 sieht eine Testpflicht für körpernahe Dienstleistungen vor und bestimmt Ausnahmen. Regelungstechnisch werden auch Fahr-, Boots- und Flugschulen in die Bestimmung integriert.

Absatz 3 sieht eine Testpflicht für alle stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie für Angebote nach den §§ 11 bis 14 und § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vor. In Bezug auf alle weiteren ambulanten Angebote mit „Kundenkontakt“ findet Absatz 1 Anwendung.

Absatz 4 nimmt Kinder unter 6 Jahren von der Testpflicht vorbehaltlich der speziellen Regelung in § 23 Absatz 4 aus.

Absatz 5 bestimmt die zeitliche Gültigkeit eines Tests.

Absatz 6 bestimmt auf der Grundlage aktueller medizinischer Erkenntnisse Ausnahmen von der Testpflicht für Geimpfte und Genesene. Bei diesen Personen ist aktuell wissenschaftlich hinreichend belegt, dass sie für andere nicht mehr ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung ganz erheblich gemindert ist. Die Testpflichten nach § 29 bleiben unberührt.

Absatz 7 regelt die Nachweisführung für durchgeführte Tests und Impfungen. Die Nachweise können digital oder analog erfolgen. Werden Nachweise nur digital ausgereicht, gelten diese als Original.

Teil 2 – Wirtschaftsleben

Zu § 10 (Ladengeschäfte und Märkte)

Die bisherige gemeinsame Regelung von Dienstleistungen und Handel in § 4 Absatz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 wurde aufgegeben. Daraus folgt, dass Orthopädieschuhtechniker, Bestatter, Optiker, Hörgeräteakustiker, Sparkassen, Banken, Poststellen, Reinigung und Waschsalons, Wertstoffhöfe weiterhin inzidenzunabhängig öffnen dürfen.

Für Inzidenzen unter 100 sollen die bislang in Sachsen geltenden Regelungen für Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote unverändert Anwendung finden.

Zu diesem Zweck bestimmt Absatz 1 weitergehende Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot der Öffnung und sieht Absatz 2 mit der Nichtberücksichtigung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen bei der Berechnung der zulässigen Kundenanzahl im Rahmen einer Öffnung für click & meet weitergehende Erleichterungen vor. Zur Vereinheitlichung werden jedoch abweichend zur bisherigen Rechtslage für click & meet die vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen Voraussetzungen für anwendbar erklärt.

Absatz 3 übernimmt entsprechend dem bisherigen Stufenplan die Regelung zur Lockerung bei Inzidenzen unter 50 aus § 8a Absatz 1 Nummer 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021.

Mit Absatz 4 soll sichergestellt werden, dass geschlossene Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote den mit der Schutzmaßnahme verfolgten Zweck nicht unterlaufen oder auch zulässigerweise geöffnete und damit privilegierte, der Grundversorgung zuzuordnende Geschäfte ihr Warensortiment zulasten geschlossener Geschäfte ausweiten.

Zu § 11 (Körpernahe Dienstleistungen)

Die Bestimmung regelt die Öffnung von körpernahen Dienstleistungen bei Inzidenzen unter 100 und bestimmt die einzuhaltenden Hygieneregeln.

Zu § 12 (Gastronomie, Kantinen, Mensen)

Zur Vereinheitlichung knüpft Absatz 1 bei Inzidenzen unter 100 für die Schließung von Gaststätten, Speiselokalen und Vergleichbarem sowie für die Ausnahmen an die Terminologie des Bundesrechts mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz an. Damit wird eine in Sachsen bereits aktuell geltende Schutzmaßnahme fortgeführt. Entsprechend dem Stufenplan wird darüber hinaus die Regelung zur Lockerung bei Inzidenzen unter 100 aus § 8 Absatz 2 Nummer 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 übernommen, jedoch ohne das Erfordernis eines 14-tägigen Unterschreitens des Inzidenzwertes von 100 (konstante Inzidenzlage). Anwendung findet die Fünf-plus-Zwei-Regelung gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 4.

Absatz 2 übernimmt entsprechend dem Stufenplan die Regelung zur Lockerung bei Inzidenzen unter 50 aus § 8a Absatz 2 Nummer 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021, jedoch ohne das Erfordernis einer über 14 Tage konstanten Inzidenzlage unter 50. Anwendung findet die Fünf-plus-Zwei-Regelung gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 4. Damit soll eine realistische frühzeitige Öffnung der Gastronomie zumindest im Außenbereich in Anbetracht steigender Temperaturen ermöglicht werden.

