Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zum Gesetz zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge

§ 1
Zuweisung von Aufgaben an den überörtlichen Träger

Die Hilfen nach §§ 26b, 26c, 27a und 27d des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und anderer Gesetze vom 7. Juli 1992 (BGBl. I S. 1225), obliegen den Ämtern für Familie und Soziales – Zweigstellen der Hauptfürsorgestelle –, wenn die Hilfen Personen gewährt werden, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder in Einrichtungen zur teilstationären Betreuung untergebracht sind.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 27. Februar 1993 in Kraft.

Dresden, den 7. Mai 1993

Der Staatsminister für
Soziales, Gesundheit und Familie
Dr. Hans Geisler