Zu § 13 (Beherbergung)

Absatz 1 untersagt auch bei Inzidenzen unter 100 touristische Beherbergungsangebote. Damit wird eine in Sachsen bereits vor dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz geltende Schutzmaßnahme fortgeführt. Ausnahmen gelten wie bisher zum Beispiel für Übernachtungen aus notwendigen beruflichen, schulischen, medizinischen oder sozialen Anlässen. Voraussetzung für die Zulässigkeit ist eine entsprechende Kontakterfassung oder -nachverfolgung. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass in diesen Fällen auch eine Bewirtung der Gäste entsprechend der bundesrechtlichen Regelung erlaubt ist.

Absatz 2 gestattet darüber hinaus mit Rücksicht auf die bevorstehende Ferienzeit – in der Erwartung eines sich grundsätzlich wegen der verbesserten Impfquote nicht verschlechternden Infektionsgeschehens – den Betrieb von Plätzen für Camping und Caravaning sowie die Vermietung von Ferienwohnungen. Ausschlaggebend bei Ferienwohnungen ist das geringere Infektionsrisiko im Vergleich zur Hotelbeherbergung. Für Camping und Caravaning gelten die spezifischen Hygieneregeln, insbesondere bezüglich gemeinschaftlicher Sanitäreinrichtungen, welche sich aus der jeweiligen Allgemeinverfügung-Hygiene ergeben.

Absatz 3 beinhaltet eine neue – den Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021 ergänzende – Stufenregelung für die Hotelbeherbergung bei Inzidenzen unter 50. Anwendung findet die Fünf-plus-Zwei-Regelung gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 4. Vorausgesetzt werden eine vorherige Terminbuchung, die Kontakterfassung und -nachverfolgung sowie ein tagesaktueller Test. Aus Gründen des Infektionsschutzes ist bei touristischen Angeboten – im Unterschied zu den zulässigen Ausnahmen nach Absatz 1 – eine Testung mit Rücksicht auf das verstärkte Gästeaufkommen und die längere Verweildauer erforderlich.

Zu § 14 (Tagungen, Kongresse, Messen)

§ 14 beinhaltet eine generelle Schließungsverfügung für Tagungen, Kongresse und Messen. Bislang waren diese nicht Gegenstand des Stufenplans für weitere Öffnungsschritte. Eine Notwendigkeit zur Neubewertung kann sich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Verordnung im Zuge der Beurteilung des weiteren Infektionsgeschehens ergeben.

Teil 3 – Öffentliches Leben und Kultur

Zu § 15 (Öffentliche Festivitäten)

Mit dem grundsätzlichen Verbot von öffentlichen Festivitäten und Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen bei Inzidenzen unter 100 werden die bislang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 praktizierten Schutzmaßnahmen im Sinne eines Containments fortgeführt. Ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ist in der nach wie vor sehr dynamischen und sehr ernst zu nehmenden Infektionslage begründet.

Zu § 16 (Kirchen und Religionsgemeinschaften, Beerdigungen und Eheschließungen)

Unabhängig von der Anpassung an die neue Struktur der Verordnung wird zur Angleichung der Vorschrift an die Rechtslage nach dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz die zulässige Zahl der Teilnehmenden an Beerdigungen im engsten Familienkreis auf 30 erhöht.

Absatz 3 schränkt die Zahl der Teilnehmenden an Eheschließungen entsprechend der bisherigen Rechtslage in Sachsen weiterhin auf 20 ein. Unverändert bleibt die Verpflichtung zur Testung, wenn mehr als zehn Personen teilnehmen. Dies gilt auch für Beerdigungen.

Zu § 17 (Versammlungen)

Die Bestimmung entspricht der Vorgängervorschrift und wurde nur redaktionell angepasst.

Zu § 18 (Kulturstätten)

Mit Absatz 1 wird die bisherige Öffnungsstrategie in Sachsen im Bereich der Kulturstätten fortgeführt. Zu diesem Zweck werden zur Öffnung bei Inzidenzen unter 100 vorgesehene Kulturstätten benannt und die Öffnung von einer vorherigen Terminbuchung, einer Kontakterfassung und -nachverfolgung sowie – mit Rücksicht auf die aktuelle Infektionslage – einem tagesaktuellen Test abhängig gemacht.

Die Öffnung der in Absatz 2 benannten Angebote erfolgt inzidenzunabhängig und ohne die Maßgaben nach Absatz 1. Begründet ist dies bei Autokinos durch das verminderte Infektionsrisiko infolge des Verbleibs der Besucher im Auto und bei den Bibliotheken durch den hohen Stellenwert des Zugangs zu Fachwissen für Wissenschaft und Forschung aber auch für die Bildung der Bevölkerung.

Absatz 3 übernimmt teilweise die im Stufenplan der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder am 22. März 2021 beschlossene Regelung zur Lockerung bei Inzidenzen unter 50, jedoch ohne das Erfordernis einer über 14-Tage konstanten Inzidenzlage. Vorgesehen ist dann eine Öffnung ohne Maßgaben. Anwendung findet die Fünf-plus-Zwei-Regelung gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 4.

Teil 4 – Sport und Freizeit

Zu § 19 (Sport, Fitnessstudios)

Absatz 1 führt die bisherige Öffnungsstrategie in Sachsen bei Inzidenzen unter 100 im Bereich des Sports fort. Die Vorschrift bestimmt ein grundsätzliches Öffnungsverbot und benennt die notwendigen Ausnahmen in Angleichung an die bundesrechtliche Regelung. Insbesondere sind Sportunterricht gemäß Nummer 3 und das leistungssportliche Training nach Nummer 4 auch bei Inzidenzen über 100 als Teil des im Rahmen des § 28b Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes zulässigen Präsenzunterrichts möglich. Hierbei werden die nach dem Stufenplan für Inzidenzen unter 100 erst bei einer 14-tägigen konstanten Inzidenzlage vorgesehenen Lockerungen bereits ohne das Erfordernis der stabilen Inzidenzlage zugelassen. Anwendung findet die Fünf-plus-Zwei-Regelung gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 4. Dies betrifft den kontaktfreien Sport auf Innensportanlagen und den Kontaktsport auf Außensportanlagen. Skiaufstiegsanlagen, Hangaufstiegsanlagen, Sommerrodelbahnen, Klettergärten und Minigolfanlagen sind der Gruppe des kontaktfreien Sports auf Außensportanlagen zuzurechnen und damit zulässig.

Absatz 2 regelt die im Stufenplan der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder am 22. März 2021 beschlossene Lockerung bei Inzidenzen unter 50, jedoch ohne das Erfordernis einer über 14 Tage konstanten Inzidenzlage. Anwendung findet die Fünf-plus-Zwei-Regelung gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 4.

Zu § 20 (Bäder, Saunen)

Der Bereich der Bäder und Saunen bleibt, bedingt durch die aktuelle Infektionslage, mit den bestehenden Ausnahmen in Fortführung der bisherigen Regelung nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 noch geschlossen. Die bisher in der Regelung miterwähnten Sonnenstudios und Solarien können nunmehr bei Unterschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 geöffnet werden.

Zu § 21 (Botanische und zoologische Gärten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen)

In Anlehnung an die bundesrechtliche Regelung für den Außenbereich botanischer und zoologischer Gärten sowie Tierparks bei Inzidenzen über 100 bleiben diese Einrichtungen für Inzidenzen unter 100 wie bisher mit entsprechendem Hygiene- und Testkonzept geöffnet. Darüber hinaus werden auch Stadt-, Gäste- und Naturführungen im Außenbereich mit bis zu zehn Teilnehmenden zugelassen.

Absatz 2 entspricht der bisherigen Stufenregelung. Anwendung findet die Fünf-plus-Zwei-Regelung gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 4.

Zu § 22 (Freizeiteinrichtungen und -veranstaltungen)

In Entsprechung der bisherigen Regelung nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 listet die Bestimmung die noch geschlossenen Freizeiteinrichtungen und Veranstaltungen auf.

Teil 5 – Bildung

Zu § 23 (Betriebseinschränkungen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen)

Zu Absatz 1

Anders als in vorangegangenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen sind Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen nicht mehr grundsätzlich (mit Ausnahmen) geschlossen, sondern grundsätzlich (mit Einschränkungen) geöffnet. Im Rahmen etwaiger ergänzender Festlegungen der Schulaufsichtsbehörden sind daher mit der üblichen Beschulung verbundene Maßnahmen, wie etwa die Schulsozialarbeit, weithin möglich.

Kinder brauchen den Kontakt mit Gleichaltrigen. Zudem ist die häusliche Lernzeit für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (§ 4 Absatz 2 Nummer 1 des Sächsischen Schulgesetzes) nur eingeschränkt wirksam, weil von ihnen altersbedingt ein eigenständiges oder IT-gestütztes Lernen oftmals nicht erwartet werden kann. Der bereits mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 213) begonnene sogenannte eingeschränkte Regelbetrieb wird daher fortgeführt.

Die Öffnung im eingeschränkten Regelbetrieb umfasst auch die Förderschulen. Denn die Erfahrungen haben gezeigt, dass die pandemiebedingten Einschränkungen des Schulbetriebs für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf besonders schwierig zu kompensieren waren und sind. Zudem weisen die Klassen an Förderschulen oftmals geringere Schülerzahlen auf als etwa an Oberschulen oder Gymnasien.

Insbesondere durch das Prinzip fester Gruppen, das sogenannte offene Konzepte ausschließt, wird die Zahl der Kontakte in den Einrichtungen und mithin das Infektionsrisiko reduziert. In Einrichtungen der Kindertagespflege kann hingegen ein Regelbetrieb ohne diese Einschränkungen stattfinden; in Kleingruppen sind hier höchstens fünf Kinder vor Ort.

Zu Absatz 2

Für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge wird die (prüfungsvorbereitende) Präsenzbeschulung fortgesetzt. Um im Interesse der Betroffenen Kontinuität zu wahren, übernimmt § 23 Absatz 2 Regelungen des § 5a Absatz 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 213). Dabei werden auch die Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen mit umfasst, um den Bundesvorgaben für die Prüfungszulassung in diesen Berufen Rechnung zu tragen.

Absatz 3 Satz 2 eröffnet zusätzlich die Möglichkeit, diese Schülerinnen und Schüler nicht nach Maßgabe des Absatzes 2, sondern wie die Schülerinnen und Schüler unterer Jahrgänge im Wechselmodell (und dann auch in allen Fächern) zu unterrichten. Die Entscheidung darüber trifft die Schulleitung, an Schulen in öffentlicher Trägerschaft vorbehaltlich etwaiger Weisungen der Schulaufsichtsbehörden.

Zu Absatz 3

Nach einer längeren Phase der Schulschließung ist es angezeigt, dem Anspruch auf Bildung für alle Schülerinnen und Schüler auch durch die Ermöglichung einer verlässlichen Präsenzbeschulung verstärkt Rechnung zu tragen. Das grundsätzlich bereits aus dem vergangenen Jahr bekannte sogenannte Wechselmodell reduziert die Zahl der zeitgleich anwesenden Schülerinnen und Schüler und verringert somit das Infektionsrisiko erheblich. Die zulässige Zahl der Schülerinnen und Schüler, für die eine zeitgleiche Präsenzbeschulung in den Unterrichtsräumen stattfinden kann, berechnet sich anhand der Obergrenzen gemäß der Sächsischen Klassenbildungsverordnung vom 7. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 384) und, soweit dort keine Obergrenze festgelegt ist, aus § 4a Absatz 2 Satz 1 und 2 des Sächsischen Schulgesetzes (die größten im Freistaat Sachsen aktuell bestehenden Klassen umfassen 32, bei hälftiger Teilung also 16 Schülerinnen und Schüler).

Am Landesgymnasium Sankt Afra zu Meißen, welches eine „Internatspflicht“ hat und über ein spezielles Hygienekonzept verfügt, kann die Präsenzbeschulung auch ohne Wechselmodell durchgeführt werden. Eine zwingende Vorgabe des Wechselmodells wäre an dieser Schule nicht sinnvoll, da die Räumlichkeiten auch bei gleichzeitiger Präsenzbeschulung aller Schülerinnen und Schüler einen Mindestabstand von 1,5 Metern in aller Regel zulassen. Zudem kommt circa ein Viertel der Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern; das Wechselmodell würde somit zu vermehrten An- und Abreisen führen, welche eine dem Infektionsschutz dienende Kontaktminimierung eher schwächen als fördern.

Zu Absatz 4

Obwohl Schulen nicht als „Pandemietreiber“ aufgefallen sind, wird das Mittel der (Schnell-) Tests als ein weiterer Baustein zur Reduzierung des Infektionsrisikos an Schulen kontinuierlich, systematisch und flächendeckend eingesetzt.

Testungen sind nunmehr auch mit Blick auf Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, insbesondere für die pädagogischen Fachkräfte, und die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe durchzuführen. Es hat sich gezeigt, dass Infektionen innerhalb des Personals und Infektionen der betreuten Kinder durch das Personal eine gewisse Gefahrenquelle darstellen, die es möglichst auszuschalten gilt. Mit der Ausweitung auf die genannten Gruppen sowie mit dem nunmehr identischen Zeitmoment, dass der Nachweis über den Test und die Durchführung des Tests mit negativem Ergebnis nicht länger als 72 Stunden zurückliegen dürfen, wird die Wahrscheinlichkeit, dass mit SARS-CoV-2 infizierte Personen überhaupt das jeweilige Gelände betreten und sich das Virus dort ausbreiten kann, nochmals reduziert.

Kinder in Kinderkrippen und Kindergärten werden in die Regelung nicht einbezogen, da nach derzeitigem Erkenntnisstand Kinder ein umso geringeres Infektions- und Verlaufsrisiko tragen, je jünger sie sind. Zudem soll die Verfügbarkeit von sogenannte Testkits auf Personengruppen mit höherem Infektions- und Verlaufsrisiko konzentriert werden.

Das Zutrittsverbot ohne Negativnachweis für das Außengelände der Einrichtung der Kindertagesbetreuung gilt nicht für diejenigen Personen, die in Kinderkrippen und Kindergärten betreute Kinder zum Bringen und Abholen begleiten. Diese dürfen zwar das Außengelände, nicht aber das jeweilige Gebäude ohne Negativnachweis betreten. Kinder in Kinderkrippen, aber auch Kindergärten sind entwicklungsbedingt in der Regel eher unselbstständig. Eine kindgerechte Bring- und Abholsituation soll somit ermöglicht werden. Das Bringen und Abholen beschränkt sich auf nur wenige Minuten, sodass Infektionen hierdurch, auch vor dem Hintergrund, dass nur das Außengelände ohne Negativnachweis betreten werden kann, überaus unwahrscheinlich sind.

In eng begrenztem Umfang wird ohne Negativnachweis ausnahmsweise eine Nutzung insbesondere der Gebäude der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Schulen ermöglicht. Zulässig ist dies nur für die in Satz 6 aufgeführten Zusammenkünfte, Termine und Maßnahmen. Hierunter fallen insbesondere Bürgermeisterwahlen, Gemeinderats- und Kreistagssitzungen, aber etwa auch Blutspendetermine. Die jeweiligen Veranstaltungen dürfen jedoch nur außerhalb der Betreuungszeiten und der Zeiten der Präsenzbeschulung stattfinden, um Kontaktmöglichkeiten insbesondere mit den betreuten Kindern sowie Schülerinnen und Schülern auszuschließen und somit Infektionen zu verhindern. Zusätzlich werden weitere Schutzanforderungen gestellt.

Zu Absatz 5

Die Vorschrift dient der Klarstellung, dass die Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder Schule zur Erfassung und Dokumentation insbesondere der Ergebnisse von Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 befugt ist. Die Dokumentation wird gelöscht oder vernichtet, wenn sie zum Zwecke der Kontrolle einer Frist nach § 23 Absatz 4 Satz 2 nicht mehr benötigt wird. Zulässig bleibt aber auch in diesem Fall die rein statistische Erfassung und Auswertung der Nachweise und Testergebnisse.

In Absatz 5 wird neben einer Befugnis zur Meldung positiver Testergebnisse an das Gesundheitsamt auch eine Abfrage zum vollständigen Impfschutz des Personals der Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder Schule ermöglicht. Dadurch wird die Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder Schule in die Lage versetzt, den Hygieneplan nach § 25 Absatz 1 den aktuellen Gegebenheiten anzupassen; zudem wird, auch für die beschaffenden staatlichen Stellen, die Planung vereinfacht, in welcher Weise und in welchem Umfang weiterhin Testungen nach § 23 Absatz 4 Satz 3 auf dem Gelände von Einrichtungen zu organisieren sind.

Zu Absatz 6

Die Möglichkeit einer Abmeldung von der Präsenzbeschulung (aber nicht von der häuslichen Lernzeit) für alle Schülerinnen und Schüler gestattet es, für die Dauer der Geltung dieser Verordnung individuelle Lösungen „vor Ort“ zu treffen, die Belange des Infektionsschutzes und der schulischen Bildung zum Ausgleich bringen. Die Abmeldung muss demgemäß durch Belange des Infektionsschutzes motiviert sein; ein etwaiges Ab- und Anmelden für einzelne Wochentage oder Ähnliches wäre missbräuchlich und kommt daher nicht in Betracht. Die Abmeldung wird automatisch wirksam. Eines Bescheides der Schule bedarf es nicht.

Zu Absatz 7

Es wird klargestellt, dass die Anordnung häuslicher Lernzeiten nach Maßgabe des Schulrechts zulässig bleibt. Hierfür können unter anderem vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellte Plattformen wie LernSax verwendet werden. Der damit verbundene „Distanzunterricht“ führt nicht zu unmittelbaren persönlichen Kontakten zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern beziehungsweise zwischen Schülerinnen und Schülern untereinander. Die häusliche Lernzeit kollidiert somit nicht mit dem Ziel der Schulschließung, durch Kontaktminimierung zum Infektionsschutz beizutragen.

Zu Absatz 8

Auch Schulen können von Infektionen mit dem Coronavirus betroffen sein. Absatz 8 eröffnet der obersten Landesgesundheitsbehörde daher die Möglichkeit, im Einvernehmen mit der obersten Schulaufsichtsbehörde betroffene Schulen entweder vorübergehend ganz oder teilweise zu schließen oder die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Präsenzbeschulung durch Übergang in das Wechselmodell (dort, wo dieses nicht ohnehin schon praktiziert werden muss) zu verringern.

Beide Optionen sollen dazu beitragen, Neuinfektionen zu begrenzen. Dabei reicht eine vereinzelte Infektion an der Schule aber nicht aus, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Die Maßnahme zielt darauf ab, ein Infektionsgeschehen mit mehr als einer Infektion zu bekämpfen und weitere Neuansteckungen in diesen Fällen zu vermeiden. Damit wird zugleich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vermieden, die Präsenzbeschulung auch an solchen Schulen zu unterbrechen, an denen – zufällig – eine einzelne Infektion aufgetreten ist. Die Vorschrift lehnt sich an eine seinerzeit bewährte Regelung aus der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 27. November 2020 (SächsGVBl. S. 666) an. Sie bietet der obersten Landesgesundheitsbehörde ein zusätzliches Instrument der Infektionsbekämpfung, entbindet die für den Infektionsschutz zuständigen kommunalen Behörden „vor Ort“ aber nicht von ihrer Verantwortung, wie insbesondere § 8d klarstellt.

Zu Absatz 9

Die Vorschrift enthält aus Gründen des Infektionsschutzes Zugangsbeschränkungen zu Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen.

Zu Absatz 10

Auf die Begründung zu Absatz 9 wird verwiesen.

Zu Absatz 11

Im Anschluss an die vormalige, inzwischen aufgehobene Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13. August 2020, Az.: 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2021, nimmt die Regelung solche Personen von Zugangsbeschränkungen aus, die nachweislich nicht mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder die glaubhaft machen, dass ihre Krankheitssymptome auf anderen Ursachen beruhen.

Zu Absatz 12

Aufgrund wissenschaftlicher Studien gibt es Anhaltspunkte dafür, das virushaltige Flüssigkeitspartikel sich beim Singen in verstärktem Maße verbreiten und so ein erhöhtes Infektionsrisiko schaffen. Das gemeinschaftliche Singen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen wird daher eingeschränkt.

Zu Absatz 13

Eine solche Dokumentationspflicht zur Kontaktnachverfolgung war früher in der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13. August 2020, Az.: 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2021, geregelt und hat sich bewährt. Die Verkürzung von 15 auf 10 Minuten trägt aktualisierten Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen Rechnung.

Zu § 24 (Mund-Nasen-Schutz in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und an Schulen)

Zu Absatz 1

Die Vorschrift führt die im vergangenen Jahr bewährte differenzierte Regelung zur sogenannte Maskenpflicht in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und an Schulen weitgehend fort. Der Infektionsschutz wird jedoch dadurch erhöht, dass nunmehr nicht lediglich das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, sondern einer medizinischen Gesichtsmaske oder FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske vorgeschrieben wird.

Nicht nur für schriftliche Abschlussprüfungen, sondern generell für alle Abschlussprüfungen, kann von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske abgesehen werden. In diesen Fällen ist jedoch verpflichtend der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Auch im Kita- und Schulbereich gelten die allgemeinen Ausnahmen nach § 5 Absatz 2. Dies gilt insbesondere für den Kontakt mit hörgeschädigten Menschen, die auf das Lesen von Lippenbewegungen angewiesen sind.

Zu Absatz 2

Die Regelung entspricht der Vorgängerregelung in § 5b der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021.

Zu Absatz 3

Damit die Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und an Schulen nicht immer wieder neu vorgelegt werden muss, sind diese Einrichtungen befugt, die vorgelegte Befreiung aufzubewahren. Die Aufbewahrung darf dabei nur so lange dauern, wie das Attest gilt. Zeitlich unbeschränkte Atteste dürfen jedoch längstens bis Ende 2021 aufbewahrt werden.

Klarstellend ist auch geregelt, dass die Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder Schule eine Kopie des Attests fertigen darf; der Vorlegende hat dies also zu ermöglichen und zu dulden.

Zu § 25 (Hygieneplan und Hygienemaßnahmen an Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen)

Zu Absatz 1

Ein Hygieneplan war bis Mitte Februar 2021 in der mittlerweile aufgehobenen Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13. August 2020, Az.: 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2021, geregelt. Er hat sich als Instrument des Infektionsschutzes bewährt.

Ausgehend von der gemeinsamen Basis eines Rahmenhygieneplans, trägt der Hygieneplan den Besonderheiten der jeweiligen konkreten Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder Schule Rechnung, die sich durch eine generell-abstrakte Regelung auf der Ebene einer Rechtsverordnung nicht adäquat berücksichtigen lassen.

Mit der im letzten Satz eröffneten geregelten Vorgabe soll verhindert werden, dass es in Schulinternaten bei Schulen, die sich im Wechselmodell befinden, zu vielfältigen Kontakten zwischen den Schülerinnen und Schülern kommt, obwohl solche Kontakte durch das Wechselmodell gerade vermieden werden sollen.

Zu Absatz 2

Wie bisher, ist es für Einrichtungen der Kindertagespflege aufgrund ihrer Besonderheiten nicht erforderlich, einen Hygieneplan aufzustellen.

Zu Absatz 3

Auch mit Blick auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines anderen Mund-Nasen-Schutzes kann der Hygieneplan den Besonderheiten der konkreten Einrichtung entsprechen. Zu denken ist etwa an eine kurzzeitige Ausnahme von der Tragepflicht während des Einsatzes an Maschinen in berufsbildenden Schulen.

Zu Absatz 4

Die Regelung gewährleistet, wie bisher, die erforderliche enge Abstimmung zwischen der Klinik-/Krankenhausschule einerseits und der Leitung des Klinikums andererseits.

Zu Absatz 5

Die Soll-Vorgabe zur Vermeidung direkter körperlicher Kontakte beruht auf einer Empfehlung des Robert Koch-Instituts („Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie“, Stand 12. Oktober 2020, S. 5). Unterrichtliche Situationen, die einen direkten körperlichen Kontakt mit sich bringen können, sind mithin nach Möglichkeit auszuschließen. Das kann etwa den Verzicht auf Schülerexperimente in den Naturwissenschaften, auf Gruppenarbeit sowie auf die Durchführung kontaktintensiver Sportarten im Sportunterricht erforderlich machen.

Zu Absatz 6

Die Regelung übernimmt bewährte Reinigungs- und Lüftungsverpflichtungen aus der bisherigen Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13. August 2020, Az.: 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2021.

Zu Absatz 7

Die Regelung übernimmt bewährte Hygiene- und ihnen entsprechende Ausstattungsverpflichtungen aus der bisherigen Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13. August 2020, Az.: 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2021.

Zu Absatz 8

Die Regelung stellt klar, dass für Kantinen und Mensen in Schulen und Schulinternaten die gleichen infektionsschutzrechtlichen Regeln gelten wie für andere Kantinen und Mensen. Regelmäßig werden schul- beziehungsweise internatsspezifische Einzelfalllösungen gefunden werden müssen, da ein Verzehr am „Arbeitsplatz“ (etwa im Unterrichtsraum oder im Lehrerzimmer) nicht möglich ist.

Zu § 26 (Hochschulen, Berufsakademie Sachsen)

Die Vorschrift hält an den Einschränkungen zum Präsenzunterricht entsprechend der bisherigen Regelung nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 fest.

Absatz 2 ermöglicht den Hochschulen und zuständigen Prüfungsbehörden, die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen von Tests abhängig zu machen.

Zu § 27 (Aus-, Fort- und Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen sowie ähnliche Einrichtungen, Volkshochschulen)

Aus- Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, eingeschlossen Erwachsenenbildungseinrichtungen und Volkshochschulen, sind entsprechend der bundesrechtlichen Regelung bei einer Inzidenz von über 100 bis zu 165 im Wechselunterricht grundsätzlich erlaubt. Abweichend von der bisherigen Rechtslage in Sachsen werden bei Inzidenzen unter 100 alle Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen unter der Voraussetzung einer zweimal wöchentlichen Testung und mit Kontakterfassung oder -nachverfolgung zugelassen.

Absatz 2 ermöglicht die Anordnung weitergehender Testpflichten.

Zu § 28 (Kunst-, Musik- und Tanzschulen)

In Entsprechung der bisherigen Regelung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 bleiben nach Absatz 1 Kunst-, Musik-, und Tanzschulen grundsätzlich geschlossen und ist der Musikunterricht durch freiberufliche Musikpädagogen grundsätzlich untersagt.

Absatz 2 beinhaltet Ausnahmen für den Einzelunterricht, die sich mit Rücksicht auf die Vergleichbarkeit zum Bildungsbereich an dem bundesrechtlich festgesetzten Schwellenwert von 165 für die Inzidenz als Obergrenze für den Bildungsbereich orientieren.

Absatz 3 regelt die im Stufenplan der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder am 22. März 2021 beschlossene Lockerung bei Inzidenzen unter 100, jedoch ohne das Erfordernis einer über 14-Tage konstanten Inzidenzlage. Anwendung findet die Fünf-plus-Zwei-Regelung gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 4.

Teil 6 – Weitere Bereiche

Zu § 29 (Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens)

Die Bestimmung entspricht der Vorgängervorschrift und enthält im Wesentlichen redaktionelle Klarstellungen und Anpassungen.

Absatz 3 verpflichtet die Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Besuchsmöglichkeiten und regelt die einzuhaltenden Anforderungen. Um zu einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Freiheits- und Teilhaberechten zu gelangen, müssen bei der Ausgestaltung und fortlaufenden Anpassung der Besuchsmöglichkeiten an neuere Erkenntnisse, vorrangig in den RKI-Empfehlungen, die räumlichen und organisatorischen Gegebenheiten vor Ort sowie das aktuelle regionale Infektionsgeschehen berücksichtigt werden. Dabei ist auch die Anzahl der vollständig geimpften und genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der Beschäftigten einzubeziehen.

Zu § 30 (Saisonarbeitskräfte)

Die Regelung entspricht der Vorgängervorschrift.

Zu § 31 (Modellprojekte)

Die Änderungen beschränken sich auf eine inhaltliche Anpassung an das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, das Modellprojekte bei einer Inzidenz über 100 nicht gestattet. Darüber hinaus sollen künftig je Landkreis oder Kreisfreie Stadt nur noch höchstens zwei Modellprojekte für denselben Zeitraum genehmigt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Schutzvorschriften dieser Verordnung umgegangen werden und damit auch der Erkenntniswert der Modellprojekte infrage gestellt wird. Verfahrenstechnisch soll im Genehmigungsverfahren die Herstellung des Einvernehmens mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt entfallen. Stattdessen ist eine Beteiligung dieses im Rahmen der eingerichteten Fachkommission bei der Staatsministerin für Kultur und Tourismus im Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus vorgesehen.

Zu § 32 (Sächsischer Landtag)

Die Vorschrift weist klarstellend darauf hin, dass diese Verordnung nicht für den Sächsischen Landtag gilt. Damit werden die Aufgaben und die Stellung des Sächsischen Landtages berücksichtigt, die aus dem verfassungsrechtlich verankerten Prinzip der Gewaltenteilung folgen (Artikel 39 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen). Ausfluss dieser verfassungsrechtlichen Stellung des Landtages sind das Recht zur autonomen Organisation der eigenen Angelegenheiten (Geschäftsordnungsautonomie nach Artikel 46 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen) sowie die Polizeigewalt des Landtagspräsidenten (Artikel 47 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen), der zudem Inhaber des Hausrechts in den Liegenschaften des Landtages ist. Diese Vorschriften stehen einer unmittelbaren Geltung dieser Verordnung für den Sächsischen Landtag entgegen. Dem Landtag obliegt es auf der Grundlage seiner Geschäftsordnungsautonomie eigene Regelungen für die in dieser Verordnung geregelten Sachverhalte, zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Landtagesgebäude, zu treffen. Ebenso wird klarstellend darauf verwiesen, dass die besondere Rechtsstellung des Landtages und seiner Mitglieder auch in Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung zum Tragen kommt, wie das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Abgeordneten auf Immunität (Artikel 55 Absatz 2 der Sächsischen Verfassung).

Teil 7 – Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

Zu § 33 (Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten)

Nach der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung sind die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes auf der Ebene der Landkreise und Kreisfreien Städte grundsätzlich zuständig für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes. Absatz 1 stellt klar, dass diese auch zuständig sind für die Durchsetzung von in Eilfällen durch die oberste Landesgesundheitsbehörde wahrgenommene Aufgaben und Befugnisse sowie für die Durchsetzung von Maßnahmen die die oberste Landesgesundheitsbehörde bei einer Betroffenheit von mehreren Landkreisen und Kreisfreien Städten trifft.

Auf die Möglichkeit, die Ortspolizeibehörden in geeigneten Fällen um Vollzugs- und Vollstreckungshilfe zu ersuchen, wird verwiesen.

Absatz 2 enthält die notwendigen Tatbestände der zur ahndenden Ordnungswidrigkeiten.

Zu § 34 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das In- und Außerkrafttreten. Mit Rücksicht auf die Verhältnismäßigkeit und unter Beachtung der Vorgaben gemäß § 28a Absatz 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, wonach die Gültigkeitsdauer auf grundsätzlich vier Wochen zu beschränken ist, tritt die Verordnung mit Ablauf des 30. Mai 2021 außer Kraft.

Anlagen

Anlage 1

Anlage 2